03.05.2019, 08.36 Uhr

Umsturzversuch in Venezuela im News-Ticker: Spanien will venezolanischen Oppositionsführer López nicht ausliefern

Oppositionsführer Leopoldo López

Oppositionsführer Leopoldo López Bild: dpa

Im Machtkampf in Venezuela hat der von zahlreichen westlichen Ländern als Interimsstaatschef anerkannte Parlamentspräsident Juan Guaidó für Mittwoch zu neuen Massenprotesten aufgerufen. Die Endphase der "Operation Freiheit" habe begonnen, verkündete Guaidó auf Twitter. Präsident Nicolás Maduro sprach dagegen von einem gescheiterten "Putschversuch", nachdem abtrünnige Soldaten am Dienstag den seit Jahren inhaftierten Oppositionsführer Leopoldo López befreit hatten. In der Hauptstadt Caracas kam es am Dienstagabend zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Putsch-Versuch in Venezuela: Alle aktuellen Entwicklungen im News-Ticker

  • Neue Proteste in Venezuela erwartet
  • Maduro plante angeblich Flucht nach Kuba
  • 69 Verletzte bei heftigen Auseinandersetzungen in Caracas

+++ 03.05.2019:Spanien will venezolanischen Oppositionsführer López nicht ausliefern +++

Spanien will den in seine Botschaft in der venezolanischen Hauptstadt Caracas geflüchteten Oppositionsführer Leopoldo López nicht an die Behörden des südamerikanischen Landes ausliefern. Zugleich warnte die Regierung in Madrid die Behörden Venezuelas, man vertraue darauf, dass die Unantastbarkeit der diplomatischen Vertretung respektiert werde, wie spanische Medien am Donnerstag weiter berichteten. López habe sich dafür bedankt, dass die Botschaft ihn als "Gast" aufgenommen habe.

Kurz zuvor hatte ein venezolanisches Gericht einen Haftbefehl gegen López ausgestellt. Der Geheimdienst Sebin solle den Gründer der Oppositionspartei Voluntad Popular festsetzen und ins Militärgefängnis Ramo Verde bringen, teilte das Strafgericht in Caracas mit.

Am Dienstag war López auf Anweisung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó von aufständischen Soldaten aus dem Hausarrest befreit worden. Der geplante Umsturzversuch gegen die Regierung des umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro scheiterte allerdings zunächst. López suchte daraufhin Schutz in der spanischen Botschaft.

Laut spanischen Medien betonte er, es habe sich nicht um einen versuchten Staatsstreich gehandelt. Vielmehr gehe es um die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung. Guaidó wirft Maduro Wahlfälschung vor. Er habe die Macht unrechtmäßig an sich gerissen.

López saß seit 2014 in Haft. Damals waren bei Protesten gegen die Regierung mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Ein Gericht verurteilte López wegen Anstachelung zur Gewalt zu fast 14 Jahren Haft. Zuletzt saß der Oppositionsführer im Hausarrest. Zahlreiche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen sahen in López einen politischen Gefangenen.

+++ 02.05.2019: Maduro-Gegnerin bei Protesten erschossen +++

Tausende Menschen in Venezuela gingen am Mittwoch auf die Straße, um zu demonstrieren. Doch die Proteste forderten nun ein erstes Todesopfer. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung wurde eine Maduro-Gegnerin am Mittwoch erschossen. Die 27-Jährige wurde demnach von einer Kugel am Kopf getroffen. 27 weitere Menschen sollen verletzt worden sein.

+++ 02.05.2019: Venezuelas Präsident Maduro droht abtrünnigen Soldaten mit Gefängnis +++

Demonstranten werfen Molotowcocktails in Richtung venezolanischer Sicherheitskräfte.

Demonstranten werfen Molotowcocktails in Richtung venezolanischer Sicherheitskräfte. Bild: dpa

Nach dem gescheiterten Umsturzversuch der venezolanischen Opposition hat Präsident Nicolás Maduro den Beteiligten mit harten Konsequenzen gedroht. "Alle Sicherheitskräfte suchen nach diesen Putschisten, die isoliert, alleine und besiegt sind", sagte der Staatschef bei einer Kundgebung zum Tag der Arbeit am Mittwoch. "Früher oder später werden sie ins Gefängnis kommen und für ihren Verrat bezahlen."

Am Dienstag hatte der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó einige Soldaten auf seine Seite gezogen und den seit Jahren inhaftierten Oppositionsführer Leopoldo López aus dem Hausarrest befreit. Allerdings scheiterte der Versuch, größere Teile der Streitkräfte zum Überlaufen zu bewegen und Maduro aus dem Amts zu fegen.

Einen Tag nach dem gescheiterten Aufstand kündigte Guaidó an, Maduro nun mit einer Serie von Streiks in die Knie zwingen zu wollen. "Ab morgen beginnen wir mit gestaffelten Streiks bis hin zu einem Generalstreik", sagte der Oppositionsführer am Mittwoch bei einer Kundgebung in Caracas. "Das Ende der unrechtmäßigen Machtübernahme ist nah."

Die USA suchen nach Worten von Außenminister Mike Pompeo weiter eine friedliche Lösung. Ein militärisches Eingreifen sei möglich, Washington ziehe aber eine andere Lösung vor, sagte Pompeo am Mittwoch dem Sender Fox Business. "Militärisches Handeln ist möglich. Wenn es das ist, was notwendig wird, dann ist es das, was die Vereinigten Staaten tun werden." Allerdings betonte er: "Wir tun alles, was wir können, um Gewalt zu vermeiden."

Das US-Verteidigungsministerium hat bislang keinen konkreten Befehl für einen Militäreinsatz in Venezuela bekommen. Selbstverständlich prüfe man immer verfügbare Optionen und plane für Eventualitäten, sagte die amtierende stellvertretende Verteidigungsministerin für internationale Sicherheitsfragen, Kathryn Wheelbarger, am Mittwoch bei einer Anhörung im Kongress. Der amtierende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan sagte wegen der Lage in Venezuela eine Reise nach Europa ab.

+++ 01.05.2019: Neue Proteste in Venezuela erwartet - angebliche Fluchtpläne Maduros +++

Guaidó hatte sich bereits am 23. Januar zum Interimspräsidenten erklärt und seither vergeblich versucht, einen Machtwechsel in dem südamerikanischen Erdölland zu erzwingen. US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Dienstag, es gebe Informationen, dass Maduro zur Ausreise nach Havanna bereit war. "Er hatte ein Flugzeug auf dem Rollfeld. So wie wir es verstehen, war er bereit, heute Morgen zu gehen. Die Russen haben ihm aber zu verstehen gegeben, dass er bleiben sollte", sagte Pompeo dem Sender CNN. Das russische Außenministerium dementierte. "Washington versuchte sein Bestes, die venezolanische Armee zu demoralisieren, und benutzte nun Fälschungen als Teil des Informationskrieges", sagte Sprecherin Maria Sacharowa CNN.

+++ 30.05.2019: Umsturzversuch in Venezuela: 69 Verletzte bei heftigen Auseinandersetzungen in Caracas

Demonstranten schleuderten am Dienstag Steine und Brandsätze auf die Beamten. Angehörige der Nationalgarde feuerten mit Tränengas und Schrotmunition in die Menge. Im Fernsehen war zu sehen, wie ein Panzerwagen in eine Menschengruppe raste. Nach Angaben der Opposition wurden bei den Kämpfen mindestens 69 Menschen verletzt. Die meisten seien durch Schrotkugeln verwundet worden, schrieb der Bürgermeister der Oppositionshochburg Chacao, Gustavo Duque, am Dienstag auf Twitter. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Foro Penal wurden im ganzen Land mindestens 83 Menschen bei Demonstrationen festgenommen.

Zuvor hatte Guaidó einige Soldaten auf seine Seite gezogen und den Rest der Streitkräfte dazu aufgerufen, Präsident Maduro die Gefolgschaft aufzukündigen und sich der Opposition anzuschließen. "Maduro hat heute nicht mehr die Unterstützung der Streitkräfte", sagte Guaidó in einer Videobotschaft.

Nicolas Maduro, Präsident von Venezuela.

Nicolas Maduro, Präsident von Venezuela. Bild: dpa

+++ 30.05.2019: Soldaten befreien inhaftierten Oppositionsführer Leopoldo López +++

Abtrünnige Soldaten befreiten zudem den seit Jahren inhaftierten Oppositionsführer Leopoldo López aus dem Hausarrest. Der Gründer der Partei Voluntad Popular suchte mit seiner Frau und seiner Tochter zunächst in der chilenischen Botschaft Schutz und zog später in die diplomatische Vertretung Spaniens weiter.

+++ 30.05.2019: Präsident Maduro erklärt Aufstand für gescheitert +++

Eine Matratze brennt auf der Straße bei Zusammenstößen zwischen Streitkräfte und Demonstranten, die zur Unterstützung der Opposition um den selbst ernannten Interimspräsidenten Guaido auf die Straße gingen.

Eine Matratze brennt auf der Straße bei Zusammenstößen zwischen Streitkräfte und Demonstranten, die zur Unterstützung der Opposition um den selbst ernannten Interimspräsidenten Guaido auf die Straße gingen. Bild: dpa

Präsident Maduro erklärte den Aufstand später für gescheitert. "Ich danke der Militärführung für den Mut bei der Verteidigung des Friedens", sagte er in einer Ansprache am Dienstagabend (Ortszeit). Nach seiner Darstellung wurden die Soldaten unter einem Vorwand zu einer Autobahn nahe dem Militärstützpunkt La Carlota gelockt worden. Als sie merkten, dass es sich um einen Coup der Opposition handelte, seien die meisten umgekehrt, sagte Maduro. Gegen den harten Kern von etwa 20 abtrünnigen Soldaten ermittele nun die Generalstaatsanwaltschaft. "Diese Verräter werden ihr Schicksal noch kennen lernen", sagte Maduro.

+++ 30.05.2019: Maduros Kampf um die Macht in Venezuela +++

Tatsächlich gelang es der Opposition trotz des spektakulären Coups offenbar zunächst nicht, größere Truppenteile auf ihre Seite zu ziehen. Verteidigungsminister Vladimir Padrino gelobte Maduro die Treue und erklärte, alle Kasernen und Stützpunkte seien unter Kontrolle.

Auch die regierungstreuen Banden - sogenannte Colectivos - versprachen Maduro ihre Unterstützung. "Es ist der Moment gekommen, in dem wir die Revolution mit Waffen verteidigen», sagte der Chef der Gruppe La Piedrita, Valentín Santana, in einem am Dienstag veröffentlichten Video und streckte ein Schnellfeuergewehr in die Kamera. "Wir werden unseren Präsidenten Nicolás Maduro verteidigen."

Während auf den Straßen von Caracas mit harten Bandagen um die Macht gerungen wurde, brachten sich auf dem internationalen Parkett die Verbündeten in Stellung. Aus den USA, Europa und vielen lateinamerikanischen Staaten erhielt Guaidó Unterstützung. Russland, die Türkei, Kuba und Bolivien hingegen stellten sich hinter Maduro.

 

+++ 30.04.2019: Guaidó fordert Maduro erneut heraus +++

Oppositionsführer Guaidó allerdings will die Gunst der Stunde nutzen und den Druck auf Maduro weiter erhöhen. "Wir führen die "Operation Freiheit" fort. Wir bleiben auf den Straße, bis wir das Ende der unrechtmäßigen Machtübernahme erreicht haben", sagte er am Abend. "Morgen geht ganz Venezuela auf die Straße."

+++ 30.05.2019: Heiko Maas hoff auf friedliche Lösung +++

Bundesaußenminister Heiko Maas hoffte angesichts der brenzligen Lage weiterhin auf eine friedliche Lösung. "Wir wollen nicht, dass es eine Entwicklung gibt, in der die Waffen sprechen", sagt er nach einem Treffen mit dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. "Jetzt wird es erst einmal darum gehen, verantwortungsvoll zu handeln. Wir wollen das nicht militärisch lösen, sondern politisch. Nur das ist wirklich nachhaltig. Dazu können alle ihren Beitrag liefern."

sba/news.de/dpa
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