07.08.2019, 14.22 Uhr

Wird Fleisch jetzt teurer?: Politik fordert höhere Mehrwertsteuer auf Fleischwaren

Über eine Mehrwertsteuererhöhung beim Fleisch wird momentan in der Regierung diskutiert.

Über eine Mehrwertsteuererhöhung beim Fleisch wird momentan in der Regierung diskutiert. Bild: picture alliance/Rolf Vennenbernd/dpa

Agrarpolitiker haben sich für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen. "Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion (von 19 Prozent auf 7 Prozent) für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen", sagte Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, der "Welt" am Mittwoch.

Vorschlag für höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch trifft auf Zustimmung

Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der SPD, sieht das ähnlich: "Eine Fleischsteuer, der Einfachheit halber über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent, wäre ein möglicher Weg, der sich allerdings hauptsächlich auf die Konsumenten bezieht", sagte Spiering.

Auch die Fleischproduzenten und der Lebensmitteleinzelhandel müssten ihren Beitrag für eine nachhaltige Nutztierhaltung leisten. Der Weg zu einer gesellschaftlich nachhaltig akzeptierten Nutztierhaltung koste Milliarden Euro, die die Landwirte in Deutschland nicht alleine tragen könnten.

Landwirtschaftsministerin in Niedersachsen lehnt den Vorschlag ab

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) lehnt den Vorschlag von SPD und Grünen ab, die Mehrwertsteuer auf Fleisch zu erhöhen. Diese Frage stehe für Otte-Kinast derzeit nicht an, da es sich um eine pauschale Steuer für alle Fleischprodukte handele, sagte eine Sprecherin ihres Ministeriums am Mittwoch in Hannover. Die Ministerin halte es grundsätzlich für zielführender, den Verbraucher zu schulen und ihn in die Lage zu versetzen, beim Fleischkonsum bewusste Entscheidungen zu treffen.

In Niedersachsen werden 8,3 Millionen Schweine und rund 2,5 Millionen Rinder gehalten. Beide Zahlen waren zuletzt rückläufig. Dennoch stellt das Land damit fast ein Drittel des Schweinebestands und etwa ein Fünftel des Rinderbestands in Deutschland.

Die Regierung sieht die Mehrwertsteuer nicht als Kontrollmittel der Wahl

Die Bundesregierung hat zurückhaltend reagiert. Das zentrale Problem seien hohe Tierbestände und die intensive Tierhaltung. Dafür gebe es aber effektivere Mittel als das Mehrwertsteuerrecht, um zu einer "Abstockung" zu kommen - etwa strengere Düngeregeln in Regionen mit vielen großen Ställen und die künftige EU-Agrarfinanzierung.

Der Deutsche Bauernverband lehnt eine Fleischsteuer ab. "Nicht der Fiskus, sondern die Landwirte brauchen Mittel und Unterstützung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung", teilte Generalsekretär Bernhard Krüsken mit.

Es brauche deshalb eine flächendeckende, verbindliche Haltungskennzeichnung, die Fleisch einschließe. Eine Fleischsteuer würde außerdem "ins Leere laufen", weil das Baurecht und die Genehmigungsverfahren derzeit blockierten, dass Ställe neu gebaut oder umgebaut würden.

luj/loc/news.de/dpa
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