09.11.2018, 09.53 Uhr

Neues Rentenpaket 2019 verabschiedet: DAS müssen Sie zur Rentenreform wissen!

Das Rentenpaket soll am Donnerstag beschlossen werden und den Rentnern viele Verbesserungen bringen. (Symbolfoto)

Das Rentenpaket soll am Donnerstag beschlossen werden und den Rentnern viele Verbesserungen bringen. (Symbolfoto) Bild: Karl-Josef Hildenbrand / dpa

Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Paket zur Stabilisierung der Rente für die nächsten Jahre verabschiedet. Zur langfristigen Finanzierung der Altersversorgung wird aber in der Union bereits über eine längere Lebensarbeitszeit nachgedacht. Um Steuererhöhungen zu vermeiden, werden nun bei CDU/CSU Anreize erwogen, wie Arbeiten über 67 Jahre hinaus attraktiv gemacht werden kann. Die Opposition kritisierte das Paket am Donnerstag im Bundestag in der abschließenden Beratung als zu teuer.

Neues Rentenpaket der GroKo - Was ist der Kern des Gesetzes?

Es gibt mehrere wichtige Elemente. Strukturell das zentrale ist die sogenannte doppelte Haltelinie beim Rentenniveau und beim Beitragssatz. Das Niveau, das das Verhältnis der Rente zu den Löhnen beschreibt, soll bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken. Der Beitragssatz - heute 18,6 Prozent - soll bis dahin nicht über 20 Prozent vom Einkommensteigen.

Welches Projekt aus dem Gesetzespaket zur Rente ist am teuersten?

Die Ausweitung der Mütterrente. Sie kostet 3,8 MilliardenEuro pro Jahr. Geplant ist eine stärkere Anrechnung von Erziehungszeiten bei vor 1992 geborenen Kindern.Die betreffenden Renten werden so pro Kind um 16,02 Euro brutto im Westen und um 15,35 Euro im Osten erhöht. Die erweiterte Mütterrente dürfte bei ab Januar 2019 beginnenden Neurenten bereits bei der ersten Rentenzahlung umgesetzt werden. Die Bestandsrenten dürften erst am März erhöht werden, allerdings soll der Zuschlag dann nachgezahlt werden.

Was ist in dem Rentenpaket noch geplant?

Verbesserungen für Menschen, die etwa wegenKrankheit nicht mehr arbeiten können. Erwerbsminderungsrentnersollen, wenn sie ab 2019 neu diese Rente beziehen,deutlich mehr bekommen. Die Rente soll so berechnet werden, als wenn der Betroffene bis zur Regelaltersgrenze gearbeitet hätte. Zudem soll bei Geringverdienern die Einkommensgrenze, ab der volleSozialbeiträge gezahlt werden müssen, von 850 auf 1.300 Euro steigen.

Wie stark würde der Beitragssatz ohne Rentenpaket sinken?

Laut Deutscher Rentenversicherung wäre ohne die Reform eine Senkung des Beitragssatzes 2019 von 18,6 Prozent um 0,4 Punkte möglich. Das würde Arbeitgeberund Arbeitnehmer um 6 Milliarden Euro entlasten. Die Kosten für die Reform betragen 2019 4,1 Milliarden Euro und steigen dann weiter an. 

Gibt es weitere Reformpläne?

Ja. Im kommenden Jahr will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Grundrente für langjährig Versicherte auf den Weg bringen. Selbstständige sollen zudem besser abgesichert werden. Heil will ferner noch in dieser Wahlperiode Schritte für eine längerfristige Absicherung der Rente einschlagen. Basis sollen Vorschläge einer Rentenkommission aus Experten sein.

Was erwartet die Rentner im kommenden Jahr noch?

Eine deutliche Rentenerhöhung von 3 bis 3,5 Prozent im Westen. In Ostdeutschland sollen die Renten sogar um 0,7 Punkte mehr steigen. Die Rentenerhöhung folgt unter anderem der guten Lohnentwicklung - ist also in erster Linie konjunkturell bedingt.

Wie wird das geplante Rentenpaket beurteilt?

Unterschiedlich. Aus Arbeitgebersicht ist es vor allem teuer. Der Hauptgeschäftsführer ihres Spitzenverbands BDA, Steffen Kampeter, sagt: "Statt kurzfristig teure Mehrausgaben zu beschließen, sollte die Bundesregierung die langfristige Finanzierbarkeit der Sozialsysteme in den Blick nehmen und dafür sorgen, dass die Sozialversicherungsbeiträge auch dauerhaft unter 40 Prozent bleiben." Kritisiert wird auch, dass die meisten Schritte nicht zielgenau gegen drohende Altersarmut gerichtet seien. Sozialverbänden hingegen gehen die Verbesserungen nicht weit genug. 

Heftige Kritik am Rentenpaket kommt vom Bund der Steuerzahler

"Durch die Renten-Maßnahmen entstehen den Steuer- und Beitragszahlern Mehrkosten von 50 Milliarden Euro allein bis 2025", sagte Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Holznagel kritisierte vor allem die Steuerzuschüsse an die Rentenkasse, die eine große Herausforderung für den Bundeshaushalt seien. "Dadurch wird es die kommenden Jahre nicht einfacher, die schwarze Null zu halten", sagte er. "Ich halte das Rentenpaket für falsch, weil es übereilt geschnürt wurde und die Besteuerung der Renten völlig ausblendet."

Nahles verteidigt das Rentenpaket stellvertretend für die GroKo

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hat die Bedeutung der gesetzlichen Rentenversicherung als zentrale Säule der Altersvorsorge hervorgehoben. Sie stehe auch heute gut da, während private Vorsorge durch die Finanzkrise ins Straucheln gekommen sei, sagte Nahles am Donnerstag im Bundestag zum Auftakt der abschließenden Beratung. Wer lebenslang gearbeitet habe, "verdient" eine auskömmliche Rente.

Die junge Generation müsse Sicherheit haben über ihre Rente, sagte Nahles. Sie wies Darstellungen zurück, die Rentenpolitik der großen Koalition sei nicht finanzierbar. Es sei eben nicht die Frage, ob, sondern wie die Rentenleistungen künftig finanziert werden sollen. Über den Weg der Finanzierung lasse sich streiten. Eine Finanzierung werde sich im reichen Deutschland aber auch in Zukunft finden lassen.

Bundestag verabschiedet Rentenpaket

Der Bundestag hat das milliardenschwere Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet. 362 von 644 Abgeordneten, die ihr Votum abgegeben haben, stimmten am Donnerstag für das Paket, 222 votierten dagegen, 60 enthielten sich. 

Seiten: 12
Angela Merkel in ChemnitzMinus-ZinsenJens Büchner ist totNeue Nachrichten auf der Startseite