20.06.2018, 14.28 Uhr

Zensur: Hat die EU die Grenze zur Zensur nun überschritten?

Viele Kritiker befürchten eine weitreichende Zensur von Internetinhalten

Viele Kritiker befürchten eine weitreichende Zensur von Internetinhalten Bild: Marcos Mesa Sam Wordley/Shutterstock.com/spot on news

Etappensieg für Uploadfilter und ein europäisches Leistungsschutzrecht: Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat am heutigen Mittwoch über eine neue Richtlinie zum Urheberrecht abgestimmt und sich in beiden Fällen dafür ausgesprochen, wie unter anderem das IT-Portal "Golem.de" berichtet. Mit 12:13 Stimmen habe man sich knapp für das neue Leistungsschutzrecht entschieden, bei Uploadfiltern fiel die Wahl mit 10:15 Stimmen sehr viel deutlicher aus, wie Tiemo Wölken, Mitglied des EU-Parlaments, unter anderem twitterte.

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Darum geht es

Laut des neuen Leistungsschutzrechts sollen Verlage das ausschließliche Nutzungsrecht bei Publikationen erhalten, um eine "faire und angemessene Vergütung für die digitale Nutzung" zu erhalten. Ausnahmen würden nur für "private und nicht-kommerzielle Nutzung" erlaubt. Internetplattformen sollen nach dem neuen Recht zudem für von Usern hochgeladene Inhalte verantwortlich gemacht werden. Es soll unter anderem verhindert werden, dass urheberrechtlich geschütztes Material hochgeladen wird, was effektiv auf maschinelle Uploadfilter hinauslaufen würde, da es auf Plattformen wie YouTube oder Facebook nicht möglich ist, alle Inhalte vorab manuell zu prüfen.

Kritiker hatten sich im Vorfeld gegen die neuen Richtlinien stark gemacht, da sie unter anderem befürchten, dass eine Infrastruktur zur Zensur von Inhalten eingerichtet werden könnte. Der Branchenverband Bitkom befürchtet etwa, dass "der aktuelle Richtlinienentwurf die freie Kommunikation im Internet massiv einschränken und die Digitalwirtschaft Europas langfristig schädigen" könnte. "Die EU will Uploadfilter einführen und überschreitet damit erstmals die Grenze zwischen Kontrolle und Zensur", erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder die Pläne. Auch prominente YouTuber wie LeFloid oder das Let's-Player-Team von PietSmiet hatten im Vorfeld gewarnt.

Ist alles vorbei?

"Die Maßnahmen werden das Internet zerstören. Die Menschen werden bei alltäglichen Dingen Probleme bekommen, wie dem Diskutieren von Nachrichten oder sich im Internet zu äußern. Es ist inakzeptabel, die Beteiligungsmöglichkeiten einzuschränken, um den Eigeninteressen großer Medienkonzerne zu dienen", erklärte die Piratenpolitikerin und Abgeordnete Julia Reda (31) laut "Golem.de" in einem Statement. "Wir können es noch rumdrehen", postete sie aber auch hoffnungsvoll mit einem erklärenden Videoclip bei Twitter. Nun müsse das Plenum - voraussichtlich in der ersten Juli-Woche - die Beschlüsse noch bestätigen. Bei diesem Schritt wäre es noch möglich etwaige Änderungen voranzutreiben.

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