21.11.2018, 09.46 Uhr

Generaldebatte im Bundestag: Alice Weidel attackiert Merkel! Kanzlerin verteidigt Migrationspakt 

Alice Weidel äußert sich zur Spendenaffäre.

Alice Weidel äußert sich zur Spendenaffäre. Bild: dpa

Der Bundestag streitet seit Montag über den Haushalt 2019. Am Mittwoch (21.11.2018) steht die Generaldebatte auf dem Plan. Normalerweise nutzt die Opposition die Redezeit, um die Entscheidungen der Bundesregierung zu kritisieren. Die Große Koalition plant einen Haushalt mit Rekordausgaben von 356,4 Milliarden Euro.

Die Generaldebatte gibt's hier im Live-Stream.

+++ 21.11.2018, 11.13 Uhr:Hofreiter kritisiert «Selbstbeschäftigung» der großen Koalition +++

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Koalition von Union und SPD vorgeworfen, sich trotz gewaltiger Aufgaben hauptsächlich um sich selbst zu drehen. "Wir erleben eine Koalition, die als große Selbsthilfegruppe vor allem mit sich selbst beschäftigt ist und schon lange nicht mehr mit den Fragen und den Nöten der Menschen", sagte er am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. CDU und CSU hätten sich zweimal zerstritten und suchten nun nach neuen Vorsitzenden. "Und die SPD? Die SPD sitzt da wie das berühmte Kaninchen vor der Schlange."

Großdemonstrationen wie in München, Chemnitz und Berlin seien ein "Stoppschild" der Mehrheitsgesellschaft gegen rechte Hetze, aber auch gegenüber einer Regierungspolitik, «"die die großen Probleme nicht und die kleinen viel zu häufig falsch anpackt", sagte Hofreiter. Er warb für eine starke Europäische Union, die alleine Klima- und Sozialdumping in der Wirtschaft etwas entgegensetzen könne. Für mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit brauche es eine Kinder-Grundsicherung, ein Ende der Immobilienspekulationen, Bankenregulierung sowie gerechte Steuern auch für Digitalkonzerne.

+++ 21.11.2018, 11.05 Uhr: Brinkhaus warnt vor Spaltung der Gesellschaft +++

 

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat vor einer Spaltung der Gesellschaft in Deutschland gewarnt. Es sei eine "verhängnisvolle Entwicklung", dass der Zusammenhalt schwinde, sagte Brinkhaus am Mittwoch in der Generalaussprache im Bundestag. Der gesellschaftliche Konsens bröckele. Es gehe um Solidarität und darum, die Dialogfähigkeit zu stärken.

Was die Menschen am meisten beunruhige, sei die Frage, wie es weitergehe, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf den digitalen Wandel und die Künstliche Intelligenz - den verstärkten Einsatz etwa von Robotern am Arbeitsplatz. Die Politik müsse auf Zukunftsfragen Antworten geben. Dabei komme es zentral etwa auf Weiterbildung an. Brinkhaus warb außerdem für eine vertiefte Zusammenarbeit in der Europäischen Union.

+++ 21.11.2018, 11.01 Uhr: Wagenknecht: Haben uns an Unfähigkeit von Regierungen gewöhnt +++

 

Die Bundesregierung vernachlässigt bei ihren Investitionen nach Ansicht von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht die Interessen der Menschen. "Meinen Sie wirklich, dass zufriedene Rüstungslobbyisten wichtiger sind als zufriedene Wähler?", fragte sie am Mittwoch in der Generalaussprache zum Haushalt im Bundestag. "Wenn Sie das meinen, ist es wirklich kein Wunder, dass es mit solchen Parteien bergab geht." Den Etat für Waffen und Kriegsgerät stocke die Koalition um Milliarden auf, sei aber nicht in der Lage, alte Menschen vor Armut zu schützen, allen Kindern eine gute Bildung zu ermöglichen und ländliche Regionen mit schnellem Internet zu versorgen. "Das ist doch eine irre Politik", sagte Wagenknecht. "Ich finde, wir haben uns viel zu sehr an die Unfähigkeit von Regierungen gewöhnt."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Lebensängste der Menschen in ihrer eigenen Erklärung nicht ein einziges Mal erwähnt, kritisierte Wagenknecht. «"So können wir doch nicht weitermachen", sagte sie. Deutschland habe sich verändert - "und zwar in eine Richtung, die vielen Menschen Angst macht". Das Klima im Land sei rauer, kälter und aggressiver geworden, die Gesellschaft sozial und auch kulturell zunehmend gespalten. An vielen gehe das Wachstum seit Jahren vorbei, wer in arme Verhältnisse geboren werde, komme da nicht mehr raus. "Ich finde, das sind feudale Verhältnisse und das hat mit den Ansprüchen einer sozialen Marktwirtschaft nichts zu tun", kritisierte Wagenknecht.

+++ 21.11.2018, 10.22 Uhr: Lindner: Bundesregierung "stranguliert" den Etat +++

FDP-Chef Christian Lindner wirft der Bundesregierung eine unsolide Haushaltspolitik vor. "Baukindergeld, Mütterrente, Brückenteilzeit und, und, und - alles überwiegend konsumtive Ausgaben", sagte Lindner am Mittwoch während der Haushaltsdebatte im Bundestag in Berlin. "Sie setzen keine Impulse dafür, den Etat zukünftig zu finanzieren, Sie schaffen Ansprüche, die den Etat zukünftig strangulieren werden."

Lindner forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) zudem indirekt zum Rücktritt auf. "2018 ist ein verlorenes Jahr. Bei der Wettbewerbsfähigkeit, bei der Bildung, der Digitalisierung, im Klimaschutz, bei der Dieselproblematik, der Einwanderung und Europa", beklagte Lindner. "Frau Bundeskanzlerin und Herr Seehofer, Sie beide haben erkannt, dass Ihre Parteien Erneuerung brauchen. Was für Parteien richtig ist, das kann für das Land, das kann für die Bundesrepublik Deutschland nicht falsch sein. Und deshalb hoffen wir auf das neue Jahr."

+++ 21.11.2018, 10.18 Uhr:Nahles für vertiefte Zusammenarbeit in der EU +++

 

SPD-Chefin Andrea Nahles hat sich für eine vertiefte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ausgesprochen. Nahles sagte am Mittwoch in der Generalaussprache im Bundestag, der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union sei eine Zäsur. Die Zusammenarbeit in der EU dürfe dadurch aber nicht ins Stocken geraten. Dafür müsse Deutschland zusammen mit Frankreich und anderen Partnern sorgen. "Wir müssen mehr Zusammenarbeit wagen."

Nahles erneuerte dabei ihren Vorschlag für eine europäische Arbeitslosenversicherung. Pläne dazu stoßen allerdings auch bei der Union auf Widerstand. Außerdem gehe es um eine internationale Besteuerung großer Digitalkonzerne. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) werde dazu mit Frankreich noch im Dezember einen gemeinsamen Vorschlag machen, wie eine Digitalbesteuerung auf europäischer Ebene aussehen könnte.

Scholz hatte am Dienstag im Bundestag gesagt, er wolle die Besteuerung internationaler Unternehmen verbessern. Einige Digitalunternehmen gehörten zu den "«prominentesten Beispielen kreativer Steuervermeidung". Dazu sei möglichst eine internationale Lösung nötig.

+++ 21.11.2018, 10.08 Uhr: Merkel verteidigt umstrittenen UN-Migrationspakt +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den umstrittenen UN-Migrationspakt im Bundestag verteidigt. "Dieser Pakt für Migration, genauso wie der Pakt für Flüchtlinge, ist der richtige Antwortversuch, (...) globale Probleme auch international und miteinander zu lösen", sagte die scheidende CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt. Die Flüchtlingskrise habe gezeigt "wie wichtig es ist, Flucht aber auch Migration im Zusammenhang des internationalen Kontextes zu lösen und nicht zu glauben, irgendein Land könnte das alleine".

Der Migrationspakt der Vereinten Nationen soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko besiegelt werden. Die UN wollen damit erstmals Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen. Zudem ist ein weiterer Pakt zum Thema Flüchtlinge geplant. In Merkels CDU ist der Pakt umstritten. Der Kandidat für ihre Nachfolge an der Parteispitze, Gesundheitsminister Jens Spahn, will ihn auf dem Parteitag am 7. Dezember thematisieren.

Merkel sagte, dass der Pakt in "nationalem Interesse" sei, weil er die Bedingungen auf der Welt für Flucht und Arbeitsmigration verbessern könne. Sie betonte aber auch, dass der Pakt nicht rechtlich bindend sei und nationale Gesetzgebung nicht berühre.

+++ 21.11.2019, 9.33 Uhr: Merkel sieht große Herausforderung durch digitalen Wandel +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den rasanten digitalen Wandel als eine zentrale Herausforderung bezeichnet. Die Digitalisierung werde das Leben in allen Bereichen "tiefgreifend und qualitativ verändern", sagte Merkel am Mittwoch bei der Generalaussprache im Bundestag. "Die Zeit drängt." Deutschland stehe in einem "wahnsinnigen globalen Wettbewerb". Beim digitalen Wandel müsse der Mensch im Mittelpunkt stehen und nicht von der Technik beherrscht werden.

Die digitale Infrastruktur sei weiter unzureichend, Deutschland sei aber auf einem guten Weg, sagte Merkel. Sie betonte dabei die Notwendigkeit einer flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet. Die Kanzlerin hob ferner die Bedeutung von Investitionen in die Künstliche Intelligenz hervor. Deutschland habe Nachholbedarf. "Wir wollen wieder überall Weltklasse werden." Daneben müsse die digitale Verwaltung für die Bürger ausgebaut werden.

Merkel verwies außerdem auf wichtige Weichenstellungen der Regierung bei der Rente, in der Finanz- und Wohnungspolitik sowie bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

+++ 21.11.2018, 9.17 Uhr: AfD-Fraktionschefin Weidel wirft Merkel "Politik der Spaltung" vor +++

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine "Politik der Spaltung und Unvernunft" vorgeworfen. Weidel sprach am Mittwoch bei der Generalaussprache im Bundestag von einem "Ausgabenwahn" mit falschen Prioritäten. Die ökonomische Grundlage aber habe sich geändert, sagte Weidel mit Blick auf die eingetrübte Konjunktur. An Merkel gerichtet meinte sie: "Ihre Politik ignoriert konsequent die ökonomische Vernunft." Das halte auch die stärkste Volkswirtschaft auf Dauer nicht aus.

Weidel kritisierte außerdem, die Politik führe seit Jahren einen "Krieg" gegen den Verbrennungsmotor. Sie gebe "obskuren" Lobbyvereinen die Möglichkeit, ein Diesel-Fahrverbot nach dem anderen einzuklagen, sagte sie mit Blick auf die Deutsche Umwelthilfe.

Die AfD-Politikerin attackierte außerdem die Migrationspolitik: "Wir geben jedes Jahr Geld für den Kampf gegen rechts aus und andere Bevormundungen der Bürger - aber Frauen und Mädchen können sich ja abends gar nicht mehr alleine auf die Straße wagen aus Furcht vor Übergriffen von sogenannten Schutzsuchenden."

Weidel sprach auch die AfD-Spendenaffäre an. "Ja es ist richtig, es wurden Fehler gemacht. Das kann passieren wenn man alles ehrenamtlich macht, wenn man keine Funktionsträger hat. Fehler macht jeder. Es wurde nicht versucht, zu verschleiern und es gab keine Bereicherung", sagte die AfD-Fraktionschefin im Bundestag. Die Partei habe alles zurücküberwiesen. Es habe "keine Bargeldkoffer gegeben, deren Inhalt in Schubladen verschwunden ist". Angela Merkel konterte: "Jeder redet über das, was er für das Land für wichtig hält."

Folgen Sie News.de schon bei Facebook, Google+ und Twitter? Hier finden Sie brandheiße News, tolle Gewinnspiele und den direkten Draht zur Redaktion.

bua/news.de/dpa
Änderung der Straßenverkehrsordnung geplantAngela MerkelIngo Kantorek (†44) ist totNeue Nachrichten auf der Startseite