01.02.2019, 15.59 Uhr

Endgültige Rückkehr des Kalten Krieges?: USA steigen aus atomarem Abrüstungsabkommen mit Russland aus

Ein russischer Offizier geht an dem neuen Marschflugkörper vom Typ 9M729 entlang, im Hintergrund die Startvorrichtung.

Ein russischer Offizier geht an dem neuen Marschflugkörper vom Typ 9M729 entlang, im Hintergrund die Startvorrichtung. Bild: Pavel Golovkin/AP/dpa

Mit dem INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen wurde heute eines der weltweit wichtigsten Abrüstungsabkommen aufgekündigt. Bis der Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen endgültig ausläuft, bleiben - zumindest theoretisch - noch sechs Monate Zeit für eine mögliche Beilegung des Streits. US-Präsident Donald Trump und US-Außenminister Mike Pompeo kündigten am Freitag in Washington an, die USA fühlten sich von diesem Samstag an nicht mehr an die Verpflichtungen des Vertrags gebunden. Ist das die endgültige Rückkehr des Kalten Krieges? Fragen und Antworten im Überblick:

Wächst mit dem Ende des INF-Vertrags zwischen Russland und den USA das Risiko eines Atomkriegs?

Ja. Moderne Mittelstreckenraketen gelten als besonders gefährlich, weil sie von mobilen Abschussrampen abgefeuert werden, die sich hervorragend tarnen lassen. Zudem sind sie als Lenkflugkörper konzipiert und damit äußerst schnell und treffsicher. All das führt dazu, dass die Gegenseite im Fall eines vermuteten Angriffs innerhalb von Minuten reagiert müsste. Die kleinste Fehleinschätzung könnte verheerende Konsequenzen haben.

Was sieht der INF-Abrüstungsvertrag vor?

Das Abkommen über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) wurde 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen. Mit ihm verpflichteten sich beide Seiten zum Verzicht auf landgestützte ballistische Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern.

Warum kündigen die USA die Vereinbarung zur atomaren Abrüstung auf?

Die Amerikaner werfen den Russen schon seit 2013 vor, sich nicht an die Vertragsbedingungen zu halten. Konkret geht es um den russischen Marschflugkörper 9M729 (Nato-Code: SSC-8). Die US-Regierung beklagt, dieser habe eine größere Reichweite als laut Vertrag erlaubt und sei dadurch eine direkte Bedrohung für Europa, und auch für die dort lebenden Amerikaner und US-Soldaten.

Die USA zählen auf, sie hätten über die Jahre mindestens 30 Mal ihre Einwände vorgebracht, gemeinsame Expertenrunden einberufen, sich auf höchster politischer Ebene um eine Klärung bemüht und die möglichen Konsequenzen klar benannt. Doch die Russen hätten nichts getan als zu leugnen, zu verschleiern und Gegenvorwürfe ohne jede Substanz vorzubringen. Das sei nicht länger hinnehmbar.

Außerdem beklagt die Regierung von Präsident Donald Trump, es sei ungerecht, dass andere wichtige Akteure wie China nicht an die Restriktionen gebunden sind und unbegrenzt Mittelstreckenraketensysteme bauen können.

Gibt es Beweise für die russische Vertragsverletzung?

Die US-Regierung erklärt, sie habe der russischen Seite detaillierte Informationen zu den konkreten Vertragsverletzungen vorgelegt: unter anderem zur Rakete und deren Abschussvorrichtung, zu den Tests des Marschflugkörpers und den russischen Versuchen, diese zu verbergen. Die USA versichern, diese Informationen zeigten klar, dass die Reichweite die Vertragsvorgaben überschreite.

Was sagt Russland zu den Vorwürfen?

Moskau dementiert konsequent, gegen den Vertrag zu verstoßen. Der Kreml, das Außenministerium sowie das Militär behaupten, ihre neuen Flugkörper blieben unterhalb der Reichweite von 500 Kilometern und seien damit erlaubt. Man habe Vorort-Inspektionen angeboten und Transparenz sowie Dialog versprochen. Dass der Vertrag nun mit einem unhaltbaren Ultimatum ende, sei eindeutig Schuld der USA, heißt es auf russischer Seite. "Einen Dialog im Erpressungsmodus zu führen, ist unmöglich", betont Vize-Außenminister Sergej Rjabkow.

Moskaus Strategie ist dabei schwer zu durchblicken. Russland moniert, dass die Amerikaner schon seit Jahren versuchen, das Land militärisch in die Enge zu treiben - unter anderem mit einem in Rumänien stationierten Raketenabwehrsystem, das sich nach russischer Darstellung auch offensiv nutzen ließe. So werde sich Moskau gezwungen sehen, aufzurüsten - um mehr Glaubwürdigkeit zu bekommen und auf Augenhöhe verhandeln zu können, schreibt der russische Politologe Alexej Arbatow in einer Analyse.

Gleichzeitig wird auch von Russland auf aufstrebende Militärmächte verwiesen: So besäßen Nuklearstaaten wie Indien, China und Pakistan Mittelstreckenraketen, Russland aber werde durch den Vertrag eingeschränkt. Das ist auch aus Moskauer Sicht ungerecht.

Werden die USA jetzt sofort selbst neue Mittelstreckenwaffen bauen?

Das wird vermutet. Das Pentagon hat bereits Ende 2017 die Grundlage dafür gelegt. Washington argumentierte damals, dass Forschungspläne für ein neues mobiles landgestütztes System als Botschaft an Russland gedacht seien, sich wieder an den Vertrag zu halten. Ein Sprecher des Verteidigungsministers erklärte zuletzt, das Programm befinde sich in einem frühen Stadium, da sich die USA an die Vertragsverpflichtungen gehalten hätten. Aber man sei bereit, die nächsten Schritte zu unternehmen.

Wird das neue US-System mit Atomsprengköpfen bestückt sein?

Nach den offiziell bekannten Planungen nicht. Militärexperten weisen allerdings darauf hin, dass es technisch einfach sei, ein konventionelles System zu einem nuklearen zu machen, weil lediglich die Sprengköpfe ausgetauscht werden müssten.

Was bedeutet die Entwicklung für Deutschland und Europa?

Nichts Gutes. Die Aufkündigung des Vertrags wird Russland die Möglichkeit geben, seine Atomwaffenfähigkeiten weiter auszubauen. Um glaubwürdige Abschreckung zu gewährleisten und das das "Gleichgewicht des Schreckens" zu halten, wird die Nato in Europa nachrüsten müssen. Damit steigt die Gefahr eines neuen Rüstungswettlaufs und auch die verheerender Missverständnisse und Fehleinschätzungen.

Wie positioniert sich die deutsche Politik?

Sie ist in der Frage der Konsequenzen gespalten. Bundesaußenminister Heiko Maas lehnt es ab, in Reaktion auf den mutmaßlichen russischen Vertragsverstoß in eine Diskussion über atomare Aufrüstung in Europa einzusteigen und will versuchen, Länder wie China in neue Abrüstungsgespräche einzubeziehen. "Europa ist nicht mehr geteilt wie in Zeiten des Eisernen Vorhangs und deshalb sind alle Antworten aus dieser Zeit völlig ungeeignet, die Herausforderungen, mit denen wir es jetzt zu tun haben, zu beantworten", sagte der SPD-Politiker am Freitag. Aufseiten der Union wird diese Positionierung sehr kritisch gesehen. Wenn Russland nicht zum Verzicht auf sein neues Raketensystem bereit sei, müsse die Nato sich auch diese Option vorbehalten, sagt beispielsweise der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johann David Wadephul. "Es darf also keinen deutschen Sonderweg geben."

Würde China über eine Abrüstung seiner Mittelstreckenraketen verhandeln?

Nein. China lehnt es ab, in Verhandlungen über ein mögliches Nachfolgeabkommen für den INF-Vertrag zwischen den USA und Russland einbezogen zu werden oder seine Mittelstreckenwaffen abzurüsten. Nach US-Einschätzung hat die Volksbefreiungsarmee mehr als 2000 ballistische Raketen und Marschflugkörpern, von denen 95 Prozent unter das Abkommen fallen würden, wenn China Vertragspartner des heutigen INF-Vertrags wäre.

Die Atommacht China ist mit rund 280 nuklearen Sprengköpfen vergleichsweise klein gegenüber den USA und Russland mit jeweils mehr als 6000. Es geht den USA gleichwohl auch um konventionelle Schlagkraft. Denn die Raketen können China im Kriegsfall dazu dienen, die US-Streitkräfte im Pazifik zu stören und ihnen den Zugang zu strategisch wichtigen Gebieten zu verwehren.

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