06.05.2019, 13.35 Uhr

CO2-Steuer in Deutschland: Zoff in der Union! Politiker distanzieren sich von AKK

AKK unter Beschuss

AKK unter Beschuss Bild: Michael Kappeler/dpa

In der Diskussion über eine CO2-Steuer zum besseren Klimaschutz schlagen zwei führende CDU-Politiker andere Töne an als die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK). Diese hatte sich eher ablehnend über eine solche Steuer auf das klimaschädliche Treibhausgas geäußert, wie SPD-Umweltminister Svenja Schulze sie will.

Streit um CO2-Steuer: Annegret Kramp-Karrenbauer rudert zurück

Nun ist AKK im parteiinternen CO2-Streit ein Stück weit zurückgerudert. Der Parteivorstand habe konkret lediglich über den Vorschlag beraten, die Mineralöl-Steuer mit CO2-Punkten noch stärker zu belasten, sagte die Parteichefin am Montagmorgen im Deutschlandradio. "Da war die Haltung des Bundesvorstandes, im Übrigen in Anwesenheit von Armin Laschet und Ralph Brinkhaus, sehr eindeutig zu sagen, das ist für uns nicht das erste Mittel der Wahl."

Ralph Brinkhaus: "Es darf keine Denkverbote geben"

Vize-Parteichef Armin Laschet und der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus warnten vor Vorfestlegungen. Brinkhaus sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Wir sind als Union bei neuen Abgaben und Belastungen immer sehr skeptisch. Aber es darf keine Denkverbote geben."

Ähnlich äußerte sich am Sonntagabend bereits der nordrhein-westfälische Landesparteichef Laschet: "Ich halte das für falsch, einfach Nein zu sagen", sagte er im ARD-"Bericht aus Berlin". Nötig seien größere Anstrengungen zur Reduktion des Kohlendioxids. "Deshalb sage ich: Hinschauen! Gute Ideen entwickeln! Und da sind wir genauso offen wie andere Parteien auch."

Keine Belastung der Bürger! AKK lehnt CO2-Steuer ab

Kramp-Karrenbauer hatte am Wochenende auf einer CDU-Veranstaltung in Halle gesagt, hinter einer CO2-Steuer verberge sich nichts anderes als eine stärkere Belastung für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. Sie warnte davor, aus Faulheit lieber die Bürger zu belasten anstatt über bessere Methoden nachzudenken.

"Wir wollen nicht vorschnell zu einem scheinbar einfachen Mittel greifen", sagte die CDU-Vorsitzende nun am Montagmorgen im Deutschlandradio. Unbestritten sei, dass die Politik den CO2-Ausstoß über die Bepreisung reduzieren muss. "Die Frage ist nur, was ist das beste System der Bepreisung?" Der Emissionshandel und die Vergabe von Zertifikaten könne "deutlich mehr Hebelwirkung" erzielen als eine CO2-Steuer.

Wie könnte eine CO2-Steuer aussehen?

Bereits am Freitag hatte eine CDU-Sprecherin mitgeteilt: "Im Rahmen der Diskussion um die Bepreisung von CO2 hat sich innerhalb des CDU-Bundesvorstandes ein klares Meinungsbild ergeben, vorrangig über Möglichkeiten eines verstärkten Zertifikatehandels nachzudenken." Der "Spiegel" berichtete, dies sei auf Drängen Kramp-Karrenbauers geschehen. Auch Brinkhaus sprach davon, dass die CDU "im Übrigen auch die Ausweitung des Zertifikatehandels" prüfen wolle.

Dabei geht es um einen intensiveren Handel mit einer begrenzten Zahl von CO2-Verschmutzungsrechten: Dieser bereits bestehende EU-Emissionshandel soll dann vom Energiesektor und Teilen der Industrie ausgeweitet werden auf andere Bereiche wie den Verkehr. SPD und Grüne bezweifeln aber, dass das so einfach möglich ist und schnell wirkt.

Schweiz als Vorbild?

Laschet wies auf das Beispiel Schweiz hin, wo es seit Jahren eine CO2-Steuer gibt, die zum Teil in Klimaschutzmaßnahmen investiert wird, aber durch eine pauschale Rückzahlung an alle Bürger ausgeglichen wird. "Wenn man es wie in der Schweiz macht, wenn man für den ganzen Bereich der Häuser, des Wohnens - der ein Drittel des CO2-Ausstoßes ausmacht - einen Lenkungsmechanismus findet, der es attraktiver macht, in Neues zu investieren, CO2 zu reduzieren, dann, finde ich, kann man sich diesem Gedanken nähern", sagte er.

Brinkhaus pochte darauf, das Bürger und Wirtschaft unter dem Strich nicht zusätzlich belastet werden. Es gehe nicht darum, die Einnahmen des Staates zu steigern. "Wenn ich den Ressourcenverbrauch belaste, muss ich Verbraucher und Wirtschaft an anderer Stelle entlasten", verlangte er. "Wer eine alte Ölheizung im Keller hat, mit seinem älteren Auto vom Land in die Stadt pendelt und sich keine teureren Bio-Lebensmittel leisten kann, darf nicht bestraft werden."

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bua/news.de/dpa
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