Sparen, aber wo?

Eine Brennelementesteuer im Gegenzug für verlängerte Laufzeiten: Mit einer Steuer auf Reaktorstäbe will die Bundesregierung bei den Energiekonzernen einen Teil der Zusatzprofite abschöpfen, die diese durch längere Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke erzielen.

Eine Brennelementesteuer im Gegenzug für verlängerte Laufzeiten: Mit einer Steuer auf Reaktorstäbe will die Bundesregierung bei den Energiekonzernen einen Teil der Zusatzprofite abschöpfen, die diese durch längere Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke erzielen.

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Eine Brennelementesteuer im Gegenzug für verlängerte Laufzeiten: Mit einer Steuer auf Reaktorstäbe will die Bundesregierung bei den Energiekonzernen einen Teil der Zusatzprofite abschöpfen, die diese durch längere Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke erzielen. Auch die Einführung einer Pkw-Maut ist wieder im Gespräch. Eine Autovignette von 100 Euro pro Jahr würde etwa drei Milliarden Euro jährlich in die öffentlichen Kassen spülen. Neben einer Aussetzung der Wehrpflicht prüft das Verteidigungsministerium auch die Verkleinerung der Truppenstärke von 250.000 auf 150.000 Soldaten. An der Wehrpflicht aber will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bisher nicht rütteln lassen. In Zeiten von Haushaltsdefiziten ist eine Erhöhung der Tabaksteuer eine immer wieder gern beschlossene Maßnahme. Zugleich wäre sie ein Beitrag zur Verbesserung der Gesundheit der Deutschen. Trotz Wirtschafts- und Eurokrise freuen sich Höchstverdiener wie Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann über saftige Gehaltszuwächse. Der CDU-Wirtschaftsrat fordert für Höchstverdiener einen höheren Spitzensteuersatz. Auch der Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses könnte dem Sparzwang zum Opfer fallen. Die schwarz-gelbe Koalition erwägt zumindest eine Aufschiebung des mindestens 550 Millionen Euro teuren Projekts an der Stelle des früheren Palasts der Republik der D Noch viel mehr Geld ließe sich mit einem Verzicht auf das Projekt Stuttgart 21 erzielen. Der geplante Bau des neuen, teilweise unterirdischen Hauptbahnhofs in der baden-württembergischen Landeshauptstadt soll fast 4,1 Milliarden Euro kosten. Die Reduzierung der Steinkohlesubventionen ist seit Jahren eine politische Forderung. Dennoch werden in Nordrhein-Westfalen derzeit sechs neue Steinkohlekraftwerke geplant oder gebaut. Deutschland altert. Eine pauschale Kürzung der Renten würde vor allem die arme Menschen treffen. Nicht jedoch ehemalige Beamte. Ein Pensionär bekommt im Schnitt monatlich 2185 Euro. Ein normaler Rentner erhält indes nur 818 Euro Rente im Monat. Eine Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte würde vermutlich nicht nur die Finanzmärkte stabilisieren, sondern auch Milliarden in die Länderhaushalte spülen. Laut Experten kämen jährlich 12 Milliarden Euro zusammen. Kein Tabu sind in einigen europäischen Ländern selbst Ministergehälter. In Italien wurden diese um fünf Prozent gekürzt.
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