12.07.2019, 16.05 Uhr

Thilo Sarrazin: Drohender SPD-Parteiausschluss - Sarrazin will in Berufung gehen 

Thilo Sarrazin gilt seit Jahren als umstritten.

Thilo Sarrazin gilt seit Jahren als umstritten. Bild: dpa

Der wegen seiner islamkritischen Thesen umstrittene frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin darf aus der SPD ausgeschlossen werden. Das entschied das Parteigericht des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf, in dem der 74-Jährige Mitglied ist. Die dortige Schiedskommission habe der Partei mitgeteilt, dass dem Antrag stattgegeben werde, erklärte Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag. Zuvor hatten "Bild" und "Focus" berichtet.

Urteil der Schiedskommission: SPD darf Thilo Sarrazin aus Partei ausschließen

"Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich", sagte Klingbeil. "Wir sehen uns in unserer klaren Haltung bestätigt: Sarrazin hat mit seinen Äußerungen gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr Schaden zugefügt. Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz."

Mit der Entscheidung könnte der dritte Versuch der SPD-Spitze, sich von dem früheren Politiker und heutigen Autor Sarrazin zu trennen, Erfolg haben. In den Jahren 2010 und 2011 scheiterten zwei Anläufe. Allerdings muss die Entscheidung der Schiedskommission noch nicht das letzte Wort sein. Es gibt die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Das Verfahren könnte also mehrere Instanzen durchlaufen.

Sarrazin kündigt Berufung gegen Urteil zu Parteiausschluss an

Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin will das Urteil eines Parteigerichts zu seinem Ausschluss aus der SPD nicht akzeptieren. Sein Anwalt kündigte am Donnerstag an, Sarrazin werde Berufung dagegen einlegen und notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesgerichtshof und zum Bundesverfassungsgericht gehen.

Sarrazin gilt wegenmigrationskritischer Äußerungen als umstritten

Sarrazin ist wegen migrationskritischer Äußerungen in seinen Büchern umstritten. Der 74-Jährige selbst weist den Vorwurf des Rassismus zurück: Mit seinen Thesen einer schleichenden Spaltung der Gesellschaft durch die starke Zunahme von Einwanderern muslimischen Glaubens beschreibe er lediglich Zustände.

Das Parteigericht inBerlin hatte vor rund zwei Wochen über den Antrag der Parteispitze verhandelt, aber zunächst noch keine Entscheidung gefällt. Diese liegt nun vor und wurde den Beteiligten schriftlich zugestellt.

Sarrazin war von 2002 bis 2009 Finanzsenator in der Hauptstadt. Von Frühjahr 2009 bis Herbst 2010 war er Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank. Der 74-Jährige hatte vor der Verhandlung über seinen Rausschmiss aus der SPD betont, dass er ein "sehr gutes Gefühl" habe. "Wenn man Recht hat, kann man immer auch ein gutes Gefühl haben."

Sarrazin: SPD trifft falsche Entscheidung

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat die Entscheidung eines Parteigerichts kritisiert, wonach er aus der SPD ausgeschlossen werden darf. "Die SPD hat heute eine falsche Entscheidung in erster Instanz getroffen", sagte der 74-Jährige am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. "Es ist schade, dass sie nicht die Kraft fand, eine andere Entscheidung im Interesse der Meinungsfreiheit und der innerparteilichen Demokratie zu treffen. Die heutige Entscheidung wird den Niedergang der SPD nicht aufhalten." Er habe nie für möglich gehalten, "dass man wegen seiner Meinung verfolgt und ausgeschlossen wird", so Sarrazin.

Zuvor war bekannt geworden, dass das Parteigericht des Berliner SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf dem Antrag der Parteispitze stattgegeben hat, den wegen islamkritischer Thesen umstrittenen Autor auszuschließen. Dagegen kann Sarrazin Berufung einlegen. Laut "Bild" wollen seine Anwälte im Zweifel über alle Instanzen gehen.

Die Zeitung zitiert auch aus der Begründung des SPD-Gerichts. Demnach heißt es dort über Sarrazin, durch die "Verbreitung anti-muslimischer und kultur-rassistischer Äußerungen" sei ein "schwerer Schaden für die SPD entstanden".

AfD lädt Sarrazin nach Schiedsgericht-Urteil zu Parteieintritt ein

Die AfD hat Thilo Sarrazin nach dem Urteil des SPD-Schiedsgerichts zum Eintritt in ihre Partei eingeladen. Wenn die SPD den wegen seiner migrationskritischen Thesen umstrittenen Politiker ausschließe, verstoße sie gegen Regeln innerparteilicher Demokratie, erklärte der Berliner AfD-Landesverband am Donnerstag. Sarrazin solle gerichtlich dagegen vorgehen. "Alternativ laden wir ihn ein, bei uns mitzuarbeiten." Es sei zu erwarten, dass Sarrazin "mit seinen mutigen Thesen" in anderen Parteien kein Gehör finde.

Parteigericht: Sarrazin hat SPD "schweren Schaden" zugefügt

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat der SPD nach Einschätzung des für sein Ausschlussverfahren zuständigen Parteigerichts "schweren Schaden" zugefügt. Er habe mit seinen islamkritischen Thesen "erheblich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen", heißt es in der Urteilsbegründung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Gegen ihn ist deshalb auf Ausschluss aus der SPD zu erkennen."

Sarrazin, der mehrere Bücher veröffentlichte, beschreibe in Deutschland lebende Muslime als "weniger wertvoll" und "gefährlich", heißt es in der Entscheidung. Das sei "klar rassistisch". Und weiter: "Die Verbreitung antimuslimischer und kulturrassistischer Äußerungen durch den Antragsgegner unter dem Mantel seiner allgemein bekannten und immer wieder in Presseberichten hervorgehobenen SPD-Mitgliedschaft stellt die Glaubwürdigkeit der Partei und ihres Einsatzes für ihre Werte und Grundauffassungen in Frage und muss von ihr nicht hingenommen werden."

Ein Parteiausschluss sei auch nicht unverhältnismäßig, so das Gericht. Sarrazin - seit 45 Jahren in der SPD - habe in dem Verfahren nicht überzeugend darlegen können, warum er die Sozialdemokratie auch heute noch als politische Heimat ansehe. Es sei nicht erkennbar, "dass die SPD-Mitgliedschaft, mag sie auch noch so lange gedauert haben, mehr als rein praktischen oder gar geschäftlichen Wert" für Sarrazin habe.

Gegen die am Donnerstag bekanntgewordene Entscheidung des Parteigerichts im Berliner SPD-Kreisverbandes Charlottenburg- Wilmersdorf für einen Ausschluss will Sarrazin in Berufung gehen.

sba/news.de/dpa
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