12.07.2019, 15.56 Uhr

Leipzig Abschiebeproteste: Nach Abschiebungsdemo - Hunderte bei Solidaritätskundgebung!

Im Brennpunktviertel Volkmarsdorf versuchten Anwohner und Aktivisten eine Abschiebung zu verhindern. (Symbolbild)

Im Brennpunktviertel Volkmarsdorf versuchten Anwohner und Aktivisten eine Abschiebung zu verhindern. (Symbolbild) Bild: picture alliance/Sebastian Willnow/dpa

Mehrere Hundert Menschen haben in der Nacht zu Mittwoch teils gewaltsam gegen die Abschiebung eines Mannes in Leipzig demonstriert. Zu dem Protest kam es nach Polizeiangaben am Dienstagabend im Stadtteil Volkmarsdorf in der Hildegardstraße unweit der berüchtigten Eisenbahnstraße, wo sich eine Gruppe von etwa 30 Menschen der Abschiebung entgegengestellt und den Einsatz blockiert habe.

Geplante Abschiebung in Leipzig-Volkmarsdorf von Spontandemo begleitet

Nach Angaben der Polizei hatten im Stadtteil Volkmarsdorf mehrere Hundert Menschen gegen die Abschiebung eines Flüchtlings protestiert. Zunächst habe sich eine Gruppe von etwa 30 Menschen den Beamten entgegengestellt. Später sei eine Spontandemo angemeldet worden, an der sich etwa 500 Menschen beteiligt hätten, hieß es. Der ausreisepflichtige Asylbewerber wurde schließlich weggebracht.

Fliegende Steine und Pfefferspray: Proteste in Leipzig münden in Krawalle

Die Versammlung war laut Polizei um 1.30 Uhr offiziell beendet. Danach seien Bierflaschen und Steine geflogen, die Polizisten hätten Pfefferspray eingesetzt. Der Grünen-Politiker Jürgen Kasek, der nach eigenen Angaben selbst vor Ort war, schrieb auf Twitter, dass die Situation völlig eskaliert sei und mehrere Menschen verletzt worden seien.

Sachsens Innenministerium: Polizisten bei Demo in Leipzig verletzt

Bei teils gewalttätigen Protesten gegen eine Abschiebung sind in Leipzig nach Angaben des sächsischen Innenministeriums elf Polizisten verletzt worden. Zudem wurden drei Einsatzfahrzeuge beschädigt, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Die Beamten waren demnach in der Nacht mit Flaschen und Steinen beworfen worden, die Polizei setzte Pfefferspray ein. Es gab auch Festnahmen. Über Details wollte die Polizeidirektion Leipzig später am Mittwoch informieren.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) verurteilte die Vorgänge scharf. "Gleichzeitig bin ich entsetzt darüber, mit welcher Wut und Gewalt die Polizeibeamten bei ihrer Arbeit bedroht und angegriffen wurden. Jedem in diesem Land muss klar sein: Wer Einsatz- und Rettungskräfte behindert oder gar mit Steinen und Flaschen bewirft, gefährdet Menschenleben und greift unseren Rechtsstaat an."

Wöller kündigte Konsequenzen an: "Das werden wir nicht hinnehmen, sondern dagegen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln und Möglichkeiten konsequent vorgehen. Wir werden die Verantwortlichen nun zügig ermitteln und mit harten Strafen zur Rechenschaft ziehen." Zugleich dankte er den am Einsatz beteiligten Beamten und wünschte den Verletzten baldige Genesung.

Friedliche Solidaritätskundgebung gegen Abschiebung in Leipzig

Nach den Protesten gegen eine Abschiebung in Leipzig haben sich auch am Mittwochabend wieder mehrere hundert Menschen zu einer Solidaritätskundgebung versammelt. Anders als in der Nacht zuvor blieb der etwa zweistündige Protest im Stadtteil Volkmarsdorf aber friedlich, wie ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur beobachtete. Auch die Polizei hielt sich mit ihren Kräften zurück.

Am späten Dienstagabend und in der Nacht zum Mittwoch hatten sich zeitweise etwa 500 Menschen der Polizei entgegengestellt und gegen die Abschiebung eines ausreisepflichtige Asylbewerbers protestiert. Dabei kam es kurzzeitig auch zu Ausschreitungen, nach Angaben der Polizei flogen Bierflaschen und Steine, auch eine Barrikade sei errichtet worden. Der Flüchtling wurde schließlich weggebracht.

Der Grünen-Politiker Jürgen Kasek, der selbst vor Ort war, führte die "Eskalation der Situation" auf ein "Zurückdrängen" der Menschen in der Straße durch die Polizei zurück. Auf Nachfrage sagte ein Polizeisprecher am Mittwochnachmittag, dass zunächst keine Verletzungen von Seiten der Demonstranten angezeigt worden seien.

Nach Angaben des Innenministeriums wurden in der Nacht elf Polizisten verletzt. Drei Menschen seien vorläufig festgenommen worden. Gegen sie werde nun wegen schwerem Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung ermittelt, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit. Ein Verdächtiger kam wieder frei, für zwei Beschuldigte ordnete ein Haftrichter am Mittwoch Untersuchungshaft an. Gegen eine unbekannte Person ermittelt die Polizei außerdem wegen versuchter Gefangenenbefreiung.

Die Linken-Politikerin Juliane Nagel aus dem Leipziger Stadtrat kritisierte das Vorgehen der Polizei auf ihrem Blog. Sie warf der Polizei unverhältnismäßig hartes Vorgehen gegen die Demonstranten vor.

luj/loc/news.de/dpa
Kindertagesstätte in LeipzigBerater-Kosten der BundesregierungWetter im Juli 2019Neue Nachrichten auf der Startseite