30.05.2019, 15.28 Uhr

Staatskrise in Österreich 2019 jetzt im News Ticker: Kanzler Kurz gestürzt! Brigitte Bierlein wird erste Kanzlerin

Sebastian Kurz hat den Misstrauensantrag verloren.

Sebastian Kurz hat den Misstrauensantrag verloren. Bild: dpa

In Österreich gipfelte die Staatskrise in dem Misstrauensvotum, das Bundeskanzler Sebastian Kurz verlor. Damit wurde erstmals ein österreichischer Regierungschef auf diese Art und Weise abgewählt. Nun muss eine Übergangsregierung her.

Staatskrise in Österreich: Wie wird die Übergangsregierung aussehen?

Auslöser der Krise ist ein Skandalvideo, das den bisherigen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigt, wie er vor der Wahl von 2017 auf Ibiza einer vermeintlichen russischen Oligarchin Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellte. Strache ist inzwischen als Vize-Kanzler und FPÖ-Parteichef zurückgetreten, alle FPÖ-Minister verließen die Regierung, dem Misstrauensantrag konnte Kanzler Kurz nicht standhalten. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat daher einen neuen Regierungschef ernannt.

Alle Infos rund um die Regierungskrise in Österreich und das Strache-Video im News-Ticker

Alle aktuellen Entwicklungen zur Regierungskrise in Österreich lesen Sie in unserem News-Ticker.

  • Brigitte Bierlein wird Kanzlerin
  • Kurz verliert Misstrauensvotum
  • Übergangsregierung soll in den nächsten 7 Tagen stehen
  • Strache-Skandal-Video stürzt Österreich in Regierungskrise
  • Alle FPÖ-Minister verlassen Regierung
  • Neuwahlen im September 2019
  • Insider berichtet über Entstehung von Ibiza-Video

+++ 30.05.2019:Verfassungsrichterin Bierlein wird erste Kanzlerin Österreichs +++

Nach der schweren Regierungskrise und dem Skandal-Video von Ibiza wird Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein die erste Kanzlerin Österreichs. Das teilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag mit. Bierlein war seit 2018 Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs.

+++ 28.05.2019: Nach Misstrauensvotum - Österreich bekommt neue Regierung in einer Woche +++

Nach dem Misstrauensvotum am Montag gegen das Kabinett von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz soll spätestens in einer Woche eine neue Übergangsregierung stehen. Das kündigte Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montagabend an. Bis dahin solle Vizekanzler Hartwig Löger zunächst die Geschäfte verantwortlich weiterführen. Die aktuelle Regierung werde am Dienstag zunächst von ihm entlassen und dann für die kurze Frist neu bestellt, sagte das Staatsoberhaupt. "Das ist eine Art Provisorium, bis wir in wenigen Tagen eine Lösung gefunden haben."

Die Berufung eines Übergangs-Kanzlers und einer Experten-Regierung bis mindestens zu den Neuwahlen im September werde mit besonderer Rücksicht auf deren Unterstützung im Nationalrat erfolgen, kündigte Van der Bellen an. Eine breite Zustimmung im Parlament solle weitere Misstrauensanträge verhindern.

Der Montag hatte die politischen Verhältnisse in Österreich auf den Kopf gestellt. In einer Sondersitzung des Parlaments hatte die Opposition aus SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt der gesamten Regierung von Kanzler Kurz das Vertrauen entzogen. Kurz wurde von der Opposition im Wesentlichen eine Mitverantwortung an der Regierungskrise nach dem Skandal-Video um den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache vorgeworfen. Statt die Opposition in die Suche nach einer Lösung der Krise einzubeziehen, habe er versucht, seine Macht auszubauen.

Für Kurz ist die Abwahl ein Dämpfer. Doch er schaut schon auf die geplante Neuwahl. Bereits am Abend sprach er vor zahlreichen Anhängern und rief ihnen zu: "Ich bin noch immer hier." Für Wut, Hass und Trauer nach dem vorzeitigen Ende seiner reformorientierten Regierung gebe es keinen Grund. Stattdessen sollten die Anhänger die demokratische Entscheidung des Parlaments respektieren, so Kurz.

+++ 24.05.2019: Skandal-Video: Strache will Anzeige gegen drei mögliche Mittäter erstatten +++

Nach dem Skandal-Video von Ibiza und dem Bruch der rechtskonservativen Regierung in Österreich will Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) Anzeige gegen drei Personen erstatten. In einer Erklärung an die österreichische Nachrichtenagentur APA bezeichnete Strache diese als «mögliche Mittäter». Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Wien lagen am Freitagmorgen noch keine solche Anzeigen vor. Auch auf die Frage, auf welche Straftaten sich die Anzeigen beziehen, teilte Strache nichts mit. "Alles Weitere zu klären obliegt nun den Ermittlungsbehörden", so der Ex-FPÖ-Chef. Der 49-Jährige hält es für wahrscheinlich, dass noch weitere Personen an der Falle mitgewirkt haben, die am vergangenen Samstag zu seinem Rücktritt führte.

Der FPÖ-Politiker geht laut APA nicht davon aus, dass es noch weiteres kompromittierendes Material gegen ihn gibt. "Anders als von einzelnen Medien behauptet, kann es auch kein weiteres, mich kompromittierendes Video- oder Ton-Material geben", teilte Strache mit. "Weder solches das Treffen auf Ibiza betreffend, noch solches, das davor oder danach entstanden ist."

+++ 23.05.2019: Skandal-Video aus Ibiza: Informant veröffentlicht neue Details +++

Ein nach eigenen Angaben mit Spionage vertrauter Experte hat im österreichischen Fernsehen neue Hinweise zur Entstehung des Skandal-Videos von Ibiza geliefert, das zum Bruch der rechtskonservativen österreichischen Regierung geführt hat. Sascha Wandl behauptete bei "oe24", dass ein ehemaliger Geschäftspartner, den er selbst im Bereich Spionage ausgebildet habe, die Videofalle gemeinsam mit einem Wiener Anwalt gelegt habe.

Den Geschäftspartner, der sowohl in München als auch in Wien gemeldet sei, habe er auf dem Video erkannt, sagte Wandl. Zudem erklärte er, dass er höchstpersönlich seinen Ex-Geschäftspartner und den Wiener Anwalt miteinander bekannt gemacht habe. Er selbst sei 2016 aus dem Spionagegeschäft ausgestiegen. Konkrete Informationen über mögliche Absprachen der beiden und Details zu Hintermännern habe er daher nicht.

Die Äußerungen des Mannes decken sich mit den Schilderungen des Ex-FPÖ-Politikers Johann Gudenus, der auf Ibiza für seinen damaligen Parteichef Heinz-Christian Strache dolmetschte. Gudenus sprach im "Kurier" (Mittwoch) ebenfalls von einem Wiener Anwalt, der die Treffen vermittelt habe, auf Ibiza letztlich aber nicht dabei gewesen sei. "Der Anwalt hat dann den weiteren Kontakt gelegt, hat mir bestätigt, dass die Identitäten der Herrschaften echt sind", sagte Gudenus über die Rolle des Anwalts und die Identität der vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte.

+++ 22.05.2019: Vier neue Minister in Wien vereidigt +++

Österreich hat nach dem Aus der ÖVP-FPÖ-Koalition eine Übergangsregierung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte am Mittwoch vier neue Minister. Das Kabinett unter der Leitung von Sebastian Kurz (ÖVP) soll nun bis nach der Neuwahl im September und den folgenden Koalitionsgesprächen die Geschicke des Landes leiten.

Die Einsetzung der Übergangsregierung war nötig, weil das am Freitag von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" veröffentlichte Ibiza-Video eine Regierungskrise ausgelöst hat. Das Video aus dem Sommer 2017 zeigt Ex-FPÖ-Chef Strache, der mit einer angeblichen russischen Oligarchin über möglicherweise illegale Parteispenden spricht.

Bei den neuen Ministern handelt es sich um Experten und Spitzenbeamte. Der neue Innenminister Eckart Ratz ist ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs, die neue Verkehrsministerin Valerie Hackl war bisher Chefin der Flugsicherung "Austro Control". Der 59 Jahre alte Verteidigungsminister Johann Luif ist stellvertretender Generalstabschef. Das Arbeits- und Sozialministerium übernimmt Walter Pöltner, früherer Abteilungsleiter in diesem Haus. Neuer Vizekanzler wird Finanzminister Hartwig Löger. Die Kompetenzen des zurückgetretenen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) - Sport und öffentlicher Dienst - übernimmt Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP).

+++ 21.05.2019: Van der Bellen: "Wenden Sie sich nicht von der Politik ab" +++

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat angesichts der schweren Regierungskrise versucht, den Bürgern Mut zu machen. "Ich bitte Sie, wenden Sie sich nicht angewidert von der Politik ab", sagte Van der Bellen bei einer Ansprache am Dienstagabend. "Meine Damen und Herren, nur Mut und etwas Zuversicht, wir kriegen das schon wieder hin."

Zudem entschuldigte sich Van der Bellen für das Bild, das "die Politik gerade hinterlassen hat". "Wir alle haben ein Sittenbild gesehen, das Grenzen zutiefst verletzt, ein Bild der Respektlosigkeit, des Vertrauensbruchs und der politischen Verwahrlosung." Ein gutes Vorbild zeige Anstand aus einer inneren Überzeugung heraus.

Mit Blick auf die kommenden Tage appellierte Van der Bellen erneut an die staatspolitische Verantwortung der Politiker und Parteien des Landes. "Denken Sie jetzt bitte nicht daran, was Sie für ihre Partei kurzfristig herausholen können, sondern denken Sie daran, was Sie für Österreich tun können", sagte der Bundespräsident. "Fragen Sie nicht "Hilft es mir bei der Wahl", sondern fragen Sie "Hilft es Österreich?2

+++ 21.05.2019:Ibiza-Video: Wiener Anwalt soll laut Ex-FPÖ-Mann vermittelt haben +++

Ein Wiener Anwalt soll laut Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus die Treffen vermittelt haben, die letztlich zum Skandal-Video auf Ibiza führten. Das sagte Gudenus, der auf dem Video für den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dolmetscht, dem "Kurier" (Mittwoch). "Eine Immobilienmaklerin, die mit uns seit langem befreundet ist, hat angerufen und gesagt, da interessiert sich jemand für euer Jagdgrundstück", behauptete Gudenus im Gespräch mit der Zeitung. "Der Anwalt hat dann den weiteren Kontakt gelegt, hat mir bestätigt, dass die Identitäten der Herrschaften echt sind", wird Gudenus weiter zitiert.

Ein erstes Treffen in Wien, bei dem auch die vermeintliche Oligarchen-Nichte dabei gewesen sein soll, hat es demnach am 24. März 2017 gegeben. Auch der Wiener Anwalt sei dabei gewesen, auf Ibiza dagegen nicht, erklärte Gudenus.

Den Namen des Anwalts erwähnt der "Kurier" in seinem Beitrag nicht, er sei der Redaktion aber bekannt. "Ich ersuche namens meines Mandanten um Verständnis, dass dieser aufgrund von Verschwiegenheitsverpflichtungen für ein Gespräch nicht zur Verfügung stehen kann", teilte der Anwalt des Anwalts der Zeitung mit. "Bitte beachten Sie strikt, dass mein Mandant keine Zustimmung zu identifizierender Berichterstattung erteilt."

Das Skandal-Video aus Ibiza aus dem Sommer 2017 hat zu einer schweren Regierungskrise in Österreich geführt. Inzwischen sind keine FPÖ-Politiker mehr Teil der Regierung. Strache ist auch als FPÖ-Chef zurückgetreten. Gudenus verließ die Partei.

+++ 21.05.2019: Österreichs Bundespräsident: Parteien müssen aufeinander zugehen +++

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in der Regierungskrise an die Kompromissfähigkeit aller Parteien appelliert. "Es geht darum, wieder einen Schritt aufeinander zuzugehen", sagte Van der Bellen am Dienstag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). "Es geht um Ruhe, um Vernunft, und last, not least, um staatspolitische Verantwortung." Van der Bellen stärkte damit Kurz indirekt den Rücken.

Der Bundespräsident erklärte, dass er zu dem skizzierten Weg derzeit keinen Plan B verfolge. "Stand heute gehe ich davon aus, dass die demnächst zu ernennende neue Übergangsregierung, die ja nicht auf ewig bestehen wird, sondern nur einige Monate, bis zur Nationalratswahl halten wird", so Van der Bellen.

Kanzler Kurz sagte, dass er dem Bundespräsidenten noch bis Dienstagabend entsprechende Personalvorschläge übermitteln werde. "Es geht hier um eine Übergangsregierung und darum, die verantwortlichen Personen auszuwählen, die selbstverständlich von ihrer Persönlichkeit her vollkommen integer und fachlich qualifiziert sind", sagte Kurz.

Der Bundespräsident erklärte zudem, dass er die Rücktrittsgesuche der FPÖ-Minister annehmen sowie der Bitte des Kanzlers, Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu entlassen, nachkommen werde. Die freiwerdenden Posten sollen durch Experten übernommen werden. Die parteilose Außenministerin Karin Kneissl, die von der FPÖ für das Regierungsamt nominiert worden war, bleibt im Kabinett.

+++ 21.05.2019: SPÖ möchte Experten statt Kurz - Mehrere Namen für Nachfolge +++

Für die sozialdemokratische SPÖ ist eine Überwindung der politischen Krise in Österreich nur möglich, wenn ausschließlich Expertinnen oder Experten eine Übergangsregierung bilden. Damit sei ein Verbleib von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Amt unvereinbar, sagte ein SPÖ-Sprecher am Dienstag in Wien.

An der Spitze einer Übergangsregierung könnten nach Angaben aus Kreisen der SPÖ, der zweitgrößten Fraktion im Parlament, der frühere EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler (ÖVP) stehen oder der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny (SPÖ). Ebenfalls im Gespräch sind demnach der ehemalige Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher, der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Clemens Jabloner, sowie die ehemalige Parteichefin der österreichischen Liberalen (LIF), Heide Schmidt.

Es gehe darum, integre Personen von Format zu nominieren, die auch auf europäischer Bühne zählten, hieß es. Die SPÖ hat bisher offen gelassen, ob sie einem Misstrauensantrag gegen Kurz zustimmen würde. Viel lieber wäre ihr ein "geordneter Übergang".

+++ 21.05.2019: Strache will nach Skandal-Video seine Unschuld beweisen +++

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat nach dem Bekanntwerden des Skandal-Videos aus Ibiza betont, dass er seine Unschuld beweisen will. "Wir werden die Hintermänner des kriminellen Videos und Dirty Campaignings aus dem Ausland gegen meine Person ausfindig machen und meine Unschuld beweisen", schrieb Strache am Dienstag bei Facebook. "Dafür kämpfe ich!"

Die Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) teilte mit, dass sie derzeit eine Vielzahl von Anzeigen im Zusammenhang mit dem Skandal-Video aus Ibiza prüfe. "Derzeit prüft die WKStA umfassend das Vorliegen eines Anfangsverdachtes", heißt es in einer Mitteilung. Details zum Verfahren sowie Namen von Verfahrensbeteiligten wurden nicht bekannt gegeben.

Bisher ist unklar, wer genau hinter dem Video steckt. Die Veröffentlichung hat inzwischen zum Bruch der rechtskonservativen Regierung und zu einer Regierungskrise in Österreich geführt.

+++ 21.05.2019: Regierungskrise in Österreich: Parlament will Montag über Misstrauensantrag gegen Kurz entscheiden +++

Das österreichische Parlament kommt nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung am Montag um 13 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Das teilte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am Dienstag mit. In dieser Sitzung soll über einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) abgestimmt werden. Da die rechte FPÖ, bisher Koalitionspartner der ÖVP, weiter nicht ausschließt, dabei gegen Kurz zu stimmen, ist eine Mehrheit gegen den Kanzler möglich. Unklar ist auch noch, wie sich die oppositionelle sozialdemokratische SPÖ verhalten wird.

Ein Kanzler kann in Österreich vom Parlament mit einfacher Mehrheit abberufen werden. Es wäre das erste Mal in der österreichischen Geschichte. Im Nationalrat mit seinen insgesamt 183 Sitzen hat die konservative ÖVP 61 Stimmen, die SPÖ 52, die FPÖ 51, die Neos 10, die Liste "Jetzt" 7 Abgeordnete. Außerdem sind zwei Parlamentarier fraktionslos.

+++ 21.05.2019: Regierungskrise in Österreich: FPÖ will möglicherweise Kurz stürzen +++

Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung in Österreich erwägt die rechte FPÖ, sich am Sturz von Kanzler Sebastian Kurz zu beteiligen. "Es wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitlichen nach dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben", sagte FPÖ-Politiker Herbert Kickl (FPÖ) der Zeitung "Österreich". ÖVP-Chef Kurz hatte am Montag die Entlassung Kickls als Innenminister vorgeschlagen, daraufhin kündigten alle FPÖ-Minister ihren Rücktritt aus der Regierung an.

In einer Sondersitzung des Parlaments, wahrscheinlich am Montag, könnte nun eine Mehrheit Kurz das Misstrauen aussprechen. Sollte das passieren, müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen neuen Regierungschef ernennen. "Wann immer die Sondersitzung stattfindet: Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen", sagte Kickl der Zeitung. Kurz habe das Tischtuch ohne Not zerschnitten. "Kurz hat sich in eine Sackgasse manövriert und vielleicht nicht damit gerechnet, dass wir Freiheitliche eben nicht Regierungsämter mit aller Macht verteidigen wie andere."

+++ 21.05.2019: Expertin: FPÖ dürfte Misstrauensantrag gegen Kurz unterstützen +++

Die FPÖ wird nach Einschätzung der Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle einem geplanten Misstrauensantrag im österreichischen Parlament gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zustimmen. "Die haben Rachegelüste", sagte die Forscherin der Deutschen Presse-Agentur. Auffällig sei außerdem, wie sehr die FPÖ bereits wieder in eine Oppositionsrhetorik gekippt sei. "Sie versuchen zu erzählen, dass das Platzen der Regierung die Schuld der ÖVP ist."

Im Fall der oppositionellen sozialdemokratischen SPÖ ist sich die Expertin nicht sicher, wie sich die Partei am Ende verhalten wird. Für die SPÖ sei wohl entscheidend zu wissen, wer die Alternative zu Kurz sei. "Die entscheidende Figur auf dem politischen Schachbrett ist nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen", meinte Stainer-Hämmerle. Er könne durch Gespräche vielleicht noch einen Ausweg aus der Krise moderieren.

+++ 20.05.2019: Video-Affäre: Österreichs Kanzler will FPÖ-Innenminister loswerden +++

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will nicht mit FPÖ-Innenminister Herbert Kickl bis zu den Neuwahlen regieren. "Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten auch vorschlagen wird, den Innenminister aus der Regierungsverantwortung zu entlassen", sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntagabend in der Nachrichtensendung "ZiB2". Blümel begründete dies mit der Notwendigkeit, nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen. Die FPÖ wiederum hat angedroht, dass im Fall einer Entlassung Kickls alle ihre Regierungsmitglieder das Kabinett verlassen würden.

Österreich steckt nach Bekanntwerden eines Skandal-Videos in einer tiefen politischen Krise. Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war im Juli 2017, wenige Monate vor den Nationalratswahlen, heimlich bei einem Treffen mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen gefilmt worden. Dabei hat er der Frau im Gegenzug für Wahlkampfhilfe zugunsten der FPÖ Vorteile in Aussicht gestellt, darunter die Vergabe öffentlicher Aufträge an ihre Firmen. Als Konsequenz trat Strache am Samstag zurück. Im September soll es Neuwahlen geben.

+++ 20.05.2019: Norbert Hofer zum neuen FPÖ-Parteichef bestimmt +++

Der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer ist in der Sitzung des FPÖ-Bundesparteipräsidiums einstimmig zum neuen Parteichef bestimmt worden. Das gab die FPÖ am Sonntagabend bekannt. Bei der nächsten Sitzung des Bundesparteivorstandes, die nach der Europawahl stattfinden wird, solle diese Entscheidung formal bestätigt werden. Hofer ist damit Nachfolger von Heinz-Christian Strache, der wegen eines Skandal-Videos zurückgetreten war.

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus gab unterdessen am Sonntagabend seinen Austritt aus der FPÖ bekannt - "mit sofortiger Wirkung", wie er mitteilte. Ebenso werde er sein Nationalratsmandat niederlegen. Gudenus hatte in dem Video gedolmetscht.

+++ 20.05.2019: Kurz hält strafrechtliche Konsequenzen für Strache für möglich +++

FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache zieht Konsequenzen nach einem Skandal-Video.

FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache zieht Konsequenzen nach einem Skandal-Video. Bild: dpa

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schließt nicht aus, dass sich sein bisheriger Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) durch dessen Äußerungen in dem Skandal-Video strafbar gemacht haben könnte. "Die Ermittlungen werden zeigen, was jetzt passiert", sagte Kurz der «Bild» (Montag). "Aber, was er in diesem Video sonst sagt, ist ein großer Skandal, bedeutet das Ende von seiner politischen Tätigkeit und vermutlich auch strafrechtliche Konsequenzen", sagte Kurz.

"Was wir auf diesem Video sehen, ist erschütternd: Es geht um Machtmissbrauch, und das ist schwerwiegend und problematisch. Es geht um offene Angebote der Korruption. Und Attacken gegen die freie Presse."

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