09.11.2018, 13.51 Uhr

Unkontrollierte Zuwanderung oder "Quelle des Wohlstands"?: ALLES Wichtige zum UN-Migrationspakt im Fakten-Check

Was besagt der UN-Migrationspakt wirklich? Wir machen den Faktenchek!

Was besagt der UN-Migrationspakt wirklich? Wir machen den Faktenchek! Bild: picture alliance/Javier Fergo/AP/dp

Der Streit um den geplanten UN-Migrationspakt nimmt weiter Fahrt auf. Mittlerweile wird auch im Bundestag über den Entwurf diskutiert. Gegner befürchten Anreize für Migration - Befürworter kritisieren, es würden Lügen verbreitet. Doch welche Behauptungen stimmen?

UN-Migrationspakt im Faktencheck

Wochen vor der geplanten Unterzeichnung sorgt der Migrationspakt der Vereinten Nationen für Wirbel. Der bisherige Entwurf sieht vor, Migration besser zu organisieren. Schätzungen des Auswärtigen Amts zufolge werden dem Text mehr als 180 Staaten zustimmen. Es gibt jedoch auch einflussreiche Staaten wie die USA Ungarn, Österreich oder Tschechien, die nicht mitmachen wollen. Die Bundesregierung verteidigt den Pakt und kritisiert Falschinformation im Internet. Andere befürchten massenhafte Zuwanderung und wollen den Pakt stoppen - wie zum Beispiel die AfD. Die Kritik und ein Blick auf die Fakten:

1. BEHAUPTUNG: Wenn dem Migrationspakt zugestimmt wird, kommen mehr Migranten nach Deutschland

BEWERTUNG: Höchstwahrscheinlich falsch

FAKTEN: Der Migrationsforscher Olaf Kleist ist sich sicher, dass eine Zustimmung zum Pakt keine Auswirkung auf die Menge von Zuwanderern haben wird. "Die Anzahl von Migranten weltweit ist seit Jahrzehnten konstant, das wird sich dadurch auch nicht ändern", sagt Kleist. Dies sei weder Sinn des Paktes, noch liefere er die Grundlage dafür. "Bei dem Pakt geht es auch darum, Migration zu beschränken und Schmuggler zu bekämpfen". Es gehe keinesfalls darum, irreguläre Migration zu erleichtern.

Ähnlich äußert sich die Professorin für Völkerrecht Anne Peters. Zwar könne aus einem Dokument wie dem UN-Migrationspakt ein sogenanntes Völkergewohnheitsrecht entstehen, dies funktioniere jedoch nur, wenn eine Rechtsüberzeugung erkennbar werde. "Wenn die Staaten - wie hier - ausdrücklich sagen, dass es sich um ein nicht rechtsverbindliches Dokument handelt, kann man hieraus keine Rechtsüberzeugung entnehmen", erläutert Peters. Dementsprechend könne kein Migrant vor einem deutschen Gericht auf Grundlage des Pakts klagen.

Zudem finden sich in dem Entwurf auch Forderungen, die Lebenssituation in den Herkunftsländern so zu beeinflussen, dass es weniger Gründe gibt, diese überhaupt zu verlassen.

2. BEHAUPTUNG: Migration wird weitgehend positiv dargestellt

BEWERTUNG: Richtig

FAKTEN: Bereits zu Beginn des Entwurfs findet sich folgender Satz: "Wir erkennen an, dass sie (Migration) in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können."

Risiken kommen fast immer in Bezug auf die Gefahren zur Sprache, denen Migranten ausgesetzt sind. Nur in einem Fall geht es um Risiken innerhalb der Zielländer: "Dieser Globale Pakt [...] folgt der Erkenntnis, dass ein umfassender Ansatz erforderlich ist, um [...] die Risiken und Herausforderungen anzugehen, die sich den einzelnen Menschen und den Gemeinschaften in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern stellen", heißt es in dem Entwurf.

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