06.11.2018, 11.45 Uhr

Neuregelung von Flucht und Migration: Union zweifelt am UN-Migrationspakt - Was steht drin?

Der Migrationspakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren.

Der Migrationspakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Bild: Swen Pförtner / dpa

Der von den UN-Mitgliedstaaten im Juli beschlossene UN-Migrationspakt soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren sowie die Rechte der Betroffenen zu stärken. Mehr als 190 UN-Mitgliedstaaten haben sich dafür ausgesprochen. Die USA, Ungarn, Österreich und Tschechien aber wollen nicht mehr mitmachen.Auch einige andere Staaten haben Vorbehalte geäußert. In Deutschland macht vor allem die AfD gegen den Pakt mobil.

Streit um UN-Migrationspakt erreicht - angefeuert durch die AfD - den Bundestag

Die AfD hält den geplanten Globalen Pakt für Migration für ein Instrument, um einen "großen, interkontinentalen Bevölkerungsaustausch" in Gang zu setzen. Das sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann am Dienstag in Berlin. Er kritisierte, "kulturelle Integrationsprobleme" würden in dem UN-Dokument ignoriert. In einem Antrag, über den am Donnerstag im Plenum beraten werden soll, fordert die AfD die Bundesregierung auf, sich dem Pakt nicht anzuschließen. 

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warnte, der Pakt könne missbraucht werden, "um die Einwanderungsschleusen noch weiter zu öffnen". Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier monierte: "Der UN-Migrationspakt ist zwar völkerrechtlich nicht bindend, aber das ist das Pariser Klimaschutz-Abkommen auch nicht. Trotzdem entfaltet das Klimaschutz-Abkommen eine starke politische Wirkung."

Sachsens Ministerpräsident wirft Bundesregierung Versagen beim UN-Migrationspakt vor

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte der Bundesregierung Kommunikationsversagen in der Angelegenheit vorgeworfen. "Populisten sorgen mit Falschinformationen für eine Protestwelle, weil keine öffentliche Debatte über diese internationale Vereinbarung geführt wird", monierte er am Samstag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

CDU-Politiker distanzieren sich von dem Migrationsvertrag

Derweil regt sich auch in Kretschmers CDU Widerstand gegen den Pakt. In der "Welt" erklärte CDU-Innenpolitiker Marian Wendt, er werde sich mit einigen Kollegen in einer Fraktionssitzung gegen den Migrationspakt aussprechen. Er kreidete vor allem die fehlende Unterscheidung von Flucht- und Arbeitsmigration an. Zuvor war schon Jens Spahn zu dem Pakt auf Distanz gegangen.

Darum geht's: UN-Migrationspakt soll Flucht und Migration besser organisieren

Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren sowie die Rechte der Betroffenen zu stärken. Die Bundesregierung erhofft sich davon auch eine bessere Handhabe gegen illegale Migration. Die Frage ist nur: Was bringt der völkerrechtlich nicht bindende Vertrag wirklich? Wie viel Aufmerksamkeit wird ihm eine EU schenken, die sich erst vor Wochen auf eine verschärfte Migrationspolitik einigte? Oder eine Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Regierung im Asylstreit fast zerbrach und deren Innenminister Horst Seehofer wieder laut über nationale Alleingänge nachdenkt? Ohne völkerrechtliche Bindung kommt der 34 Seiten lange Vertrag - so scheint es - zahnlos daher.

Neun Ziele des UN-Migrationspakts

Mit dem "Globalen Pakt für Migration" legten die Vereinten Nationen im Sommer erstmals Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen fest. Wichtige Ziele:

  • Politiker sollen stärker auf Grundlage nachweisbarer Fakten entscheiden. Dazu müssen Erhebung, Analyse und Verbreitung von Daten zur Migration geschärft werden.
  • Die Lebensbedingungen sind weltweit so zu verbessern, dass Menschen auch in ihrer Heimat bleiben können. Neben sozialen Faktoren steht der Kampf gegen Klimawandel und Umweltzerstörung im Fokus.
  • Arbeitende Migranten sollen besser gegen Ausbeutung, Missbrauch und die Verletzung von Menschen- und Arbeitsrechten geschützt werden.
  • Beim Bezug von unterstützenden Leistungen sind Migranten nicht zu benachteiligen. Der Anspruch darauf ist ein Menschenrecht.
  • Die UN fordern die vollständige Eingliederung von Migranten in die Gesellschaft - auf Basis gegenseitigen Respekts.
  • Rettungseinsätze wollen die UN international besser koordinieren, "um den Tod und die Verletzung von Migranten zu verhindern".
  • Schleuserbanden sollen grenzübergreifend stärker verfolgt und bestraft werden, geschmuggelte Migranten aber straffrei bleiben.
  • Die Staaten verpflichten ihre Konsulate zu internationaler Zusammenarbeit, um Rechte und Interessen aller Migranten zu schützen.
  • Gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz streben die UN eine öffentliche Debatte über Migranten an, die auf "nachweisbaren Fakten" beruht und unterstreichen "das Recht der freien Meinungsäußerung".

Vorteile des UN-Migrationsvertrages

Nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Petra Bendel eröffnet der Pakt sowohl Zuwanderern als auch den Zielländern der Migranten neue Chancen. Die Souveränität der einzelnen Staaten bleibe unangetastet, sagte Bendel der Deutschen Presse-Agentur. "Kein Staat wird zu bestimmten Maßnahmen gezwungen." Migranten eröffne der Pakt die Chance, dass sie - unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus - Zugang zu staatlichen Leistungen erhalten, "dazu gehören auch rechtsstaatliche Verfahren". Vor Gericht könne ein Migrant zwar auf den Pakt hinweisen. "Er könnte aber nicht unter Berufung auf dieses Dokument konkrete Rechte auf dem Klageweg einfordern."

Die Zielländer profitieren nach ihren Worten auch. Für sie solle es Unterstützung geben, zum Beispiel wenn es darum geht, Integrationsmaßnahmen zu konzipieren und zu finanzieren. Die Herkunftsländer der Migranten profitierten ihrerseits durch die Förderung von Maßnahmen für Rückkehr und Reintegration sowie durch Hilfen, die zu einer Reduzierung von Fluchtursachen führen sollen.

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pap/jat/news.de/dpa
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