03.02.2019, 11.57 Uhr

Hubertus Heil: SPD plant Rentenerhöhung um bis zu 447 Euro

Hubertus Heil fordert eine höhere Rente für Geringverdiener. 

Hubertus Heil fordert eine höhere Rente für Geringverdiener.  Bild: dpa

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert mehr Rente für Geringverdiener.Nun hat der Politiker ein Konzept für die von der großen Koalition vereinbarte Grundrente vorgelegt.

Hubertus Heil fordert Grundrente bis zu 447 Euro pro Monat

Nach Heils Vorstellungen soll für drei bis vier Millionen ehemalige Geringverdiener die Rente um bis 447 Euro monatlich aufgestockt werden, wie er in der "Bild am Sonntag" erläuterte. "Jemand, der Jahrzehnte lang hart gearbeitet hat, hat das Recht, deutlich mehr zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat. Das ist eine Frage des Respekts vor Lebensleistung", sagt Heil im Interview mit der "BamS".

Bei der Grundrente sei es egal, wie viel der Ehepartner verdient. Die einzige Bedingung für den Erhalt der Grundrente sollen mindestens 35 Beitragsjahre in der Rentenversicherung sein. Hubertus Heil rechne mit jährlichen Kosten in Höhe eines mittleren einstelligen Milliardenbetrags. "Mein Ziel ist es, dass wir das aus Steuermitteln finanzieren."

Gewerkschaften stimmen Grundrenten-Konzept zu

Heil (SPD) erhält für sein Grundrenten-Konzept Zustimmung von den Gewerkschaften. "Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Sonntag. "Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Heil ist ein wichtiger Beitrag dieses Ziel zu erreichen und damit Altersarmut zu vermeiden."

Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, erklärte in einer Mitteilung: "Hiermit wird dem gesellschaftlichen Skandal entgegengetreten, dass jahrzehntelange Leistung nicht zu Renten über der Grundsicherung führt. Diese Vorschläge sind ein richtiger Schritt gegen wachsende Altersarmut."

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Harte Kritik aus der Union

Bei der Union stößt der Vorschlag auf Kritik. "Die Union will, dass in Sachen Rente der Koalitionsvertrag umgesetzt wird", erklärte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Peter Weiß, am Sonntag. "Was Hubertus Heil vorlegt entspricht aber nicht dem Koalitionsvertrag."

In diesem stehe, dass demjenigen, der 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge bezahlt habe, deutlich mehr gegeben werden solle als nur die Grundsicherung. "Wir wollen ein differenziertes System, das am tatsächlichen Bedarf ansetzt und dann die Rente aufstockt. Das soll auch über die Rentenversicherung erfolgen. Das ist finanzierbar. Und wir verteilen Geld nicht mit der Gießkanne, sondern helfen gezielt demjenigen, der zu wenig Rente hat", sagte Weiß.

Zustimmung, wenn auch mit Einschränkungen, erhielt Heil dagegen von der Linksfraktion im Bundestag. Der Vorstoß sei ein "Schritt in die richtige Richtung", erklärte ihr Vorsitzender Dietmar Bartsch. "Allerdings bleibt er auf halben Weg hin zu einer armutsfesten solidarischen Mindestrente von 1.050 Euro stehen." Die Linke fordere seit langem die Wiedereinführung einer reformierten Rente nach Mindestentgeldpunkten. "Ich hoffe, dass die SPD das in Regierungshandeln durchsetzt." Positiv sei, dass endlich das Problem der Altersarmut angegangen werde, dass die Leistungen aus Steuern finanziert werden sollen und dass Kindererziehungszeiten mit zählen.

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bua/news.de/dpa
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