31.10.2018, 14.32 Uhr

Nach Merkel-Rücktritt: Laschet will KEIN CDU-Chef werden

Armin Laschet will KEIN CDU-Chef werden.

Armin Laschet will KEIN CDU-Chef werden. Bild: dpa

Nach der Wahl-Klatsche in Hessen gibt Merkel die Parteiführung ab, möchte aber bis zum Ende der Wahlperiode 2021 Kanzlerin bleiben. Dann will Merkel sich ganz aus der Politik zurückziehen, kündigte die 64-Jährige am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin an. Sie werde nicht mehr als Kanzlerin und auch nicht für den Bundestag kandidieren. Auch andere politische Ämter strebe sie nicht an.

Wer wird Angela Merkels Nachfolger?

Nun beginnen die Diskussionen um Merkels mögliche Nachfolge, nicht nur als Parteivorsitz, sondern auch als Bundeskanzler. Seit 13 Jahren ist Angela Merkel Kanzlerin, seit 18 Jahren schon CDU-Vorsitzende. Diese Ära geht nun zu Ende. Ihre Nachfolge als Parteivorsitzende soll diesen Dezember auf dem CDU-Parteitag geregelt werden. Wer sind die potentiellen Nachfolger und wie steht es um ihre Chancen?

Der ehrgeizige Gesundheitsminister Jens Spahn aus dem westfälischen Ahaus hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder als konservativer Kritiker der Kanzlerin profiliert. Nun wirft auch er seinen Hut in den Ring. Ihm wird parteiintern angekreidet, dass er mit Äußerungen etwa in der Flüchtlingspolitik zu stark polarisiert habe. Wer als Kandidat die Mehrheit eines Parteitages auf sich vereinen wolle, müsse alle Flügel integrieren, sagen Kritiker.

Jens Spahn, der junge Ehrgeizige, als Merkel-Nachfolger

Seine Äußerung, Hartz IV bedeute nicht Armut, sorgte schon vor seiner Vereidigung als Gesundheitsminister für Kritik. Es gab sogar Forderungen, ihn nicht als Gesundheitsminister zu vereidigen. Merkel setzte sich über die Kritik hinweg und holte Spahn in ihr Kabinett. Ein Fehler?

Merkel war bei der Bildung ihres vierten Kabinetts einfach nicht mehr an Spahn herumgekommen. Der 38-Jährige konzentriert sich vor allem auf die Sachpolitik - das wird auch von seinen Kritikern anerkannt. Spahn kämpft allerdings auch nach Ansicht von Parteifreunden damit, dass er zwar noch jung, aber kein wirklicher Neuling im Bundestag ist: Er gehört dem Parlament bereits seit 2002 an. Spahn muss sich zwar gegen ältere und häufig erfahrenere Konkurrenten durchsetzen, doch ist er ausgesprochen ehrgeizig, was seine Chancen, als Erbe Merkels aufzutreten, erhöhen könnte.

Angela Merkel ist bereit, auf den Parteivorsitz zu verzichten.

Angela Merkel ist bereit, auf den Parteivorsitz zu verzichten. Bild: picture alliance/Bernd Von Jutrczenka / dpa

Friedrich Merz, der Konservative

Der 62 Jahre alte Friedrich Merz brachte sich unmittelbar nach Bekanntwerden von Merkels Verzicht auf den Parteivorsitz als Kandidat ins Spiel. Das hat einen Hintergrund. Merkel - damals Parteivorsitzende - hatte Merz 2002 von der Spitze der Unionsfraktion verdrängt. Das hat bei Merz offensichtlich tiefe Spuren hinterlassen. Der Finanzexperte und Wertekonservative steht für eine Debatte über eine deutsche Leitkultur.

Der frühere Unionsfraktionschef will seine Kandidatur für den CDU-Bundesvorsitz einem Bericht zufolge bereits an diesem Dienstag bekanntgeben. Der 62 Jahre alte Jurist werde in Berlin begründen, warum er im Dezember auf dem Parteitag in Hamburg die Nachfolge von Angela Merkel antreten wolle, meldet das "Handelsblatt" online unter Berufung auf Parteikreise. Nach dpa-Informationen will Merz am Dienstag zunächst eine schriftliche Erklärung zu einer möglichen Kandidatur abgeben.

Merz dürfte - wie auch anderen Vertretern des konservativen Parteiflügels - die Sozialdemokratisierung der CDU unter Merkel bitter aufgestoßen sein. Merz zog sich nach der Niederlage gegen Merkel aus dem Bundestag zurück und ist seither als Rechtsanwalt tätig. In Erinnerung ist sein Steuerkonzept geblieben, das mit drei Stufen auf einem Bierdeckel erklärbar sein sollte. Merz versammelt die Konservativen der Partei hinter sich. Die Chancen des in mehreren Aufsichtsräten sitzenden Wirtschaftsanwalts stehen daher nicht schlecht.

Annegret Kramp-Karrenbauer, die CDU-Generalsekretärin

Auch die Kandidatur von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde schon am Montag Mittag bekannt. Die frühere saarländische Ministerpräsidentin gilt als Favoritin der Kanzlerin. Kramp-Karrenbauer hatte Merkel beeindruckt, als sie vor der Bundestagswahl 2017 aus fast aussichtsloser Position die Landtagswahl an der Saar mit einem deutlichen Plus noch gewann.

Die verheiratete Mutter von drei erwachsenen Kindern hat sich in den vergangenen Monaten bei einer sogenannten Zuhör-Tour viel Sympathie an der Parteibasis erworben. Zugleich grenzte sie sich mit mehreren Äußerungen auch von Merkel ab - beispielsweise als sie davon sprach, dass die Partei wieder mehr Feuer brauche, wenn sie auch jüngere Menschen ansprechen wolle. Der 56-Jährigen geben viele in der Partei die besten Chancen, Merkel zumindest als Parteichefin zu beerben.

Wolfgang Schäuble, der Erfahrene

Für den früheren Innen- und Finanzminister wäre es die Krönung seiner langen politischen Laufbahn, könnte er Merkel zum Ende seiner Karriere im Kanzleramt ablösen - wenn auch wohl nur als Übergangslösung. Das wäre dann wohl auch eine späte Genugtuung, nachdem der damalige Kanzler und CDU-Chef Helmut Kohl Schäuble zwar zunächst Hoffnung auf die Nachfolge als Regierungschef gemacht hatte, daraus dann aber nichts geworden war. Schäuble wurde nach der für die CDU verlorenen Bundestagswahl 1998 zunächst Parteichef, bis er im Zuge der CDU-Spendenaffäre im Jahr 2000 seine Ämter niederlegen musste. Auf ihn folgte Merkel.

Der über die Parteigrenzen anerkannte 76-Jährige könnte nun darauf hoffen, dass er auch von der SPDmitgetragen würde, sollte Merkel von ihrer Partei gezwungen werden, nicht nur den Vorsitz, sondern auch das Kanzleramt aufzugeben. Denn Wolfgang Schäuble genießt als altgedienter Bundespolitiker auch über die Parteigrenzen hinweg großes Ansehen. Er gilt als politisches Schwergewicht. Als dienstältester Abgeordneter des Bundestages, dem er bereits seit 1972 angehört, ist Schäuble seit 2017 der Präsident des Deutschen Bundestages. Die Chancen Schäubles, zumindest vorübergehend Kanzler zu werden, stehen gut.

Daniel Günther, der Mann aus der Mitte

Der 45 Jahre alte Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein gilt vor allem für CDU-Anhänger, die sich eher in der politischen Mitte oder sogar eher links einordnen, als Hoffnungsträger. Das dürfte es dem Chef einer recht geräuschlos arbeitenden Jamaika-Koalition in Kiel allerdings schwer machen, von einer breiten Mehrheit zum Bundesvorsitzenden der CDUgewählt zu werden.

Günther selbst sagt von sich, er wolle zunächst erfolgreiche Politik im Land machen und als Regierungschef in seinem Bundesland wiedergewählt werden. Was danach noch kommen könnte, lässt er offen. Seine Chancen, Merkel zu beerben, sind eher als mäßig einzuschätzen.

Armin Laschet, der Starke aus NRW

Als Vorsitzender des stärksten CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und Ministerpräsident des Bundeslandes hätte Armin Laschet schon einen Anspruch auf den Vorsitz der Bundespartei anmelden können - wenn er denn wollte. Will er aber nicht. Laschet will sich unter den jetzigen Konstellationen nicht um den Vorsitz der Bundes-CDU bewerben. Nach dpa-Informationen aus Kreisen der NRW-CDU sagte Laschet in einer Telefonschaltkonferenz mit den Bezirksvorsitzenden, bei der jetzt geplanten Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz sei das Amt des Regierungschefs im größten Bundesland mit dem Vorsitz der Regierungspartei im Bund nicht dauerhaft zu vereinbaren.

Weiter argumentierte Laschet demnach, die Koalition aus CDU und FDP in Düsseldorf sei ein Gegenmodell zur großen Koalition in Berlin - in Inhalt und Stil. Das dürfe nicht für ein Parteiamt gefährdet werden.

Verliert Merkel erst den Parteivorsitz, dann das Kanzleramt?

Angela Merkel hat selbst immer wieder betont, wie wichtig es sei, dass Parteivorsitz und Kanzleramt in einer Person vereint sein müssten. Nach ihrer Ankündigung, den Parteivorsitz aufzugeben, wäre demnach auch ein Rücktritt als Kanzlerin nur folgerichtig. Zumindest hat sie nicht vor, noch einmal als Kanzlerin zu kandidieren. Dies hätten ihre Kritiker wohl auch kaum zugelassen. Das bedeutet aber auch, dass all diejenigen, die sich nun als Kandidaten für den Parteivorsitz ins Gespräch bringen, auf lange Sicht auch das Kanzleramt anstreben.

Merkel selbst möchte sich an der Debatte nicht beteiligen. Sie werde jede Entscheidung ihrer Partei akzeptieren, wie die "Welt" berichtet.

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soj/bua/news.de/dpa
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