13.03.2018, 10.39 Uhr

Prozess in Hannover: VW darf Salafisten-Anhänger nicht kündigen

VW muss einen Arbeiter weiterbeschäftigen, auch wenn ein Terror-Verdacht besteht.

VW muss einen Arbeiter weiterbeschäftigen, auch wenn ein Terror-Verdacht besteht. Bild: dpa

Das Landesarbeitsgericht Hannover hat die Kündigung eines mutmaßlichen Islamisten beim Autobauer Volkswagen für unwirksam erklärt. Der bloße Verdacht einer Zugehörigkeit zu einer radikal-militanten Bewegung reiche für eine Kündigung des Arbeitsvertrages nicht aus, urteilten am Montag die Richter in Hannover. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht ist möglich.

VW-Arbeiter in terroristische Aktivitäten verstrickt

Dem Mann war nach einer gescheiterten Ausreise Richtung Syrien der Pass entzogen worden. VW hatte dem Montagearbeiter gekündigt, weil der Verdacht bestand, dass er sich dem militanten Dschihad anschließen wolle. Wie die "Bild" schreibt gehöre der Mann außerdem zu einer Zelle in Wolfsburg, aus der mehrere Islamisten bereits nach Syrien gereist sind und im Krieg starben. Der Gekündigte hatte außerdem in der Wolfsburger Fußgängerzone Korane und Hassschriften verteilt.

Volkswagen schickt Kündigung an Salafisten

Volkswagen hatte dem 30-Jährigen gekündigt, weill er mehrfach Arbeitskollegen bedroht haben soll und der Verdacht einer terroristischen Aktion bestand. So wurde er nach Angaben der "Wolfsburger Nachrichten" von der Bundespolizei davon abgehalten, nach Syrien zu reisen und sich aktiv am Krieg zu beteiligen. Mehrfach wurde er auch bei der Unterstützung von einschlägig bekannten Terrorgefährdern beobachtet.

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Das Landesarbeitsgericht erklärte die Kündigung des Arbeiters für nichtig. "Nur bei einer konkreten Störung des Arbeitsverhältnisses sind solche Umstände als Kündigungsgründe geeignet", hieß es zur Begründung. "Rein außerdienstliche Umstände können die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses weder fristlos noch fristgemäß rechtfertigen", so die Richter.

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koj/loc/news.de/dpa
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