03.05.2019, 09.13 Uhr

Europawahl 2019: Die wichtigsten Fakten zur Wahl des EU-Parlaments

Ende Mai findet die Europawahl 2019 statt.

Ende Mai findet die Europawahl 2019 statt. Bild: picture alliance/Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Vom 23. bis zum 26. Mai sind die Bürger der noch 28 EU-Mitgliedstaaten zum neunten Mal seit der ersten Direktwahl 1979 dazu aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. Etwa 400 Millionen Menschen sind EU-weit dazu berechtigt, bei der Europawahl 2019 ihre Stimme abzugeben, in Deutschland sind es knappe 65 Millionen, davon rund 3,9 Millionen Erstwähler. Den Deutschen allein stellen sich über 1.300 Kandidaten aus über 40 Parteien und Vereinigungen zur Wahl.

Europawahl 2019: Wozu wird das EU-Parlament gewählt?

Das direkt gewählte Europaparlament wird als das demokratischste der drei rechtsetzenden Organe der Europäischen Union angesehen, seine Wahl dementsprechend als entscheidend für die Partizipation und damit auch für die Akzeptanz der fortschreitenden Europäischen Integration in der Bevölkerung. Die Abgeordneten vertreten die Interessen der über 500 Millionen Bürger der EU-Mitgliedsstaaten direkt, während Ministerrat und Kommission aus den nationalen Regierungen hervorgehen und somit nur indirekt gewählt sind.

Die Kommission schlägt neue EU-Gesetze vor, Parlament und Rat verabschieden sie. Das Parlament kontrolliert außerdem die Arbeit der beiden anderen Institutionen und wählt seit 2014 den Präsidenten der EU-Kommission. Momentan ist das Jean-Claude Juncker, Parlamentspräsident ist Antonio Tajani aus der Berlusconi-Partei "Forza Italia".

Europawahl 2019 Ende Mai: Wann wird gewählt und warum vier Tage lang?

Das EU-Parlament wird im Fünf-Jahres-Rhythmus gewählt, dieses Jahr im Zeitraum vom 23. bis zum 26. Mai. Die Wahl an vier aufeinanderfolgenden Tagen trägt den unterschiedlichen Wahl-Traditionen der jeweiligen EU-Staaten Rechnung. Während in den Niederlanden und in Großbritannien (das wegen der verunglückten Brexit-Verhandlungen nun doch noch an der Europawahl 2019 teilnimmt) üblicherweise donnerstags gewählt wird, finden Wahlen beispielsweise in Irland am Freitag und in Malta am Samstag statt. Die meisten Länder wählen aber - wie auch Deutschland - am Sonntag. Wer schon weiß, dass er am 26. Mai nicht zur Europawahl 2019 wählen gehen können wird, der nutzt die Möglichkeit der Briefwahl.

Wer darf bei der Europawahl 2019 wählen?

Jeder EU-Bürger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, ist bei der Europawahl 2019 wahlberechtigt, es sei denn, sein aktives Wahlrecht wurde ihm wegen eines politischen Verbrechens zeitweise entzogen. Eine Ausnahme bildet hier Österreich, weil das Wahlalter hier auf 16 Jahre herabgesetzt wurde.

Wer in Deutschland wählen will, muss seinen Hauptwohnsitz seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik haben und in einem Wählerverzeichnis geführt sein. Für die Europawahl 2019 sind etwa 400 Millionen EU-Bürger aus folgenden Ländern wahlberechtigt: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland und Zypern.

Wie wird das EU-Parlament gewählt?

Die Wahlsysteme der einzelnen EU-Nationen unterscheiden sich teilweise stark voneinander. Während zum Beispiel in Luxemburg und Griechenland Wahlpflicht herrscht, darf man in den meisten EU-Ländern auch zuhause bleiben und seine Stimme verfallen lassen.In manchen EU-Staaten kann man auf dem Wahlzettel einen speziellen Kandidaten ankreuzen, in anderen (zum Beispiel in Deutschland) kann man nur Parteilisten wählen. Die Rangfolge der Kandidaten legen allein die Parteien fest.

Im Gegensatz zur Bundestagswahl hat man bei der Europawahl nur eine einzige Stimme, dafür aber weit mehr Wahlmöglichkeiten, weil aus verfassungsrechtlichen Gründen 2014 die 3-Prozent-Hürde gekippt wurde. So dürfen in Deutschland auch Klein- und Kleinstparteien an der Wahl teilnehmen, was beispielsweise den momentan wohl bekanntesten deutschen EU-Parlamentarier freut: Martin Sonneborn, den Vorsitzenden der Satirepartei "Die PARTEI", der 2014 mit 0,63 Prozent der Stimmen den Einzug ins Parlament schaffte. Andere Länder haben solche Hürden.

Die Europawahl ist allgemein, unmittelbar,frei und geheim - aber nicht gleich

Die Zahl der Abgeordneten eines Landes ist nicht proportional zu seiner Einwohnerzahl. Deutschland als bevölkerungsreichstes Mitgliedsland hat zwar mit 96 die meisten Abgeordneten im EU-Parlament, allerdings vertritt ein deutscher EU-Abgeordneter deutlich mehr Einwohner als ein Parlamentarier aus Zypern oder Luxemburg. Der Grund für diese Regelung ist leicht nachvollziehbar und dennoch höchst problematisch: Jedes Land soll im Parlament vertreten sein - inklusive seiner Parteienlandschaft. Würde die Anzahl der Abgeordneten aus Malta aber direkt proportional bestimmt, stünde dem Land nur etwa ein halber Abgeordneter zu. Das Prinzip wird "progressive Proportionalität" genannt und ist immer wieder Ziel scharfer Kritik: Dass zum Beispiel die Stimme eines Luxemburgers, was die Parlamentszusammensetzung angeht, etwa achtmalso viel Gewicht hat wie die eines Franzosen, wird von vielen als stark undemokratisch wahrgenommen. 

Europawahl 2019: Fraktionen der deutschen Parteien und die beiden relevanten Spitzenkandidaten 

Bei der Europawahl 2019 treten in Deutschland insgesamt 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer an. Einzige Ausnahme: die CDU/CSU. Die Stimmzettel enthalten somit in jedem Bundesland 40 Wahlvorschläge. Im Parlament sind die Parteien in Fraktionen organisiert. 

Die aktuellen Fraktionen nach momentaner Größe geordnet:

  • Fraktion der CDU/CSU: "Europäische Volkspartei" (EVP): 215 Sitze, ihr Spitzenkandidat ist Manfred Weber aus Deutschland
  • Fraktion der SPD: "Progressive Allianz der Sozialdemokraten" (S&D): 189 Sitze, ihr Spitzenkandidat ist Frans Timmermans aus den Niederlanden
  • Fraktion der Partei Alfa: "Europäische Konservative und Reformer" (ECR): 73 Sitze
  • Fraktion der FDP: "Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa" (Alde): 69 Sitze
  • Fraktion der Linken: "Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken" (GUE/NGL): 52 Sitze
  • Fraktion der Grünen:"Die Grünen/Europäische Freie Allianz (EFA): 50 Sitze
  • Fraktion der AFD: "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" (EFDD): 44 Sitze
  • Fraktion der "Blauen": "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF): 39 Sitze 

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