08.12.2018, 11.08 Uhr

CDU-Parteitag im News-Ticker:    Nach Stichwahl: Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Vorsitzende

Angela Merkel gratuliert ihrer Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach deren Wahlsieg zum CDU-Vorsitz.

Angela Merkel gratuliert ihrer Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach deren Wahlsieg zum CDU-Vorsitz. Bild: Christian Charisius / picture alliance / dpa

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer löst Kanzlerin Angela Merkel als Parteivorsitzende ab. Die frühere saarländische Ministerpräsidentin setzte sich am Freitag auf dem CDU-Parteitag in Hamburg in einer Stichwahl gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durch. Kramp-Karrenbauer erhielt 517 der 999 abgegebenen gültigen Stimmen, Merz 482. Nötig war eine Mehrheit von 500 Stimmen. Gesundheitsminister Jens Spahn war nach dem ersten Wahlgang ausgeschieden.

+++ 07.12.2018: Kramp-Karrenbauer und Merz müssen in Stichwahl um CDU-Vorsitz +++

Im Machtkampf um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel als CDU-Vorsitzende kommt es auf dem CDU-Parteitag in Hamburg zu einer Stichwahl. Im ersten Wahlgang bekam am Freitag keiner der drei prominenten Kandidaten, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn, die erforderliche absolute Mehrheit.

+++ 07.12.2018: Ergebnis im 1. Wahlgang: Annegret Kramp-Karrenbauer erhält 45 Prozent Zustimmung +++

Das Ergebnis des 1. Wahlgangs wurde am Freitagnachmittag veröffentlicht. Von den 999 abgegebenen Stimmen entfielen 450 auf Annegret Kramp-Karrenbauer, was einer Zustimmung von 45 Prozent entspricht. Friedrich Merz bekam 392 Stimmen (39,24 Prozent Zustimmung), Jens Spahn landete mit 157 Stimmen und 15,72 Prozent Zustimmung auf dem dritten Platz. Da keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit von 500 Stimmen erhielt, wurde eine Stichwahl zwischen Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer anberaumt.

+++ 07.12.2018: Spahn: "Es fühlt sich richtig an, hier zu stehen" +++

Gesundheitsminister Jens Spahn hat von seiner CDU mehr Mut zu offener Debatte und Meinungsvielfalt gefordert. Dabei müsse man auch mal Gegenwind und andere Meinungen aushalten, sagte er am Freitag in seiner Bewerbungsrede um den CDU-Bundesvorsitz beim Parteitag in Hamburg. Die Regionalkonferenzen, bei denen er sich in den vergangenen Wochen mit seinen Mitbewerbern um die Merkel-Nachfolge, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der Parteibasis vorgestellt habe, hätten gezeigt, wie gut das der Partei tue.

"Wir haben die Fenster aufgestoßen, wir haben debattiert und mit Ideen gerungen", sagte Spahn. Dies dürfe kein Endpunkt, sondern müsse ein Startpunkt sein. "Lasst uns diesen gemeinsamen Geist, diese Freude an der Debatte" fortführen.

Kampf um die Merkel-Nachfolge: Friedrich Merz, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretärin, und Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister.

Kampf um die Merkel-Nachfolge: Friedrich Merz, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretärin, und Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister. Bild: dpa/Hendrik Schmidt

Mit den Themen Sicherheit und Ordnung und Patriotismus bediente Spahn seine wertkonservativen Anhänger. "Nur wenn wir Recht durchsetzen, erhalten wir das Vertrauen in unsere Partei und in unseren Staat. Da ist viel Vertrauen verloren gegangen." Er forderte einen "Patriotismus, der einlädt zum Mitmachen", und wetterte gegen "linke Moralisten, die grenzenlose Toleranz predigen", aber damit nur das Gegenteil erreichten, ebenso wie gegen Rechte, die "vom Volkswillen" redeten, aber die Freiheit in Wirklichkeit fürchteten.

Angesichts geringer Chancen, die ihm für den Parteivorsitz ausgerechnet wurden, räumte er ein: "Ja, auch ich lese Umfragen. Aber ich kann Ihnen sagen, es fühlt sich richtig an, hier zu stehen." Durch seine Kandidatur habe er viel über sich und seine Partei gelernt. "Und ich kann Ihnen sagen, ich bin etwas gelassener geworden in den letzten Wochen."

+++ 07.12.2018: Merz: Parteitag muss "Signal des Aufbruchs" geben +++

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat den CDU-Parteitag in Hamburg dazu aufgerufen, ein Signal des Aufbruchs und der Erneuerung auszusenden. Die CDU brauche einen Strategiewechsel in Umgang mit Bürgern und Wählern sowie mit dem politischen Gegner, sagte Merz am Freitag in seiner Bewerbungsrede für den Parteivorsitz. Viele bemühten sich sicherlich, AfD-Wähler zur CDU zurückzuholen. "Es gelingt uns aber nicht." Dies sei ein unerträglicher Zustand.Neben Merz gelten Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn als aussichtsreichste Kandidaten.

Merz wies Vorwürfe zurück, dass mit seiner Wahl zum Vorsitzenden die Partei weiter auseinanderdriften und es zu Neuwahlen kommen könnte. Natürlich gehe es gut, wenn er als Parteichef mit Kanzlerin Angela Merkel zusammenarbeiten werde, bekräftigte er. Es gebe eine gewählte Regierung und ein bis 2021 gewähltes Parlament. Das Land komme vor der Partei und die Partei vor jedem einzelnen. Und wenn er Parteichef werde, werde auch Platz für eine Annegret Kramp-Karrenbauer und einen Jens Spahn im engsten Führungszirkel sein, machte er ein Angebot an die beide Konkurrenten.

Merz will stärkeres Engagement in Ostdeutschland

"Wir wollen wieder bis zu 40 Prozent im ganzen Land erreichen", sagte Merz. Klar sei dabei aber auch, dass die CDU eine gesunde Streitkultur brauche, nicht um Personen, sondern um Sachfragen. "Ohne klare Positionen bekommen wir keine besseren Wahlergebnisse", sondern nur, wenn die CDU mit ihren politischen Gegnern wieder mehr streite. Dabei seien die Hauptgegner nicht die Ränder links und rechts, sondern SPD, FDP und Grüne. Und gerade von der SPD unterscheide die CDU vieles, fügte er offenbar an die Adresse von Merkel hinzu, der seit längerem eine Sozialdemokratisierung der CDU vorgeworfen wird.

Die Menschen im Osten verdienten mehr Respekt für das, was sie seit 1990 geleistet haben, mahnte Merz mit Blick auf die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im kommenden Jahr. Die CDU dürfe diese Menschen nicht den Populisten von links und rechts überlassen.

+++ 07.12.2018: Kramp-Karrenbauer fordert von CDU Mut zum neuen Aufbruch +++

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Partei zu mehr Mut und Selbstbewusstsein aufgerufen. Die Partei dürfe nicht Schwarzmalern hinterherlaufen, sondern müsse mutig auch gegen den Zeitgeist Kurs halten, rief die frühere saarländische Ministerpräsidentin am Freitag in ihrer Bewerbungsrede vor dem CDU-Parteitag in Hamburg . Kramp-Karrenbauers Rede wurde immer wieder von kräftigem Beifall unterbrochen.

Besonders großen Applaus erhielt die 56-Jährige, als sie vor dem Hintergrund der im Anschluss anstehenden Kampfabstimmung um den Parteivorsitz mit Blick auf Friedrich Merz und Jens Spahn sagte, keiner der drei Kandidaten "wird der Untergang für diese Partei sein". Für sie gebe es keine konservative, liberale oder wirtschaftsfreundliche CDU, sondern nur "die eine CDU", die für viele eine Art Familie sei.

Kramp-Karrenbauer warb vor allem mit ihrer politischen Erfahrung um Zustimmung. Sie habe in diversen Regierungsämtern im Saarland gedient und gelernt, was es heiße, zu führen. Dabei habe sie auch gelernt, dass es mehr auf innere Stärke ankomme, als auf äußere Lautstärke. Gemeinsam mit den Mitgliedern habe sie harte Wahlkämpfe erfolgreich gemeistert und gewonnen, "gerade weil ich so bin, wie ich bin".

Die natürliche Denkfabrik der Republik müsse die Partei sein, deren Mitglieder mehr einbezogen werden sollten, sagte Kramp-Karrenbauer, die sich auch deutlich von Kanzlerin Angela Merkel abgrenzte, die als ihre Fördererin gilt. Nötig sei auch ein anderes Regierungshandeln, etwa bei den Problemen der Menschen, wenn die Bahn nicht komme oder die Bürger keinen Arzttermin bekämen.

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