07.06.2019, 08.38 Uhr

Friedrich Merz: CDU-Politiker sicher: GroKo kurz vorm Zusammenbruch

Hat Friedrich Merz mit seiner Regierungsprophezeiung recht?

Hat Friedrich Merz mit seiner Regierungsprophezeiung recht? Bild: dpa

"Die Große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus", zitiert das "Handelsblatt" den CDU-Politiker Friedrich Merz. "Im technischen Sinne ist diese Regierung handlungsfähig. Aber es kommen keine neuen Ideen und auch keine großen gesellschaftspolitischen Anstöße mehr." Zudem sei die Regierungskoalition "sowohl bei den Akteuren als auch bei den Bürgern ja nie sonderlich beliebt" gewesen, fügt er als Grund für das Ende der GroKo an.

Zunächst sah es nach der Bundestagswahl 2017 nach Jamaika-Koalition aus. Doch die Verhandlungen zwischen Union, Grünen und der FDP scheiterten. Die Koalition mit der SPD war nur zweite Wahl. "Für die SPD war es eine Zwangsheirat", sagte Merz dem "Handelsblatt".

Umweltpolitik entglitten! Grüne als Hauptkonkurrent der CDU/CSU

Bei der nächsten Bundestagswahl sind die Grünen der Hauptkonkurrent der Union. Daher fordert Merz eine Diskussion über ein Programm, welches Wirtschaft und Umwelt vereint. Beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrates griff Merz die Politik der Grünen an. Die Grünen würden aus einer "Komfortzone" in der Opposition viele Versprechen machen, sagte Merz. Er bezog dies etwa auf den Klimaschutz. Der Klimawandel sei ein ernsthaftes Problem. Verbote, Grenzwerte, Regulierungen, Bevormundungen und immer höhere Energiepreise aber seien kein überzeugender Weg.

Merz warf den Grünen "Umweltpopulismus" vor. "Bis auf weiteres sind die Grünen für die Union jedenfalls Wettbewerber Nummer eins", sagte Merz gegenüber dem "Handelsblatt". "Die Grünen schwimmen auf einer Welle von Sympathie, weil sie eine schöne neue Welt versprechen und auf komplexe Fragen zu einfache Antworten geben."

Der Union sei die Umweltpolitik entglitten, meint Merz im "Handelblatt"-Interview."Ich denke, die CDU könnte wirklich die Partei der Versöhnung von Ökonomie und Ökologie sein. Auch wenn die junge Generation sehr einfache Lösungen verlangt, muss sich die Union trauen, differenzierte und anspruchsvolle Antworten zu geben, denn Klimapolitik ist eben komplex. Genau das ist aber Aufgabe der Politik."

Merz lehnt CO2-Steuer ab

Die CDU müsse über marktwirtschaftliche Instrumente diskutieren, etwa eine Ausweitung des Emissionshandels auch auf Bereiche wie den Verkehr. Die Grünen wollen eine CO2-Steuer, die den Ausstoß des wichtigsten Treibhausgases CO2 etwa beim Autofahren und Heizen verteuern würde. Die CDU-Spitze steht einer solchen CO2-Bepreisung skeptisch gegenüber. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist für eine CO2-Steuer, will aber zugleich einen sozialen Ausgleich.

Merz forderte außerdem, Deutschland müsse wieder mehr auf moderne Technologien setzen und die Energiepolitik besser mit den europäischen Partnern absprechen. Er forderte die Bundesregierung außerdem zu einer stärkeren Zusammenarbeit mit Frankreich auf. Ohne eine enge und gute Partnerschaft mit Frankreich werde das europäische Projekt nicht gelingen. "Wir müssen mehr tun."

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bua/loc/news.de/dpa
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