04.06.2019, 09.13 Uhr

Gesetzesänderung ab dem 01.06.2019: E-Scooter, Diesel-Fahrverbot, Bewacherregister! DIESE Gesetze gelten ab Juni

Im Monat Juni 2019 treten mehrere neue Gesetze in Kraft, die unter anderem Dieselfahrverbote in Berlin, E-Scooter und Amazon betreffen.

Im Monat Juni 2019 treten mehrere neue Gesetze in Kraft, die unter anderem Dieselfahrverbote in Berlin, E-Scooter und Amazon betreffen. Bild: Montage news.de / picture alliance / dpa

Am Samstag, dem 1. Juni 2019, beginnt nicht nur aus meteorologischer Sicht der Sommer, sondern auch ein neuer Monat. Passend dazu werden zum 01.06.2019 einige neue Gesetze in Deutschland auf den Weg gebracht - welche aktuellen Gesetzesänderungen in der Bundesrepublik am Juni 2019 gelten, erfahren Sie hier im Überblick.

Neue Gesetze ab Juni 2019: E-Scooter werden offiziell zugelassen

Neben Autos, Bussen und Fahrrädern werden künftig weitere Verkehrsmittel Deutschlands Straßen bevölkern: Die Rede ist von E-Scootern, auch Elektro-Tretroller oder kurz E-Roller genannt, die ab Mitte Juni in Deutschland offiziell zugelassen sind.Die Bundesregierung machte am Mittwoch endgültig den Weg frei - das Kabinett beschloss eine entsprechende Verordnung. Diese soll am 15. Juni in Kraft treten, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte.

Der Bundesrat hatte Änderungen an den ursprünglichen Plänen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beschlossen. Diese Änderungen wurden nun in die Verordnung übernommen. Die Länderkammer hatte wichtige Sicherheitsregeln geändert. Fahrer müssen mindestens 14 Jahre alt sein und Radwege nutzen, auch wenn sie auf langsameren Modellen unterwegs sind.

Trotz Gesetzesänderung: Gehwege bleiben für E-Scooter tabu

Gehwege bleiben für die neuen Gefährte zum Schutz von Fußgängern tabu. Scheuer wollte eigentlich, dass langsamere E-Scooter auch auf Gehwegen fahren dürfen. Die Bundesregierung hatte angekündigt, die Änderungen umzusetzen.

Die E-Roller sollen insbesondere für kurze Strecken - etwa von der Bushaltestelle ins Büro oder zum Geschäft ein paar Straßen weiter - ein neues Angebot sein. Sie sind in der Regel kleiner und leichter als Fahrräder, oft lassen sie sich auch zusammenklappen. Anbieter von Leih-Rollern stehen in größeren Städten in den Startlöchern. Auch in ICEs und Intercitys sollen die Gefährte nach Angaben der Bahn kostenlos an Bord dürfen - zusammengeklappt unter oder über dem Sitz.

Ohne Helm und Führerschein: Elektro-Tretroller bad in Deutschland erlaubt

Allerdings gibt es weiterhin auch viele Bedenken, was Sicherheit, Ärger mit Radfahrern und Umweltaspekte angeht. Einen Helm müssen die Tretroller-Fahrer nicht tragen, sie brauchen auch keinen Führerschein. Anders als Fahrräder sollen die neuen Gefährte versicherungspflichtig sein, dafür soll es einen Aufkleber geben. Fahren sollen die Tretroller in der Regel auf Radwegen oder Radfahrstreifen - gibt es keine, darf die Fahrbahn genutzt werden.

Fußgängervertreter und Verkehrssicherheitsexperten waren gegen eine Nutzung von Gehwegen Sturm gelaufen. Aber auch viele Radfahrer sind nun nicht begeistert von der Aussicht, sich ihre Wege künftig mit E-Tretrollern zu teilen.

"Wir sagen: Doppelt so viel Platz und hohe Wegequalität für den Radverkehr, dann klappt's auch mit dem gemeinsamen Fahren von Fahrrädern, Pedelecs und E-Scootern", hatte der Bundesgeschäftsführer des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs ADFC, Burkhard Stork, gesagt. Radwege seien ohnehin oft schlecht, holprig oder gar nicht vorhanden.

Der ADAC rät Interessenten, mit dem Kauf von Elektrotretrollern zu warten, bis Händler offiziell zugelassene Modelle anbieten. Eine ADAC-Sprecherin sagte, die meisten der bislang auf dem Markt erhältlichen E-Tretroller seien für den Straßenverkehr nicht zugelassen. Eine nachträgliche Zulassung sei kompliziert und teuer. Es sei aber damit zu rechnen, dass Händler zeitnah offiziell zugelassene Modelle anbieten.

Gesetzesänderung aktuell ab Juni 2019: Amazon-Verkäufer müssen Mindestverkaufsgebühr zahlen

Eine weitere Gesetzesänderung ab Juni 2019 wird für all jene interessant, die über das Online-Warenhaus Amazon Artikel zum Verkauf anbieten. Der Online-Riese ändert zum 5. Juni 2019 seine Nutzungsbedingungen und erhebt künftig Verkaufsgebühren für Händler. Demnach sollen, so ist es unter anderem bei "t3n.de" zu lesen, mindestens 30 Cent an Gebühren pro verkauftem Artikel fällig werden. Die neue Regelung gilt jedoch nicht nur Artikel aus den Kategorien Bücher, Musik, Videos oder DVDs. Im gleichen Atemzug werden jedoch die prozentualen Gebühren für Transaktionen neu geregelt, teilweise ergeben sich je nach Kategorie günstigere Konditionen für Online-Händler, die über ie Plattform Amazon verkaufen. Mindestverkaufsgebühren gab es bereits in der Vergangenheit bei Amazon: Bis 2017 wurde ein Mindestbetrag von 50 Cent von den Händlern einkassiert.

Neue Gesetze ab 1.6.2019: Fluggesellschaft Eurowings streicht Gratis-Snacks im Smart-Tarif

Pünktlich zum Sommeranganf im Juni 2019 passt die Fluggesellschaft Eurowings seine Leistungen für Flugkunden an - allerdings zum Nachteil der Reisenden. Eurowings streicht nämlich die kostenlosen Snacks und Getränke für Passagiere mit einem Smart-Tarif-Ticket. Dies gilt auf Kurz- und Mittelstreckenflügen in der Economy Class für Buchungen vom 4. Juni an, wie die Lufthansa-Tochter bestätigt.

Für Passagiere mit Smart-Tarif-Buchungen war die Verpflegung bislang inkludiert - anders als für Gäste mit Basic-Tarif, die schon bisher leer ausgingen. Zuvor hatten verschiedene Touristik-Fachmedien über die Änderung berichtet. Wie bereits angekündigt, dürfen Passagiere mit Smart-Tarif-Ticket künftig jedoch am Priority Boarding teilnehmen, sie können Handgepäck garantiert mit an Bord nehmen und in den Gepäckfächern verstauen.

Mit dem Streichen von kostenlosen Snacks und Drinks folgt Eurowings einem Branchentrend: Auch bei anderen Low-Cost-Airlines müssen Passagiere für jegliche Art von Verpflegung an Bord bezahlen. Bei Eurowings kostet zum Beispiel ein Wasser an Bord drei Euro.

Gesetzesänderungen aktuell:Startschuss für zentrales Bewacherregister

Nach mehreren Misshandlungsfällen in Flüchtlingsheimen werden Informationen über Wachleute nun in einer zentralen Datenbank gespeichert. Auskünfte zu Qualifikation und Zuverlässigkeit der Beschäftigten sind dort ab dem 1. Juni elektronisch abrufbar. Nachdem bereits monatelang Daten zusammengetragen wurden, nimmt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) das sogenannte Bewacherregister an diesem Samstag offiziell in Betrieb. Über das neue Register sollen künftig auch Abfragen beim Verfassungsschutz laufen, wie sie für das Wachpersonal in besonders sensiblen Bereichen vorgeschrieben sind.

Anlass für das neue Register sind Übergriffe wie in einer Asylbewerberunterkunft im nordrhein-westfälischen Burbach. Dort waren Flüchtlinge offenbar monatelang vom Sicherheitspersonal eingesperrt, geschlagen und gequält worden. Vor diesem Hintergrund hatte der Bundestag beschlossen, die Vorschriften für das Überwachungsgewerbe zu verschärfen.

Diesel-Fahrverbot in Berlin: Gesetzesänderung wird ab Juni 2019 in die Praxis umgesetzt

Nach etlichen anderen Städten in Deutschland kommt das Diesel-Fahrverbot im Sommer 2019 auch nach Berlin: In der Bundeshauptstadt sind Diesel-Autos, die der Abgasnorm 1 bis 5 entsprechen, ab Juni 2019, spätestens aber ab dem 1. Juli 2019, nicht mehr im Straßenverkehr zugelassen. Die Berliner Behörden müssen bis dahin dafür Sorge tragen, dass die Luftreinhaltepläne in die Praxis umgesetzt werden. Ab Juli greifen Diesel-Fahrverbote übrigens auch in Gelsenkirchen und Essen.

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loc/news.de/dpa
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