28.01.2019, 10.03 Uhr

Bundesregierung beschließt Kohle-Aus: Steuern, Strompreise, Arbeitsplätze! DAS kostet uns der Kohleausstieg

Die Bundesregierung hat den Kohleausstieg beschlossen.

Die Bundesregierung hat den Kohleausstieg beschlossen. Bild: dpa

Nach der Einigung der Kohlekommission soll die Politik für die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen sorgen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte die Bundesregierung zu raschem Handeln auf, die Gewerkschaft IG BCE warnte vor Änderungen an dem Kompromiss. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte zu, dass die Regierung den Kommissionsbericht "sehr sorgfältig und auch sehr konstruktiv prüfen" werde.

Kohleausstieg aktuell: Bundesregierung ruft Kohlekommission ins Leben

Die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission, in der neben Politikern auch Klimaschützer, Gewerkschafter, Unternehmer und Forscher saßen, hatte sich in der Nacht zum Samstag auf einen Kohleausstieg bis 2038 verständigt. Im Abschlussbericht werden 40 Milliarden Euro Hilfen für die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg vorgeschlagen. Ein früherer Ausstieg soll 2032 geprüft werden - stimmen die Betreiber zu, ist auch ein Ende 2035 möglich.

Kohlesausstieg beschlossen - So geht es jetzt weiter

Sachsens Regierungschef Kretschmer sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Wir haben die Erwartung, dass bis Ende April diesen Jahres die Eckpunkte für das Maßnahmengesetz und das Planungsbeschleunigungsgesetz vorliegen." Der Co-Vorsitzende der Kommission und frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck mahnte: "Wenn man ein fast einstimmiges Ergebnis hat, kann das die Politik nicht ignorieren. Ich bin zuversichtlich, dass die in Rede stehenden Strukturhilfen in dieser Höhe auch fließen werden", sagte Platzeck der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" (Montag).

Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, betonte, die Kommission habe nach zähem Ringen einen gangbaren Weg aufgezeichnet, den alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen mittragen. "Ich rate der Bundesregierung und dem Bundestag dringend, diesen eins zu eins umzusetzen", sagte Vassiliadis dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag).

Strompreise steigen! DAS kostet uns der Kohleausstieg

Warnende Stimmen kommen unterdessen aus der Wirtschaft. "Der Strompreis wird steigen", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Mit Blick auf die von der Kommission vorgeschlagenen Kompensationen forderte Schweitzer, dass diese "ausstiegsbedingte Strompreiserhöhungen vollständig auffangen". Der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU), verlangte eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), mit dem die Produktion von Ökostrom unter anderem vom Staat finanziell unterstützt wird.

Laut Angaben der "Bild"-Zeitung werden aktuell 37,5 Prozent des deutschen Stromsaus Braun- und Steinkohle gewonnen. Derzeit zahlt Deutschland 30 Cent pro Kilowattstunde und ist damit Spitzenreiter in der EU.

Wie viele Jobs wird der Kohleausstieg kosten?

Der Chef des Energiekonzerns RWE, Rolf Martin Schmitz, erwartet, dass der Kohleausstieg auch Jobs kosten wird. Schmitz sagte der "Rheinischen Post", er könne noch nicht sagen, wie viele Mitarbeiter betroffen sein werden. "Aber ich rechne mit einem signifikanten Abbau bereits bis 2023, der weit über die bisherigen Planungen und das durch normale Fluktuation Mögliche hinaus geht." Laut "Bild" sind allein in Brandenburg und NRW 26.000 Beschäftigte in der Braunkohle und im Kraftwerksbetrieb tätig.

Klimaforscher kritisieren Vorschläge der Kohlekommission

Für den Klimaforscher Mojib Latif sind die Vorschläge der Kohlekommission unzureichend. Der Ausstieg bis 2038 komme zu spät, sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Montag). Um die Ziele des Paris-Klimavertrags einzuhalten, "wäre ein Ausstieg bis 2030 wünschenswert", befand der Professor vom Kieler Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung.

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fka/bua/news.de/dpa
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