04.06.2019, 14.34 Uhr

Andrea Nahles - Rücktritt im News-Ticker: Nahles als SPD-Fraktionschefin zurückgetreten - Mützenich übernimmt

Andrea Nahles tritt als SPD- und Fraktionschefin zurück.

Andrea Nahles tritt als SPD- und Fraktionschefin zurück. Bild: dpa

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles tritt von ihren Spitzenämtern zurück. "Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist", schrieb Nahles am Sonntag an alle SPD-Mitglieder.

 

Andrea Nahles gibt Rücktritt als SPD- und Fraktionschefin bekannt

"Am kommenden Montag werde ich daher im Parteivorstand meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD und am kommenden Dienstag in der Fraktion meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erklären", so Nahles weiter. "Damit möchte ich die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann." Nahles rief die SPD dazu auf, beieinander zu bleiben und besonnen zu handeln.

Andrea Nahles: Rücktritt im News-Ticker

  • Andrea Nahles tritt als SPD-Partei- und Fraktionschefin zurück
  • Rolf Mützenich übernimmt kommissarisch Posten des Fraktionschefs
  • Rücktrittsankündigung im Wortlaut
  • Reaktionen von Politiker-Kollegen

+++ 04.06.2019: Nahles als SPD-Fraktionschefin zurückgetreten +++

Nach ihrem Rücktritt als SPD-Parteivorsitzende hat sich Andrea Nahles auch von der Spitze der Bundestagsfraktion zurückgezogen. Sie erklärte den Rücktritt am Dienstag zu Beginn einer Fraktionssitzung, wie aus Fraktionskreisen verlautete. In einer kurzen Ansprache blickte sie auf ihre Arbeit als Abgeordnete zurück. Dann verließ Nahles die Fraktionssitzung durch einen Hinterausgang. Bis zur Neuwahl des Fraktionsvorsitzes übernahm der Abgeordnete Rolf Mützenich vorerst die Führung der Geschäfte. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand hatte Mützenich darum gebeten. Am Vortag war Nahles bereits als SPD-Chefin zurückgetreten.

+++ 03.06.2019: Scholz sieht keine Eile bei Entscheidung über SPD-Vorsitz +++

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will seiner Partei nach dem Rücktritt der Vorsitzenden Andrea Nahles Zeit für eine grundlegende Kursbestimmung und die Entscheidung über die Nachfolge geben. "Es wird sich schon fügen, und wir wollen uns dafür Zeit nehmen", sagte der Bundesfinanzminister am Montag in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Scholz?".

An der Entscheidung über den Parteivorsitz sollten möglichst viele beteiligt werden, sagt Scholz. "Wir wollen auch darüber diskutieren, ob es ein Team aus zwei Leuten zum Beispiel sein könnte und wie wir die Entscheidung treffen", sagte er. Eine breite Beteiligung solle es auch bei der SPD-Halbzeitbilanz für die Arbeit der großen Koalition geben.

Scholz bekräftigte, dass er für sich selbst neben dem Amt als Minister keinen Raum sehe für das Amt des SPD-Vorsitzenden. Er wies dabei auf Nachfrage zurück, dass über den SPD-Vorsitz wegen erwarteter Wahlniederlagen in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen erst später entschieden werde, um politische Beschädigungen zu vermeiden. "Wer so denkt, denkt sehr unmoralisch", sagte er dazu.

+++ 03.06.2019: Schwesig und Dreyer wollen nicht für SPD-Vorsitz kandidieren +++

Die SPD-Vizevorsitzenden Manuela Schwesig und Malu Dreyer wollen nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles nicht für den Vorsitz kandidieren. Sie würden die Partei nur für den Übergang bis zu einer Neuwahl des Vorsitzenden führen, kündigten die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz am Montag in Berlin an. "Das schließt gleichzeitig aus, dass wir für den Parteivorsitz kandidieren", sagte Schwesig. Schwesig, Dreyer sowie der hessischen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel führen die Partei nach dem Rücktritt von Andrea Nahles kommissarisch.

Schwesig sagte, ihr Platz sei in Mecklenburg-Vorpommern. Dies habe sie so für sich entschieden. Schwesig ist Ministerpräsidentin des Landes. Dreyer sagte, es sei für sie schon lange klar, dass sie als Ministerpräsidentin bei der nächsten Wahl in Rheinland-Pfalz wieder antreten wolle. Deshalb habe sie ausgeschlossen, neue SPD-Chefin zu werden. Schäfer-Gümbel will sich im Herbst aus der Politik zurückziehen - er wechselt als Arbeitsdirektor zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

Schäfer-Gümbel kündigte für den 24. Juni eine Vorstandssitzung an. Bei dieser solle über das Verfahren und die Struktur zum künftigen Parteivorsitz beraten werden. Thema solle auch sein, mit welchem Verfahren die SPD die Halbzeitbilanz der Koalition angehen wolle.

Dreyer war bereits am Wochenende als Interims-Parteichefin im Gespräch gewesen. Sie hatte zum Zusammenhalt in der Krise gemahnt und andernfalls vor einer düsteren Zukunft für die Partei gewarnt. In Rheinland-Pfalz führt sie geräuschlos eine Ampelkoalition. Schwesig war als mögliche Nahles-Nachfolgerin gehandelt worden.

+++ 03.06.2019: SPD wird vorerst von Trio geführt +++

Nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles wird die SPD zunächst von einem Trio geführt. Die Leitung der Partei übernehmen kommissarisch die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, sowie der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Das teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag auf Twitter mit. Die drei würden den Übergang organisieren. "Bewusst als Team", so Klingbeil. "Das ist dann auch das erste Signal, worum es jetzt geht." Der Parteivorstand hatte am Vormittag über die Zwischenlösung beraten.

+++ 03.06.2019: Söder fordert Signal der SPD zur großen Koalition +++

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat die SPD aufgefordert, sich zu einer möglichen Fortsetzung der großen Koalition zu positionieren. "Die SPD muss am Ende auch klar machen, nicht nur, wie sie ihr Personal erneuert, sondern wie der grundlegende Kurs ist: "Ja", oder möglicherweise "Ja, aber" oder gar "Nein" zu einer großen Koalition auf Dauer, ist das klare Signal, das gesetzt werden muss", sagte Söder am Montag in Weimar. Die Deutschen würden sich auf absehbare Zeit Antworten darauf erwarten.

Der CSU-Chef betonte, dass es für die SPD von der Union keinen Rabatt gebe. "Es wird jetzt keiner in der Union auf die Idee kommen, aufgrund der Situation der SPD jeden Tag nur entgegen zu kommen", machte Söder bei einem Treffen der Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern in Weimar klar.

Zugleich bekräftigte der bayerische Ministerpräsident, dass die Union ein Interesse an einer Fortsetzung der großen Koalition habe.

+++ 03.06.2019: Rufe nach Doppelspitze in der SPD +++

Nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles werden in der SPD Rufe nach einer Doppelspitze laut. "Das ist etwas, womit die anderen offensichtlich ganz gut arbeiten können", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller am Rande der Vorstandssitzung am Montag mit Blick etwa auf die Grünen. Die SPD müsse über ein Team nachdenken - ob Doppelspitze oder Vorsitzender und Stellvertreter. "Nur zu glauben, ein neuer Kopf wird es schon richten, ist offensichtlich eine fatale Fehlentscheidung".

+++ 03.06.2019: Andrea Nahles tritt zurück: DAS waren ihre letzten Worte +++

Andrea Nahles ist an diesem Montag als SPD-Parteichefin zurückgetreten. Von der Presse verabschiedete sich die 48-Jährige im Willi-Brandt-Haus mit folgenden Worten: "Ich habe mich hier gerade eben im Parteivorstand der SPD verabschiedet, bin zurückgetreten und wollte mich auch bei Ihnen persönlich für die jahrelange gute Zusammenarbeit bedanken. Sie haben ja schon viele Stunden im Willy-Brandt-Haus verbracht. Danke schön dafür. Machen Sie es gut."

+++ 03.06.2019: Erster SPD-Landesverband plädiert für GroKo-Ende +++

Nach dem Nahles-Beben in der SPD hat sich der erste Landesverband der Sozialdemokraten für ein Ende der Großen Koalition ausgesprochen. Laut "Focus online" hatte die SPD in Sachsen-Anhalt erklärt, "man sehe keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU".Fraktionschefin Katja Pähle wird von dem Nachrichtenportal wie folgt zitiert: "Neue Chancen können wir uns nur erarbeiten, wenn wir zur Zukunft unserer Partei klar und unmissverständlich Position beziehen."

Den für Dezember geplanten Bundesparteitag will dieSachsen-Anhalt-SPD bestenfalls auf einen Termin, der noch vor den Landtagswahlen im Osten liegt, vorziehen, um den Parteivorstand neu zu wählen und das weitere GroKo-Vorgehen zu beraten.

+++ 03.06.2019: SPD soll kommissarisch von Trio aus Schwesig, Dreyer und Schäfer-Gümbel geführt werden +++

Die SPD soll nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles zunächst kommissarisch von einem Trio geführt werden. Die engere Parteiführung schlug dafür dem Vorstand am Montag die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, sowie den hessischen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel vor, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen erfuhr.

+++ 03.06.2019: Vizekanzler Olaf Scholz flehte Andrea Nahles an, zu bleiben +++

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat ausgeschlossen, dass er neuer SPD-Vorsitzender wird - sowohl kommissarisch als auch dauerhaft. "Nein, ich halte das mit dem Amt eines Bundesministers der Finanzen nicht zeitlich zu schaffen", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will». Man müsse es so organisieren, dass das zu einer vernünftigen Lösung kommt. Es sei nicht richtig, wenn einer versuchen würde, alle Ämter an sich zu binden.

Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hatte am Sonntag überraschend ihren Rücktritt angekündigt. Die Partei muss nun die Nachfolge regeln. Nahles soll laut "Bild"-Zeitung ihren sehr engen Vertrauten Scholz bereits am Samstagabend über ihr Vorhaben informiert haben. Dieser soll sie laut "Bild"-Informationen gebeten haben, "doch bitte noch eine Nacht drüber zu schlafen." Doch die 48-Jährige ließ sich nicht umstimmen. Zu stark war der Gegenwind aus der eigenen Partei nach dem Debakel zur Europawahl.

Die SPD stürzte nach ihrer historischen Wahlniederlage vom vergangenen Sonntag in einer Umfrage zur Bundestagswahl um 5 Punkte auf 12 Prozent ab - ein historisches Tief. Damit liegt sie nur noch einen Punkt vor der AfD mit 11 Prozent (minus 2). Dahinter folgen die FDP mit 8 (unverändert) und die Linke mit 7 Prozent (minus 1).

Als mögliche Nachfolger von Nahles an der Parteispitze gilt die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Als möglicher Kandidat für den Fraktionsvorsitz gilt der bisherige Vizechef Achim Post. Der SPD-Linke Matthias Miersch und Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatten noch vor der Rücktrittsankündigung erklärt, nicht gegen Nahles antreten zu wollen - was nicht automatisch bedeutet, dass sie eine Kandidatur grundsätzlich ausschließen.

+++ 02.06.2019: Laschet: Deutschland darf nicht in Regierungskrise schlittern +++

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Arbeit ungeachtet der Rücktrittsankündigung von SPD-Chefin Andrea Nahles weiter zu machen. Das sei wichtig für das Allgemeinwohl, sagte Laschet am Sonntag in Berlin vor Beginn von Beratungen der CDU-Spitze. Laschet nannte als wichtiges Vorhaben den Kohleausstieg. Dieser sei erst im Kabinett beschlossen und müsse jetzt in den Bundestag. Das eigentliche Kohleausstiegsgesetz "muss im Herbst kommen".

Daher wäre es "unverantwortlich", wenn jetzt die Regierung ihre Arbeit nicht weitermachen würde, so Laschet. Auch die wirtschaftliche Lage werde komplizierter, "so dass Deutschland jetzt nicht in eine Regierungskrise schlittern darf". Wenn die SPD aus der großen Koalition aussteige, müsse man weitersehen. "Nur, jedem muss bewusst sein, das Parlament ist für vier Jahre gewählt. Ein Selbstauflösungsrecht gibt es nicht."

Für das schlechte Europawahlergebnis der CDU seien alle verantwortlich. Dies müsse erörtert werden. Das werde eine intensive Diskussion. "Denn mit den Ergebnissen, wie sie sind, können wir uns nicht zufrieden geben."

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) betonte: "Die SPD muss klären, wo sie hin will. Egal, wer die SPD in Zukunft führt, muss klare Ansagen machen, ob sie zur großen Koalition steht oder nicht." Die Union stehe zu dieser Koalition, "und wir bleiben auch berechenbar".

Trotz SPD und der Frage der Stabilität der großen Koalition müsse die CDU auch ihre eigenen Probleme erörtern, machte Bouffier deutlich. "Und unser Anspruch muss sein, klar die politisch führende Partei in dieser Republik zu sein." Das gelte auch und gerade im Wettbewerb mit den Grünen. "Wir müssen das annehmen und aufnehmen. Ich glaube, wir haben gute Antworten."

+++ 02.06.2019: Klingbeil: Dreyer soll mehr Verantwortung übernehmen +++

Nach der Rücktrittsankündigung von SPD-Chefin Andrea Nahles hat Generalsekretär Lars Klingbeil erste rasche Klärungen angekündigt. Erste personelle Fragen sollten an diesem Montag im Parteivorstand geklärt werden, sagte Klingbeil am Sonntag dem Fernsehsender Phoenix. Es gehe darum, ob der für Dezember geplante Parteitag vorgezogen werde und wie eine neue Parteivorsitzende oder ein neuer Vorsitzender gewählt werde. Auf die Frage, ob die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und stellvertretende Parteivorsitzende Malu Dreyer (SPD) die Parteiführung kommissarisch übernehmen solle, sagte Klingbeil: "Ich würde mir wünschen, dass sie in den kommenden Wochen und Monaten jetzt auch mehr Verantwortung übernimmt." Die Neubesetzung der Parteiführung dürfe nicht in Form von "Hinterzimmerentscheidungen" ablaufen, meinte er weiter.

+++ 02.06.2019: Merkel: Werden Regierungsarbeit verantwortungsvoll fortsetzen +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zugesichert, dass die Regierung ihre Arbeit trotz des Rückzugs von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles verantwortungsvoll fortsetzen werde. Sie habe Respekt vor den Entscheidungen, die die SPD nun zu treffen habe, sagte Merkel am Sonntag vor einer Klausur der CDU-Spitze in Berlin. "Ungeachtet dessen will ich allerdings für die Regierung sagen: Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen mit aller Ernsthaftigkeit. Und vor allen Dingen auch mit großem Verantwortungsbewusstsein." Die Themen, die die Regierung zu lösen habe, lägen auf dem Tisch - sowohl in Deutschland wie in Europa und der Welt. "Und in diesem Geiste werden wir weiter arbeiten."

Merkel äußerte ihren Respekt für die Entscheidung von Nahles. "Ich habe viele Jahre mit ihr zusammengearbeitet, sowohl als Bundesministerin für Arbeit- und Soziales als auch als Partei- und Fraktionsvorsitzende", sagte Merkel. Sie ergänzte: "Ich habe es immer vertrauensvoll getan, und es war immer absolut zuverlässig, was wir miteinander besprochen haben". Über Nahles sagte Merkel: "Sie ist Sozialdemokratin mit Herzblut, das kann man sagen. Aber ich finde, sie ist auch ein feiner Charakter."

+++ 02.06.2019: Mützenich soll kommissarisch Nahles als Fraktionschef nachfolgen +++

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles soll der Kölner SPD-Abgeordnete und Fraktionsvize Rolf Mützenich kommissarisch die Führung der Fraktion übernehmen. Die ursprünglich für kommenden Dienstag geplante Neuwahl des Fraktionsvorsitzes soll nicht stattfinden. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand habe sich am Sonntag einstimmig dafür ausgesprochen, dem Fraktionsvorstand und der Fraktion dies zu empfehlen, schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Mail an die Abgeordneten. Mützenich sei gebeten, die Geschäfte des Fraktionsvorsitzenden bis zu einer Neuwahl kommissarisch übernehmen.

Der Kölner Abgeordnete erklärte sich dazu bereits bereit. "Ich habe das schon häufiger als Vertretung für Andrea Nahles getan", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag). Als Dienstältester im Vorstand sei das ein völlig normaler Vorgang. Die SPD müsse sich jetzt die Zeit nehmen, zunächst die inhaltlichen Fragen zu klären, bevor es um die Frage gehe, wer den Fraktions- und den Parteivorsitz übernehme, sagte Mützenich weiter. Er hielte es zudem für eine gute Lösung, wenn die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer kommissarisch die Parteiführung übernehmen würde, fügte er hinzu.

Mützenich sitzt seit 2002 für die SPD im Deutschen Bundestag und war lange ihr außenpolitischer Sprecher. Seit Ende 2013 ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

+++ 02.06.2019: SPD-Bundesvize Schwesig mahnt nach Nahles-Rücktritt zu Sorgfalt +++

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Bundesvize Manuela Schwesig hat nach dem angekündigten Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zu Sorgfalt gemahnt. "Wir brauchen jetzt keine vorschnellen Entscheidungen, sondern müssen sorgfältig überlegen, wie wir als Partei solidarisch und gemeinsam wieder Vertrauen zurückgewinnen können", erklärte Schwesig am Sonntag. Zunächst berate die Parteispitze, dann am Montag diskutierten die Gremien, wie es weitergehe. Nahles habe den Partei- und Fraktionsvorsitz in einer schweren Zeit übernommen, betonte Schwesig: "Dafür gehört ihr unser vollster Respekt und unser Dank."

+++ 02.06.2019: Kretschmer: Neuwahl ist nicht der beste Weg +++

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich nach dem Rücktritt von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles gegen Neuwahlen ausgesprochen. "Wir können ja nicht stehen bleiben, deswegen ist eine Neuwahl mit Sicherheit nicht der beste Weg", sagte er am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin". Eine Neuwahl bedeute Stillstand für viele Monate. "Besser wäre in der Tat, diese Regierung würde Tritt fassen und vorangehen, aber dazu braucht es eben mehr Gemeinsinn und nicht so viel Eigensinn."

+++ 02.06.2019: Brinkhaus: Große Koalition braucht jetzt Stabilität +++

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die SPD aufgefordert, nach dem Rückzug von Andrea Nahles von Partei- und Fraktionsvorsitz möglichst schnell ihre Personalfragen zu klären. Die große Koalition brauche Stabilität, weil wichtige Fragen zu klären seien, sagte Brinkhaus am Sonntag in Berlin. Das gelte für die Außen- und Innenpolitik genauso wie für die Wirtschaft, die nicht mehr so gut laufe wie bisher. Deutschland brauche deswegen eine stabile Regierung.

Brinkhaus bedankte sich persönlich bei Andrea Nahles. Die Zusammenarbeit mit ihr sei nicht immer konfliktfrei, aber immer fair gewesen. "Auf ihr Wort war Verlass." Die Arbeit von Nahles sei immer auf einen Kompromiss hin ausgerichtet gewesen.

Hinter der Politikerin Nahles stecke auch ein Mensch, machte Brinkhaus deutlich. Und man müsse sich schon fragen: "Gehen wir noch respektvoll und achtsam miteinander um?" Er wolle diese Frage ausdrücklich offen lassen, sagte Brinkhaus.

Nach Nahles-Aus: Berlins SPD-Chef Müller für neues Grundsatzprogramm

Berlins SPD-Chef Michael Müller hat seine Partei zur Entwicklung eines neuen Grundsatzprogramms aufgefordert. Es brauche angesichts der schwierigen Situation der Partei "neben den notwendigen Personalentscheidungen auch einen breiten inhaltlichen Diskussionsprozess", betonte Berlins Regierender Bürgermeister nach der Rücktrittsankündigung von Partei- und Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles am Sonntag. Ein neues Grundsatzprogramm sei daher jetzt der richtige Schritt. "Die Mitglieder müssen an der Entwicklung der zukünftigen Themen teilhaben."

Das 2007 beschlossene Hamburger Programm sei vor zwölf Jahren das Fundament für eine Erneuerung der SPD gewesen. Seitdem hätten sich tiefgreifende Veränderungen in großer Geschwindigkeit vollzogen. Die Berliner SPD habe bereits im Jahr 2017 mit einem entsprechenden Beschluss ein neues Grundsatzprogramm gefordert.

+++ 02.06.2019: Bayerns CSU-Fraktionschef für Fortsetzung der GroKo unter Bedingungen +++

Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat sich für eine Fortsetzung der großen Koalition im Bund ausgesprochen, sofern die SPD zu den getroffenen Vereinbarungen steht. Bekomme die SPD nach dem angekündigten Rücktritt von Partei- und Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles nun eine Führung, die die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben umzusetzen wolle, sei er für eine Fortsetzung des Bündnisses aus Union und Sozialdemokraten, sagte Kreuzer am Rande eines Treffen der Unionsfraktionschefs in Weimar. "Sollten sich in der SPD Tendenzen durchsetzen, die eine ganz andere Politik wollen - abweichend vom Koalitionsvertrag -, dann wird es richtig schwierig in Berlin", betonte Kreuzer.

Für die Rücktrittsankündigung von Nahles zeigte Kreuzer Verständnis. "Es ist ganz offensichtlich, dass Nahles die Lage sondiert hat und nicht genügend Unterstützung gefunden hat - weder in der Fraktion noch in der Partei", sagte Kreuzer. "Dann ist ein Rücktrittsschritt konsequent."

+++ 02.06.2019: Kramp-Karrenbauer appelliert an SPD: Regierung stabilisieren +++

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat an die SPD appelliert, trotz des Rückzugs von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles die Stabilität der schwarz-roten Regierung nicht zu gefährden. Sie gehe davon aus, dass die SPD die nun notwendigen Personalentscheidungen zügig treffen werde "und die Handlungsfähigkeit der großen Koalition nicht beeinträchtigt wird", sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntag. Für die CDU gelte: "Dies ist nicht die Stunde für parteitaktische Überlegungen. Wir stehen weiter zur großen Koalition."

Gegen 17.30 Uhr wollte sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Lage in der Koalition äußern, um 17.00 Uhr war ein Statement von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) geplant. Am Vormittag hatte SPD-Partei- und Fraktionschefin Nahles überraschend ihren Rückzug von beiden Ämtern angekündigt. Am Abend wollte sich die CDU-Spitze in einer bis Montag dauernden Klausur mit den Konsequenzen aus dem miserablen Ergebnis bei der Europawahl befassen.

+++ 02.06.2019: AfD-Chef Meuthen fordert Rücktritt der Bundesregierung +++

Nach der Rücktrittsankündigung der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles hat AfD-Chef Jörg Meuthen den Rücktritt der Bundesregierung gefordert. "Wen interessiert überhaupt noch, ob eine Andrea Nahles zurücktritt und wer ihr dann als nächster politischer Konkursverwalter der früheren Volkspartei SPD nachfolgt?", teilte Meuthen am Sonntag mit. "Wer in diesem Land endlich zurücktreten muss, um den Weg für einen wirklichen Neuanfang freizumachen, ist Angela Merkel und mit ihr die gesamte Bundesregierung."

+++ 02.06.2019: Thüringens CDU-Landeschef wirbt für Fortsetzung der GroKo +++

Nach der Rücktrittsankündigung von SPD-Chefin Andrea Nahles hat Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring an die große Koalition in Berlin appelliert, ihre Arbeit fortzusetzen. "Wir haben eine Verantwortung in dieser Koalition, wir sind in der Verantwortung bis 2021, und ich glaube, wir sind gut beraten, diese Verantwortung auch wahrzunehmen", sagte Mohring am Sonntag bei einem Treffen der Unionsfraktionsvorsitzenden in Weimar. Ein Platzenlassen der Koalition von Union und SPD würde seiner Ansicht nach bei Neuwahlen weiter Vertrauen der Wähler kosten. "Deshalb mahne ich dazu, zu arbeiten, Hausaufgaben zu erledigen und zur Sacharbeit zurückzukehren", sagte Mohring.

+++ 02.06.2019: Söder zu Nahles-Rücktritt: SPD muss zu stabiler Regierung beitragen +++

Nach dem Rücktritt von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder an die Verantwortung der Sozialdemokraten appelliert. "Wir erwarten, dass die SPD dazu beiträgt, dass Deutschland eine stabile Regierung behält", sagte Söder am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. In diesen Zeiten brauche es Stabilität. Gleichzeitig äußerte der bayerische Ministerpräsident sein Bedauern: Nahles' Engagement verdiene Respekt. Und: "Sie trägt nicht die Hauptverantwortung für das Wahlergebnis der SPD." Die Partei müsse jetzt rasch ihre Personalentscheidungen treffen.

+++ 02.06.2019: Mützenich will kommissarisch Nahles als Fraktionschef nachfolgen +++

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles hat sich der Kölner SPD-Abgeordnete und Fraktionsvize Rolf Mützenich bereit erklärt, kommissarisch und geschäftsführend die Führung der Fraktion zu übernehmen. "Ich habe das schon häufiger als Vertretung für Andrea Nahles getan", sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag). Als Dienstältester im Vorstand sei das ein völlig normaler Vorgang.

Die SPD müsse sich jetzt die Zeit nehmen, zunächst die inhaltlichen Fragen zu klären, bevor es um die Frage gehe, wer den Fraktions- und den Parteivorsitz übernehme, sagte Mützenich weiter. Er hielte es zudem für eine gute Lösung, wenn die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer kommissarisch die Parteiführung übernehmen würde, fügte er hinzu. Der Parteivorstand will an diesem Montag in der Frage entscheiden, die Fraktion am Dienstag.

Mützenich sitzt seit 2002 für die SPD im Deutschen Bundestag und war lange ihr außenpolitischer Sprecher. Seit Ende 2013 ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Nach der Rücktrittsankündigung von SPD-Chefin Andrea Nahles peilen führende Sozialdemokraten eine Interimslösung an.

+++ 02.06.2019: Woidke: In Ruhe beraten - aber keine Hängepartie +++

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert eine zügige personelle Weichenstellung nach dem Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles. "Die SPD kommt jetzt nur durch Zusammenhalt und Gemeinsinn voran. Unsere künftige personelle Spitze und den Weg dorthin werden wir in Ruhe beraten. Aber wir dürfen uns zugleich keine Hängepartie erlauben", warnte der SPD-Landesvorsitzende am Sonntag in einer Mitteilung. "Es geht jetzt um nichts anderes als die Zukunft der ältesten deutschen Partei." Er sei sich sicher: "So, wie wir schon andere Stürme überstanden haben, wird es uns auch diesmal gelingen, gestärkt daraus hervorzugehen." In Deutschland werde eine starke SPD gebraucht.

Der SPD-Landeschef zollte Nahles für ihren Schritt nach eigenen Worten Hochachtung und Anerkennung. "Andrea Nahles zieht die notwendigen persönlichen Schritte aus der vertrackten heutigen Situation der SPD", teilte Woidke mit. "Sie will den Weg ehrlich freimachen." Mit Nahles sei es gelungen, in der großen Koalition starke und für die Gesellschaft wichtige Themen zu setzen, sagte Woidke und nannte Grundrente, das sogenannte Gute-Kita-Gesetz sowie Arbeit für Langzeitarbeitslose als Beispiele. Nach den Verlusten bei Europa- und Kommunalwahlen hatte Nahles am Sonntag ihren Rücktritt als Partei- und Bundestagsfraktionschefin angekündigt.

+++ 02.06.2019: Hamburgs SPD-Chefin warnt vor langen Querelen nach Nahles-Rücktritt +++

Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hat nach dem angekündigten Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles vor lang anhaltenden Querelen in der SPD gewarnt. "Was wir als Partei nicht brauchen, ist eine monatelange Selbstbeschäftigung über Personalfragen. Jetzt zählt Besonnenheit und eine gemeinsam getragene, zügige Neubesetzung von Partei- und Fraktionsvorsitz", erklärte Leonhard am Sonntag in Hamburg laut einer Mitteilung. Dafür werde die Nachfolgerin oder der Nachfolger die Unterstützung der gesamten Partei benötigen. Leonhard dankte Nahles für ihren Einsatz: "Sie hat den Partei- und Fraktionsvorsitz in schwierigen Zeiten übernommen und die Erneuerung der Partei auf den Weg gebracht."

+++ 02.06.2019: Mögliche Nachfolger von Nahles +++

Nach der Rücktrittsankündigung von SPD-Chefin Andrea Nahles braucht es neue Köpfe für die Partei- und Fraktionsspitze - mögliche Anwärter im Überblick:

Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen: Der 60-Jährige gilt vielen in der SPD seit langem als möglicher Hoffnungsträger und Rettungsanker. In Niedersachsen ist er beliebt und führt die dortige große Koalition ohne Turbulenzen. Am Tag nach der SPD-Niederlage bei der Europawahl machte Weil zwar deutlich, dass er weiter hinter Nahles steht. Zugleich zeigte er, dass er einen Plan für die Partei hat: Sie solle sich auf Themen konzentrieren, die die Menschen bewegen.

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern: Die 45-Jährige hat ihre bisherige Karriere zielsicher, resolut und pflichtbewusst absolviert. Als Bundesfamilienministerin hatte sie eine moderne, junge, weiblich SPD mitverkörpert. Der Wechsel zurück an die Küste, wo sie bereits Landessozialministerin gewesen war, kam früher als erwartet, wegen einer Krebserkrankung des vorherigen Regierungschefs Erwin Sellering. Insofern hat Schwesig den Makel, bisher selbst keine Landtagswahl gewonnen zu haben.

Olaf Scholz, Bundesfinanzminister: Der 60-Jährige ist machtbewusst, selbstsicher und hegt Ambitionen auf das Kanzleramt. Zumindest hat er schon Anfang des Jahres deutlich gemacht, dass er sich die Aufgabe zutraut. In der Partei gilt er vielen als technokratisch, doch er ist Parteisoldat genug, dass er in höchster Not die Geschicke lenken könnte.

Malu Dreyer, rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin: Sie ist in der Partei beliebt, erhielt bei der Wahl zur stellvertretenden Parteivorsitzenden 2017 97,5 Prozent und vermittelte im SPD-Streit zwischen GroKo-Gegnern und -Befürwortern. Nach Berlin, so ließ sie sich immer wieder vernehmen, wollte sie allerdings nie wechseln, allerdings gilt die 58-Jährige nun als Übergangskandidatin.

Rolf Mützenich: Der 59-Jährige Bundestagsabgeordnete aus Köln ist in der Reihe der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Außenpolitik zuständig. Er genießt in der Fraktion breites Ansehen, hat viel Erfahrung und könnte interimsweise die Fraktionsführung übernehmen.

Achim Post: Der Chef der NRW-Landesgruppe in der Fraktion wird seit Tagen als möglicher Herausforderer von Nahles genannt. Der 60-Jährige gilt als ausgleichend und hat als Experte für Europa, Haushalt und Finanzen ein breites Portfolio.

Martin Schulz: Als Kanzlerkandidat ist der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments gescheitert, seine Zeit als Parteichef dauerte nur kurz, seither ist der 63-Jährige einfacher Abgeordneter. Seit Tagen ist er als Bewerber um den Fraktionsvorsitz im Gespräch. Am Dienstag will er allerdings nicht antreten.

Auch die Namen weiterer Politiker machten in den vergangenen Tagen und am Wochenende immer wieder die Runde: So könnte die Spitzenkandidatin des Europawahlkampfs, Katarina Barley, die Fraktionsführung übernehmen, anstatt ins Europaparlament zu wechseln, hieß es zwischenzeitlich. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil könnte sich dafür in die Pflicht nehmen lassen, hatte es geheißen. Ebenso war der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, dafür im Gespräch. Ex-Parteichef Sigmar Gabriel, der immer wieder als Nahles-Nachfolger in der Partei gehandelt wurde, hingegen hatte erklärt, dass er bei der nächsten Bundestagswahl 2021 nicht noch einmal antreten werde.

+++ 02.06.2019: Nord-SPD-Chefin nennt Nahles-Rücktritt "richtig und notwendig" +++

Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli hat den angekündigten Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles als "richtigen und notwendigen Schritt" bezeichnet. "Ich hoffe, dass wir das jetzt auch nutzen in der Partei und eine ehrliche Diskussion führen, so dass wir dann einen personellen und inhaltlichen Neuanfang schaffen können", sagte Midyatli am Sonntag NDR Schleswig-Holstein. Die große Koalition sei ein Grund dafür, dass sich die SPD in dieser schwierigen Lage befinde. "Jetzt geht es um die Zukunft der Partei", betonte Midyatli. Klare Antworten müssten nun her.

+++ 02.06.2019: Kühnert: "Ich schäme mich" für Umgang miteinander in der SPD +++

Nach der Rücktrittsankündigung der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles hat Juso-Chef Kevin Kühnert das Verhalten der Sozialdemokraten untereinander kritisiert. "Alles beginnt mit einer einfachen Feststellung: Wer mit dem Versprechen nach Gerechtigkeit und Solidarität nun einen neuen Aufbruch wagen will, der darf nie, nie, nie wieder so miteinander umgehen, wie wir das in den letzten Wochen getan haben", schrieb Kühnert am Sonntag auf Twitter. "Ich schäme mich dafür."

Nahles war nach dem Desaster der SPD bei der Europawahl vor einer Woche stark unter Druck geraten und hatte am Sonntag schließlich ihren Rücktritt angekündigt. "Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist", schrieb sie an alle SPD-Mitglieder.

+++ 02.06.2019: SPD-Politiker peilen Interimslösung für Nahles-Nachfolge an +++

Nach der Rücktrittsankündigung von SPD-Chefin Andrea Nahles peilen führende Sozialdemokraten eine Interimslösung an. Demnach könnte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer übergangsweise die Partei, der Kölner Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich die Fraktion führen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Parteikreisen. Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montag) verständigten sich führende SPD-Politiker auf diese Personalien. Demnach sollten sie am Sonntagabend von der engeren Parteiführung informell bestätigt werden. Die Interimslösung an der Parteispitze soll demnach am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden. Über die Fraktionsführung sollen am Dienstag die Bundestagsabgeordneten der SPD entscheiden.

+++ 02.06.2019: Dreyer: SPD ist nicht führungslos +++

Nach der Rücktrittsankündigung von SPD-Chefin Andrea Nahles hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ein geordnetes Verfahren für die Nachfolge angekündigt. "Diese Partei ist in einer extrem ernsten Situation", sagte die stellvertretende SPD-Chefin am Sonntag in Berlin. "Wichtig ist trotzdem das Signal, dass die Partei nicht führungslos ist." Es gebe sechs gewählte Stellvertreter der Vorsitzenden. "Wir werden uns beratschlagen und dann dem Parteivorstand einen Vorschlag machen", sagte sie mit Blick auf eine Vorstandssitzung an diesem Montag.

Nahles habe ihre Entscheidung nicht leichtfertig getroffen, sagte Dreyer. "Sie ist eine Kämpferin." Aber letztlich habe sie sich nicht mehr genug gestützt gefühlt.

+++ 02.06.2019: Weil warnt SPD vor weiteren "destruktiven Personaldebatten" +++

Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil hat seine Partei angesichts des Rückzugs der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles vor weiteren "destruktiven Personaldebatten" gewarnt. "Es ist nun an der SPD insgesamt zu beweisen, dass sie aus Fehlern zu lernen vermag", sagte er am Sonntag laut Mitteilung seiner Partei.

Der niedersächsische Ministerpräsident äußerte sich nicht zu der Frage, wer auf Nahles an der SPD-Spitze folgen könnte - bei der Debatte um einen Nachfolger wird immer wieder auch sein Name genannt. "Anstelle von destruktiven Personaldebatten sind politisch-inhaltliche Klärungen notwendig, die dann wiederum Grundlage von Personalentscheidungen sein müssen", betonte Weil.

Weil fügte an, Nahles sei bereit gewesen, in einer schwierigen Situation die Gesamtverantwortung für die SPD zu übernehmen. Dabei habe sie unbestreitbare Erfolge erzielt. Dass der Zuspruch für die SPD in den letzten Monaten enttäuschend gewesen sei, habe die gesamte politische Führung und nicht allein Nahles zu verantworten.

+++ 02.06.2019: Dobrindt: SPD muss sich klar zur Koalition bekennen +++

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat den Rückzug von Andrea Nahles als SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende ausdrücklich bedauert. Er nehme den Schritt "mit großem Respekt zur Kenntnis", erklärte Dobrindt am Sonntag in Berlin. Zugleich unterstrich er: "Von der SPD erwarte ich jetzt ein klares Bekenntnis zur Koalition." Nahles hatte zuvor angekündigt, Anfang der Woche vom Partei- und Fraktionsvorsitz zurückzutreten.

+++ 02.06.2019: Rehlinger: Miteinander in der SPD muss gestärkt werden +++

Die Vorsitzende der Saar-SPD, Anke Rehlinger, hat die Sozialdemokraten zu mehr Zusammenhalt aufgerufen. Die vergangenen Tage und Wochen hätten gezeigt, "dass das Miteinander in der Partei wieder gestärkt werden muss", erklärte die saarländische Vize-Ministerpräsidentin am Sonntag in Saarbrücken angesichts des angekündigten Rücktritts der SPD-Bundesvorsitzenden Andrea Nahles. "Die Lage der SPD ist mit Personalwechsel aber noch nicht besser geworden." Die Partei müsse verlässlich und glaubwürdig für die Themen stehen, die im Alltag der Menschen wichtig seien. Nahles habe in höchst schwieriger Lage Verantwortung für die Partei übernommen. "Ihr Rücktritt verdient Respekt."

+++ 02.06.2019: DGB-Chef Hoffmann: SPD darf sich "nicht weiter zersägen" +++

DGB-Chef Reiner Hoffmann hat die SPD eindringlich zu Zusammenhalt aufgefordert. Hoffmann zollte SPD-Chefin Andrea Nahles "großen Respekt" für ihre Entscheidung, vom Partei- und Fraktionsvorsitz zurückzutreten. "Die Partei darf sich nun nicht weiter zersägen", sagte Hoffmann dem "Handelsblatt" (Montag). Er mahnte: "Die personelle Selbstzerfleischung muss beendet werden."

Die Gewerkschaften und viele andere gesellschaftliche Gruppen bis weit ins Arbeitgeberlager hätten kein Interesse daran, dass die SPD den französischen Weg nehme und wie ihre Schwesterpartei, die Parti Socialiste, nur noch auf sechs Prozent komme. "Um wieder Glaubwürdigkeit zu gewinnen, braucht die SPD ein klares Projekt, das zeigt, wie gute Arbeit und eine gesunde Umwelt gestaltet werden können und in Zeiten rasanten Wandels den Menschen Sicherheit gegeben werden kann", sagte Hoffmann.

+++ 02.06.2019: Klöckner: SPD muss verlässlicher Regierungspartner bleiben +++

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat nach der Rücktrittsankündigung von SPD-Chefin Andrea Nahles an das Verantwortungsbewusstsein der Sozialdemokraten appelliert. "Wir Christdemokraten sind und bleiben vertragstreu", sagte Klöckner der "Saarbrücker Zeitung" (Sonntag). Sie erwarte, dass nach der Nahles-Ankündigung auch die SPD ein verlässlicher Regierungspartner bleibe "und das Land und die Herausforderungen in den Vordergrund stellt".

Klöckner betonte: "Wichtig ist, dass Koalitionspartner, die einen Vertrag miteinander geschlossen haben, füreinander berechenbar sind."

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "SPD und Union stecken weiter im GroKo-Dilemma. Wir schaffen es nicht, zur gleichen Zeit zu regieren und mit den jeweiligen Kernthemen für die Wähler unterscheidbar zu bleiben." Entweder es gelinge, in dieser ungeliebten Konstellation noch einige wichtige Akzente zu setzen, die bei den Bürgern erkennbar positiv nachwirken, oder die GroKo taumele schon bald ihrem Ende entgegen.

+++ 02.06.2019: Brandenburgs SPD fordert mehr Respekt in der Partei +++

Die Brandenburger SPD verlangt von der Bundespartei nach dem angekündigten Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles mehr Respekt untereinander. "Der Gegenwind aus dem Bund für unsere Landtagswahl muss aufhören", erklärte Landesgeneralsekretär Erik Stohn am Sonntag in einer Mitteilung. "Ich erwarte von allen Verantwortlichen in Berlin, dass sie mit mehr Respekt füreinander und Verantwortung für alle agieren und die Gremien in der nächsten Woche dazu das Notwendige einläuten." Nahles habe viel für die Erneuerung der Partei getan, dennoch überlagere die Personaldebatte die inhaltliche Arbeit. "Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen, indem wir die Fragen unserer Zeit thematisieren und unsere Politik im Bund klar, verständlich und verbindlich formulieren", betonte Stohn.

Nach dem historischen Debakel der SPD bei der Europawahl hatte Nahles am Sonntag ihren Rücktritt als Partei- und Bundestagsfraktionschefin angekündigt. Der notwendige Rückhalt ist nach ihrer Ansicht nicht mehr vorhanden. Am 1. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. In der jüngsten Umfrage lag die SPD mit 19 Prozent hinter CDU und AfD, die demnach jeweils 20 Prozent erreichten.

+++ 02.06.2019: Merkel und Kramp-Karrenbauer äußern sich am Nachmittag zur Lage +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer werden sich am Sonntagnachmittag zu den Vorgängen in der SPD äußern. Nach Angaben der CDU vom Sonntag wird Kramp-Karrenbauer um 16.30 Uhr im Adenauerhaus, der Parteizentrale in Berlin, ein Statement zu den aktuellen Entwicklungen abgeben. Merkel werde sich dort um 17.30 Uhr äußern.

+++ 02.06.2019: SPD-Spitze kommt zu Krisensitzung zusammen +++

Die SPD-Spitze kommt nach der Rücktrittsankündigung von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles am Sonntagnachmittag zu einer Krisensitzung zusammen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Nahles hatte am Morgen - eine Woche nach dem historischen Debakel der SPD bei der Europawahl - ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin angekündigt. Wann der Schritt vollzogen werden soll, ist noch unklar.

Eine Neuwahl in der Fraktion könnte schon am Dienstag erfolgen. In der Partei ist es komplizierter. Der nächste Parteitag ist für Dezember geplant. Sollte der Wechsel früher vollzogen werden, wäre dafür ein Sonderparteitag notwendig. Denkbar ist auch, dass es - wie schon in früheren Fällen - zunächst eine Übergangslösung gibt. Es gibt zudem bereits Forderungen nach einer Abstimmung aller Parteimitglieder, falls es mehrere Kandidaten geben sollte.

+++ 02.06.2019: Nahles will auch Bundestagsmandat niederlegen +++

Nach ihrem angekündigten Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin will Andrea Nahles auch ihr Bundestagsmandat niederlegen. Das sagte eine Fraktionssprecherin am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Der Zeitpunkt stehe aber noch nicht fest. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet.

+++ 02.06.2019:Vizekanzler OlafScholz bedauert Nahles-Rücktritt +++

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Partei- und Fraktionschefin bedauert. "Das Land und die SPD haben Andrea Nahles viel zu verdanken", sagte der Finanzminister am Sonntag. In schwierigen Zeiten habe sie die Verantwortung übernommen und den Erneuerungsprozess in der Partei begonnen. "Die SPD befindet sich nicht erst seit der Europawahl in einer schwierigen Lage - wichtig ist daher, dass wir zusammenbleiben und die nächsten Schritte gemeinsam gehen", erklärte der stellvertretende SPD-Vorsitzende. Zu seinen möglichen Ambitionen als möglicher Nachfolger von Nahles äußerte sich Scholz nicht.

+++ 02.06.2019:Nahles-Kritiker Florian Post: Rücktritt "richtig und konsequent" +++

Der SPD-Abgeordnete Florian Post hat den Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Partei- und Fraktionschefin begrüßt. "Der Schritt ist richtig und konsequent", sagte Post am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Das war die letzte Möglichkeit, den Riss und die Spaltung wieder zu kitten." Post hatte Nahles in den vergangenen Tagen scharf kritisiert. In der Fraktion sei nun bis zur für Dienstag anberaumten Neuwahl Zeit, dass sich Kandidaten melden. Er gehe davon aus, dass mögliche Bewerber bereits an exponierter Stelle in der Fraktion gestanden hätten und den Abgeordneten deshalb bekannt seien. Nahles hatte angekündigt, dass sie Anfang der Woche ihren Rücktritt als SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende erklären werde.

+++ 02.06.2019:Bartsch zu Nahles-Rücktritt: "So brutal darf Politik nicht sein" +++

Nach der Rücktrittsankündigung von SPD-Chefin Andrea Nahles hat der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, die Vorgänge bei den Sozialdemokraten als brutal bezeichnet. "Hochachtung vor Andrea Nahles", teilte Bartsch am Sonntag mit. "So brutal darf Politik nicht sein. Vielleicht denken wir darüber alle einfach nur nach."

Nahles hatte zuvor angekündigt, in den kommenden Tagen ihren Rücktritt als SPD-Vorsitzende und als Chefin der Bundestagsfraktion zu erklären. "Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist", schrieb sie an alle SPD-Mitglieder. Nahles war nach dem Desaster der SPD bei der Europawahl vor einer Woche stark unter Druck geraten.

+++ 02.06.2019:CDU-Führung steht nach Nahles-Rücktritt weiter zu Regierungsauftrag +++

Die CDU-Führung hat nach dem angekündigten Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles die eigene Partei zu Besonnenheit aufgerufen. Alle in der CDU sollten die eigene Bereitschaft verdeutlichen, weiter dem Regierungsauftrag gerecht zu werden, hieß es am Sonntag in der CDU-Führung. Die CDU-Spitze wollte sich noch vor Beginn der Spitzenklausur am späten Nachmittag über das weitere Vorgehen beraten. Dazu dürfte es zunächst Telefonkonferenzen geben. Nahles hatte angekündigt, Anfang der Woche von ihren Ämtern in Partei und Fraktion zurückzutreten.

Rücktritt! Andrea Nahles zieht Konsequenzen aus Europawahl-Debakel

Nahles war nach dem Desaster der SPD bei der Europawahl vor einer Woche stark unter Druck geraten. Daraufhin hatte sie angekündigt, in der Fraktion mit einer vorgezogenen Vorsitzenden-Neuwahl die Machtfrage zu stellen. Bei einer Sonderfraktionssitzung am Mittwoch war deutlich geworden, dass sie für diesen Schritt wenig Rückhalt hatte.

An die Mitglieder schrieb Nahles, sie habe den Vorsitz von Partei und Fraktion in schwierigen Zeiten übernommen. Nahles war nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl 2017 Fraktionsvorsitzende geworden und im Jahr darauf auch Parteichefin.

Andrea Nahles gibt auf: Rücktritt als SPD- und Fraktionschefin

"Wir haben uns gemeinsam entschieden, als Teil der Bundesregierung Verantwortung für unser Land zu tragen", so Nahles mit Blick auf die Entscheidung, ein weiteres Mal eine große Koalition einzugehen. Die drei Parteien regieren jetzt seit 2013 miteinander. Zuvor gab es zwischen 1966 und 1969 sowie 2005 und 2009 sogenannte große Koalitionen.

"Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Partei wieder aufzurichten und die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Inhalten zu überzeugen", so Nahles weiter.

Nahles tritt zurück: "Rückhalt nicht mehr da"

Beides zu schaffen sei eine große Herausforderung. "Um sie zu meistern ist volle gegenseitige Unterstützung gefragt", so Nahles. Ob ich die nötige Unterstützung habe, sei in den letzten Wochen wiederholt öffentlich in Zweifel gezogen worden. "Deshalb wollte ich Klarheit. Diese Klarheit habe ich in dieser Woche bekommen."

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Änderung der Straßenverkehrsordnung geplantAngela MerkelZDF-FernsehgartenNeue Nachrichten auf der Startseite