18.01.2019, 10.02 Uhr

Studie zur Pflege: Pflege-Notstand! Jetzt sollen auch Beamte und Privatversicherte zahlen

Die Kosten für die Pflege werden deutlich steigen.

Die Kosten für die Pflege werden deutlich steigen. Bild: Oliver Berg/dpa

Frust in der Pflege, explodierende Kosten: Die steigende Zahl der Pflegebedürftigen setzt die Fachkräfte immer stärker unter Druck und treibt die Beiträge in die Höhe. Bereits in den vergangenen 20 Jahren hat sich die Zahl der Empfänger von Pflegeleistungen auf zuletzt rund 3,3 Millionen verdoppelt, und sie wird weiter wachsen - bis zum Jahr 2045 auf rund fünf Millionen Menschen.

Studie zur Situation in der Pflege: Beitragssatz zur Pflegeversicherung muss steigen

Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Deshalb muss der Beitragssatz der Pflegeversicherung der Studie zufolge bis zum Jahr 2045 von 3,05 auf 4,25 Prozent steigen. Das wären für ein heutiges Durchschnittseinkommen fast 550 Euro mehr im Jahr, teilte die Stiftung mit. Eingerechnet dabei ist, dass es mehr Pflegekräfte geben soll und diese auch besser als heute bezahlt werden sollen.

Bereits Anfang 2019 war der Beitragssatz um 0,5 Prozentpunkte angehoben worden. Bis 2022 dürfte laut Studie das Geld somit reichen. Doch ab 2025 wachsen die Ausgaben laut der Prognos-Erhebung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung weiter, ohne dass die Einnahmen entsprechend in die Höhe gehen. Eine der wichtigsten Ursachen für den Kostenanstieg ist der Studie zufolge die Alterung der Bevölkerung.

Pflege in Deutschland fehlt es nicht nur an Geld, sondern auch an Personal

Studienleiter Stefan Etgeton mahnte laut einer Mitteilung: "Zur nachhaltigen Sicherung der Pflege bedarf es zusätzlicher Maßnahmen." Er habe vor allem die Sorge, "dass die für die Versorgung in der Altenpflege benötigten Fachkräfte nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen". Neben besserer Bezahlung und Personalausstattung gehe es den Pflege-Beschäftigten vor allem um arbeitnehmerfreundlichere Bedingungen, den Ausbau und die Anerkennung ihrer Kompetenzen und um selbstbestimmtes Arbeiten.

Erstmals seit Jahren weniger offene Stellen in der Pflege

Die Zahl der offenen Stellen in der Altenpflege ist einem Medienbericht zufolge erstmals seit fünf Jahren zurückgegangen. Von Dezember 2017 bis Dezember 2018 sei sie von 24 279 auf 22 950 gesunken, berichtete die "Rheinische Post" (Freitag) unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Besonders Fachkräfte sind demnach gesucht: Der Bundesagentur hätten 14 449 offene Stellen für Altenpflegefachkräfte vorgelegen. Dem Bericht zufolge hatte die Zahl der offenen Stellen in der Pflege im Dezember 2013 noch bei 12 826 gelegen und war seitdem bis Dezember 2017 kontinuierlich angestiegen.

Heute dominiert pessimistische Stimmung in der Pflegebranche

Derzeit ist die Stimmung in der Pflegebranche dennoch eher pessimistisch. So beurteilten im vergangenen Jahr etwa 29 Prozent der Befragten die Qualität der Pflege nur als "mangelhaft" (2017: 24 Prozent). Zu diesem Ergebnis kommt der sogenannte Care-Klima-Index, eine Umfrage unter Pflegekräften, Ärzten, Pflegebedürftigen, Angehörigen sowie Vertretern von Kassen und Verbänden, den der Deutsche Pflegetag in Berlin vorstellte. Der Index wird seit 2017 erhoben.

"Es hat sich seit der letzten Befragung gezeigt, dass die Stimmung in der Pflege abgekühlt ist", sagte die Leiterin des Forschungsprojekts, Stephanie Hollaus. Obwohl das Thema Pflege im vergangenen Jahr viel diskutiert wurde, finden laut der Studie 74 Prozent der Befragten, dass dem Bereich in der Politik nicht ausreichend Beachtung geschenkt wird (2017: 69 Prozent). Auch die Arbeitsbedingungen werden von 60 Prozent der Befragten als schlecht eingestuft (2017: 51 Prozent). Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, betonte, die Pflege stehe oben auf der politischen Agenda - die bereits verabschiedeten Gesetze würden dies belegen.

Reformen sollen die Personalnot lindern

Am 1. Januar war ein Maßnahmenpaket in Kraft getreten, das die Personalnot in der Pflege lindern sollte. Das Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht unter anderem vor, 13 000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege zu schaffen. Außerdem sollen sich die Arbeitsbedingungen, die Vereinbarkeit von Arbeit und Beruf sowie die Bedingungen für die Pflege zu Hause verbessern. "Das war der erste notwendige Schritt", sagte Westerfellhaus. Man arbeite daran, dass dieses neue Gesetz jetzt schnell umgesetzt werde. Aber: "Ein Sofortprogramm hat es nun mal in sich, dass es nicht ein Resultat liefert für die nächsten 30 Jahre." Es handle sich um einleitende Maßnahmen.

Reaktionen auf die Studie und Spahns Maßnahmenpaket zur Pflege

Die Krankenkassen forderten ein Umdenken bei der Pflege-Finanzierung. "Die Einführung eines steuerfinanzierten Bundeszuschusses für die Pflegeversicherung wäre der richtige Schritt, um die Pflege in diesem Land gerechter zu finanzieren", sagte Gernot Kiefer vom Vorstand des Kassen-Spitzenverbandes. Die Grünen pochen darauf, dass sich alle Bürger nach ihren finanziellen Möglichkeiten beteiligen und alle Einkommensarten herangezogen werden - durch eine Bürgerversicherung, wie die Grünen-Pflegeexpertin Kordula Schulz-Asche sagte.

Auch Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger forderte ein neues Finanzierungsmodell, um die Belastungen nicht einseitig zu verteilen. "Dabei würden nach den Vorstellungen der Linken alle in eine gemeinsame Kasse einzahlen, alle Einkommensarten würden berücksichtigt", sagte Riexinger.

Als ein Fass ohne Boden sieht die pflegepolitische Sprecherin der FDP, Nicole Westig, die Pläne von Bundesgesundheitsminister Spahn. "Das umlagefinanzierte System ist alleine nicht zukunftsfähig", warnt Westig. Die FDP fordere zusätzlich den Aufbau einer kapitalgedeckten Pflegefinanzierung.

JensSpahn will Grundsatzdebatte über Finanzierung der Pflege - Lauterbach will Beamte ins Boot holen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will wegen der absehbar steigenden Kosten der Pflege eine Grundsatzdebatte über die künftige Finanzierung. "Wir müssen noch mal ganz neu austarieren, was die Familien selbst leisten können und wo sie Unterstützung brauchen", sagte der CDU-Politiker der «Bild»-Zeitung (Donnerstag). "Und wenn die Beiträge nicht immer weiter steigen sollen, dann wird man auch über andere Finanzierungsmodelle diskutieren müssen."

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach erneuerte die Forderung nach einer Bürgerversicherung: "Wir werden die steigenden Kosten in der Pflege auf Dauer nur finanzieren können, wenn auch Beamte und Privatversicherte in Zukunft Beiträge in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Diese Gruppen profitieren vom Pflegesystem, zahlen aber zum Teile deutlich niedrigere Beiträge."

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte, "wie in der Krankenversicherung auch die Pflegeversicherung zusätzlich durch Steuermittel zu finanzieren". Bereits der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen (GKV) hatte sich am Mittwoch etwa für einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung ausgesprochen. Brysch sagte zudem, Betroffene und Angehörige sollten für die Pflege keinen Eigenanteil mehr zahlen müssen. "Die Menschen brauchen die Sicherheit, dass die Pflegekosten solidarisch getragen werden."

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pap/bua/news.de/dpa
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