11.05.2019, 10.14 Uhr

Steuerschätzung 2019: 125 Milliarden weniger Einnahmen! Fällt DIESE Rente nun weg?

Olaf Scholz hat als Bundesfinanzminister nicht viel zu lachen.

Olaf Scholz hat als Bundesfinanzminister nicht viel zu lachen. Bild: dpa

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt die Ergebnisse der Steuerschätzung am Donnerstagnachmittag in Berlin vor. Aus dieser Bekanntgabe ist zu entnehmen, dass wohl ein deutlich geringerer Zuwachs an Einnahmen erwartet wird. Berichten zufolge könnten Bund, Länder und Kommunen bis 2023 etwa 125 Milliarden Euro weniger einnehmen als bei der Schätzung im November vorhergesagt.

Haushaltspolitiker, Freidemokraten und Kommunen fordern, mehr zu sparen. Andere - etwa in der Union - weisen auf die schwächere Konjunktur als Ursache hin und wollen die Unternehmenssteuern senken, um die Wirtschaft zu stützen. Die Koalition könnte das vor eine Zerreißprobe stellen.

Steuerschätzung sorgt für Uneinigkeit in der Union

In der Union ist man sich über die richtige Strategie jedoch noch uneins. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion zum Beispiel, Eckhardt Rehberg (CDU), warnt vor höheren Ausgaben und stellt die Grundrente der SPD in Frage. Aber auch für weitreichende Steuersenkungen - wie sie der Wirtschaftsflügel der Union fordert - besteht aus seiner Sicht aktuell kein Spielraum.

Für rasche Steuerentlastungen spricht sich hingegen Rehbergs Fraktionskollege Axel Fischer (CDU) aus. Wer den Karren ziehe, müsse gestärkt werden. "In wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss es nicht in erster Linie um den Luxus derer gehen, die im Karren gezogen werden."

SPD hält weiterhin an Grundrente fest

Steuersenkungen für Unternehmen kommen wiederum für die SPD nicht in Frage. Zugleich besteht sie aber weiterhin auf die Einführung einer sogenannten Grundrente für alle langjährig beitragszahlenden Geringverdiener - unabhängig davon, ob sie bedürftig sind.

Ex-Vorsitzender Sigmar Gabriel sieht dennoch Spielraum für eine Unternehmenssteuerreform, da seit der letzten Reform im Jahr 2000 nichts mehr geschehen wäre.

Bund der Steuerzahler: "Rotstift ist unvermeidbar"

Auch der Bund der Steuerzahler forderte die Regierung auf, geplante Ausgaben zu hinterfragen. "Der Rotstift ist unvermeidbar". Fragwürdig seien für ihn nicht nur Projekte wie die Mütterrente und die Grundrente, sondern auch "sehr, sehr hohe Subventionen". Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung dürften dagegen nicht infrage gestellt werden.

Schuld an der Misere - der US-Handelsstreit

Grund für die geringeren Erwartungen ist eine sich weltweit eintrübende Konjunktur - unter anderem wegen Handelskonflikten zwischen den USA und China sowie den USA und der EU. Das spürt besonders die exportstarke deutsche Wirtschaft. Weniger Wachstum bedeutet auch weniger Geld für den Staat.

Lesen Sie auch:Milliardenloch! Deutschland droht riesige Finanzlücke.

kjf/bua/news.de/dpa
Steuer-Irrsinn in DeutschlandGesetz für Masern-ImpfpflichtMeghan Markle und Kate MiddletonNeue Nachrichten auf der Startseite