09.11.2018, 09.07 Uhr

Jens Spahn: Neues Pflegepaket! Aber warum will er Kinderlose bestrafen?

Jens Spahn will für das neue Pflegepaket Kinderlose mehr belasten.

Jens Spahn will für das neue Pflegepaket Kinderlose mehr belasten. Bild: picture alliance/Federico Gambarini/dpa

Kinderlose sollten nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) merklich mehr in die Pflege- und Rentenversicherung einzahlen als Eltern. Dies sei eine Gerechtigkeitsfrage, schreibt Spahn in einem Gastbeitrag für die Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Freitag). "Im Umlagesystem bekommen die Alten das Geld von den Jungen - auch, wenn es die Kinder nur der Anderen sind." Er sage dies ganz bewusst als "selbst Kinderloser, der bereit ist, finanziell mehr zur Zukunftsfähigkeit des Systems beizutragen".

Jens Spahn: Kinderlose sollen mehr für Pflege und Rente zahlen

Derzeit liegt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung für Kinderlose bereits um 0,25 Prozentpunkte höher als für Versicherte mit Kindern. Dieses Grundprinzip sei richtig und vorbildlich, sagte der Bewerber um den CDU-Vorsitz. Doch müssten die Dinge jetzt generationengerecht gestaltet werden, "sonst werden die immer weniger Jungen des übernächsten Jahrzehnts Wege finden, ihre finanzielle Überlastung abzuschütteln oder zu umgehen".

GroKo bringt Milliardenpaket gegen Personalnot in der Pflege auf den Weg

Die Zukunft der Pflege ist am Freitag auch Thema im Bundestag. Das Parlament will das von der großen Koalition geplante Milliardenpaket gegen die Personalnot in der Pflege beschließen. Mit den Plänen will Spahn für mehr Stellen und bessere Arbeitsbedingungen sorgen. So sollen in der Altenpflege 13.000 zusätzliche Stellen geschaffen werden. In Krankenhäusern soll künftig jede zusätzliche Pflegestelle komplett von den Krankenkassen bezahlt werden. In Kraft treten soll das Programm zum 1. Januar 2019. In der Alten- und Krankenpflege sind rund 35.000 Stellen für Fachkräfte und Helfer unbesetzt.

Der Pflege-Bevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, will pflegenden Angehörigen mit Fachpersonal unter die Arme greifen. "Ich schlage vor, in der sozialen Pflegeversicherung einen Pflege-Co-Piloten in Form wiederholter aufsuchender Begleitung und Beratung zu verankern", sagte Westerfellhaus der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Vorbild dafür sei "die bekannte und bewährte Beratung und Betreuung frischgebackener Eltern durch Hebammen". Den Co-Piloten sollen laut Westerfellhaus die Kassen bezahlen.

Pflegepaket soll überlastete Angehörige entlasten

Viele pflegende Angehörige in Deutschland fühlen sich überlastet und wollen mit der Pflege deshalb gern aufhören. So stünden 185.000 Menschen, die heute Angehörige zu Hause pflegen, kurz davor, diesen Dienst einzustellen, geht aus dem am Donnerstag in Berlin präsentierten Pflegereport 2018 der Krankenkasse Barmer hervor. "Überforderte Angehörige brauchen wirksame Entlastung, bevor Pflegebedürftige Schaden nehmen", mahnte Westerfellhaus.

Hubertus Heil findet Spahns Forderung zur Rentenversicherung eine "schräge Idee"

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Forderung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach höheren Rentenbeiträgen für Kinderlose kritisiert. "Es ist mehr als eine schräge Idee, Kinderlose zu bestrafen", sagte Heil am Freitag laut einer Mitteilung seines Ministeriums. "Zumal die Kinderlosigkeit in vielen Fällen ungewollt ist." Es gehe ihm vielmehr darum, Familien zu unterstützen, so Heil. Für mehr Geld in der Rentenversicherung "sollten wir lieber über einen höheren Rentenversicherungsbeitrag für sehr reiche Menschen nachdenken."

Bundesgesundheitsminister Spahn hatte in einem Gastbeitrag für die Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Freitag) gefordert, dass Kinderlose merklich mehr in die Pflege- und Rentenversicherung einzahlen sollten als Eltern. "Im Umlagesystem bekommen die Alten das Geld von den Jungen - auch, wenn es die Kinder nur der Anderen sind." Er sage dies ganz bewusst als "selbst Kinderloser, der bereit ist, finanziell mehr zur Zukunftsfähigkeit des Systems beizutragen".

Bundestag beschließt Paket für mehr Pflege-Stellen

Der Bundestag beschloss am Freitag ein Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), das unter anderem 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege vorsieht. "Das Gesetz ist ein ganz wichtiges Zeichen für die Pflege in Deutschland und der größte Schritt in der Pflege seit 20 Jahren", sagte Spahn am Freitag in Berlin. Gleichzeitig sei es nur ein Anfang. Er kündigte an, dass weitere Gesetze und Verbesserungen in der Pflege in der Zukunft folgen sollen. Zum 1. Januar 2019 tritt das Programm in Kraft.

Die Opposition kritisierte insbesondere, dass es noch kein Verfahren zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Krankenhäusern gebe und die ambulante Pflege zu kurz käme. Außerdem sei die Besetzung der neuen Stellen noch ungeklärt. "Personal, das gestärkt werden soll, muss erst einmal vorhanden sein", sagte die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Westig. Sie forderte Spahn auf, ein Konzept vorzulegen, um mehr Pflegekräfte zu gewinnen.

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