02.09.2019, 17.18 Uhr

Landtagswahlen 2019 Sachsen und Brandenburg: Brandenburg: Dietmar Woidtke für eine stabile Regierung

Dietmar Woidtke (links) mit seinem Vorgänger Matthias Platzeck (rechts) über die Koalition in Brandenburg.

Dietmar Woidtke (links) mit seinem Vorgänger Matthias Platzeck (rechts) über die Koalition in Brandenburg. Bild: picture alliance/Ralf Hirschberger/dpa

Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben einigen der im Bundestag vertretenen Parteien neue Rekordwerte beschert - im Positiven wie im Negativen:

AfD: Die Rechtspopulisten holen sich in Sachsen mit 27,5 Prozent der Wählerstimmen ihr Rekordergebnis auf Landes-, Bundes- und Europaebene. In Brandenburg fahren sie mit 23,5 Prozent ihren nunmehr drittbesten Wert ein - hinter 24,3 Prozent in Sachsen-Anhalt (2016).

SPD: Neuer Tiefpunkt für die Sozialdemokraten sind die 7,7 Prozent in Sachsen. Es ist das schlechteste Ergebnis in einem deutschen Bundesland. Damit hat die Partei fünf ihrer sechs historisch schwächsten Werte alle in dem Freistaat eingefahren. Der bisherige Negativ-Rekord lag bei 9,7 Prozent in Bayern (2018).

CDU: 15,6 Prozent in Brandenburg ist für die Christdemokraten das schlechteste Ergebnis auf Landes-, Bundes- und Europaebene seit 60 Jahren. 1959 hatte die CDU 14,8 Prozent in Bremen geholt. Noch weiter runter ging es für die Partei nur noch 1951, als es in der Hansestadt 9,0 Prozent gab.

Grüne: Die Öko-Partei hatte bisher keinen leichten Stand in den fünf ostdeutschen Ländern. In Brandenburg holen die Grünen nun ihren neuen Spitzenwert im Osten und werden mit 10,8 Prozent erstmals zweistellig. Der bisherige Rekord lag bei 8,7 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern (2011).

Die Linke: Mit gerade einmal 10,4 Prozent in Sachsen und 10,7 Prozent in Brandenburg sind die Linken bei Landtagswahlen im Osten so schwach wie seit 1990 nicht mehr. Bei der ersten Wahl nach der deutschen Einheit war die Linke-Vorgängerin PDS in Thüringen auf 9,7 Prozent gekommen, in Sachsen auf 10,2 und in Sachsen-Anhalt auf 12,0 Prozent.

Landtagswahlen 2019 in Sachsen und Brandenburg: Alle Nachrichten im News-Ticker:

+++ 02.09.2019:Viele Optionen in Potsdam - Wie geht es weiter in Brandenburg? +++

Für Dietmar Woidke gibt es von der kommissarischen SPD-Chefin Malu Dreyer rote Rosen. Am Tag nach der Brandenburger Landtagswahl ist klar: Der Regierungschef aus Potsdam ist der Wahlsieger, obwohl seine Partei - wie auch Linke und CDU - reichlich Prozente verloren hat. Er hat es in der Hand, mit wem das Land in den nächsten fünf Jahren regiert wird. Die grünen Blätter des Rosenstraußes mögen dafür ein kleines Signal sein. Doch mit den Grünen allein reicht es nicht. Im Rosenstrauß verbergen sich auch weiße Blumentupfer - praktisch ein Platzhalter. Noch ist unklar, wer Dritter im Brandenburg-Bund werden könnte.

Woidke betont am Montag erneut, was er schon am Wahlabend vorgab. "Wir brauchen eine stabile Regierung in Brandenburg", sagt er in Berlin, nachdem die SPD-Spitzen das Ergebnis analysiert haben. Vier Optionen wären nach der Wahl möglich:

ROT-GRÜN-ROT hätte mit 45 von 88 Mandaten nur eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz im neuen Landtag. Dann dürfte keiner in der Koalition aus der Reihe tanzen. Zudem ist offen, ob die Linke nach ihren schweren Verlusten weiter mitregieren will, so wie in den vergangenen zehn Jahren. Knapp acht Prozentpunkte verlor die Linke, so viel wie keine andere größere Partei bei dieser Landtagswahl.

ROT-SCHWARZ-ORANGE wäre eine Konstellation aus SPD, CDU und Freien Wählern. In Bayern bilden CSU und Freie Wähler ein Bündnis, in Brandenburg wäre das mit CDU und unter SPD-Führung politisches Neuland mit Risiken. Eine solche Koalition hätte ebenfalls nur 45 Sitze im Potsdamer Stadtschloss. Und: Der Landeschef der Freien Wähler, Péter Vida, ist offen für Gespräche, denkt nach eigenen Worten aber nicht in den Kategorien von Koalition und Opposition. Und seine Freien Wähler sind «Verfechter der Konkurrenzdemokratie mit sich ändernden Mehrheiten». Das wäre dann nicht sehr stabil.

Beständiger wäre ROT-SCHWARZ-ROT mit 50 Sitzen. Doch das ist vermutlich nur eine theoretische Option. CDU-Landeschef Ingo Senftleben hatte eine Zusammenarbeit mit der Linken vor der Wahl nicht ausgeschlossen, doch es gibt nicht nur Widerstand der Linken, sondern einen Beschluss des CDU-Bundesparteitages gegen eine solche Kooperation - und auch in Brandenburg innerparteilich Kritik.

Dann bliebe ein Bündnis aus ROT-SCHWARZ-GRÜN - eine sogenannte Kenia-Koalition nach der Flagge des afrikanischen Landes mit Rot statt Schwarz als stärkster Kraft. Die Grünen haben schon deutlich gemacht, dass sie auf Veränderung pochen und eine rote Linie sehen in der Forderung, dass es keine neuen Tagebaue geben darf. Eine realistische Option ist das Bündnis aber, denn auch die CDU will Stabilität - und kein weiteres Abbaggern von Dörfern.

Eine Personalie ist aber noch ungeklärt: Kann sich Senftleben nach dem Wahldebakel halten? Der Abgeordnete Frank Bommert sagt: 2Wir müssen neue Wege gehen." Senftlebens Wege seien die falschen gewesen. Er ist nicht der einzige Kritiker in der Partei. Dem dynamischen Senftleben fehlte schon bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten die volle Rückendeckung. Mit seinem Kurs, bei einem Erfolg auch mit der Linken sprechen zu wollen, eckte er bei einigen ordentlich an.

Die AfD hat am Tag nach der Wahl - neben den Grünen - zufriedene Gesichter. "Wir selber sind extrem froh"Diet , sagt Landesgeschäftsführer Lars Hünich. Für die SPD ist der Wahlerfolg der AfD wie ein Schatten. Die Sozialdemokraten freuen sich zwar, die Stimmung doch noch zu ihren Gunsten gedreht zu haben. Aber nicht nur Woidke weiß, dass die künftige Regierung nach innen und nach außen stabil sein muss, um den Rechtspopulisten von Andreas Kalbitz Paroli zu bieten.

+++ 02.09.2019: Kretschmer rechnet mit längerer Phase der Regierungsbildung in Sachsen +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet mit einer längeren Phase der Regierungsbildung in Sachsen. Vor einer Wahl sage man, mit wem man regieren möchte. Nach der Wahl müsse man mit dem Ergebnis umgehen, sagte Kretschmer am Montag in Berlin, nachdem sich die CDU-Gremien mit den Wahlen in Sachsen und Brandenburg befasst hatten.

Kretschmer hatte vor der Wahl deutlich gemacht, dass er mit den Grünen nicht regieren wolle. Da er auch keine Minderheitsregierung will, besteht nun noch die Möglichkeit einer Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen. Kretschmer sagte jetzt, das werde eine Weile dauern.

Die CDU holte in Sachsen laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 32,1 Prozent, ein neuer Tiefstand. Die AfD kam auf 27,5 Prozent, ihr bundesweit bestes Landtagswahlergebnis überhaupt. Damit löste sie die Linke klar als zweitstärkste Kraft ab.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte zum Wahlausgang in Sachsen: «Das ist der Wahlsieg von Michael Kretschmer und von den Freundinnen und Freunden vor Ort. Punkt.» Kretschmer seinerseits bedankte sich gleichwohl für die Wahlkampfunterstützung der Zentrale in Berlin. Ein solcher Wahlerfolg gehe nie auf das Konto einer Person allein. Das sei auch die CDU in Sachsen gewesen. Und auch Kramp-Karrenbauer habe ihn unterstützt.

Das Konzept des Zuhörens, Verstehens und Anpackens sei aufgegangen, sagte Kretschmer. Er warnte davor, der Wirtschaft eine zu hohe Abgabenlast aufzubürden. Man brauche die Unternehmen, um innovative Technologie zu entwickeln und Arbeitsplätze zu halten.

+++ 02.09.2019: Ingo Senftleben strebt weiter Regierungsbeteiligung in Brandenburg an +++

Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben strebt weiter eine Regierungsbeteiligung der CDU in dem Bundesland an. Er sei bereit, jetzt Gespräche über eine Koalition von SPD, CDU und Grünen zu führen. Rot-Grün habe jedenfalls nur eine Stimme Mehrheit, das sei knapp, sagte Senftleben am Montag in Berlin, nachdem die Parteigremien der CDU die Wahlen in Sachsen und Brandenburg erörtert hatten.

Sollte es mit der CDU zu einer Regierungsbildung in Brandenburg kommen, will Senftleben den Parteimitgliedern den Koalitionsvertrag zur Abstimmung vorlegen. Er habe bereits am Wahlabend mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) telefoniert, sagte er. Woidke will zuerst mit der CDU über eine mögliche Koalition sprechen.

+++ 02.09.2019: Sächsische CDU: Kenia-Koalition nicht der "Optimalfall" +++

Die sächsische CDU sieht nach der Landtagswahl einen klaren Regierungsauftrag. Nun gehe es darum, mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine stabile Regierung zu bilden, sagte CDU-Generalsekretär Alexander Dierks am Montag in Dresden. Eine sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen - die derzeit als wahrscheinlichste Option gilt - sei nicht der "Optimalfall", räumte er ein. "Je mehr Partner eine Koalition hat, desto schwieriger ist es, zu Entscheidungen zu kommen." Dennoch sollten Demokraten bereit sein, um Kompromisse zu ringen.

Eine Koalition mit Linken oder AfD schloss die CDU erneut aus. Bei der Wahl am Sonntag wurde die Regierungspartei mit 32,1 Prozent wieder stärkste Kraft, die bisherige CDU-SPD-Koalition hat aber keine Mehrheit mehr.

+++ 02.09.2019: Ramelow gibt sich optimistisch für Thüringen-Wahl +++

Trotz massiver Verluste der Linken in Sachsen und Brandenburg zeigt sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow optimistisch für die anstehende Landtagswahl in seinem Bundesland. "Meine Partei ist in Thüringen auf Platz eins", sagte der Linken-Politiker am Montag vor seiner Rede beim Volksfest Gillamoos im niederbayerischen Abensberg. Dies gebe ihm Zuversicht. In Thüringen gebe es eine andere Ausgangslage als Brandenburg und Sachsen.

In Thüringen wird am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt. 2014 hatte die Linke dort ihr historisch bestes Ergebnis mit 28,2 Prozent erzielt. Seither regiert Ramelow mit SPD und Grünen. In Umfragen ist die Linke dort aktuell stärkste Kraft vor CDU und AfD. In Sachsen und Brandenburg erlitt die Partei dagegen am Sonntag massive Verluste, sie landete in beiden Ländern nur noch bei knapp über 10 Prozent der Stimmen. Das Regierungsbündnis aus SPD und Linken in Brandenburg steht nun vor dem Aus.

Er habe mit seiner Dreier-Koalition bislang bewiesen, dass die Linke für Stabilität stehe, sagte Ramelow. Er sei optimistisch, dass die Wähler dies auch so sähen. Dennoch müsse die Linke aufpassen, nicht zwischen den großen Parteien zerrieben zu werden.

+++ 02.09.2019: Stahlknecht: Kenia-Koalition kann auch in Sachsen funktionieren +++

Sachsen-Anhalts CDU-Chef Holger Stahlknecht hat für ein Bündnis aus Union, SPD und Grünen in Sachsen geworben. In Sachsen-Anhalt regiert eine solche Kenia-Koalition bereits seit Frühjahr 2016. "Wir haben eine stabile Regierung", sagte Stahlknecht der Deutschen Presse-Agentur. "Was bei uns geht, kann auch in Sachsen funktionieren." Ein Problem liege vor allem darin, dass das Bündnis zu wenig über seine Erfolge rede und anderen ermögliche, auf das zu zeigen, was nicht funktioniere, so Stahlknecht.

Die Magdeburger Regierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fällt regelmäßig mit Streit auf. Vor allem die Grünen und die CDU vertreten oft weit auseinanderliegende Grundpositionen. Doch auch der grüne Koalitionspartner hält das Modell für übertragbar auf Sachsen. "Ich habe es mir abgewöhnt, Parteifreundinnen und -freunden etwas zu empfehlen oder abzuraten", sagte Grünen-Chefin Susan Sziborra-Seidlitz der dpa. "Aber man kann ruhig den Mut aufbringen."

In Sachsen hat die bisherige Koalition zwischen der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer und der SPD von Wirtschaftsminister Martin Dulig ihre Mehrheit im Dresdner Landtag eingebüßt. Mit den Grünen als weiteren Partner würde es reichen.

+++ 02.09.2019: Ministerpräsident Dietmar Woidke will zuerst mit CDU über Koalition sprechen +++

Dietmar Woidke will nach der Landtagswahl in Brandenburg zuerst mit der CDU über eine Koalition sprechen. Die Gespräche sollen noch in dieser Woche beginnnen. Eine rot-rote Regierung ist bei dem aktuellen Wahlergebnis nicht mehr möglich. Mit knapper Mehrheit ist allerdings eine rot-grün-rote Koalition möglich.

+++ 02.09.2019: Merz zu AfD-Erfolg im Osten: Massives Problem in ganz Deutschland +++

Der ehemalige Unionsfraktionschefs Friedrich Merz warnt die CDU davor, nach den Wahlergebnissen in Sachsen und Brandenburg zur Tagesordnung überzugehen. Merz sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich finde das Ergebnis der AfD in höchstem Maße besorgniserregend." Daher könne man jetzt nicht sagen: "Das ist halt so, und die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg sind mit einem blauen Auge davongekommen. Das greift zu kurz. Wir haben es mit einem massiven Problem in ganz Deutschland zu tun."

Mit Blick auf Sachsen sagte Merz weiter: "Das ist ein reines Wahlergebnis von Michael Kretschmer." Der Ministerpräsident habe in den letzten Wochen einen Umschwung in dem Bundesland geschafft, und zwar aufgrund seines "unermüdlichen Einsatzes" und seines «unglaublichen Engagement". Er fügte hinzu, er habe selten in den letzten Jahrzehnten einen so engagierten Wahlkampf erlebt, wie den Kretschmers und seines Teams.

Der Vize-Präsident des CDU-Wirtschaftsrates sagte weiter, das Wahlergebnis in Sachsen zeige: "Persönlichkeiten entscheiden die Wahl." Er verwies darauf, dass Kretschmer seinen Wahlkreis Görlitz trotz starker AfD-Präsenz mit großem Abstand geholt habe.

Merz bekräftigte seine Einschätzung, dass mindestens die Hälfte der AfD-Wähler von den sogenannten Volksparteien wieder zurückgewonnen werden könnten. Er wies darauf hin, dass es in den östlichen Bundesländern erhebliche Vorbehalte gegen die Berliner Bundesregierung und insbesondere gegen die Bundeskanzlerin gebe. "Wer das ignoriert, hat den Wahlkampf in den neuen Bundesländern oder in Ostdeutschland nicht verstanden."

Nicht nur die CDU habe ein Mobilisierungsproblem, argumentierte Merz weiter. Es stelle sich also die Frage: "Wo bekommen die politischen Parteien ihre Mitglieder her." Die CDU habe gerade in der Fläche "zu wenig glaubwürdige Mitglieder und glaubwürdige Kandidaten". Auch entspreche die Mitgliederdichte in Ostdeutschland gerade mal der Hälfte der in Westdeutschland.

+++ 02.09.2019: Söder: GroKo darf nach AfD-Wahlerfolgen nicht so weitermachen +++

Nach den Erfolgen der AfD bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen fordert CSU-Chef Markus Söder eine bessere Zusammenarbeit der großen Koalition im Bund. "Natürlich kann man jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen. Das Ergebnis der AfD ist viel zu hoch", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor seinem Auftritt auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg der Deutschen Presse-Agentur. Es sei entscheidend, die Regierungsarbeit in Berlin zu verbessern und Ergebnisse zu liefern. "Daher ergeht der Appell an die SPD, trotz der innerparteilichen Klärungsprozesse konstruktiv in der Klima- und Konjunkturpolitik an Ergebnissen zu arbeiten."

Söder lobte den Erfolg der CDU in Sachsen, die trotz Verlusten wieder deutlich stärkste Kraft wurde: "Durch den persönlichen Einsatz von Michael Kretschmer hat es am Schluss noch einmal einen klaren Vorsprung für die CDU gegeben." Zudem hätten die Wahlen gezeigt, dass der grüne Höhenflug nun abgebremst sei. "Da wachsen die Bäume nicht mehr in den Himmel. Deswegen kann die Union die gesamte Breite als Volkspartei zeigen und klare Orientierung geben."

+++ 02.09.2019:Gauland: Frage nach Gesprächen mit AfD wird in Sachsen auftauchen +++

AfD-Chef Alexander Gauland erwartet, dass nach der Landtagswahl in der Sachsen-CDU Rufe nach Gesprächen mit seiner Partei laut werden. In Sachsen, wo bisher die CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer mit der SPD regierte, ist das wahrscheinlichste Bündnis eine Koalition beider Parteien mit den Grünen.

Doch Verhandlungen insbesondere mit den Grünen dürften sich für die CDU nach Einschätzung Gaulands schwierig gestalten, da es große inhaltliche Differenzen geben, wie er am Montag im ARD-"Morgenmagazin" sagte. "Dann wird in der Tat die Frage auftauchen: Ist es nicht besser mit der AfD mal zu reden?" Viele Sachsen wollten eine bürgerliche Mehrheit, sagte Gauland. "Und genau für diese bürgerliche Mehrheit stehen wir bereit und zur Verfügung."

+++ 02.09.2019: Parteienforscher: AfD hat Linke als Regionalpartei Ost abgelöst +++

Die AfD ist nach Ansicht des Parteienforschers Jürgen W. Falter nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen die neue Regionalpartei Ost. "Die AfD hat die Linke als eigentliche Regionalpartei Ost abgelöst", sagte der Wissenschaftler von der Universität Mainz der "Passauer Neuen Presse" (Montag). Die AfD ziehe die Proteststimmen auf sich und habe die unzufriedenen Wähler für sich gewonnen. "Das sind nicht nur überzeugte AfD-Wähler, sondern auch solche, die den anderen einen Denkzettel geben wollen."

In Sachsen kam die AfD bei der Landtagswahl am Sonntag auf 27,5 Prozent der Stimmen, in Brandenburg auf 23,5 Prozent. In allen ostdeutschen Ländern hat sich die AfD damit auf den zweiten Platz geschoben - außer in Thüringen, wo am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt wird. Dort ist sie in den Umfragen aktuell drittstärkste Kraft hinter den regierenden Linken und der CDU.

Heimlicher Sieger der beiden Wahlen sind Falter zufolge die Grünen. "Die Grünen scheinen die eigentlichen Wahlgewinner zu sein, auch wenn sie nicht mehr deutlich zulegen konnten. Ohne die Grünen wird in beiden Ländern kaum regiert werden können. Sie werden wohl in zwei weiteren Landesregierungen sein." Damit spiele die Partei im Bundesrat eine noch wichtigere Rolle. "Sie regieren auf diesem Weg im Bund noch stärker mit als bisher."

Einen Grund für die Stimmenverluste von CDU und SPD sieht Falter in der Berliner Politik. "Das Ergebnis hat auch mit dem Abstieg der beiden einst großen Volksparteien auf Bundesebene zu tun." Alles spreche dafür, dass die großen Zeiten der alten Volksparteien vorbei seien. "Die Wählerinnen und Wähler wechseln sehr viel stärker als das früher der Fall war. Sie neigen auch schneller zu Protest und Bestrafung."

+++ 02.09.2019:Sachsen und Brandenburg steuern auf Dreier-Koalitionen zu +++

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen steuern beide Länder jeweils auf ein Dreierbündnis zu. Obwohl in Brandenburg die rot-rote Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) abgewählt wurde, könnte er mit knapper Stimmenmehrheit in einer rot-grün-roten Koalition weiterregieren. Nach dem vorläufigen Ergebnis wäre rechnerisch auch ein Bündnis der SPD mit CDU und Freien Wählern oder mit CDU und Grünen möglich. In Sachsen, wo bisher die CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer mit der SPD regierte, ist das wahrscheinlichste Bündnis eine Kenia-Koalition beider Parteien mit den Grünen.

Am Montag beraten die Gremien der im Bundestag vertretenen Parteien über den Wahlausgang in Berlin. Anschließend wollen jeweils Spitzenvertreter den Ausgang der Abstimmungen öffentlich bewerten. So will etwa CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen 13.30 Uhr vor die Presse treten, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil um 14.00 Uhr.

In Brandenburg kamen die Sozialdemokraten auf 26,2 Prozent der Stimmen (2014: 31,9). Die AfD schoss mit ihrem radikal rechten Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz und 23,5 Prozent knapp dahinter auf Platz zwei (2014: 12,2). Die in Brandenburg traditionell schwache CDU fiel mit 15,6 Prozent (2014: 23,0) auf ihr schlechtestes Landesergebnis und rangiert nun - wie schon bei der Europawahl im Mai - hinter der AfD auf Platz drei.

Michael Kretschmar rechnet mit einer längeren Regierungsbildung in Sachsen.

Michael Kretschmar rechnet mit einer längeren Regierungsbildung in Sachsen. Bild: picture alliance/Michael Kappeler/dpa

Auch die bisher mitregierenden Linken brachen ein und kommen nur noch auf 10,7 Prozent (2014: 18,6). Die Grünen fahren mit 10,8 Prozent nicht nur ihr bestes Ergebnis in Brandenburg, sondern überhaupt in einem ostdeutschen Flächenland ein (2014: 6,2). Die FDP verpasst mit 4,1 Prozent (2014: 1,5) die Rückkehr ins Parlament. Die Freien Wähler kommen auf 5 Prozent (2014: 2,7) und ziehen diesmal ohne Hilfe von Direktmandaten in den Landtag ein.

In Sachsen rutschte die seit 1990 regierende CDU auf einen neuen Tiefstand, laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erreicht sie nur noch 32,1 Prozent (2014: 39,4). Die AfD kommt auf 27,5 Prozent (2014: 9,7). Das ist bundesweit ihr bestes Landtagswahlergebnis überhaupt. Zwar konnte sie die CDU - anders als zuletzt bei der Europawahl - nicht überholen. Sie löst aber die Linke klar als zweitstärkste Kraft ab.

Jörg Urban, Landesvorsitzender der sächsischen AfD, steht im Wahlstudio des Mitteldeutschen Rundfunks.

Jörg Urban, Landesvorsitzender der sächsischen AfD, steht im Wahlstudio des Mitteldeutschen Rundfunks. Bild: dpa

Die SPD von Spitzenkandidat Martin Dulig fiel auf 7,7 Prozent (2014: 12,4) und fuhr damit das bundesweit schlechteste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte ein. Die Grünen steigerten sich im Freistaat auf 8,6 Prozent (2014: 5,7 Prozent), die Linke fuhr mit 10,4 Prozent das schlechteste Ergebnis seit der Einheit 1990 ein (2014: 18,9). Die FDP verpasste mit 4,5 Prozent (2014: 3,8) erneut den Sprung in den Landtag.

Damit bekommt die Union im neuen Landtag 45 Mandate, die AfD 38, die Linken holen 14 Sitze, die Grünen 12 und die SPD kommt auf 10 Sitze. Insgesamt besteht der Landtag voraussichtlich aus 119 Abgeordneten.

+++ 02.09.2019:Ostbeauftragter fordert nach Wahlen "weiter Vorfahrt" für Osten +++

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat sich nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg für verstärkte Anstrengungen im Osten ausgesprochen. "Im positiven Sinne rüttelt das Ergebnis wach: Wir müssen den in dieser Bundesregierung gestarteten Weg der echten Strukturpolitik weiter verstärken", sagte der Wirtschafts-Staatssekretär der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Der Osten braucht dabei weiter Vorfahrt."

Hirte sagte weiter, gerade der Erfolg von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) resultiere aus einem eigenen Kurs, der nicht der Rhetorik an den politischen Rändern gefolgt sei. Hirte sprach sich mit Blick auf die AfD für einen Kurs der "klaren Abgrenzung statt Ausgrenzung" aus. "Politik aus der Mitte für die Mitte der Gesellschaft" gestalten zu wollen, sei Vorbild und Ansporn auch für die Wahlkämpfer in Thüringen. In Thüringen wird in acht Wochen gewählt, Hirte kommt aus dem Bundesland.

+++ 02.09.2019:CDU-Vize Strobl pocht auf klare Kante gegen AfD und Linksextreme +++

CDU-Vize Thomas Strobl hat den klaren Abgrenzungskurs des sächsischen Regierungschefs Michael Kretschmer (CDU) zu AfD und Linkspartei als Vorbild für die Gesamtpartei gelobt. Gegenüber rechts- und linksextremen Erscheinungen müsse in der Demokratie eine klare Kante gezeigt werden, wie dies Kretschmer für die Sachsen-Union getan habe, sagte Strobl der Deutschen Welle in Berlin. Die CDU müsse "eindeutig und klar sagen: Mit den Leuten von der AfD gibt es nichts - also keine Koalition, keine Kooperation, keinerlei Zusammenwirken. Diese Klarheit ist notwendig."

Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hatte vor der Wahl auch eine Koalition mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen. Die CDU hatte auf ihrem Bundesparteitag im Dezember in Hamburg dagegen beschlossen, sie lehne "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab".

Strobl betonte, er spüre nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg nicht nur Erleichterung und Freude. Angesichts der hohen Stimmenzahl der AfD müsse die CDU daran arbeiten, dass "dieser rechte Rand in Deutschland verschwindet, der Linksextreme im Übrigen genauso". Die CDU müsse sich "den Themen zuwenden, die die Menschen interessieren und beschäftigen" und den Menschen zuhören, so wie dies Kretschmer in Sachsen getan habe. Dann müsse die CDU in einem zweiten Schritt "tatkräftig diese Probleme auch lösen".

Auf die Frage, ob die Stärke der AfD oder die Schwäche der CDU Grund für das AfD-Ergebnis sei, verwies Strobl auf ähnliche Entwicklungen in anderen westlichen Demokratien. Die AfD-Ergebnisse seien kein sächsisches und kein typisch deutsches Problem - ähnliche Erscheinungen gebe es in Österreich, Italien und anderen europäischen Ländern. Kein Demokrat könne Freude daran haben, wenn es derart starke Entwicklungen im links- und rechtsextremen Bereich gebe. "Da müssen wir jeden Tag dafür arbeiten, dass wir eine starke Mitte haben und die Ränder möglichst klein und schwach bleiben."

+++ 02.09.2019:Sachsen: Integrationsministerin Köpping in Wahlkreis nur Dritte

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping, die sich mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius um den SPD-Vorsitz bewirbt, hat bei der Landtagswahl in ihrem Wahlkreis nur Platz drei belegt. Köpping erzielte bei der Wahl am Sonntag 16,5 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis «Leipzig Land 2». Wahlkreis-Gewinner wurde Oliver Fritzsche. Der CDU-Politiker holte das Direktmandat mit 33 Prozent der Stimmen.

+++ 02.09.2019:Ex-AfD-Chefin Petry mit nur zwei Prozent der Erststimmen +++

Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry hat bei der Landtagswahl als Direktkandidatin ihrer Blauen Partei kaum Zuspruch bei den Wählern gefunden. Petry kam in ihrem Wahlkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge 3 gerade einmal auf 805 Erststimmen. Das entsprach einem Anteil von 2 Prozent. Der Wahlkreis ging an den Generalsekretär der AfD, Jan Zwerg, der 35 Prozent der Erststimmen gewann.

+++ 02.09.2019:Vorläufiges Ergebnis: CDU in Sachsen vorn - AfD zweitstärkste Partei +++

Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen trotz deutlicher Verluste gewonnen. Nach dem vorläufigen Ergebnis der Landeswahlleiterin von Montagmorgen kommt sie auf 32,1 Prozent der Zweitstimmen - vor der AfD mit 27,5 Prozent. Die Linken erreichen 10,4 Prozent, die Grünen gewinnen mit 8,6 Prozent hinzu. Die SPD stürzt auf ein historisches Tief von 7,7 Prozent, die FDP verpasst den Einzug in den Landtag mit 4,5 Prozent. Damit bekommt die Union im neuen Landtag 45 Mandate, die AfD 38, die Linken 14 Sitze, die Grünen 12 und die SPD 10 Sitze. Insgesamt besteht der Landtag voraussichtlich aus 119 Abgeordneten.

+++ 01.09.2019:Sachsen: AfD zieht mit mindestens 33 Abgeordneten in den Landtag ein +++

Die Präsenz der AfD im neuen Sächsischen Landtag bleibt nicht auf die 30 zugelassenen Listenkandidaten beschränkt. Da am Sonntagabend auch AfD-Politiker Direktwahlkreise gewannen, die nicht auf den ersten 30 Plätzen der Landesliste waren, kommt die Partei nun über die Erststimmen-Erfolge mit mindestens 33 Sitzen in das Parlament. Als erster Direktkandidat gewann Timo Schreyer im Wahlkreis 54 (Bautzen 3). Im Vogtland gelang das Dietmar Frank Schaufel, in Mittelsachsen Lars Kuppi. Die Auszählung dauerte am Abend noch an.

Die Landeswahlleitung hatte die ursprünglich 61 Kandidaten umfassende Landesliste der AfD aufgrund von formalen Mängeln zunächst auf 18 Namen gekürzt. Dagegen legte die Partei Verfassungsbeschwerde ein und konnte vor dem Verfassungsgericht Leipzig einen Teilerfolg erringen. Die Leipziger Richter ließen schließlich alle 30 Kandidaten zu, die in einer Einzelwahl nominiert worden waren. Die AfD hatte während der Listenaufstellung das Wahlverfahren geändert und später in Blöcken gewählt. Die Landeswahlleitung sah deshalb die Chancengleichheit der Kandidaten nicht gewahrt.

+++ 01.09.2019: Drei Direktmandate für die Grünen in Sachsen +++

Historischer Tag für die Grünen: Die Partei hat es erstmals geschafft, bei einer Landtagswahl in Sachsen Direktmandate zu gewinnen. Zwei Mandate gingen am Sonntag nach Leipzig, eines nach Dresden.

Parteichefin Christin Melcher holte im Wahlkreis "Leipzig 5" 29 Prozent der Erststimmen vor dem CDU-Kandidaten Robert Clemen mit 20,6 Prozent. Zudem setzte sich Claudia Maicher in ihrem Leipziger Wahlkreis mit 26,9 Prozent der Stimmen vor Marco Böhme (Linke/24,4 Prozent) durch. In beiden Wahlkreisen holten die Grünen auch hohe Anteile bei den Zweitstimmen: 26,7 und 24 Prozent lagen weit über dem Landesschnitt, der einer Hochrechnung zufolge bei 8,4 Prozent lag.

In Dresden gewann der Grüne Thomas Löser mit 24,1 Prozent der Stimmen vor dem CDU-Bewerber Gunter Thiele (23,5 Prozent).

+++ 01.09.2019: AfD-Spitzenkandidat Kalbitz verpasst Direktmandat +++

AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz hat bei der Landtagswahl in Brandenburg im Wahlkreis 27 das Direktmandat verpasst. Kalbitz landete mit 22,9 Prozent der Erststimmen hinter dem Kandidaten der SPD. Das Direktmandat holte der Sozialdemokrat Ludwig Scheetz mit 27,3 Prozent. In dem Wahlkreis Dahme-Spreewald II/Oder-Spree I hatte bei der Wahl 2014 der Ende 2015 gestorbene SPD-Fraktionschef Klaus Ness mit 27,5 Prozent das Direktmandat geholt.

+++ 01.09.2019: Bundesregierung muss liefern +++

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat das starke Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen im Osten als erschütternd bezeichnet. "Die Ergebnisse müssen uns heute wirklich wachrütteln", sagte Laschet am Sonntag im ZDF. "Abhilfe kann man nur schaffen mit klarer Kante." Der Kurs von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sei richtig gewesen: "Klare, knallharte Abgrenzung gegen die AfD." Dies habe ihm auch die Stimmen vieler unentschiedener Wähler gebracht.

Laschet lobte außerdem die "Methode" Kretschmer: "Zuhören, überall präsent sein, in die kleinsten Veranstaltungen gehen und all diese Wut, die es ja auch bei den Wählern gibt, versuchen aufzufangen und Antworten zu geben." Bei der Europawahl und der Bundestagswahl sei die AfD noch auf Platz eins in Sachsen gewesen. Dies sei am Sonntag nicht mehr der Fall gewesen.

Der CDU-Bundesvize sagte, es stünden in den nächsten Wochen wichtige Entscheidungen an, zur Klimapolitik, zum Kohleausstieg, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Laschet nannte auch den Streit um die Grundrente. Die Bundesregierung müsse Ergebnisse "liefern".

+++ 01.09.2019: Brandenburg noch hauchdünn ohne AfD handlungsfähig +++

In Brandenburg ist eine Landesregierung unter Beteiligung von SPD, Grünen und Linken hauchdünn möglich. Diese Parteien koalieren derzeit in drei Bundesländern.

In Thüringen führt seit 2014 Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ein Bündnis seiner Partei mit SPD und Grünen, in dem Bundesland wird am 27. Oktober der Landtag neu gewählt.

In Berlin steht der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) seit 2016 einem rot-rot-grünen Senat vor. Zudem führt seit Mitte August 2019 der Sozialdemokrat Andreas Bovenschulte in Bremen als erster westdeutscher Regierungschef eine rot-grün-rote Landesregierung an.

+++ 01.09.2019: Auszählung in Brandenburg bestätigt Sieg +++

Die SPD hat die Landtagswahl in Brandenburg trotz deutlicher Verluste gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke kommt nach Auszählung aller Wahlkreise am Sonntagabend auf 26,2 Prozent der Zweitstimmen, vor der AfD mit 23,5 Prozent. Die CDU erreicht 15,6 Prozent, die Grünen kommen auf 10,8 Prozent, die Linke erzielt 10,7 Prozent, die Freien Wähler liegen bei 5,0 Prozent.

+++ 01.09.2019: Last-Minute-Wahlsieg in Brandenburg +++

Last-Minute-Wahlsieg in einem historischen Ringen: Die SPD hat sich bei der Landtagswahl in Brandenburg trotz deutlicher Verluste vor der AfD als Nummer eins behauptet - und ihre Macht gesichert. Die seit der Wiedervereinigung und zuletzt mit den Linken regierende Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke fällt nach den Hochrechnungen vom Sonntagabend allerdings auf ihr schwächstes Ergebnis im Land und bräuchte in jedem Fall einen dritten Regierungspartner.

Großer Gewinner ist die AfD mit ihrem radikal rechten Spitzenkandidaten Andras Kalbitz, die aber trotz zweistelligen Zuwachses den angestrebten Triumph verfehlt, erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Kraft zu werden. Als Partner der SPD infrage kommen die Grünen, die unter den Erwartungen bleiben, aber dennoch ihr bestes Ergebnis in Brandenburg und überhaupt in einem ostdeutschen Flächenland einfahren. Die in Brandenburg von je her schwächelnde CDU fällt auf ihr schlechtestes Landesergebnis und rangiert nun hinter der AfD auf Platz drei. Sie oder die geschwächten Linken könnten der dritte Partner der SPD sein.

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF (21.00 Uhr) fällt die SPD in ihrem ostdeutschen Stammland auf 26,0 bis 26,2 Prozent (2014: 31,9 Prozent), bleibt aber stärkste Fraktion im Landtag. Die AfD schießt auf 23,5 bis 23,6 Prozent (2014: 12,2) empor. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Ingo Senftleben rutscht mit 15,5 bis 15,7 Prozent (23,0) weit hinter die AfD, so wie bereits bei der Europawahl im Mai.

Die Grünen profitieren weniger vom Thema Klimaschutz als erwartet, kommen aber trotzdem auf ihren Brandenburger Höchstwert von 10,7 Prozent (6,2). Die bisher mitregierenden Linken büßen stark ein und stürzen mit 10,7 bis 10,8 Prozent (18,6) auf ihr historisches Landestief. Die FDP verpasst mit 4,1 bis 4,4 Prozent (1,5) die Rückkehr ins Parlament im wiederaufgebauten Potsdamer Stadtschloss. Die Freien Wähler kommen auf 5,0 bis 5,1 Prozent und ziehen ins Parlament ein.

Die Wahlbeteiligung stieg nach Jahren des Rückgangs wieder auf 60,0 bis 60,5 Prozent (47,9), blieb aber unter der anderer Länder. 2014 war sie in Brandenburg die bundesweit zweitniedrigste bei einer Landtagswahl gewesen.

Nach beiden Hochrechnungen reicht es damit hauchdünn für einen Machterhalt von Woidkes SPD - entweder mit Linken und Grünen (45 Sitze) oder mit CDU und Freien Wählern (45) oder mit CDU und Grünen (50). Die Sitzverteilung im Einzelnen: SPD 25, AfD 23, CDU 15, Linke 10, Grüne 10, Freie Wähler 5. Die Mehrheit liegt bei 45 Sitzen.

Ministerpräsident Woidke sieht sich nun vor schwierigen Koalitionsverhandlungen: "Das wird eine große Herausforderung", sagte er. AfD-Chef Jörg Meuthen befand: "Es ist ein Stück weit eine Zeitenwende." Landeschef Kalbitz sagte: "Die AfD ist gekommen, um zu bleiben." Und: "Jetzt geht es erst richtig los." Der Linksfraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, konstatierte in den Funke-Zeitungen: "Offensichtlich werden wir nicht mehr als die erste Adresse der Ostinteressen-Vertretung angesehen."

Der von vielen gefürchtete große Knall eines erstmaligen AfD-Wahlsiegs bleibt damit aus. Der im Bund kriselnden SPD verschafft ein Machterhalt im einzigen stets sozialdemokratisch regierten Flächenland Ostdeutschlands eine Atempause. Das dürfte die wackelige große Koalition im Bund vorerst stabilisieren.

Vizekanzler Olaf Scholz sieht Rückenwind für seine SPD auch im Bund: "Wir können Wahlen gewinnen, das ist doch die Botschaft, die von heute ausgeht."

Für CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ist die große Koalition weiter gefordert: "Wir müssen im Herbst jetzt liefern" und "das ein bisschen besser kommunizieren als in der Vergangenheit". Er nannte als Themen den Klimaschutz, die Wirtschaft, äußere und innere Sicherheit.

Der Wahlkampf stand ganz im Zeichen des Aufstiegs der Rechtspopulisten - obwohl klar war, dass sie mangels Partnern keine Regierungsoption haben. Angesichts einer verbreiteten Unzufriedenheit vieler Ostdeutscher und des erwarteten weiteren AfD-Aufschwungs betonten die anderen Parteien den Charakter der Abstimmung als schwerwiegende Entscheidung über die Zukunft des Landes. Besonders die Vergangenheit des AfD-Spitzenkandidaten und Landeschefs Kalbitz in Neonazi-Kreisen stand im Fokus, zumal er mit Björn Höcke einer der Wortführer der AfD-Grupperierung "Der Flügel" ist, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft.

Die Forschungsgruppe Wahlen analysierte: "Die Mehrheit der AfD-Wähler in Brandenburg (53 Prozent) gab als Motiv für ihre Wahlentscheidung an, den anderen Parteien einen Denkzettel verpassen zu wollen." Die AfD punktet vor allem in strukturschwachen Grenzregionen und in der von Tagebauschließungen bedrohten Kohleregion. Bei Wählern zwischen 30 und 59 Jahren ist die Partei stärkste Kraft.

Die extreme Polarisierung mobilisierte besonders bisherige Nichtwähler, die vor allem für die AfD stimmten. Woidke bescheinigten 64 Prozent der Brandenburger gute Arbeit. Im Vergleich zu anderen Landeschefs ist das zwar ein eher mittelmäßiger Wert - er wurde aber besser bewertet als Spitzenkandidaten anderer Parteien.

Rund zwei Millionen Brandenburger waren zur Wahl aufgerufen. Rund 100 000 junge Menschen durften zum ersten Mal bei einer Landtagswahl ihre Kreuzchen machen, davon 51 000 im Alter von 16 bis unter 18. Elf Parteien waren angetreten. In 3835 Wahlbezirken gab es 335 Direktkandidatinnen und -kandidaten.

+++ 01.09.2019: AfD im neuen Sächsischen Landtag bleibt nicht auf die 30 zugelassenen Listenkandidaten beschränkt +++

Die Präsenz der AfD im neuen Sächsischen Landtag bleibt nicht auf die 30 zugelassenen Listenkandidaten beschränkt. Da am Sonntagabend auch AfD-Politiker Direktwahlkreise gewannen, die nicht auf den ersten 30 Plätzen der Landesliste waren, kommt die Partei nun über die Erststimmen-Erfolge mit mindestens 33 Sitzen in das Parlament. Als erster Direktkandidat gewann Timo Schreyer im Wahlkreis 54 (Bautzen 3). Im Vogtland gelang das Dietmar Frank Schaufel, in Mittelsachsen Lars Kuppi. Die Auszählung dauerte am Abend noch an.

Die Landeswahlleitung hatte die ursprünglich 61 Kandidaten umfassende Landesliste der AfD aufgrund von formalen Mängeln zunächst auf 18 Namen gekürzt. Dagegen legte die Partei Verfassungsbeschwerde ein und konnte vor dem Verfassungsgericht Leipzig einen Teilerfolg erringen. Die Leipziger Richter ließen schließlich alle 30 Kandidaten zu, die in einer Einzelwahl nominiert worden waren. Die AfD hatte während der Listenaufstellung das Wahlverfahren geändert und später in Blöcken gewählt. Die Landeswahlleitung sah deshalb die Chancengleichheit der Kandidaten nicht gewahrt.

+++ 01.09.2019:Dreyer sieht Brandenburg-Wahl als Ansporn für SPD +++

Das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg ist aus Sicht der kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer ein Ansporn für kommende Wahlen. Ähnlich wie in Rheinland-Pfalz 2016 sei es der SPD in Brandenburg gelungen, in den letzten Wochen vor dem Wahltag kräftig zuzulegen, sagte Dreyer am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. "Aus dem Ergebnis in Brandenburg können wir lernen, dass es total wichtig ist, bis zum Ende Haltung zu bewahren, auch in einer Situation der Zuspitzung klar zu bleiben und sozialdemokratische Themen zu betonen", sagte Dreyer.

Dabei sei es wichtig, sich nicht von Umfragen nervös machen zu lassen und geschlossen zusammenzuhalten. "Das wird uns auch eine Motivation in den kommenden Landtagswahlen sein." Auf die Frage nach dem Anteil der drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden für die Wahlergebnisse vom Sonntag antwortete die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, die SPD habe sich in den letzten Monaten als eine sehr geschlossene Partei präsentiert. Auch habe sie "Gesicht gezeigt" bei Themen wie dem "Solidaritätszuschlag, den wir jetzt sehr sozialdemokratisch organisieren", und mit den Vorschlägen zur Vermögensteuer.

Dreyer zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD jetzt im "Ringen um die besten Ideen und Personen für den Bundesvorsitz" zu einem guten Ergebnis kommen werde. "Die Klärung der Frage, wie sich die SPD künftig aufstellt, wird die Partei nicht in Schwierigkeiten führen, sondern stärken."

+++ 01.09.2019: AfD spricht nach Wahlerfolgen von "gigantischer Steigerung" +++

Die AfD sieht sich durch die Wahlerfolge in Sachsen und Brandenburg in ihrem Kurs bestätigt. "Von 9 auf 27 Prozent ist eine gigantische Steigerung", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, Bernd Baumann, am Sonntag in der ARD mit Blick auf die Stimmgewinne in Sachsen. Die Partei konnte Hochrechnungen zufolge im Freistaat ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2014 fast verdreifachen, in Brandenburg ungefähr verdoppeln. Baumann sagte weiter: "Ich bin froh, dass immer mehr Menschen im Land sagen, wir holen uns unser Land zurück vom links-grünen Mainstream von den Altparteien bis in bestimmte Medien hinein." Solche Veränderungen in so kurzer Zeit habe es noch nie gegeben. "Das zeigt, dass es in der Republik an allen Ecken und Enden brennt."

+++ 01.09.2019: Altmaier: Bäume für AfD wachsen nicht in den Himmel +++

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen als "großen Erfolg" von Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU) bezeichnet. Altmaier schrieb am Sonntag auf Twitter weiter: "Die AfD ist sehr stark, aber ihre Bäume wachsen nicht in den Himmel."

Die CDU hat die Abstimmung in dem Bundesland trotz starker Verluste laut Hochrechnungen klar gegen die AfD gewonnen, in Brandenburg behauptete sich die SPD knapp vor den Rechtspopulisten.

+++ 01.09.2019: Werteunion für Minderheitsregierung in Sachsen +++

Die erzkonservative CDU-Splittergruppe Werteunion hat sich für eine CDU-Minderheitsregierung in Sachsen ausgesprochen. Das Vertrauen der Wähler in eine bürgerlich-konservative CDU-Politik dürfe "auf keinen Fall durch eine Koalition unter Beteiligung der linksradikalen Grünen gefährdet werden", warnte die Werteunion am Sonntagabend nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg in einer Erklärung. Eine solche Koalition würde zudem zur endgültigen Spaltung der CDU führen.

Die Werteunion kritisiert auch die ablehnende Haltung der CDU-Spitze um Annegret Kramp-Karrenbauer und des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gegenüber dem Wahlkampfengagement des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für der Werteunion in Sachsen. Die Ablehnung sei unprofessionell und habe der CDU zahlreiche Wählerstimmen gekostet.

+++ 01.09.2019: Dulig: Es gibt eine klare Antwort gegen Rechts +++

SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig hat sich trotz des schlechten Abschneidens seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen kämpferisch gezeigt. Die gute Botschaft des Tages sei, dass es eine gute Regierung geben werde, sagte er mit Blick auf die Ergebnisse der CDU. "Wir haben stabile Ergebnisse, es gibt eine klare Antwort gegen Rechts."

Dulig zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Landes-SPD von dem schlechten Wahlergebnis erholen wird: "Wenn es eine Partei gibt, die in den Jahren Demut gelernt hat, die es immer wieder gelernt hat, neu aufzustehen, dann war es die sächsische SPD. Und genau das gilt auch heute." Gleichzeitig zeigte er Verständnis für die Enttäuschung in den Reihen der SPD. "Ja, man darf traurig sein, ja, man darf sich ärgern, man darf vieles als ungerecht empfinden."

+++ 01.09.2019: Brandenburger Linke-Spitzenkandidatin: "Politik von oben gemacht"

Kathrin Dannenberg, Spitzenkandidatin der Brandenburgischen Linken, zeigte sich in einer ersten Reaktion enttäuscht von dem Ergebnis ihrer Partei. "Wir haben Politik von oben gemacht, wir waren zu wenig in den Regionen, haben zu wenig mit den Menschen geredet. Das ist ein Thema, das wir verpasst haben und das wir zu spät begonnen haben", räumte sie in der ARD ein. Was die soziale Frage und die soziale Spaltung betreffe, seien die Menschen nicht erreicht worden.

+++ 01.09.2019: Eine neue Hochrechnung zur Landtagswahl in Sachsen +++

Sie können das Bild nicht sehen, klicken Sie hier.

+++ 01.09.2019: Aiwanger: Freie Wähler hoffen auf Koalition der Mitte in Brandenburg +++

Der sich andeutende Einzug der Freien Wähler in den Brandenburger Landtag ermöglicht laut Parteichef Hubert Aiwanger die Bildung einer Koalition der Mitte ohne die Grünen. Mit dem Einzug sei möglicherweise eine rot-rot-grüne Koalition verhindert worden, sagte Aiwanger am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur in München. Für den Niederbayer, der die Freien Wähler im vergangenen Jahr in Bayern in eine Regierung mit der CSU geführt hatte, ist das derzeitige Ergebnis über der Fünf-Prozent-Hürde zudem ein "wunderbares Signal für künftige Wahlen auch auf Bundesebene".

+++ 01.09.2019: Scholz: "Wir können Wahlen gewinnen" +++

Vizekanzler Olaf Scholz hat das gute Abschneiden der SPD bei der Brandenburger Landtagswahl als das Resultat eines "erfolgreichen Ministerpräsidenten" Dietmar Woidke (beide SPD) gewertet. Scholz sah auch Rückenwind für seine gemeinsame Bewerbung mit der brandenburgischen SPD-Direktkandidatin für die Landtagswahl, Klara Geywitz. "Ich freu mich unheimlich für die sozialdemokratische Partei: Wir können Wahlen gewinnen, das ist doch die Botschaft, die von heute ausgeht, und darum muss es auch in den nächsten Jahren immer wieder gehen."

Mit dem Ergebnis der AfD könne aber niemand zufrieden sein, betonte Scholz. "Und deswegen wird alles in den nächsten Jahren darauf gerichtet sein, dafür zu sorgen, dass die wieder schwächer werden."

+++ 01.09.2019: Kipping: "Zahlen schmerzen" +++

Linke-Chefin Katja Kipping hat mit Enttäuschung auf die Wahlergebnisse ihrer Partei in Sachsen reagiert. "Solche Zahlen schmerzen, das ist ganz klar", sagte sie am Sonntag in der ARD. Sie hätte sich in Sachsen mehr Rückenwind gewünscht. Auf die Frage, ob die Linke die Position als Partei des Ostens an die AfD verloren habe, antwortete Kipping: "Nein, das haben wir nicht." Im Osten habe sich 30 Jahre etwas "in besonderer Art und Weise" ausgetobt, was den Rechten den Boden bereitet habe, das sei der Marktradikalismus. Dieser erziehe Menschen dazu, den Ellenbogen einzusetzen. "Und von dieser Saat profitiert jetzt leider die Afd", sagte Kipping. Die Linke musste bei der Landtagswahl in Sachsen nach ersten Hochrechnungen massive Verluste hinnehmen.

+++ 01.09.2019: Sachsens Grünen-Spitzenkandidat: Klarer Auftrag für andere Politik +++

Sachsens Grünen-Spitzenkandidat Wolfram Günther hat sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl gezeigt. "Wir sehen einen klaren Auftrag für eine andere Politik in diesem Land", sagte Günther, der mit Katja Meier das Spitzenkandidaten-Duo bildet, am Sonntagabend in Dresden. Die Bevölkerung in Sachsen wolle ein demokratisches Land haben, das optimistisch in die Zukunft blicke.

+++ 01.09.2019: "Fantastisches Ergebnis" für die Grünen +++

Grünen-Chef Robert Habeck hat sich sehr zufrieden über das Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg geäußert. "Wenn man es einordnet in den größeren Rahmen, ist es ein fantastisches Ergebnis. Das stärkste Ergebnis in beiden Ländern, das wir je hatten», sagte er am Sonntagabend im ZDF. Das Ergebnis liege nun etwas unter den Umfragen der vergangenen Wochen, dies sei aber verständlich. In beiden Ländern seien potenzielle Grünen-Wähler zu den Regierungsparteien CDU beziehungsweise SPD gewechselt, um zu verhindern, dass die AfD stärkte Kraft wird. «Das ist nachvollziehbar", sagte er.

Habeck forderte, dass die konservative CDU in Sachsen auf die Grünen zugehen müsse. "Ich hoffe, dass Herr Kretschmer jetzt genug Kraft im Kreuz hat, in seiner Partei dafür zu sorgen, dass klar wird, dass keine Regierungsbeteiligung und auch keine Tolerierung durch die AfD möglich ist." Auf die Frage, ob es für eine Koalition in Sachsen eine rote Linie gebe, scherzte Habeck: "Ein Atomkraftwerk bauen."

+++ 01.09.2019: Linnemann sieht trotz Kretschmer-Erfolg Redebedarf in der CDU +++

Unions-Bundestagsfraktionsvize Carsten Linnemann sieht trotz des Wahlerfolgs von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Redebedarf für die Union auf Bundesebene. "Michael Kretschmer hat unheimlich gekämpft und rausgeholt, was rauszuholen war. Zudem spielt auch die positive Entwicklung, die das CDU-geführte Sachsen genommen hat, eine Rolle", sagte der CDU-Politiker am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Aber der bundesweite Trend der CDU geht eben auch an Sachsen nicht vorbei. Ein Vertrauensverlust dieser Tragweite ist nicht mit ein paar Wochen Wahlkampf wieder wett zu machen. Auch wenn er noch so beherzt und couragiert geführt wird", sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union.

Die CDU ist nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF trotz Stimmeinbußen als stärkste Kraft aus der Landtagswahl in Sachsen hervorgegangen.

+++ 01.09.2019: Haseloff für Kenia-Bündnis in Sachsen +++

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für ein sogenanntes Kenia-Bündnis aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen ausgesprochen. "Es gibt eine staatspolitische Verantwortung, jetzt müssen die Parteien in der Mitte zusammenrücken", sagte er am Sonntag nach ersten Prognosen im ZDF. Er gehe davon aus, dass die drei Parteien nun schnell in Verhandlungen zur Regierungsbildung eintreten. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) habe den Auftrag zur Regierungsbildung.

Die schwarz-rote Koalition in Berlin müsse jetzt liefern, fügte Haseloff hinzu. Er warnte die SPD davor, dieses Bündnis nun in Frage zu stellen.

In der ARD sagte Haseloff, Bundes- und Landespolitiker seien gemeinsam in den Wahlkampf gezogen und hätten den Menschen klare Visionen aufgezeigt. "Jetzt muss das erfüllt werden. Das heißt, es ist auch eine Herausforderung an die große Koalition hier in Berlin, zu liefern und das umzusetzen, was den Menschen gesagt wurde."

Die CDU sei froh, dass die AfD klar in die Schranken gewiesen worden sei. Die AfD sei zwar stark, aber nicht stärkste Kraft geworden. Es sei ein gutes Zeichen, dass Kretschmer "so deutlich davongekommen ist". Darauf könne er aufbauen, wenn er nun eine Regierung bilden werde. In Brandenburg sei offensichtlich auch auf jene gesetzt habe, die in der Regierung seien, um die AfD zu verhindern.

+++ 01.09.2019: Unionsfraktionschef Brinkhaus: "Müssen im Herbst jetzt liefern" +++

Nach der Landtagswahl in Sachsen hat der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, den Wahlkampf von Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU) gelobt. "Der hat einfach sein eigenes Ding gemacht", sagte Brinkhaus am Sonntagabend in der ARD. "Der hat nicht nach links geguckt, der hat nicht nach rechts geguckt, sondern stand für sich. Und ich glaube, das ist jetzt auch die Aufgabe für uns als Union. Auf uns zu schauen, unsere Sache zu machen und nicht irgendwo nach links oder rechts zu schauen."

Mit Blick auf die Koalition im Bund sagte Brinkhaus: "Wir müssen im Herbst jetzt liefern." Die Koalition müsse zeigen, "dass wir das Thema Klima, dass wir das Thema Wirtschaft, was immer wichtiger wird, das Thema äußere Sicherheit und innere Sicherheit auch tatsächlich anpacken". Er fügte an: "Und das ein bisschen besser kommunizieren als in der Vergangenheit."

+++ 01.09.2019: Brandenburger SPD-Generalsekretär: Haben Regierungsauftrag +++

Brandenburgs SPD-Generalsekretär Erik Stohn sieht in der Landtagswahl in Brandenburg einen Regierungsauftrag für seine Partei. «Also ich glaube: Wir haben jetzt einen ganz klaren Regierungsauftrag erhalten durch die Brandenburgerinnen und Brandenburger», sagte der Politiker am Sonntag im rbb. Die SPD hat bei der Landtagswahl in Brandenburg deutliche Verluste erlitten, sich aber knapp vor der AfD als Nummer eins behauptet. Ob es für ihren Machterhalt reicht, war am Sonntagabend trotzdem zunächst unsicher.

+++ 01.09.2019: Hochrechnungen: CDU in Sachsen vorn - AfD gewinnt massiv hinzu +++

Bei der Landtagswahl in Sachsen hat die CDU nach ersten Hochrechnungen zwischen 32 und 33 Prozent der Stimmen erhalten und bleibt damit trotz großer Verluste stärkste Kraft. Nach den Zahlen von ARD und ZDF vom Sonntagabend gewinnt die AfD massiv hinzu und kommt auf gut 27 Prozent, die Linken erreichen rund 10,5, die Grünen zwischen 8,3 und 8,8 Prozent. Die SPD stürzt auf historisch schlechte 8 Prozent ab, die FDP scheint den Einzug in den Landtag mit 4,5 bis 4,7 Prozent knapp zu verpassen.

+++ 01.09.2019: Erste ZDF-Hochrechnung: SPD liegt in Brandenburg vor AfD +++

Bei der Landtagswahl in Brandenburg ist die SPD nach einer ersten Hochrechnung des ZDF mit 26,8 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter landete mit massiven Zugewinnen die AfD (24,1 Prozent), wie erste ZDF-Zahlen am Sonntag zeigten.

Die Linke kam laut ZDF auf 10,7 Prozent, die Grünen landeten bei 10,0 Prozent. Die Freien Wähler erreichten 5,0 Prozent, die FDP kam auf 4,5 Prozent.

Die ARD meldete etwas andere Zahlen: Demnach kam die SPD nach einer ersten Hochrechnung auf 27,2 Prozent. Dahinter landete die AfD (22,7 Prozent). Die Linke bekam 11,0 Prozent der Stimmen, die Grünen erhielten 10,2 Prozent. Die Freien Wähler erzielten 5,0 Prozent, die FDP kam auf 4,8 Prozent.

+++ 01.09.2019: Trotz AfD-Rekorden: CDU gewinnt Sachsenwahl - SPD in Brandenburg vorn Von Uta Winkhaus +++

Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen trotz massiver Gewinne der AfD klar gewonnen, in Brandenburg hat sich die SPD knapp vor den Rechtspopulisten behauptet. Die langjährigen Regierungsparteien CDU und SPD mussten am Sonntag laut Prognosen aber starke Verluste verkraften, während die in beiden Ländern besonders rechte AfD mit Rekord-Ergebnissen Platz zwei eroberte. Fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit bedeutet dies eine Zäsur. In beiden Ländern stehen nun schwierige Regierungsbildungen bevor. Im Bund dürfte sich die wackelige große Koalition vorerst trotzdem stabilisieren, falls die Regierungschefs an der Macht bleiben.

In Sachsen hat die seit der Wiedervereinigung regierende CDU ihre Spitzenposition nach einer Aufholjagd überraschend klar gegen die AfD verteidigt. Die große Koalition von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat aber keine Mehrheit mehr. In Brandenburg wurde das rot-rote Bündnis von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) abgewählt. Die SPD bleibt jedoch voraussichtlich stärkste Kraft. Woidke bräuchte wie Kretschmer in Sachsen aber mindestens einen dritten Partner, um eine Koalition ohne die AfD zu schmieden.

Den Grünen, die in beiden Ländern zulegten, dürfte damit eine Schlüsselrolle zukommen. In Brandenburg wäre eine rot-grün-rote Koalition denkbar, wenn es FDP und Freie Wähler nicht in den Landtag schaffen. In Sachsen könnte es auf eine Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen hinauslaufen. Dies ist rechnerisch die einzig denkbare Dreierkoalition, da Kretschmer Koalitionen mit AfD und Linken ausgeschlossen hat. In Sachsen-Anhalt regiert seit 2016 ein solches Kenia-Bündnis.

SACHSEN

Die sächsische CDU rutscht nach fünf Jahren in der großen Koalition auf einen neuen Tiefstand, hat AfD aber klar auf den zweiten Platz verwiesen. Den Prognosen zufolge kommt die Regierungspartei auf 32 bis 33,5 Prozent (2014: 39,0). Kretschmer hatte das Amt des Ministerpräsidenten 2017 von Stanislaw Tillich übernommen, der nach dem desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 zurückgetreten war. Damals war die AfD in Sachsen knapp vor der CDU stärkste Kraft geworden.

Auch in Umfragen zur Landtagswahl hatte sich die CDU zeitweise ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD geliefert. Die rechtspopulistische Partei kommt den Prognosen zufolge nun auf 27,5 Prozent (2014: 9,7). Das ist bundesweit ihr bestes Landtagswahlergebnis überhaupt. Allerdings konnte die AfD die CDU - anders als zuletzt bei der Europawahl - diesmal nicht überholen. Sie löst aber die Linke klar als zweitstärkste Kraft ab.

Die SPD von Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister Martin Dulig fällt in Sachsen auf 8,0 Prozent (2014: 12,4) und fährt damit das bundesweit schlechteste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte ein. Die Grünen steigern sich im Freistaat auf 8,0 bis 9,0 Prozent ((2014: 5,7 Prozent), für die Linke zeichnet sich mit 10,0 Prozent das schlechteste Ergebnis seit der Einheit 1990 ab (2014: 18,9). Die FDP verbessert sich auf 4,5 bis 4,8 Prozent (2014: 3,8), schafft aber wohl nicht den Sprung in den Landtag (2014: 3,8).

BRANDENBURG

Auch in Brandenburg erleidet die SPD historische Verluste. Den Prognosen zufolge rutschen die Sozialdemokraten in ihrem ostdeutschen Stammland auf 26,5 bis 27,5 Prozent ab (2014: 31,9). Die AfD mit ihrem radikal rechten Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz landet mit 22,5 bis 24,5 Prozent nur knapp dahinter (2014: 12,2), verfehlt aber ihr Ziel, erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Kraft zu werden.

Die in Brandenburg traditionell schwache CDU fällt mit 15,5 Prozent (2014: 23,0) auf ihr schlechtestes Landesergebnis und rangiert nun - wie schon bei der Europawahl im Mai - hinter der AfD auf Platz drei. Auch die bisher mitregierenden Linken brechen ein, sie kommen nur noch auf 10,5 bis 11,0 Prozent (2014: 18,6). Die FDP muss mit 4,5 bis 4,8 Prozent (2014: 1,5) um die Rückkehr ins Parlament bangen. Die Freien Wähler kamen auf 5 Prozent und hatten damit bessere Chancen auf einen Einzug in den Landtag.

Auch Ministerpräsident Woidke braucht nun mindestens einen dritten Regierungspartner. Infrage kommen dafür die Grünen, die mit 10,0 Prozent nicht nur ihr bestes Ergebnis in Brandenburg, sondern überhaupt in einem ostdeutschen Flächenland einfahren (2014: 6,2). Regierungen von SPD, Grünen und Linken gibt es bereits in Bremen, Berlin und Thüringen - dort allerdings unter Führung der Linken.

BUND

Insgesamt haben die Landtagswahlen fast 30 Jahre nach der Einheit zu starken politischen Verschiebungen in Ostdeutschland geführt. Große Verlierer sind CDU, SPD und Linke, großer Gewinner ist die AfD. Bei der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober könnte sich dieser Trend fortsetzen. 2014 erzielte die Linke dort ihr historisch bestes Ergebnis mit 28,2 Prozent, seither regiert Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit SPD und Grünen.

Union und SPD im Bund können damit erst einmal durchatmen. Der Burgfrieden dürfte aber nur kurz anhalten. Sowohl in der SPD als auch in der CDU gibt es Personaldebatten. Bei der CDU dürfte die Kritik der besonders konservativen Werteunion an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht verstummen.

Für Unruhe in der großen Koalition sorgt auch der Entscheidungsprozess in der SPD über den neuen Vorsitz - gut möglich, dass bei dem entscheidenden SPD-Parteitag Anfang Dezember die Neuwahl der Spitze mit einem Ausstieg aus der Koalition verknüpft wird. Eine vorgezogene Neuwahl im kommenden Jahr wäre die Folge.

+++ 01.09.2019: Gründe für das Abschneiden werden gesucht +++

Nach ersten Bewertungen wählten viele Wähler aus Enttäuschung AFD und weniger aus Überzeugung.

Hier geht es zum Tweet

+++ 01.09.2019: Prognose Landtagswahl Brandenburg +++

Sie können das Bild nicht sehen, klicken Sie hier.

+++ 01.09.2019: Die 18-Uhr-Prognose als Grafik +++

Sie können das Bild nicht sehen, klicken Sie hier.

+++ 01.09.2019: SPD in Brandenburg knapp vor AfD - Rot-Grün-Rot trotzdem unsicher +++

Die SPD hat bei der Landtagswahl in Brandenburg deutliche Verluste erlitten, sich aber knapp vor der AfD als Nummer eins behauptet - ob es für ihren Machterhalt reicht, ist am Sonntagabend trotzdem zunächst unsicher. Die seit der Wiedervereinigung und zuletzt mit den Linken regierende Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke stürzt nach den Prognosen auf ihr schwächstes Ergebnis im Land und bräuchte in jedem Fall einen dritten Regierungspartner, wenn nicht sogar einen vierten.

Infrage kommen die Grünen, die nicht nur ihr bestes Ergebnis in Brandenburg, sondern überhaupt in einem ostdeutschen Flächenland einfahren. Zweiter großer Gewinner ist die AfD mit ihrem radikal rechten Spitzenkandidaten Andras Kalbitz, die aber trotz zweistelligen Zuwachses den angestrebten Triumph verfehlt, erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Kraft zu werden. Die in Brandenburg von je her schwächelnde CDU fällt auf ihr schlechtestes Landesergebnis und rangiert nun hinter der AfD auf Platz drei.

Nach den 18-Uhr-Prognosezahlen von ARD und ZDF stürzt die SPD in ihrem ostdeutschen Stammland auf 26,5 bis 27,5 Prozent (2014: 31,9 Prozent), bleibt aber stärkste Fraktion im Landtag. Die AfD schießt auf 22,5 bis 24,5 Prozent (2014: 12,2) empor. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Ingo Senftleben rutscht mit 15,5 Prozent (23,0) weit hinter die AfD, so wie bereits bei der Europawahl im Mai.

Die Grünen profitieren weniger vom Thema Klimaschutz als erwartet, kommen aber trotzdem auf ihren Brandenburger Rekordwert von 10,0 Prozent (6,2). Die bisher mitregierenden Linken büßen stark ein und rutschen mit 10,5 bis 11,0 Prozent (18,6) auf ihr historisches Landestief. Eine Regierung ohne Grüne und Linke ist damit faktisch in Brandenburg nicht möglich. Die FDP musste am Sonntagabend mit 4,5 bis 4,8 Prozent (1,5) um die Rückkehr ins Parlament im wiederaufgebauten Potsdamer Stadtschloss bangen. Die Freien Wähler kamen auf 5 Prozent und hatten damit bessere Chancen auf einen Einzug ins Parlament; sie ziehen aber auch dann entsprechend ihres Ergebnisses in den Landtag ein, wenn sie wie 2014 wieder ein Direktmandat errungen haben.

Damit bleibt der von vielen gefürchtete große Knall eines erstmaligen AfD-Wahlsiegs aus. Der im Bund kriselnden SPD würde ein Machterhalt im einzigen stets sozialdemokratisch regierten Flächenland Ostdeutschlands eine Atempause verschaffen. Das dürfte dann auch die wackelige große Koalition im Bund vorerst stabilisieren. Für Ministerpräsident Woidke bietet sich eine Koalition mit seinem bisherigen Partner Linkspartei sowie den Grünen an. Gegebenenfalls müsste er aber versuchen, die CDU noch mit ins Boot zu holen - ein politisch heikles und noch nie erprobtes Modell.

Die AfD hat mangels Partnern keine Regierungsoption, stand aber im Mittelpunkt des stark polarisierenden Wahlkampfs. Angesichts einer verbreiteten Unzufriedenheit vieler Ostdeutscher und eines erwarteten weiteren AfD-Aufschwungs betonten die anderen Parteien den Charakter der Abstimmung als schwerwiegende Entscheidung über die Zukunft des Landes. Besonders die Vergangenheit des AfD-Spitzenkandidaten und Landeschefs Kalbitz in Neonazi-Kreisen stand im Fokus, zumal er mit Björn Höcke einer der Wortführer der AfD-Grupperierung «Der Flügel» ist, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft.

Gestritten wurde auch über die Notwendigkeit einer beitragsfreien Kita, den für die Lausitz wichtigen Zeitpunkt des Braunkohleausstiegs und den Ausbau von Straßen- und Bahnverbindungen sowie flächendeckendem Internet.

Rund zwei Millionen Brandenburger waren zur Landtagswahl aufgerufen. Rund 100 000 junge Menschen durften zum ersten Mal bei einer Landtagswahl ihre Kreuzchen machen, davon 51 000 im Alter von 16 bis unter 18. Elf Parteien waren angetreten. In 3835 Wahlbezirken gab es 335 Direktkandidatinnen und -kandidaten.

+++ 01.09.2019: Prognosen: SPD liegt in Brandenburg vor AfD +++

Bei der Landtagswahl in Brandenburg ist die SPD nach Prognosen stärkste Kraft geworden. Dahinter landete am Sonntag mit massiven Zugewinnen die AfD, wie erste Zahlen von ARD und ZDF zeigten. Unklar war zunächst, ob das Ergebnis für eine rot-rot-grüne Koalition ausreichen würde.

Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke muss mit einem prognostizierten Ergebnis von ungefähr 27 Prozent große Einbußen im Vergleich zu 2014 hinnehmen. Damals hatte sie noch 31,9 Prozent der Stimmen geholt.

Die AfD konnte mit 22,5 bis 24,5 Prozent ihr Ergebnis im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl massiv verbessern. 2014 hatte die Partei 12,2 Prozent der Stimmen geholt.

+++ 01.09.2019: CDU bei Sachsen-Wahl vorn - Koalition verliert Mehrheit - AfD stark +++

Die CDU ist nach Prognosen von ARD und ZDF trotz Stimmeinbußen als stärkste Kraft aus der Landtagswahl in Sachsen hervorgegangen. Die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer kann demnach ihre Spitzenposition behaupten. Die AfD löst die Linke klar als zweitstärkste Kraft ab. Die bislang mitregierende SPD fällt auf ein Rekordtief in Sachsen und erzielt das schlechteste Landtagswahlergebnis in ihrer Geschichte bundesweit. Dagegen legen die Grünen im Freistaat deutlich zu und haben Chancen auf eine erstmalige Regierungsbeteiligung. Die FDP muss um den Einzug in den Landtag bangen. Wer künftig Sachsen regiert, bleibt zunächst offen. Für eine Neuauflage der CDU/SPD-Koalition reicht es nicht mehr.

Die CDU kommt nach den Prognosen von ARD und ZDF um 18.00 Uhr auf 32 bis 33,5 Prozent (2014: 39,4), die AfD mit Spitzenkandidat Jörg Urban auf 27,5 Prozent (2014: 9,7). Die Linke erreicht 10,5 Prozent (2014: 18,9), die Grünen steigern sich auf 8,0 bis 9,0 Prozent (2014: 5,7). Die SPD fällt auf 8,0 Prozent (2014: 12,4), die FDP verbessert sich auf 4,5 bis 4,8 Prozent (2014: 3,8).

Da Kretschmer eine Koalition mit AfD und Linken ausgeschlossen hatte, reicht es in Sachsen nicht mehr für eine Zweier-Koalition. Auch für Rot-Rot-Grün gibt es den Prognosen zufolge keine Mehrheit. Rechnerisch möglich wäre ein Bündnis von CDU, SPD und Grünen, wegen der Parteifarben auch "Kenia"-Koalition genannt. Die Grünen würden so erstmals in Sachsen in Regierungsverantwortung kommen. In Sachsen-Anhalt regiert seit 2016 ein solches Bündnis aus CDU, SPD und Grünen. Einer Minderheitsregierung unter seiner Führung hatte Kretschmer bereits eine Absage erteilt.

Im Wahlkampf wurde vor allem über den Kohleausstieg und dessen Folgen gestritten, aber auch die Entwicklung des ländlichen Raumes, die Bildung, eine bessere Verkehrsinfrastruktur, mehr Polizei vor Ort und die Migration waren wichtige Themen.

Für die sächsische CDU, die seit 1990 stets stärkste Partei war und den Ministerpräsidenten stellte, ist es das mit Abstand schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl. Bereits die 39,4 Prozent von 2014 bedeuteten einen Tiefstwert. Von 1990 bis 2004 konnte die CDU noch allein regieren, bis 2002 mit Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und dann mit Georg Milbradt. Sachsen ist das einzige Bundesland, das seit der deutschen Wiedervereinigung durchgehend von der CDU geführt wurde. Kretschmer war erstmals Spitzenkandidat. Das Amt des Ministerpräsidenten hatte er 2017 von Stanislaw Tillich übernommen, der nach dem desaströsen Abschneiden der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl seinen Rücktritt verkündet hatte.

Dennoch dürfte die CDU erleichtert sein, dass sie in Sachsen anders als bei der Europawahl 2019 und der Bundestagswahl 2017 die AfD wieder hinter sich lassen und ihre Stimmanteile gegenüber den vergangenen Abstimmungen verbessern konnte. Im Juni hatten CDU und AfD bei Umfragen noch gleichauf gelegen. Auch die Abgrenzung Kretschmers vom früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat dem Ministerpräsidenten offenbar nicht geschadet. Für die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dürfte das Wahlergebnis in Sachsen eine stabilisierende Wirkung haben.

Die AfD erzielte laut Prognosen ihr bestes Landtagswahlergebnis überhaupt. Die Grünen in Sachsen erzielen ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl im Freistaat.

Unklar blieb zunächst, ob das Ergebnis Auswirkungen auf die der AfD auferlegte Beschränkung der AfD-Listenplätze hat. Der sächsische Verfassungsgerichtshof hatte wegen Formfehlern entschieden, dass die Partei nur mit 30 Listenkandidaten antreten darf. Ursprünglich umfasste die Landesliste 61 Plätze. Die AfD kann somit nur 30 Bewerber über die Landesliste in den Landtag entsenden. Alle bis auf einen von ihnen bewerben sich auch um ein Direktmandat.

Für die SPD von Spitzenkandidat und Landeswirtschaftsminister Martin Dulig zeichnet sich eine historische Schlappe ab. Die Partei erzielt das schlechteste Landtagswahlergebnis in ihrer Geschichte bundesweit. Ihren bisherigen Tiefstwert verzeichnete sie in Bayern 2018 mit 9,7 Prozent, im Freistaat hatten die Sozialdemokraten 2004 mit 9,8 ihren bislang schlechtesten Wert eingefahren. Dennoch konnten sie sich damals bis 2009 in ein Bündnis mit der CDU retten, seit 2014 gab es wieder eine Koalition aus CDU und SPD.

Für die sächsische Linke mit Spitzenkandidat Rico Gebhardt deutet sich das schlechteste Ergebnis seit 1990 an. Die FDP verpasst womöglich erneut den Einzug in den Landtag. 2014 waren die Liberalen mit 3,8 Prozent aus dem Landesparlament geflogen, nachdem sie fünf Jahre lang eine Koalition mit der CDU gebildet hatten.

Sachsen hat gut vier Millionen Einwohner, rund 3,3 Millionen von ihnen waren wahlberechtigt. Es zeichnete sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab. 19 Parteien traten zur Landtagswahl an, auf den Landeslisten standen die Namen von 439 Bewerbern. Der Landtag in Dresden hat 120 Sitze, durch Überhang- und Ausgleichsmandate gab es in der abgelaufenen Legislaturperiode 126 Abgeordnete.

+++ 01.09.2019: Erste Prognosen in Sachsen und Brandenburg +++

In Sachsen hat laut ersten Prognosen die CDU mit 32% das höchste Wahlergebnis. Die AFD kommt auf 27,5% und fährt damit ihr stärkstes Ergebnis ein. Die Linke wird mit 10,5% dritt stärkste Kraft vor den Grünen mit 9% und der SPD mit 8%. Die FDP wäre nach diesem Stand mit 4,8% nicht im sächsischen Landtag vertreten.

In Brandenburg ist laut der Prognosen stärkste Kraft mit 27,5%. Die AFD kommt mit 22,5% vor der CDU mit 15,5% auf Platz zwei. Die Linke kommt auf 11% und ist damit ein Prozent besser als die Grünen. Auch in Brandenburg wäre die FDP mit 4,8% nicht im Landtag vertreten.

+++ 01.09.2019: CDU bei Sachsen-Wahl vorn - AfD legt massiv zu +++

Die CDU ist bei der Landtagswahl in Sachsen trotz großer Verluste stärkste Kraft geblieben. Nach Prognosen von ARD und ZDF landete die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer am Sonntag klar vor der AfD, die ihr Ergebnis mehr als verdoppelte.

+++ 01.09.2019: Prognosen: SPD liegt in Brandenburg knapp vor AfD +++

Bei der Landtagswahl in Brandenburg ist die SPD nach Prognosen knapp stärkste Kraft geworden. Dahinter landete am Sonntag mit massiven Zugewinnen die AfD, wie erste Zahlen von ARD und ZDF zeigten.

+++ 01.09.2019: So verliefen die Wahlen in Sachsen +++

Sie können das Video nicht sehen, klicken Sie hier.

+++ 01.09.2019: Hohe Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg +++

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat sich am Sonntag eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als zuletzt abgezeichnet. In Sachsen hatten bis 14.00 Uhr landesweit 35,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie das Statistische Landesamt mitteilte. Bei der vorigen Landtagswahl im Jahr 2014 waren es zum gleichen Zeitpunkt nur 23,1 Prozent gewesen. In Brandenburg machten bis 14.00 Uhr nach offiziellen Angaben etwa 31,3 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch, vor fünf Jahren hatte die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 22,4 Prozent gelegen. Die Wahllokale sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet.

In beiden Bundesländern wurden erhebliche Veränderungen bei den Mehrheitsverhältnissen erwartet. Vor allem CDU und SPD müssen wohl deutliche Verluste hinnehmen, die AfD darf laut Umfragen mit kräftigen Zuwächsen rechnen. Angesichts des Erstarkens der Rechtspopulisten wird den Ost-Wahlen auch eine große bundespolitische Bedeutung zugemessen.

Bis zuletzt hatten die großen Parteien um die Stimmen von Unentschlossenen geworben, mehrere Politiker hatten öffentlich zur Beteiligung an den Wahlen aufgerufen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der am Morgen gemeinsam mit seiner Partnerin in Dresden wählte, schrieb am Wahltag bei Twitter: "Gehen Sie wählen. Es geht darum, was wir in den kommenden Jahren erreichen können - es geht um die Zukunft von Sachsen."

Kretschmers Koalition aus CDU und SPD muss jüngsten Umfragen zufolge mit einem Verlust ihrer Mehrheit rechnen, die Grünen könnten erstmals ein zweistelliges Ergebnis erzielen. Gerechnet wird auch mit einem starken Ergebnis der AfD, die bei der letzten Landtagswahl noch mit 9,7 Prozent in den Landtag einzog. Zuletzt konnte sich die CDU laut Umfragen allerdings wieder etwas deutlicher von den Rechtspopulisten absetzen und landete bei Werten zwischen 29 und 32 Prozent. Bangen um den Wiedereinzug in den Landtag muss die FDP.

Die Wahlbeteiligung in Sachsen war vor allem in den großen Städten hoch. In Dresden hatten nach Angaben der Stadt bis 12.00 Uhr 53,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Zum gleichen Zeitpunkt vor fünf Jahren lag der Wert hier lediglich bei 28,8 Prozent. Ähnlich sah es auch in Leipzig aus, wo die Wahlbeteiligung um 12.00 Uhr 41,5 Prozent betrug und damit fast doppelt so hoch lag wie zur Mittagszeit bei der Landtagswahl 2014 (20,9).

In Brandenburg wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD erwartet. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke - der am Morgen in Begleitung seiner Frau und Tochter in Forst (Lausitz) seine Stimme abgab - lag im ZDF-Politbarometer vom Donnerstag mit 22 Prozent vorn, die AfD kam auf 21 Prozent. Woidke sagte am Sonntagvormittag: "Ich habe nicht nur, was die Umfrage betrifft, sondern auch insgesamt ein gutes Gefühl und glaube, dass wir heute Abend die Nase vorn haben werden."

Auch hinter SPD und AfD ging es laut der ZDF-Erhebung eng zu: CDU, Grüne und Linke lagen demnach dicht beieinander. Die FDP muss hingegen auch in Brandenburg um den Einzug in das Parlament bangen.

Nach den Umfragewerten hätte die derzeit in Potsdam regierende rot-rote Koalition keine Mehrheit mehr. Möglich wäre ein rot-grün-rotes Bündnis, wie es bereits im Nachbarland Berlin regiert, aber auch in Thüringen und Bremen. Die Grünen hatten sich zuletzt offen für ein rot-rot-grünes Bündnis gezeigt, aber auch mit der CDU geflirtet. Theoretisch möglich wäre auch ein Bündnis von SPD, CDU und Grünen. Mit der AfD unter Andreas Kalbitz, der dem rechtsnationalen "Flügel" seiner Partei zugerechnet wird, wollen die anderen Parteien nach eigenem Bekunden nicht koalieren.

+++ 01.09.2019: Landtagswahl in Sachsen: Bis zum Mittag höhere Wahlbeteiligung +++

Die Landtagswahl in Sachsen stößt auf großes Interesse. Bei der Abstimmung am Sonntag zeichnete sich bis zum Mittag eine weit höhere Wahlbeteiligung als bei der jüngsten Wahl im Jahr 2014 ab. Wie das Statistische Landesamt mitteilte, hatten bis um 12.00 Uhr landesweit 26,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der vorigen Landtagswahl vor fünf Jahren waren es zum gleichen Zeitpunkt nur 14,9 Prozent.

In Dresden hatten nach Angaben der Stadt bis 12.00 Uhr bereits 53,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Zum gleichen Zeitpunkt vor fünf Jahren lag der Wert in der Landeshauptstadt lediglich bei 28,8 Prozent.

Ähnlich sah es auch in den beiden anderen großen Städten Sachsens aus. In Leipzig betrug die Wahlbeteiligung um 12.00 Uhr 41,5 Prozent und lag damit fast doppelt so hoch wie zur Mittagszeit bei der Wahl 2014 (20,9). Die Stadtverwaltung in Chemnitz vermeldete eine Wahlbeteiligung von rund 30 Prozent. "Bei der vorangegangenen Wahl waren es zu diesem Zeitpunkt nur 17 Prozent", teilte die Stadt mit.

Noch bis 18.00 Uhr sind im Freistaat rund 3,3 Millionen Männer und Frauen zur Wahl aufgerufen. Vor fünf Jahren hatten insgesamt nur 49,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben

+++ 01.09.2019: Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg angelaufen +++

Der wochenlange Wahlkampf ist beendet, nun wird es ernst: Mit der Öffnung der Wahllokale haben am Sonntagmorgen in Brandenburg und Sachsen die mit Spannung erwarteten Landtagswahlen begonnen. Rund 2,1 Millionen Wahlberechtigte in Brandenburg und 3,3 Millionen in Sachsen sind aufgerufen, die jeweiligen Landesparlamente für die nächsten fünf Jahre neu zu wählen.

In beiden Bundesländern dürfte es erhebliche Veränderungen bei den Mehrheitsverhältnissen geben. Vor allem CDU und SPD müssen wohl deutliche Verluste hinnehmen, die AfD darf laut Umfragen mit kräftigen Zuwächsen rechnen. Angesichts des Erstarkens der Rechtspopulisten wird den Ost-Wahlen auch eine große bundespolitische Bedeutung zugemessen. Noch bis zum Abend können die Menschen ihre Stimmen abgeben. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr - zu diesem Zeitpunkt werden auch die ersten Prognosen erwartet.

Kretschmers Koalition aus CDU und SPD muss jüngsten Umfragen zufolge mit einem Verlust ihrer Mehrheit rechnen, die Grünen könnten erstmals ein zweistelliges Ergebnis erzielen. Gerechnet wird auch mit einem starken Ergebnis der AfD, die bei der letzten Landtagswahl noch mit 9,7 Prozent in den Landtag einzog. Zuletzt konnte sich die CDU laut Umfragen allerdings wieder etwas deutlicher von den Rechtspopulisten absetzen und landete bei Werten zwischen 29 und 32 Prozent. Bangen um den Wiedereinzug in den Landtag muss die FDP.

In Brandenburg wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD erwartet. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke - der am Morgen in Begleitung seiner Frau und Tochter in Forst (Lausitz) seine Stimme abgab - lag im ZDF-Politbarometer vom Donnerstag mit 22 Prozent vorn, die AfD kam auf 21 Prozent. Auch hinter SPD und AfD ging es laut der ZDF-Erhebung eng zu: CDU, Grüne und Linke lagen demnach dicht beieinander. Die FDP muss hingegen auch in Brandenburg um den Einzug in das Parlament bangen.

+++ 31.08.2019: Gregor Gysi ruft Ostdeutsche zu mehr Selbstvertrauen auf +++ 

Der frühere Linke-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hat die Ostdeutschen vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen an diesem Sonntag zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen. "Die ostdeutschen Bürger haben die Mauer zum Fall gebracht, das war nicht Helmut Kohl», rief Gysi am Samstag mehreren Hundert Teilnehmern einer Kundgebung in Potsdam zu. Daher müsse der Osten mehr Selbstbewusstsein entwickeln. «Wir wollen nicht besser dastehen als Bayern oder Hessen", kommentierte der 71-Jährige. «Alles, was wir verlangen, ist gleichberechtigt zu sein und auf Augenhöhe mit allen anderen in Deutschland.»

Eine Wahlentscheidung für die AfD sei «die absolut falsche Antwort», mahnte Gysi. «Ich will keine neue Mauer um Deutschland herum», sagte er. «Der Weg der AfD kann nur dahin führen.»

Nach wochenlangem Wahlkampf werden am Sonntag in Brandenburg und Sachsen neue Landtage gewählt. In beiden Bundesländern dürfte es politische Veränderungen geben. Vor allem CDU und SPD müssen wohl deutliche Verluste hinnehmen, die AfD darf laut Umfragen mit kräftigen Zuwächsen rechnen.

+++ 30.08.2019: Letzte Wahlkampfveranstaltungen vor Landtagswahlen am Sonntag +++

Einen Tag vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen stehen für einige Parteien am Samstag die letzten Wahlkampfveranstaltungen an. Vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung in Brandenburg erwartet die dortige CDU Bundesparteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Potsdam, die Verteidigungsministerin soll am Nachmittag (16.00 Uhr) auf dem Luisenplatz auftreten. Für die Linke will der langjährige Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi im Rahmen eines Sommerfestes im Potsdamer Lustgarten sprechen.

In Sachsen beendet die AfD in Görlitz (14.00 Uhr) als letzte große Partei ihren Wahlkampf. Bereits am Freitag hatten CDU, SPD, Linke und Grüne zum Teil mit Bundesprominenz das Werben um Wähler abgeschlossen.

Jüngste Umfragen hatten knappe Entscheidungen in beiden Bundesländern angekündigt. In Sachsen lag die CDU vor der AfD - ob die bisherige schwarz-rote Landesregierung ihre Arbeit fortsetzen kann, war allerdings fraglich. In Brandenburg liegen Erhebungen zufolge gleich fünf Parteien recht dicht beieinander.

+++ 30.08.2019: Steinmeier warnt vor Wahlen: Treibt unser Land nicht auseinander +++

Zwei Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an Wähler und Kandidaten appelliert, die Gesellschaft nicht zu spalten. Er wünsche sich Wahlen als Momente, "in denen wir als Land zusammenkommen", sagte Steinmeier am Freitag bei der Eröffnung des Bürgerfestes in Schloss Bellevue. Leidenschaft und der Streit um die Zukunft gehörten dazu. "Aber eins sage ich ganz deutlich: Treibt unser Land nicht auseinander!"

"Diese Verantwortung trägt jeder, der sich in unserem Land zur Wahl stellt", sagte Steinmeier laut vorab verteiltem Redemanuskript. "Und an diese Verantwortung sollte auch jeder denken, der in die Wahlkabine geht." Steinmeier betonte: "Auch die, die anderer Meinung sind, gehören am Tag nach der Wahl immer noch zu diesem Land und haben ein Wörtchen mitzureden an unserer Zukunft."

+++ 30.08.2019: Kalbitz räumt Teilnahme an rechtsextremer Demo 2007 in Athen ein +++

Kurz vor der Landtagswahl am Sonntag in Brandenburg hat AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz seine Teilnahme an einer rechtsextremen Demonstration in Athen im Jahr 2007 eingeräumt. Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, dass sich Kalbitz damals zusammen mit 13 deutschen Rechtsextremisten in einem Athener Hotel einquartiert hatte, der Marsch wurde demnach von der griechischen "Patriotischen Allianz" organisiert. "Es ist zutreffend, dass ich vor 12 Jahren in Athen war", sagte Kalbitz am Freitag auf Anfrage. "Es gab verschiedene deutsche und andere internationale Besucher dieser Veranstaltung mit mehreren Tausend Besuchern, wie auch in meinem Fall außerhalb der von Ihnen benannten "NPD-Reisegruppe"".

In dem Hotel wohnte laut "Spiegel" zusammen mit Kalbitz zum Beispiel NPD-Chef Udo Voigt. Das belegt dem Bericht zufolge ein Dokument aus der Botschaft in Athen, das eine Verbindungsbeamtin des Bundeskriminalamtes (BKA) damals vor Ort verfasste. Neben Voigt werden laut "Spiegel" weitere Führungsleute der NPD und des Parteinachwuchses aufgelistet.

Der ehemalige Fallschirmjäger Kalbitz trat 2013 in die AfD ein und kam 2014 in den Brandenburger Landtag. Der gebürtige Münchner war früher CSU-Mitglied. Von Alexander Gauland, seinem politischen "Ziehvater", übernahm er 2017 den Landesvorsitz, später auch den Posten als Fraktionschef.

Kalbitz wird zum rechtsnationalen "Flügel" von Björn Höcke in der Partei gezählt. Im Jahr 2007 nahm er an einem Pfingstcamp der rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) teil. Später führte er den rechtsextremen Verein "Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit", den der Ex-SS-Hauptsturmführer und NPD-Funktionär Waldemar Schütz mitbegründet hatte. Nachdem dies 2015 bekannt wurde, legte Kalbitz den Vereinsvorsitz nieder.

+++ 30.08.2019: Grüne in Sachsen: Kohleausstieg kommt schneller als geplant +++

Die Grünen in Sachsen erwarten, dass der Ausstieg aus der Braunkohle wesentlich schneller abläuft als bislang geplant. Die Förderung und Verstromung rechne sich schon heute nicht mehr und dürfte daher schon vor 2038 enden, sagte die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am Sonntag, Katja Meier, am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".

Angesichts der Klimakrise und Erderhitzung hatte eine Regierungskommission aus Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaftern und Umweltschützern Ende Januar beschlossen, dass Deutschland bis 2038 schrittweise aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen soll. Eigentlich wäre erst in den späten 40er Jahren Schluss gewesen. Für den Strukturwandel sieht der Bericht bis 2038 Hilfen von 40 Milliarden Euro vor.

Weiter sagte Meier, die Bürger in den Kohlerevieren bräuchten Planungssicherheit. Nötig sei ein schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien wie Windräder und Solaranlagen.

Der FDP-Spitzenkandidat Holger Zastrow sagte, der Kohleausstieg sei falsch. Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU habe sich über den Tisch ziehen lassen. Sachsen müsse nachverhandeln, sagte er. Gebraucht werde in der Lausitz eine "Sonderwirtschaftszone" mit rechtlichen Möglichkeiten zu einer beschleunigten Planung, mit Anreizen zur Ansiedlung von Firmen.

+++ 30.08.2019: AfD-Chef in Sachsen: "Wir wollen stärkste Kraft werden" +++

Vor der Landtagswahl in Sachsen am Sonntag hat AfD-Landeschef Jörg Urban das Ziel seiner Partei bekräftigt, in dem Bundesland stärkste politische Kraft zu werden und die Regierung anzuführen. Die AfD wolle nicht mitregieren, sondern regieren, sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir wollen stärkste Kraft werden." Gefragt nach möglichen Koalitionspartnern sagte er, in Kommunalparlamenten arbeiteten die anderen Parteien bereits mit der AfD zusammen. Auch habe die AfD notfalls auch die Geduld abzuwarten, wenn im Landtag zunächst eine Koalition gegen die AfD gebildet werden sollte. "Die Zukunft gehört uns."

Urban, der dem national-konservativen Flügel der rechtspopulistischen Partei angehört, wies Vorwürfe zurück, die AfD plane einen Umsturz. "Wir wollen mit demokratischen Mitteln in Regierungsverantwortung kommen."

Der 54-jährige Ingenieur bekräftigte überdies, dass die AfD den Kohleausstieg ablehne. Deutschland lüge sich die Tasche voll, wenn es seine Kohlekraftwerke abschalte und danach grundlastfähigen Strom etwa aus Polen oder Tschechien importiere, wo er aus Kohle oder Atomkraft komme. Seine Partei wolle beides: einen Strukturwandel in der Lausitz und die Kohleverstromung erhalten.

Die CDU in Sachsen von Ministerpräsident Michael Kretschmer kommt im jüngsten ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen auf 32 Prozent (plus 1 im Vergleich zur Vorwoche) und hat damit ihren Vorsprung auf die AfD vergrößert. Die Rechtspopulisten liegen demnach bei 24,5 Prozent (minus 0,5).

+++ 29.08.2019: Endspurt vor Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg +++

Zwei Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen beenden einige Parteien am Freitag ihren Wahlkampf. Bei Veranstaltungen werben sie noch einmal um die Stimmen der Wähler für Sonntag. In Brandenburg sind die Grünen am Freitag (13.00 Uhr) in Potsdam zu Gast, Parteichefin Annalena Baerbock kommt dorthin zum Bürgergespräch (16.30 Uhr). Die SPD lädt nach Oranienburg (18.00 Uhr), wo Ministerpräsident Dietmar Woidke und Bundesfinanzminister Olaf Scholz sein werden. Zum Wahlkampfabschluss der AfD in Königs Wusterhausen (18.00 Uhr) wird unter anderem Thüringens Landeschef Björn Höcke erwartet. Die FDP schließt ihren Wahlkampf in Potsdam (19.00 Uhr) mit Parteichef Christian Lindner ab. CDU und Linke beenden ihn jeweils am Samstag.

Auch in Sachsen erwarten die Parteien viel Bundesprominenz. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wird um 17.00 Uhr gemeinsam mit Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Nikolaikirchhof in Leipzig auftreten. Auch die Grünen laden 16.30 Uhr zum Wahlkampfabschluss in die Messestadt ein. Neben dem Spitzenduo Wolfram Günther und Katja Meier wird auch der Bundesvorsitzende Robert Habeck erwartet. Bei den Linken wird der Chef der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, in Leipzig-Grünau erwartet. SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig wird in Dresden unterwegs sein. Die AfD plant ihren Wahlkampfabschluss am Samstag in Görlitz.

+++ 29.08.2019: Gysi warnt bei bei Wahlkundgebung der Linken in Sachsen vor AfD +++

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen hat Linke-Politiker Gregor Gysi ausdrücklich vor der AfD gewarnt. Jegliche Hinwendung der Wähler nach rechts wäre nicht nur falsch, sondern "abenteuerlich falsch", sagte der 71-Jährige am Donnerstagabend auf einer Kundgebung in Dresden. "Wir können uns eine Rückentwicklung von 70 Jahren beim besten Willen nicht leisten", sagte Gysi unter dem Beifall von mehreren Hundert Zuhörern. Die AfD habe keine Berührungsängste mit Neonazis. "Der Ruf von Sachsen wird geschädigt, wenn die AfD zu stark wird."

Der Auftritt von Gysi war als zentrale Wahlkampfveranstaltung der Linken ausgewiesen. Vor ihm sprachen unter anderen auch der sächsische Linke-Spitzenkandidat Rico Gebhardt und Parteichefin Katja Kipping. Die sächsischen Linken hatten im Wahlkampf für einen demokratischen Sozialismus geworben.

Gysi ging bei seiner rund 50-minütigen Ansprache auf viele Themen der deutschen Politik ein - auch über die politische Konstellation in Sachsen und das Werben der SPD um eine "Kenia"- Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Die SPD begreife nicht, dass sie an der Seite der CDU untergehe, sagte Gysi mit Blick auf die einstelligen Umfragewerte der Sozialdemokraten. Wenn sie nicht das «Gegenüber der CDU» werde, brauche man die SPD nicht mehr.

+++ 28.08.2019: Sachsens Jugendliche wählen symbolisch: Grüne vor AfD und Linke +++

Ginge es nach dem Willen der unter 18-Jährigen, würden in Sachsen die Grünen bei der Landtagswahl das Rennen machen. Beim Wahlprojekt «U18» gaben nach Angaben des Kinder- und Jugendrings Sachsen (KJRS) beinahe 12 000 Kinder und Jugendliche ihre Stimmen ab. Am Mittwoch veröffentlichte der KJRS die Ergebnisse der Wahl: 27 Prozent der Nachwuchs-Wähler stimmten für die Grünen, knapp 16 Prozent gaben ihre Stimme der AfD. Knapp vor der CDU (10 Prozent) lagen die Linken (11 Prozent) auf dem dritten Platz. Die SPD kam auf knapp 7 Prozent. Gerade im ländlichen Raum holte die AfD bei den Jugendlichen viele Stimmen - in den größeren Städten hingegen lagen die Grünen vorn.

Damit weicht das Ergebnis der U-18-Wahlen stark von den Umfrageergebnissen für die Landtagswahl am Sonntag ab. So liegt etwa in der Erhebung der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen, welche vergangene Woche im Auftrag des ZDF-Politbarometers veröffentlicht wurde, die CDU mit 31 Prozent der Zweitstimmen vor der AfD (25 Prozent). Die Grünen kommen demnach auf 10 Prozent und liegen noch hinter der Linken (14 Prozent). Andere Umfragen kommen zu ähnlichen Ergebnissen.

Die Jugendwahl "U18" ist eine politische Bildungsinitiative für Kinder und Jugendliche in Deutschland. Sie will jungen Menschen den Umgang mit Politik und Wahlprogrammen nahebringen. In Sachsen hatten die unter 18-Jährigen in etwa 220 Wahllokalen vom 1. Juli bis zum vergangenen Freitag die Möglichkeit zur Stimmabgabe.

+++ 28.08.2019: SPD und AfD in Brandenburg auf Augenhöhe - Sachsen-CDU legt zu +++

Unmittelbar vor der Brandenburger Landtagswahl liegen SPD und AfD einer Umfrage zufolge gleichauf, in Sachsen hat die CDU ihren Vorsprung vor der AfD leicht ausgebaut. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey für "Spiegel Online", die in Brandenburg in Kooperation mit dem "Tagesspiegel" erfolgte.

Danach kletterte die brandenburgische SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke im Vergleich zur Auswertung von vor zwei Wochen von 18 auf 20 Prozent und zog mit der AfD gleich. In Sachsen verbesserte sich die CDU von Regierungschef Michael Kretschmer um einen Punkt und liegt mit 29 Prozent deutlich vor der AfD, die bei 25 Prozent verharrt.

Die Ergebnisse ähneln stark der am Vortag veröffentlichten Wahlumfrage, die das Institut Insa für die "Bild"-Zeitung durchgeführt hatte. Am kommenden Sonntag wird in beiden Bundesländern ein neuer Landtag gewählt.

Wenn die jüngsten Umfragen zutreffen, hätten weder die rot-rote Koalition in Potsdam noch das schwarz-rote Regierungsbündnis in Dresden eine Mehrheit. Die sächsische SPD, die bisher als Juniorpartner der CDU fungierte, liegt in der Civey-Umfrage mit knapp 9 Prozent deutlich hinter der Linken (15 Prozent) und den Grünen (11). In Brandenburg zogen die CDU (18) und die mitregierende Linke (15,5) an den Grünen vorbei, die auf knapp 15 Prozent abrutschten.

+++ 28.08.2019: AfD kündigt Strafanzeige gegen Ministerpräsident Kretschmer an +++

Die sächsische AfD hat im Zusammenhang mit der Kürzung ihrer Kandidatenliste zur Landtagswahl nun auch eine Strafanzeige gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) angekündigt. Wie schon in anderen Fällen geht es um Rechtsbeugung. "Wir wollen den Vorgang umfassend aufklären, damit die Demokratie in Sachsen keinen weiteren Schaden nimmt", begründete Parteichef Jörg Urban am Mittwoch das Vorgehen. Weitere Strafanzeigen betreffen Innenminister Roland Wöller, Innenstaatssekretär Günther Schneider (beide CDU), Landeswahlleiterin Carolin Schreck und fünf Beisitzer im Landeswahlausschuss.

Der Wahlausschuss hatte Anfang Juli die 61 Bewerber umfassende AfD-Landesliste wegen formaler Mängel auf 18 Kandidaten gekürzt. Vor dem Verfassungsgericht in Leipzig erzielte die AfD später einen Teilerfolg und bekam 30 Bewerber bestätigt.

+++ 27.08.2019 Aktuelle Wahlumfragen zur Landtagswahl in Brandenburg 2019 +++

Sie können die aktuelle Wahlumfrage nicht sehen, dann klicken Sie hier!

+++ 27.08.2019 Aktuelle Wahlumfragen zur Landtagswahl in Sachsen 2019 +++

Hier sehen sie die Ergebnisse der aktuellen Umfragen in Sachsen. Es handelt sich dabei nicht um eine Prognose, diese können erst ab Schließung der Wahllokale abgegeben werden.

Sie können die aktuelle Wahlumfrage nicht sehen, dann klicken Sie hier!

+++ 27.08.2019: Industriepräsident: Haben Menschen im Osten viel zu wenig zugehört +++

Industriepräsident Dieter Kempf hat Versäumnisse von Politik und Wirtschaft im Osten eingeräumt. Kurz vor den Landtagswahlen am Sonntag in Brandenburg und Sachsen sagte Kempf der Deutschen Presse-Agentur: "Wir haben den Menschen in Ostdeutschland viel zu wenig zugehört und auch zu wenig hingeguckt. Die regionalen Unterschiede in Ostdeutschland sind mitunter enorm. Wir erleben mancherorts eine regelrechte Flucht aus den Ortschaften."

Hier finden sie die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Brandenburg 2019.

+++ 26.08.2019: Sächsische Spitzenkandidaten beim Schlagabtausch in der Wahlarena +++

Knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen haben sich die Spitzenkandidaten der größeren Parteien am Montag einen letzten verbalen Schlagabtausch im Fernsehen geliefert. Bei der Wahlarena des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) ging es zunächst um den Klimaschutz. Dabei spielte der Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen eine Rolle. Klimaschutz gehört laut einer jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes infratest dimap - neben Flüchtlingen und Bildung - zu den wichtigsten Themen für die Sachsen zur Landtagswahl am 1. September.

Wirtschaftsminister und SPD-Chef Martin Dulig sprach sich gegen Sonderwirtschaftszonen aus. Weitere Themen waren der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Bekämpfung der Landflucht, die Sicherheit sowie Bürokratieabbau und soziale Fragen.

An der "MDR-Wahlarena - SpitzenkandidatInnen im Bürgercheck" nahmen neben Kretschmer und Dulig auch Rico Gebhardt von den Linken, Jörg Urban (AfD), Katja Meier (Grüne) und Holger Zastrow von der FDP teil. Bei der Veranstaltung konnten Bürger ihre Fragen stellen - und somit entscheiden, über welche Themen an diesem Abend diskutiert werden soll.

+++ 24.08.2019: Gauland macht Wahlkampf in Chemnitz +++

Nun hat sich auch der AfD-Ko-Parteichef Alexander Gauland in den Wahlkampf eingemischt.

+++ 23.08.2019 Aktuelle Wahlumfragen für die Landtagswahl in Brandenburg 2019 +++

Hier sehen sie die Ergebnisse der aktuellen Umfragen in Sachsen. Es handelt sich dabei nicht um eine Prognose, diese können erst ab Schließung der Wahllokale abgegeben werden.

Sie können die Umfrage nicht sehen, dann klicken Sie hier!

luj/news.de/dpa
Björn HöckeRentenerhöhung 2020 Unwetter im September 2019 aktuellNeue Nachrichten auf der Startseite