06.06.2019, 17.08 Uhr

Rundfunkbeitrag in der Diskussion: Steigen die Rundfunk-Gebühren nach 2020 automatisch?

Am Donnerstag den 06. Juni 2019 wird über die Zukunft des Rundfunkbeitrags im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin entschieden. 

Am Donnerstag den 06. Juni 2019 wird über die Zukunft des Rundfunkbeitrags im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin entschieden.  Bild: ArnoBurgi/dpa

Der Rundfunkbeitrag, durch welchen sich die öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten finanzieren, ist regelmäßig ein leidiges Streitthema. Zumindest immer dann, wenn neu über seine Höhe, bzw. über eine Erhöhung debattiert wird. Das passiert immerhin alle vier Jahre.

Ministerpräsidenten beraten über Erhöhung oder Nicht-Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Am Donnerstag den 06. Juni 2019 saßen sie mal wieder zusammen, die Ministerpräsidentern der Länder, um über eine potentielle Erhöhung des Beitrages zu entscheiden. Doch stehen im Rahmen der in Berlin stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz nach wie vor die wichtigen medienpolitischen Themen auf der Tagesordnung.

Rundfunkbeitrag in der Diskussion: Schafft Indexmodell Entlastung?

Tatsächlich neu ist in diesem Jahr das vorgeschlagene Indexmodell, bei welchem die Erhöhung des Rundfunkbeitrages an die Inflationsrate gekoppelt wäre. Dies würde die Vorstellungen der Rundfunkanstalten ein wenig eindämmen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat nun schon im Vorfeld verlauten lassen, dass dies ihrer Meinung nach nicht reichen würde. "Zu glauben, man könne Beitragsstabilität durch eine Indexierung erreichen, das geht nicht.", heißt es dazu von dem KEF-Vorsitzenden Heinz Fischer-Heidlberger.

Die Länderchefs seien sich im Grundsatz über ein sogenanntes Index-Modell einig, die Modalitäten wären aber noch "nicht abschließend entschieden", sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Donnerstag nach einer Sitzung der Länderchefs in Berlin. Das Index-Modell sei jedoch "der überwiegende Gesprächsstand".

Öffentlich-Rechtliche befürchten Einbußen

Auch ARD-Chef Ulrich Wilhelm warnt davor, weitere Sparrunden zu verabschieden, die nur durch Einschnitte im Programm zu kompensieren wären. Der Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue befürchtet durch das Indexmodell auch Gefahren für denöffentlich-rechtlichen Rundfunk. "Wenn der Haushalt schrumpft, dann verdonnert uns das zu Stagnation."

Was die Ministerpräsidenten zumindest bis Stand jetzt beschließen konnten, ist die Abschaffung des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen, wie der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen Menschen mit einer Zweitwohnung nicht mehr den doppelten Rundfunkbeitrag bezahlen. Die bisherige Regelung verstoße gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit.

Berechnung des Rundfunkbeitrags schon seit Jahren in der Diskussion

Die Länder diskutieren seit Jahren, wie der Beitrag, den jeder Haushalt in Deutschland entrichten muss, für den Empfang von ARD, ZDF und Deutschlandradio gestaltet werden soll. Die jetzige Beitragshöhe von 17,50 euro gilt bis Ende 2020. Bisher schlägt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) alle vier Jahre einen Vorschlag zur Beitragshöhe vor. Auch künftig soll die KEF den Finanzbedarf ermitteln. Die Steigerung des Rundfunkbeitrags soll sich dann stärker nach der Entwicklung der Verbraucherpreise richten.

Öffentlich-Rechtliche fordern mehr Geld

Die KEF soll dabei auch weiterhin in regelmäßigen Abständen prüfen, ob die Anstalten ausreichend finanziert sind. Auch die Länderparlamente bleiben eingebunden. Immer fordert die Politik von den Sendern mehr Sparanstrengungen. Die Öffentlich-Rechtlichen kontern, dass sie mehr Geld brauchen, um ihren Auftrag zu erfüllen.

Steigt der Rundfunkbeitrag künftig auf 18 Euro?

Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm hatte Anfang Mai betont, das es nun darauf ankomme, wie das Indexmodell konkret aussehen soll. Denn auch eine Anpassung an die Preisentwicklung könne auf ein Schrumpfen hinauslaufen. Teuerungsraten und Tarifabschlüsse bei den Sendern lägen längst über dem Verbraucherpreis-Index. Deswegen wird es entscheidend sein, welchen Ausgangswert der neue Index als Sockel haben wird. Im Gespräch waren bisher mindestens 18 Euro im Monat.

Lesen Sie auch:ARD droht mit GEZ-Klage für höhere Gebühren.

kjf/sba/news.de/dpa
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