15.12.2018, 13.15 Uhr

Bundesverfassungsgericht überprüft Verbot: Sind Kinderehen in Deutschland bald wieder erlaubt?

Das Bundesverfassungsgericht prüft nun das Verbot von Kinderehen.

Das Bundesverfassungsgericht prüft nun das Verbot von Kinderehen. Bild: dpa

Seit Juni 2017 sind Ehen unter 16 Jahren, die im Ausland geschlossen wurden, in Deutschland automatisch ungültig. Für den damaligen Justizminister Heiko Maas war die Sache klar. "Kinder sollen spielen, lernen, selbstständig werden - und wenn sie erwachsen sind, dann sollen sie selbst und frei entscheiden, ob und wen sie heiraten wollen. Bis dahin aber gehören Kinder weder vor einen Traualtar noch vor ein Standesamt", erklärte er im Frühjahr vergangenen Jahres.

Verbot von Kinderehen auf der Kippe? Bundesverfassungsgericht überprüft Gesetz

Mit diesem Gesetz wollte die Bundesregierung Kinderehen, die im Ausland nach Scharia-Recht geschlossen wurden, in Deutschland verbieten. Mittlerweile sind sie automatisch unwirksam. Doch wie die "Bild" berichtet, steht das Gesetz nun offenbar auf der Kippe. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt das Gesetz nämlich in Frage und soll es dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor gelegt haben.

Grund dafür ist der Fall eines Paares aus Syrien. 2015 flüchteten ein 21-Jähriger mit seiner damals erst 14-jährigen Frau. In Deutschland wurden die beiden getrennt. Das Mädchen kam in eine Jugendhilfeeinrichtung. Der Mann beantragte beim Amtsgericht Aschaffenburg, dass er wieder mit seiner Frau leben darf. Das Gericht sah keine Beweise für eine Zwangsehe und erlaubte dem paar ein Umgangsrecht an den Wochenenden. Das Oberlandesgericht stellte dann fest, dass die Ehe auch in Deutschland rechtsgültig sei. Sie müsse anerkannt sein. Das Jugendamt dürfe somit nicht über den Aufenthalt der Minderjährigen entscheiden. Das Jugendamt wiederum legte Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein.

Experten warnten vor Gesetzesänderung - Minderjährige nicht wirklich geschützt

In der Zwischenzeit änderte der Gesetzgeber jedoch die Rechtslage. Der Bundesgerichtshof muss nun eine neue Rechtslage anwenden. Jedoch zweifeln die Richter die neue Regelung von 2017 an. Ist das Verbot von Kinderehen mit dem Grundgesetz vereinbar?"Der Bundesgerichtshof beanstandet, dass das Gesetz sogenannte Kinderehen automatisch für unwirksam erklärt, ohne dass eine Prüfung im Einzelfall stattfindet. Dieser mangelnde Entscheidungsspielraum ist das, was der Bundesgerichtshof für verfassungswidrig hält", zitiert "tagesschau.de" BGH-Presserichterin Dietlind Weinland.

Bereits vor der Gesetzesänderung warnten Experten davor, dass das neue Gesetz dem betroffenen Mädchen keinerlei Schutzansprüche zuspricht. Auch kritisiert der BGH, dass die neue Regelung zu Doppelehen führen könnte. Minderjährige müssten bestmöglich geschützt werden. Daher müsse jeder Einzelfall genau untersucht werden und nicht generell verboten werden.

Politiker kritisieren Überprüfung des Verbotes

Politiker kritisieren bereits jetzt die Entscheidung des BGH. "Das Verbot der Kinderehen im letzten Jahr war richtig. Es eröffnet Minderjährigen die Chance, sich aus einer unter Zwang geschlossenen Ehe zu befreien", meint CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker gegenüber der "Bild"-Zeitung. "Wir halten das Gesetz nicht für verfassungswidrig, sondern für ausgewogen und richtig. Kinderehen sind in Deutschland verboten und sollten verboten bleiben. Eine vor einem Schariagericht in einem anderen Land geschlossene Ehe darf in Deutschland keine Gültigkeit haben", sagte Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes, Sebastian Heimann, gegenüber der "Bild".

Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob Kinderehen weiterhin automatisch unwirksam bleiben.

Folgen Sie News.de schon bei Facebook, Google+ und Twitter? Hier finden Sie brandheiße News, tolle Gewinnspiele und den direkten Draht zur Redaktion.

bua/news.de/dpa
Moschee-Massaker in ChristchurchAngela MerkelThomas Gottschalk getrenntNeue Nachrichten auf der Startseite