07.09.2019, 19.52 Uhr

Angela Merkel in China: Außer Spesen nichts gewesen?

Bringt der Staatsbesuch von Angela Merkel China voran?

Bringt der Staatsbesuch von Angela Merkel China voran? Bild: picture alliance/Michael Kappeler/dpa

Dicht gedrängt - ein Termin jagte den anderen. Kanzlerin Angela Merkel absolvierte auch bei ihrem zwölften Staatsbesuch in China ein Mammutprogramm. Nun stellt sich die Frage: Was hat diese Reise gebracht?

Wirtschaftsverträge unterzeichnet

Viele hochrangige Vertreter aus der Wirtschaft und Industrie hatten die Kanzlerin begleitet. Unter ihnen auch Siemens-Chef Joe Kaeser. Unterzeichnet wurden einige millionenschwere Wirtschaftsverträge. Unangerührt hingegen blieb das größte Stück der Torte: Die "Neue chinesische Seidenstraße" soll im Hafen von Duisburg, dem größten Binnenhafen Europas, enden! Hier sprach Merkel schon in den Monaten zuvor, dass es eine europäisch-chinesische Lösung geben müsse - keine Einzelgänge wie im Falle Italiens und Serbiens bzw. Ungarns.

Merkel zu Hongkong

Für die Demonstranten in Hongkong war Merkel ein Hoffnungsträger. Sie versuchte sich auch als Vermittlerin: Dabei mahnte Merkel beide Seiten zu einer gewaltfreien, friedlichen Lösung. Premierminister Xi Jinping allerdings liess keinerlei Zweifel aufkommen: Man werde die Ordnung in der Stadt nach den Gesetzen Chinas wieder herstellen und das Chaos beenden. In Hongkong haben einige hundert deutsche Unternehmen ihren Asien-Standort eingerichtet. Somit hat auch die Bundesrepublik ein grosses Interesse, dass die Lage in der Sonderverwaltungszone der Volksrepublik nicht eskaliert. Der Anführer der Demonstranten, Joshua Wong, dankte zwar der Kanzlerin, betonte aber, dass er sich mehr Deutlichkeit erhofft habe.

China und der Klimaschutz

In ihrer Rede an der Huazhong-Universität in Wuhan schwor die Kanzlerin die zuhörenden Studenten und Professoren auf den Beitrag Chinas im internationalen Klimaschutz ein. Dieser sei "...Verantwortung für alle"! Insbesondere bei der Grösse und der Wirtschaftskraft des Landes spiele China eine immer wichtiger werdende Rolle auch in diesem Sektor.

Merkel und die chinesische Strategie

Seit Jahren arbeitet das Reich der Mitte an der Umsetzung der „Neuen Seidenstrasse". Dabei werden bilaterale Verträge abgeschlossen - die Finanzierung der Grossprojekte allerdings erfolgt ausschliesslich über chinesische Banken. Bei der Vergabe der Aufträge können die Unternehmen der Vertragsstaaten meist mit dem chinesischen Angebot nicht mithalten. Merkel sprach sich gegen Protektionismus aus. „Denn Protektionismus schadet am Ende uns allen!" Durch multilaterale Zusammenarbeit sollten die nationalen, aber auch die internationalen Interessen und Ziele im Auge behalten werden. Gemeinsame Regeln seien in der Globalisierung unverzichtbar.

Kritik am Sozialpunktesystem

Nachdem bekannt geworden ist, dass auch Mitarbeiter deutscher Unternehmen in China genauestens auf ihre "wirtschaftliche und soziale Vertrauenswürdigkeit" hin überprüft wurden, kritisierte die Kanzlerin dieses Modell ihrer Gastgeber und verwies auf die Datensouveränität des deutschen Bürgers. Ministerpräsident Li Keqiang versuchte dieses heikle Thema abzublocken, es gehe dabei vornehmlich um Maßnahmen zur Aufdeckung und Verhinderung von Straftaten.

Ob die inzwischen bereits zwölfte Chinareise von Kanzlerin Angela Merkel erfolgreich war, wird sich wohl erst in den kommenden Monaten zeigen. Dass die Chinesen jedoch höchstwahrscheinlich bei ihrer "Art der Problemlösung" bleiben werden, zeigte u.a. der Ausschluss von in China arbeitenden deutschen Korrespondenten bei der gemeinsamen Pressekonferenz.

US/add/news.de
Björn HöckeRentenerhöhung 2020 Unwetter im September 2019 aktuellNeue Nachrichten auf der Startseite