19.07.2019, 11.32 Uhr

Klimakabinett ohne Entscheidung: Ist DAS der Klima-Plan von Angela Merkel?

Während das Klimakabinett tagt, sind Schüler wieder auf der Straße. (Symbolbild)

Während das Klimakabinett tagt, sind Schüler wieder auf der Straße. (Symbolbild) Bild: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa

Zum Klimaschutz bekennen sich alle in der großen Koalition. Aber wie setzt man ihn am besten durch? Da liegen die Meinungen noch weit auseinander. Die dritte Sitzung des Klimakabinetts bringt keine greifbaren Ergebnisse. Viel Zeit bleibt nun nicht mehr.

Kein Vorankommen in der immer heißer werdenden Phase

Nach der dritten Sitzung des Klimakabinetts ist weiter offen, wie es mit dem Klimaschutz in Deutschland weitergehen soll. Drei Stunden lang berieten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Fachminister im Kanzleramt, bevor sie sich am späten Donnerstagabend trennten, ohne Entscheidungen getroffen zu haben - die sollen erst am 20. September fallen. Denn jetzt geht die Kanzlerin erst einmal in die politische Sommerpause. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einer "intensiven Diskussion". Es gebe noch viel zu tun. Umweltschützer und die FDP verlangten mehr Tempo von der Regierung.

Regungslosigkeit der Politik nervt alle

"Wieder nur Reden und kein Handeln", sagte der stellvertretende BUND-Vorsitzende Ernst-Christoph Stolper der Deutschen Presse-Agentur. Die Klimakrise brauche beherztes Handeln, dafür liege "alles auf dem Tisch". Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser sagte der dpa: "Die Unfähigkeit von CDU, CSU und SPD, sich beim Klimaschutz zu einigen, wird die Klimabewegung in den kommenden Monaten immer breiter und größer werden lassen." An diesem Freitag wird die Klimaaktivistin Greta Thunberg zur Demo der Bewegung Fridays for Future in Berlin erwartet.

Stand jetzt wollen sich CDU und CSU erst am 16. September - und damit gut zwei Wochen nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachen - offiziell auf ein Konzept festlegen. Nur vier Tage später soll dann das Klimakabinett entscheiden. Am 23. September reist Kanzlerin Merkel zu einem Klimagipfel nach New York, zu dem UN-Generalsekretär António Guterres eingeladen hat.

Mögliche Pläne der Kanzlerin zur Klimapolitik

Eine weitere strategische Möglichkeit, die die Kanzlerin hat, ist Ursula von der Leyen. Als neue Komissionspräsidentin hat sie angekündigt einen "New Green Deal" auf den Weg zu bringen. Auf diesem Weg könnte die Kanzlerin auch ehrgeizige Klimaziele durchsetzen, ohne selbst für die negativen Konsequenzen verantwortlich sein zu müssen. Auch das Klimakabinett könnte sich dann entspannt zurücklehnen, wenn die Pläne am Ende von der EU vorgelegt werden.

Aber auch dann gäbe es Kritiker. In der ersten Formulierung von von der Leyens Zielen war die Sprache von Klimaneutralität bis 2050. Verschiedene Umweltvereine sind besorgt, da Deutschland seine Ziele für 2020 zweifelsohne verfehlen wird. Ein weiteres Versagen bis 2030 könnte dann mit unumkehrbaren Folgen verbunden sein.

luj/kum/news.de/dpa
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