06.09.2019, 12.53 Uhr

Plastiktüten-Verbot gefordert: Umweltministerin will bis 2020 Plastiktüten verbieten

Plastiktüten sollen dem Bundesumweltministerium zufolge ab dem Jahr 2020 verboten werden.

Plastiktüten sollen dem Bundesumweltministerium zufolge ab dem Jahr 2020 verboten werden. Bild: Jan Woitas / picture alliance / dpa

Das Bundesumweltministerium hat ein Verbot für Plastiktüten an der Ladenkasse auf den Weg gebracht. Es geht dabei um sogenannte leichte Kunststofftragetaschen, die ganz leichten Tütchen etwa für Obst und Gemüse sowie besonders stabile Modelle sind nicht betroffen. In Deutschland würden pro Jahr und Kopf noch rund 20 dieser Tüten verbraucht, heißt es im Entwurf von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Plastiktüten-Verbot bis 2020 in Deutschland gefordert

Verboten werden soll Geschäften, solche Tüten auszugeben, "die dazu bestimmt sind, in der Verkaufsstelle mit Waren gefüllt zu werden". Über den Entwurf hatte erst die "Bild"-Zeitung berichtet. Er liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

Schulze hatte das Verbot im August angekündigt. Seit 2016 gibt es eine freiwillige Selbstverpflichtung des Handels, die Plastiktaschen an der Landeskasse nicht umsonst rauszugeben. Diese hatte Erfolg, der Verbrauch ging von 68 Stück pro Kopf im Jahr 2015 zurück auf 24 im vergangenen Jahr. Damit hatte das Umweltministerium sich trotz Kritik von Umweltverbänden zunächst zufrieden gezeigt. Nun heißt es im Gesetzentwurf, es sei "nicht zu erwarten, dass der Verbrauch auf der Grundlage dieser Vereinbarung, welche lediglich eine entgeltliche Abgabe vorsieht, noch signifikant unter diesen Wert sinken wird."

Kritik an geplantem Plastiktüten-Verbot wird laut

Der Handelsverband HDE hatte das geplante Verbot bereits kritisiert. Auch Umweltverbände sehen es mit gemischten Gefühlen - denn ihnen geht es nicht weit genug. Papiertüten etwa sind zwar in der Umwelt leichter abbaubar, haben sonst aber keine bessere Ökobilanz als Plastik, wie der Nabu betonte. Er fordert eine gesetzliche Abgabe auf alle Einwegtaschen. Selbst ein Sprecher des Bundesumweltministeriums hatte noch im Frühjahr gesagt, bei den Plastiktüten gehe es "im Grunde genommen um Peanuts": Sie machten weniger als ein Prozent des Verpackungsaufkommens aus Kunststoff aus.

Umweltministerin verurteilt Bio-Plastik als "Mogelpackung"

Das geplante Verbot soll dem Entwurf zufolge auch "bio-basierte und bio-abbaubare Kunststofftragetaschen" umfassen. Vor der Annahme, sogenanntes Bio-Plastik löse die Umweltprobleme, hatte Schulze erst kürzlich gewarnt. "Das angebliche Bio-Plastik ist leider meistens eine Mogelpackung" und verrotte nicht wie echter Biomüll, sagte sie. "Es gibt so gut wie kein umweltfreundliches Bio-Plastik auf dem Markt." Es fehle aber eine klare Regelung.

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Dutzende Länder gehen gegen Plastiktüten vor - kaum strikte Verbote

Im Kampf gegen Plastikmüll gehen etliche Länder mit Gebühren oder Verboten vor. Laut einer Untersuchung der Vereinten Nationen hatten im Sommer 2018 zwei Drittel (124) von 192 untersuchten Staaten landesweite Vorschriften für den Umgang mit Plastiktüten erlassen - Deutschland zählte nicht dazu. Inzwischen sind weitere hinzugekommen. So verbietet Island seit dem 1. September 2019 die kostenlose Ausgabe von Tragetaschen aus Plastik oder anderen Stoffen.

Strikte Verbote sind rar. Der Atlantik-Inselstaat Kap Verde hat Produktion und Nutzung von Plastiktüten vollständig verbannt - Ausnahmen gelten hier für biologisch abbaubare und kompostierbare Beutel. Auf den Marshallinseln im Pazifik wurde 2016 per Gesetz verboten, Plastikgeschirr oder -tüten zum einmaligen Gebrauch "einzuführen, herzustellen oder zu verkaufen".

China verbietet zwar den Import von Plastiktüten sowie ihre kostenlose Abgabe - Produktion oder Export bleiben aber erlaubt. Ecuador, El Salvador und Guyana regeln nur die Entsorgung der Beutel, nicht aber deren Import, Produktion oder Einsatz im Handel.

Teilverbote können Anforderungen an die Dicke oder Zusammensetzung der Tüten beinhalten. Zum Beispiel haben Frankreich, Indien, Italien und Madagaskar Plastiktüten nicht vollständig verbannt - sie verbieten oder besteuern aber solche Beutel, die weniger als 0,05 Millimeter dick sind.

In den USA - das Land mit dem größten Pro-Kopf-Verbrauch von Einwegplastik - gibt es den Angaben zufolge keine landesweiten Vorschriften gegen Plastiktüten. Einige Bundesstaaten haben sogar Vorkehrungen gegen ein Verbot von Plastiktüten oder -geschirr getroffen - etwa auf kommunaler Ebene.

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loc/news.de/dpa
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