22.11.2018, 11.38 Uhr

CDU-Zoff um UN-Migrationspakt: Wird das Grundrecht auf Asyl in Deutschland abgeschafft?

Friedrich Merz (CDU) hat im Streit um den UN-Migrationspakt eine Debatte über das deutsche Asylrecht vorgeschlagen.

Friedrich Merz (CDU) hat im Streit um den UN-Migrationspakt eine Debatte über das deutsche Asylrecht vorgeschlagen. Bild: Silas Stein / picture alliance / dpa

Im Rennen um den CDU-Vorsitz hat Mitbewerber Friedrich Merz eine Debatte über das deutsche Asylrecht gefordert. Deutschland sei das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe, sagte Merz während der dritten CDU-Regionalkonferenz am Mittwoch im thüringischen Seebach bei Eisenach.

Friedrich Merz regt Änderung von deutschem Asylrecht an

Er sei seit langem der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob dieses Asylgrundrecht "in dieser Form fortbestehen" könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei. "Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt", sagte Merz.

Potentieller Merkel-Nachfolger Merz macht gegen UN-Migrationspakt mobil

Der frühere Unionsfraktionschef verlangte zudem eine Klarstellung, dass durch den geplanten UN-Migrationspakt keine neuen Asylgründe geschaffen werden. Das müsse in "geeigneter Weise klargestellt werden", sagte er und schlug dafür eine Protokollerklärung der Bundesregierung oder eine Entschließung des Bundestags vor. Zum Beispiel dürfe der Klimawandel nicht als politische Verfolgung und damit als Asylgrund gelten. "Das sind Dinge, die wir in Deutschland auch durch die Hintertür nicht akzeptieren können." Der umstrittene Pakt, gegen den sich in mehreren Ländern teils vehementer Widerstand regt, soll am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden.

Die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz stellten sich erstmals auf einer Regionalkonferenz in Ostdeutschland vor. Einig waren sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der Politik-Rückkehrer Merz und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer darin, dass sie die AfD zurückdrängen wollen. Mehr und offenere Debatten sollen dabei helfen.

Update vom 22.11.2018: Merz stellt klar: "Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl"

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich nach seinen umstrittenen Äußerungen zum Asylpassus im Grundgesetz um Klarstellung bemüht. "Für alle Interessierten noch einmal zum Mitschreiben: Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl. Punkt", sagte Merz am Donnerstagabend auf einer CDU-Regionalkonferenz in Halle. 

Was er diskutieren wolle sei, ob die Regelungen nicht über Gesetze erfolgen müssten. Nur ein solcher Gesetzesvorbehalt lasse eine gemeinsame europäische Asylgesetzgebung zu. Derzeit sei alles in den verschiedenen Absätzen des Artikels 16a des Grundgesetzes geregelt - und demzufolge alles mit Verfassungsrang. So könne man niemals zu einer gemeinsamen europäischen Praxis kommen, sagte Merz.

So steht Annegret Kramp-Karrenbauer zum Thema UN-Migrationspakt

Kramp-Karrenbauer zeigte sich mit Blick auf den Streit um den Migrationspakt und die enthaltenen, unverbindlichen Grundsätze im Umgang mit Migranten selbstkritisch: "Wir müssen in Zukunft sehr viel besser spüren, was eine Frage werden kann, und wir müssen sehr viel früher beginnen, darüber auch zu diskutieren." Allerdings unterdrücke die CDU keine Diskussion darüber, sondern plane eine Debatte auf dem Parteitag. Sie werde dort für den Pakt streiten.

Damit nahm sie das Argument Spahns auf, der die Debatte innerhalb der CDU maßgeblich angestoßen hatte: "Wenn wir nicht debattieren, überlassen wir das Feld den anderen", sagte er. Zuvor hatte der Gesundheitsminister mehr Mut zu Meinungsvielfalt gefordert und vor "politischer Überkorrektheit" gewarnt.

Pläne der GroKo: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll mit Asylrechts-Änderung entlastet werden

Auch andernorts ist das Asylrecht momentan Thema. Die große Koalition will einem Bericht zufolge das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) durch eine vorübergehende Änderung des Asylrechts entlasten. Das teilte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag) mit. Demnach soll die Frist zur routinemäßigen Überprüfung positiver Asylbescheide auf Wunsch des Bamf wohl von drei auf fünf Jahre verlängert werden - zumindest für jene Flüchtlinge, die 2015 und 2016 einen Asylantrag gestellt haben, als besonders viele Migranten nach Deutschland kamen. Dieselbe Forderung hatte auch schon die CSU-Politikerin Andrea Lindholz als Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags erhoben.

Große Koalition plant Bamf-Entlastung

"Die SPD ist bereit, eine befristete Regelung vorzunehmen", sagte Lischka dem RND. "Das gilt insbesondere für die Jahrgänge 2015 und 2016, als wir bis zu 890.000 Asylverfahren im Jahr hatten." Das Bamf solle die Gelegenheit bekommen, diese sogenannten Widerrufsverfahren sorgfältig und ohne Zeitdruck abzuarbeiten - auch um zu vermeiden, dass sie zulasten der Bearbeitung neuer Asylanträge gehen. "Wir wollen aber nicht, dass daraus eine Dauerlösung wird", sagte Lischka. Nach Gesprächen mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) werde dazu nun ein konkreter Formulierungsvorschlag seiner Behörde erwartet.

Bei den Überprüfungen geht es darum, ob die Voraussetzungen für einen positiven Asylbescheid noch gegeben sind - also vor allem, ob sich die Bedingungen im Herkunftsland geändert oder neue Erkenntnisse zur Identität des Flüchtlings ergeben haben. Letzteres gilt vor allem für Ausländer, die ohne Papiere gekommen waren.

Kramp-Karrenbauer zu Merz' Asylvorstoß: Nicht mit CDU-Kern vereinbar

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Vorstoß von Friedrich Merz zurückgewiesen, über das Grundrecht auf Asyl zu diskutieren. "Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl oder eine Einschränkung in einer Art und Weise, dass es de facto dieses Grundrecht so nicht mehr gibt, wie es auch die Mütter und Väter des Grundgesetzes sich das überlegt haben, das halte ich mit dem Wesenskern der CDU und im übrigen auch mit dem Erbe etwa von Helmut Kohl für nicht vereinbar", sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag in einer Fragerunde auf bild.de.

Am Grundgesetz solle nicht leichtfertig herumgeschraubt werden, zumal es in der Vergangenheit beim Thema Asyl bereits angepasst worden sei, sagte Kramp-Karrenbauer, die ebenso wie Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn für den CDU-Vorsitz kandidiert. In einer Zeit, wo lediglich ein Prozent der Flüchtlinge über das deutsche Asylrecht anerkannt werde, müsse vielmehr darüber geredet werden, wie eine konsequente Rückführung von nicht bleibeberechtigten Menschen durchgesetzt werden könne. Deutschland habe seit Jahren in Europa die höchste Quote jener, die nicht konsequent zurückgeführt würden. Hier müssten die Verfahren besser gemacht werden.

Für eine Grundgesetzänderung seien qualifizierte Mehrheiten und entsprechende Partner nötig, sagte Kramp-Karrenbauer - eine dafür nötige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag dürfte kaum zustande kommen. "Insofern würde ich mich eher auf das konzentrieren, was wir heute tun können." Der damalige CDU-Kanzler Helmut Kohl habe 1991 gesagt, jene, die zu einem Kahlschlag beim Asylrecht rieten, könnten dies nicht im Rahmen der CDU tun. Dies sei eine Ermahnung, die die Partei auch heute leiten solle. Dies sei auch ein Unterschied zur AfD.

Spahn: Grundrecht auf Asyl große Errungenschaft - Akzeptanz erhalten

Jens Spahn, Gesundheitsminister und Kandidat für den CDU-Vorsitz, hat sich grundsätzlich hinter das geltende Grundrecht auf Asyl gestellt - und sich damit von seinem Mitbewerber Friedrich Merz abgegrenzt. "Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist vor dem Hintergrund zweier Weltkriege, von großem Leid und Vertreibungen eine große Errungenschaft unseres Grundgesetzes", teilte Spahn am Donnerstag in Berlin mit. Zugleich betonte er aber auch: "Um Akzeptanz für dieses wichtige Grundrecht zu erhalten, müssen wir zuallererst unsere EU-Außengrenze wirksam schützen und unsere Asylverfahren beschleunigen."

Spahn erklärte, das Problem sei, dass das Grundrecht auf Asyl "zu oft ausgenutzt wird und zu ungesteuerter Migration führt". Er ergänzte: "Wir könnten viel für mehr Akzeptanz tun, indem wir endlich Ankerzentren einrichten und die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären und damit den Missbrauch des Asylrechts besser bekämpfen. Wir müssen hier Recht endlich durchsetzen."

Ankerzentren sind von der großen Koalition geplante und bislang nur an einigen Orten umgesetzte Aufnahmezentren für Asylbewerber - der Begriff Anker steht für Ankunft, Entscheidung und Rückführung. Spahn betonte, es sei "wichtig, diese Debatten endlich breit zu führen". Jedes Argument müsse offen auf den Tisch. "So nehmen wir bei dem Thema viel mehr Bürger mit als bisher."

Debatte um Asylrecht: Widmann-Mauz grenzt sich von Merz ab

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat sich gegen eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz ausgesprochen. "Eine Begrenzung der Asylzahlen erreichen wir nicht durch eine Änderung des Grundgesetzes, sondern indem wir Fluchtursachen bekämpfen, gemeinsam mit unseren Partnern an einem solidarischen Asylsystem arbeiten und eine faire Lastenverteilung in Europa vorantreiben", sagte Widmann-Mauz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Unsere Geschichte mahnt uns, das Grundrecht auf Asyl nicht in Frage zu stellen." Die CDU-Politikerin grenzte sich damit klar von ihrem Parteifreund Friedrich Merz ab.

Widmann-Mauz betonte, das Flüchtlingsrecht sei mittlerweile fast komplett durch europäisches Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention geregelt. Gerade einmal ein Prozent aller Asylsuchenden werde noch nach deutschem Asylrecht anerkannt. Das sind den Angaben zufolge in diesem Jahr 2403 Menschen. "Schwierigkeiten bei der Abstimmung in Europa liegen nicht am deutschen Grundrecht auf Asyl, sondern daran, dass sich einige EU-Staaten mit der Umsetzung europäischer Regeln schwer tun", sagte die Integrationsbeauftragte.

Scharfe SPD-Kritik an Merz-Aussagen zum Asylrecht

Aus der SPD kommt scharfe Kritik am Vorstoß des CDU-Politikers Friedrich Merz, das individuelle Grundrecht auf Asyl zur Debatte zu stellen. "Unser Grundrecht auf Asyl ist eine historische Errungenschaft. Daran gibt es nichts zu rütteln", sagte Außenminister Heiko Maas der "Rheinischen Post" (Freitag).

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte dem "Tagesspiegel", die Sozialdemokraten kämpften für eine gemeinsame humanitäre Flüchtlingspolitik in Europa. "Wenn Herr Merz das zur Begründung heranzieht, um das im Grundgesetz garantierte individuelle Grundrecht auf Asyl infrage zu stellen, verlässt er den demokratischen Grundkonsens."

Außenminister Maas entgegnete: "Dass unser Asylrecht dem Europarecht nicht entgehen steht, ist bereits in Art. 16a Grundgesetz verankert. Rechtspopulisten hinterher zu laufen, führt nur zu einer weiteren Spaltung." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Für die SPD gibt es beim Grundrecht auf Asyl keinen Redebedarf. Das ist für uns unantastbar."

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loc/news.de/dpa
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