31.03.2019, 08.00 Uhr

Neue Gesetze im April 2019: Mindestlohn, Fahrverbote und Co.! Die aktuellen Gesetzesänderungen

Die neuen Gesetze im April 2019 mit aktuellen Gesetzesänderungen.

Von news.de-Redakteur Thomas Jacob

Im April 2019 müssen Bürger erneut mit zahlreichen Gesetzesänderungen rechnen. Neben dem steigenden Mindestlohn in einigen Branchen drohen in manchen Städten ab dem 1. April Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Das und viele weitere Änderungen lesen Sie hier.

Neue Gesetze im April 2019: Gesetzesänderungen bei Mindestlohn und Beamtenbesoldung

Ab dem 1. April 2019 steigt der Mindestlohn für Zeitarbeiter – zumindest in den westdeutschen Bundesländern. Beschäftige erhalten künftig einen Stundenlohn von 9,97 Euro. Damit steigt der Betrag um rund drei Prozent von ursprünglich 9,49 Euro. In den ostdeutschen Regionen bleibt er jedoch gleich. Auch Bundesbeamte und Bezieher von Sold beim Bund dürfen sich künftig über mehr Geld freuen: Ihre Bezüge werden im April 2019 um 3,09 Prozent angehoben.

Gesetzesänderung sorgt für Diesel-Fahrverbote in Deutschland

Für bessere Luft treten ab dem 01.04.2019 in einigen Städten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Kraft. In Stuttgart gilt das Dieselfahrverbot ab April auch für Anwohner. Ältere Diesel, die die Abgasnorm Euro 5 nicht einhalten, sind künftig nicht mehr erlaubt. Auch in Köln und Bonn sollte ab dem 1. April 2019 ursprünglich ein Dieselfahrverbot eingeführt werden, durch einen Rechtsstreit steht die Entscheidung jedoch noch aus.

Gesetzesänderungen aktuell: Was ändert sich im April 2019 noch?

Auch sonst gibt es ab dem 1. April 2019 noch Einiges zu beachten. Mit dem Beginn der Brut- und Setzzeit haben Hundebesitzer nun eine erhöhte Aufsichtspflicht. Je nach Bundesland und Kommune gilt ab April zum Teil eine Leinenpflicht, wenn Sie mit ihrem Vierbeiner in der freien Natur unterwegs sind. Zudem schafft der Discounter Aldi im April die Plastikverpackungen für Gurken ab.

Reifenwechsel und neue Benimmregeln am Ballermann ab April 2019

Zwar keine Gesetzesänderung, aber eine alte Eselsbrücke: Autofahrer können demnächst über den Wechsel von Winter- auf Sommerreifen nachdenken, denn für gewöhnlich fährt man mit Winterreifen "von O bis O", also von "Oktober bis Ostern". Eine gesetzliche Verpflichtung zum Reifenwechsel gibt es jedoch nicht. Zwar nicht Deutschland, aber irgendwie schon: Mallorca führt ab dem 1. April 2019 neue Benimmregeln am Ballermann ein.

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jat/news.de
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