11.01.2019, 12.57 Uhr

André Poggenburg: Wo Rechte trefflich streiten: Noch eine Abspaltung bei der AfD

André Poggenburg gründet offenbar neue Partei.

André Poggenburg gründet offenbar neue Partei. Bild: dpa

Bei der AfD kennen sie das schon. Ein vormals einflussreiches Mitglied verlässt die Partei und gründet eine eigene Gruppierung. Das war bei Parteigründer Bernd Lucke so, der im Sommer 2015 erst die Auseinandersetzung mit den Partei-Rechten und dann das Weite suchte. Und bei der Vorsitzenden Frauke Petry, die im September 2017 ging, um ihre Blaue Partei zu gründen. Poggenburg hat im Parteivorstand zwar nie so eine herausragende Rolle gehabt. Doch immerhin hat die AfD in Sachsen-Anhalt unter seiner Führung mehr als 24 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl 2016 geholt.

Poggenburg beklagt "Linksruck" in der AfD

Was diesmal anders ist? Lucke und Petry hatten ihre Entscheidung jeweils mit einem "Rechtsruck" der Partei begründet, den sie nach eigenem Bekunden nicht hatten mittragen wollen. Poggenburg, früher Landesparteichef in Sachsen-Anhalt, beklagt jetzt einen "Linksruck" der AfD.

"Kümmelhändler", "Kameltreiber" und Co.! Poggenburgs rassistische Entgleisungen

Was ist da los? Poggenburg bekam in der AfD zuletzt viel Gegenwind. Die Parteispitze schaut seit einigen Monaten genauer auf Äußerungen, die so klingen, dass sie der AfD - wenn sie zu häufig und von Führungsmitgliedern kommen - eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz eintragen könnten. Im vergangenen Februar löste Poggenburg bundesweit Empörung aus, als er in seiner Rede zum politischen Aschermittwoch in Sachsen in Deutschland lebende Türken pauschal als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" verunglimpfte, die hierzulande "nichts zu suchen und nichts zu melden" hätten. Im Juni 2017 hatte er eine Rüge des Parteivorstands kassiert, weil er in einem internen Chat "Deutschland den Deutschen" geschrieben und über eine "Erweiterung der Außengrenzen" spekuliert hatte.

Poggenburg hält die Angst der Parteispitze vor der Beobachtung durch den Inlandsgeheimnis für "Hysterie". Damit steht er nicht alleine. Im rechtsnationalen Spektrum der Partei klagen viele AfD-ler über einen sich verengenden Meinungskorridor. Ende Oktober veröffentlichten Parteimitglieder um die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Christina Baum einen Aufruf, in dem es heißt: "Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei und zeigen allen Vorständen die rote Karte, die sich an Machenschaften beteiligen, den Mitgliedern ihr Recht auf das freie Wort und eine eigenständigen Analyse der politischen Zustände zu nehmen."

Nach mehreren umstrittenen Reden war Poggenburg im März 2018 auf internen Druck als Partei- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt zurückgetreten. Später hatte er Meinungsverschiedenheiten mit anderen führenden Mitgliedern des rechtsnationalen Flügels in der AfD. Dessen bekanntester Vertreter ist der Thüringer Landeschef Björn Höcke.

"Das ist nach dem Abgang von Lucke und Petry jetzt der dritte Waschgang, den unsere Partei durchläuft", sagt ein AfD-Bundestagsabgeordneter. Der Co-Parteivorsitzende Jörg Meuthen sagt: "Wer mitmachen und gehen will, wird sich zeigen." Einige Mitglieder des Parteivorstands wären wohl auch nicht unglücklich, sollte Poggenburgs Neugründung einzelne Mitglieder zum Austritt motivieren, die von der Parteispitze mit Blick auf den Verfassungsschutz als Problemfälle wahrgenommen werden. Dann könnten sie sich langwierige Parteiausschlussverfahren und andere Ordnungsmaßnahmen gegen diese Mitglieder sparen.

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bua/kad/news.de/dpa
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