04.02.2019, 09.42 Uhr

Bundesfinanzminister Scholz warnt: Milliardenloch! Deutschland droht riesige Finanzlücke

Bundesfinanzminister Scholz (l.) geht von einer Finanzierungslücke von fast 25 Milliarden Euro aus.

Bundesfinanzminister Scholz (l.) geht von einer Finanzierungslücke von fast 25 Milliarden Euro aus. Bild: Kay Nietfeld/dpa

Die Bundesregierung steht nach "Bild"-Informationen infolge hoher Ausgabensteigerungen und etwas schwächerer Steuereinnahmen vor einer Finanzlücke von fast 25 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023. Das gehe aus einer Mitteilung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an seine Ministerkollegen zum Auftakt der Gespräche über seine Finanzplanung hervor, berichtet "Bild".

Bundesfinanzminister Olaf Scholz: Deutschland fehlen fast 25 Milliarden Euro

Darin präsentiere er ein Haushaltsloch in Höhe von 24,7 Milliarden Euro bis 2023. In dieser Rechnung sei bereits das komplette Aufbrauchen des Finanzpuffers für den Umgang mit Flüchtlingen (Flüchtlingsrücklage) enthalten, die derzeit mit 35,2 Milliarden Euro gefüllt sei, heißt es in dem Bericht. Die niedrigeren Steuereinnahmen würden pro Jahr ein Loch von rund fünf Milliarden Euro reißen.

Steigende Personalkosten führen zu höheren Ausgaben

Bei einem Treffen mit Vertretern der anderen Ressorts in der vergangenen Woche habe es laut Teilnehmern eine eindringliche Warnung vor Mehrausgaben gegeben - auch weil die Regierung zuletzt ihren Beamten-Apparat drastisch aufgebläht habe: So würden die Personalausgaben von 2016 bis 2020 von 31 auf mehr als 35 Milliarden Euro steigen. Sie sollten nun "eingefroren" werden, zudem solle es kein weiteres Geld mehr für den Digitalpakt Schule geben.

Lesen Sie auch: Schock für Steuerzahler! Rentenbeitrag steigt 2023.

Folgen Sie News.de schon bei Facebook, Google+ und Twitter? Hier finden Sie brandheiße News, tolle Gewinnspiele und den direkten Draht zur Redaktion.

jat/news.de/dpa
Russland-Affäre im US-Wahlkampf 2016Halbnackte Femen-Frauen stürmen RedeLet's Dance-Ausfall heuteNeue Nachrichten auf der Startseite