03.04.2019, 15.00 Uhr

Menschenrechtler empört: Internationale Proteste gegen Schwulen-Steinigung in Brunei

Der Sultan von Brunei verschärft die Scharia-Gesetze in seinem Sultanat - und hat damit internationale Proteste ausgelöst.

Der Sultan von Brunei verschärft die Scharia-Gesetze in seinem Sultanat - und hat damit internationale Proteste ausgelöst. Bild: picture alliance/Lukas Coch/AAP/dpa

Homosexuelle werden in Brunei schon lange unterdrückt. Doch nun traten am Mittwoch - trotz internationaler Kritik - im Sultanat noch härtere Strafgesetze in Kraft. Schwulen und Lesben droht in dem südostasiatischen Staat künftig die Todesstrafe. Wer gleichgeschlechtlichen Sex hat, muss damit rechnen, zu Tode gesteinigt zu werden.

Berlin bestellt Botschafterin als Protest-Geste ein

Die Bundesregierung hatte sogar die Botschafterin von Brunei einbestellt, um gegen die Gesetzesnovelle zu protestieren. Man habe an das Sultanat appelliert, "bestehende internationale Menschenrechtsverpflichtungen einzuhalten", teilte das Auswärtige Amt mit. "Dabei haben wir unsere Sorge im Zusammenhang mit der Einführung des Scharia-Strafrechts zum Ausdruck gebracht."

Homosexuelle Handlungen: Todesstrafe durch Steinigung

Verschärft wurden auch die Strafen für Diebstahl: Künftig müssen Diebe damit rechnen, dass ihnen Hände und Beine amputiert werden. Auch auf Ehebruch, sofen einer der Beteiligten Muslim oder Muslima ist, steht die Todesstrafe. Ebenso auf die Missachtung des Koran, des Propheten Mohammed oder der Worte des Propheten Mohammed. Grundlage dafür ist die Scharia, die im weiten Sinne die religiösen und rechtlichen Normen im Islam regelt.

In Brunai gelten Scharia und weltliches Recht parallel

In dem Sultanat auf der Insel Borneo sind zwei Drittel der mehr als 420.000 Einwohner muslimischen Glaubens. Seit einiger Zeit sind dort konservative islamische Kräfte auf dem Vormarsch. Der autoritär regierende Sultan Hassanal Bolkiah - mit einem Vermögen von vielen Milliarden Euro einer der reichsten Monarchen der Welt - hatte 2014 damit begonnen, die Scharia einzuführen. Sie gilt nun parallel zum weiterhin bestehenden weltlichen Strafrecht; welcher Fall zukünftig nach welcher Rechtsordnung verhandelt und bestraft wird, ist laut Auswärtigem Amt nicht bekannt.

Menschenrechtler nennen neue Gesetze im Sultanat "zutiefst barbarisch"

Gegen die neuen Gesetze gibt es international zahlreiche Proteste. Die Vereinten Nationen forderten das Mitgliedsland auf, auf solch "drakonische Strafen" zu verzichten. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), erklärte: "Diese Strafen sind mit der Menschenwürde nicht vereinbar und können mit religiösen Gründen nicht gerechtfertigt werden." Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nannte sie am Mittwoch gar "zutiefst barbarisch".

Experten hoffen: Todesurteile für Schwule werden wohl nicht vollstreckt

Schwule und Lesben werden in der ehemaligen britischen Kolonie seit Langem unterdrückt. Bislang standen auf homosexuelle Beziehungen bis zu zehn Jahre Haft. Künftig kann gleichgeschlechtlicher Sex mit öffentlichen Züchtigungen durch Stockschläge bestraft werden - oder auch, wenn das Gericht der Meinung ist, besonders hart urteilen zu müssen, mit der Todesstrafe. Diese Drohung richtet sich vor allem gegen homosexuelle Männer. Experten halten es aber für wenig wahrscheinlich, dass es tatsächlich Hinrichtungen geben wird.

Auch in anderen Ländern werden Schwule verfolgt und müssen mit Strafen rechnen

Brunei ist bei Weitem nicht der einzige Staat, der Homosexualität rigoros unter Strafe stellt. Unter anderem werden Homosexuelle auch in Saudi-Arabien, dem Iran, dem Irak, Jemen, dem Sudan, Somalia und Nigeria verfolgt, wobei letzteres das einzige ohne eindeutige muslimische Bevölkerungsmehrheit ist. Auch in nicht-muslimischen Ländern wie Russland und Jamaika herrscht heftige Homophobie vor, allerdings steht das Schwulsein an sich dort nicht unter Strafe.

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sit/loc/news.de/dpa
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