29.10.2018, 14.16 Uhr

Landtagswahl Hessen 2018 - Ergebnisse: Kramp-Karrenbauer, Merz oder Spahn - Wer folgt Angela Merkel im CDU-Parteivorsitz?

Angela Merkel gibt auf einer Pressekonferenz ihre Entscheidung bekannt, ihr Amt als Parteivorsitzende der CDU aufzugeben und nicht erneut als Bundeskanzlerin zu kandidieren.

Angela Merkel gibt auf einer Pressekonferenz ihre Entscheidung bekannt, ihr Amt als Parteivorsitzende der CDU aufzugeben und nicht erneut als Bundeskanzlerin zu kandidieren. Bild: Kay Nietfeld / picture alliance / dpa

Im politischen Herbst in Hessen wird es wohl bunt. Soviel stand bereits vor der Landtagswahl fest. Nach der Wahl sind nun viele Konstellationen möglich. Zum Glück gibt es reichlich Zeit für Sondierungen und Koalitionsverhandlungen: Der Landtag konstituiert sich erst Mitte Januar 2019.

Landtagswahl Hessen 2018 aktuell Ergebnisse

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+++ 29.10.2018, 14.10 Uhr: Angela Merkel hat sich schon vor der Sommerpause gegen den CDU-Vorsitz entschieden +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach eigenen Worten schon vor der Sommerpause die Entscheidung getroffen, vom CDU-Vorsitz zurücktreten zu wollen. Sie habe die Verkündung dieses Schritts dann jetzt - nach den Verlusten der Unionsparteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen - um eine Woche vorgezogen, sagte Merkel am Montag nach Gremiensitzungen ihrer Partei in Berlin. Ursprünglich habe sie diesen Schritt bei der am Sonntag beginnenden, zweitägigen CDU-Vorstandsklausur ankündigen wollen.

Sie habe ihre Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht eingeweiht. Es sei manchmal besser, Menschen nicht in solche Entscheidungen miteinzubeziehen, sagte Merkel. Vor ihrer Ankündigung habe sie die Parteivorsitzenden der Koalitionspartner, Andrea Nahles (SPD) und Horst Seehofer (CSU), über ihren Schritt in Kenntnis gesetzt.

+++ 29.10.2018, 13.49 Uhr: Merkel bestätigt: Kramp-Karrenbauer und Spahn kandidieren für Vorsitz +++

Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn haben ihre Kandidatur für den CDU-Vorsitz angemeldet. Die aktuelle Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte am Montag nach Sitzungen der Parteigremien, beide hätten dort ihre Kandidatur angekündigt.

Mit Blick auf eine mögliche vorgezogene Neuwahl sagte Merkel, in einem solchen Fall würde sie nicht erneut als Kanzlerkandidatin antreten und auch nicht wieder für den Bundestag kandidieren. Ihre Entscheidung, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr anzutreten, schließe diese Variante ein, sagte sie.

+++ 29.10.2019, 13.49 Uhr:Merkel kündigt Rückzug aus der Politik für 2021 an +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach den massiven Stimmenverlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen im Dezember nicht mehr für den CDU-Vorsitz kandidieren und sich 2021 ganz aus der Politik zurückziehen. Bis dahin will sie aber Kanzlerin bleiben. Das sagte sie am Montag in Berlin nach Sitzungen der Parteigremien. Bisher habe sie immer darauf bestanden, dass beide Ämter zusammengehören. Dass dies nun anders laufen solle, sei "ein Wagnis, keine Frage". Sie halte es aber für vertretbar, dieses Wagnis jetzt einzugehen. Bei der nächsten Wahl wolle sie nicht wieder als Kanzlerin und auch nicht für den Bundestag kandidieren, sagte Merkel. Sie strebe auch kein anderes politisches Amt an.

Mit der Bundesregierung insgesamt ging die CDU-Vorsitzende hart ins Gericht. Sie erklärte: "Das Bild, das die Regierung abgibt, ist inakzeptabel." Manches in den vergangenen Monaten halte ihrem eigenen Anspruch an die "Qualität der Arbeit" auch nicht stand.

Für die Volksparteien CDU, CSU und SPD sei es jetzt an der Zeit, "zu klären, was dem Zusammenhalt des Landes dient" und was nicht. Die CDU war in Hessen am Sonntag trotz großer Verluste mit 27 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Die SPD stürzte auf 19,8 Prozent ab und liegt damit gleichauf mit den Grünen. Die AfD zog mit 13,1 Prozent erstmals in den hessischen Landtag ein. Die FDP kam auf 7,5 Prozent, die Linke auf 6,3 Prozent.

+++ 29.10.2018, 13.25 Uhr: Merkel verzichtet auf Parteivorsitz, will aber Kanzlerin bleiben +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt nach den massiven Stimmenverlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen nicht mehr als CDU-Vorsitzende an. Man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sagte sie am Montag in Berlin nach Sitzungen der Parteigremien. Bundeskanzlerin Angela Merkel will zwar auf den CDU-Vorsitz verzichten, aber Kanzlerin bleiben. Das sagte sie am Montag in Berlin nach Sitzungen der Parteigremien. Bisher hatte sie immer darauf bestanden, dass beide Ämter zusammengehören. Bei der nächsten Wahl wolle sie aber nicht wieder als Kanzlerin und auch nicht wieder für den Bundestag kandidieren, sagte Merkel.

+++ 29.10.2018, 13.10 Uhr: Lammert: CDU braucht "klares Profil" - Mehrere Bewerber für Vorsitz +++

Die CDU braucht aus Sicht des früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert ein klares Profil. Lammert sagte am Montag nach Parteiberatungen zudem, es gebe ein "bemerkenwertes Interesse" am Parteivorsitz. Kanzlerin Angela Merkel habe erklärt, sie halte es generell nach wie vor für richtig, dass CDU-Vorsitz und Kanzlerschaft in einer Hand bleiben sollten. "Deswegen wird das, wenn, eine Ausnahmesituation oder eine Übergangssituation sein, aber sicher nicht eine für die Zukunft alternativ angestrebte Versuchsanordnung."

CDU-Chefin Merkel will nach massiven Verlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen den Parteivorsitz abgeben - aber Kanzlerin bleiben, wie die dpa erfuhr. Lammert sagte, Merkel wolle es mit ihrer Entscheidung ausdrücklich ermöglichen, dass es einen "Ruck nach vorne" für die Partei gebe. Die vergangenen Wochen seien "enttäuschend" gewesen, sagte er.

+++ 29.10.2018, 12.50 Uhr:Kreise: Auch Spahn erklärt Kandidatur als Parteivorsitzender +++

Nach CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur seine Kandidatur als Nachfolger von CDU-Chefin Angela Merkel angekündigt. Spahn hat sich in der Vergangenheit als Merkel-Kritiker und Vertreter des besonders konservativen Flügels der CDU profiliert. Auch Friedrich Merz will nach dpa-Informationen den CDU-Vorsitz übernehmen.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin der Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), spricht am Abend nach der Landtagswahl in Hessen in der Parteizentrale.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin der Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), spricht am Abend nach der Landtagswahl in Hessen in der Parteizentrale. Bild: Carsten Koall / picture alliance / dpa

+++ 29.10.2018, 12.23 Uhr: Kreise: Kramp-Karrenbauer will als Parteivorsitzende kandidieren +++

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will beim CDU-Parteitag in Hamburg als Nachfolgerin der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel kandidieren. Das kündigte die Saarländerin am Montag nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin an.

+++ 29.10.2018, 11.50 Uhr: Niedersachsens CDU-Chef: Merkel-Verzicht Chance für Neuanfang +++

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann sieht den Verzicht von Kanzlerin Angela Merkel auf eine neue Kandidatur für den Bundesvorsitz ihrer Partei als Chance für einen Neuanfang. "Die Union steht jetzt vor der anspruchsvollen Aufgabe, den Übergang besonnen und kraftvoll zu gestalten", erklärte Althusmann am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Damit stehen die Chancen für einen breiten Neuanfang, der auch eine Chance bietet." Merkel ist nach den massiven Stimmenverlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen bereit, auf den CDU-Vorsitz zu verzichten, will aber Kanzlerin bleiben.

Niedersachsens CDU-Landesvorstand hatte vergangene Woche Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kandidatin für das Amt der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden nominiert. Auf die Frage, ob von der Leyen für Merkels Nachfolge an der Parteispitze kandidieren könnte, sagte Althusmann: "Unzweifelhaft ist Ursula von der Leyen eine herausragende Bundespolitikerin; zum gegenwärtigen Zeitpunkt verbieten sich aber alle Personalspekulationen."

Er habe von dieser Entscheidung persönlich zudem noch nicht von der Kanzlerin gehört, sondern erst aus den Medien davon erfahren, erklärte Althusmann, der auch Wirtschaftsminister in Hannover ist. Er würdigte den Beschluss als "höchst persönliche Entscheidung, die akzeptiert werden sollte." Angesichts Merkels großer Leistungen für die Partei verdiene sie höchsten Respekt.

+++ 29.10.2018, 11.45 Uhr: Merz-Kandidatur für CDU-Chefposten stößt in CSU auf Zustimmung +++

Die sich andeutende Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz stößt zumindest in Teilen der CSU auf Zustimmung. "Er - Friedrich Merz - eröffnet damit für die CDU eine immense Perspektive und setzt damit auch ein Signal gegen eine weitere Erosion hin zur AfD", sagte der frühere CSU-Generalsekretär und Staatsminister Thomas Goppel am Montag in München. Goppel betonte, dass er die Kandidatur von Merz auch in seiner Funktion als Landesvorsitzender der Senioren-Union in der CSU unterstütze. Die Unionsschwestern bräuchten einen wie ihn als führungsstarken Mann für die Zukunft.

+++ 29.10.2018, 11,45 Uhr: Gauland: AfD hat großen Anteil an schwindendem Rückhalt für Merkel +++

Die AfD hat nach Einschätzung ihres Parteivorsitzenden Alexander Gauland zu einem Machtverlust von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der CDU beigetragen. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sagte am Montag in Berlin: "Das hat sehr viel mit uns zu tun."

Wie die Deutsche-Presse-Agentur zuvor aus Parteikreisen erfahren hatte, kündigte Merkel in einer Sitzung des CDU-Parteipräsidiums an, sie wolle im Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren. Gauland antwortete auf die Frage, ob ein personeller Wechsel an der CDU-Spitze bei den anstehenden Wahlen zu einem Problem für die AfD werden könnte: "Wenn morgen Herr (Bundesgesundheitsminister Jens) Spahn Bundeskanzler wird, dann haben wir es schwerer." Sollte sich als Merkels Nachfolger dagegen jemand wie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet oder Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther durchsetzen, würde sich für die AfD nichts ändern.

+++ 29.10.2018, 11.35 Uhr: FDP-Chef Lindner: "Frau Merkel verzichtet auf das falsche Amt" +++

FDP-Chef Christian Lindner hat Angela Merkel (CDU) zum Rücktritt auch als Bundeskanzlerin aufgefordert. "Frau Merkel verzichtet auf das falsche Amt", sagte Lindner am Montag in Berlin. Merkel hatte zuvor im CDU-Präsidium gesagt, nach den massiven Stimmenverlusten ihrer Partei in Hessen sei sie zum Verzicht auf den Parteivorsitz bereit. Sie wolle aber Kanzlerin bleiben.

"Ich fordere die Union auf, für einen wirklichen Neuanfang in Deutschland bereit zu sein", sagte Lindner. "Ein Teilrückzug auf Raten von Frau Merkel hilft weder der Union noch der Regierung noch dem Land." Die Wahl in Hessen habe gezeigt, dass es möglich sei, gegen die Union eine Mehrheit zu bilden, nachdem Merkel ihre Partei inhaltlich entkernt habe, sagte Lindner. Rechnerisch wäre in Hessen ein Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP möglich.

Lindner zeigte sich bereit für erneute Gespräche über eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene - allerdings mit einer neuen Führungsspitze der Union mit "frischen Ideen". "Frau Merkel hat es im vergangenen Jahr nicht vermocht, eine Regierung unter Beteiligung der FDP zu bilden." Die FDP hatte die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis mit SPD und Grünen vor knapp einem Jahr platzen lassen.

+++ 29.10.2018, 10.25 Uhr: Friedrich Merz zur Kandidatur für CDU-Parteivorsitz bereit +++

Nachdem Angela Merkel erste Konsequenzen aus dem Wahl-Debakel in Hessen gezogen hat, bringt sich ein Nachfolger bereits in Position. Laut "Bild" sei Friedrich Merz zurKandidatur für den CDU-Parteivorsitz bereit. Sollte die Partei das wollen, wäre er bereit, diese Aufgabe anzunehmen. Merz war bereits Unions-Fraktionsvorsitzender.

Angela Merkel zieht Konsequenzen.

Angela Merkel zieht Konsequenzen. Bild: dpa

+++ 29.10.2018, 10.13 Uhr: Kreise: Merkel bereit zu Verzicht auf Parteivorsitz +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach den massiven Stimmenverlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen die Bereitschaft auf den Verzicht auf den CDU-Vorsitz angekündigt. Das habe Merkel am Montag in einer Sitzung des Parteipräsidiums deutlich gemacht, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen.

+++ 29.10.2018, 09.51 Uhr: Bouffier hält Regierungsbildung bis Weihnachten für möglich +++

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält nach dem knappen Ausgang der Landtagswahl eine Regierungsbildung bis Weihnachten für möglich. "Das, denke ich, muss uns gelingen", sagte Bouffier am Montag dem Sender Hitradio FFH in Bad Vilbel. Das sei auch "kein Hexenwerk". "Was bis Weihnachten nicht gelingt, gelingt in der Regel in den letzten acht Tagen der Winterferien auch nicht. Ich finde, das ist eine Zeit, in der man zurande kommen muss", sagte Bouffier weiter.

Das seit 2013 in Hessen regierende schwarz-grüne Bündnis könnte trotz der herben Verluste der CDU vom Sonntag weitermachen: CDU und Grüne haben im künftigen Wiesbadener Landtag zusammen eine knappe Mehrheit von einem Sitz.

+++ 29.10.2018, 08.15 Uhr: Habeck kann sich Jamaika in Hessen nicht vorstellen +++

Grünen-Chef Robert Habeck kann sich eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP in Hessen nicht vorstellen. "Ich glaube, die Frage stellt sich jetzt so gar nicht mehr", sagte Habeck am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Der hessische FDP-Spitzenkandidat René Rock habe einen weiteren Ausbau der Windkraft in dem Bundesland ausgeschlossen. "Also keine Energiewende in Hessen mehr, damit kein Beitrag mehr zum Schutz des Klimas oder zur Bekämpfung des Klimawandels. Das wäre mit den Grünen sicherlich nicht möglich", sagte Habeck.

Für eine Regierungsbildung mit der Union werde die FDP nicht mehr gebraucht, sagte Habeck. "Die Frage ist, ob die FDP und die SPD mit den Grünen eine Ampel probieren wollen." Dafür sehe er allerdings hohe Hürden, weil die FDP sich dann "sehr weitgehend" von ihrer Programmatik verabschieden müsse.

Habeck war als Umweltminister in Schleswig-Holstein Teil der dortigen Jamaika-Regierung. Dort sei die FDP aber aufgeschlossener für die Energiewende. "Ich glaube, dass die Hessen-FDP ein härterer Brocken ist", sagte Habeck.

+++ 29.10.2018: Grüne Wahlgewinner - Und wieder wird die GroKo abgewatscht +++

Das Wahlergebnis der SPD in Hessen ist so schlecht wie noch nie, auch die CDU erleidet massive Verluste. Die Grünen legen dagegen erneut mächtig zu, die AfD kommt auch ins 16. Landesparlament und ist nun überall vertreten. Die FDP gewinnt ebenso wie die Linke dazu. An diesem Montag wird in Wiesbaden und in Berlin intensiv analysiert, wie geht es weiter. Klar ist wohl allen in der GroKo: So kann es nicht weitergehen. Die Koalitionsparteien im Bund sind sichtlich bemüht, Ruhe zu bewahren. Aber ob das mittelfristig gelingt, darf bezweifelt werden.

Was bedeutet die Hessenwahl für die Union?

In den Wahlergebnissen von Bayern und Hessen sieht CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer "einen klaren Befund von Unzufriedenheit" der Wähler mit der großen Koalition im Bund. FDP-Chef Christian Lindner wird da deutlicher: "Das ist ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Frau Merkel."

Einziger Lichtblick, der wohl auch der CDU-Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel, etwas Zeit verschaffen könnte, ist die Chance, dass Volker Bouffier weiter als CDU-Ministerpräsident eine Koalition anführen könnte. Die parteiinterne Kritik an Merkel und der Ruf nach Erneuerung dürfte aber nicht verstummen.

Wie geht SPD-Chefin Andrea Nahles mit der Schlappe um?

Auch sie versucht, Zeit zu gewinnen. Sie gibt als Losung aus: "Erstens: In der SPD muss sich etwas ändern. ... Wir müssen klarer werden, wofür die SPD in den großen Fragen jenseits der Regierungspolitik steht." Und zweitens: Der Zustand der Regierung sei nicht akzeptabel. Und ein bisschen lenkt sie die Blicke auf die Union: "Wir legen unser Schicksal aber nicht in die Hände des Koalitionspartners."

Die Grünen sind die Gewinner - was nun?

Nicht nur in Bayern und Hessen, sondern auch im Bund sind die Grünen in Umfragen bis auf wenige Prozentpunkte an die Union herangerückt, die SPD haben sie schon längst überholt. Das zeigt, dass die frühere Ökopartei eine echte Alternative für unzufriedene bürgerliche Wähler geworden ist. Interessanterweise sind die meisten Wähler, die die CDU in Hessen verloren hat, zu den Grünen abgewandert, nicht zur AfD.

Doch so schnell dürften die Blütenträume in Berlin keine Früchte tragen. Zwar können sich auch in der CDU einige eine von den Grünen tolerierte Minderheitsregierung vorstellen. Doch entscheidende Strömungen in der CDU-Spitze gehen davon aus, dass eine Minderheitsregierung so oder so nach wenigen Monaten platzen würde. Und ein neuer Anlauf für ein Jamaika-Bündnis wäre wohl nur ohne Merkel möglich, sagt jedenfalls FDP-Chef Christian Lindner.

Schafft es die FDP in Hessen doch noch in ein Jamaika-Bündnis?

Am Sonntagabend hatte zeitweise nur eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP eine Mehrheit. Für Bouffier wäre auch das ein gangbarer Weg. Und eine in Wiesbaden ähnlich geräuschlos laufende Jamaika-Koalition wie in Schleswig-Holstein könnte auch die Ängste vor solchen Dreierkonstellationen im Bund nehmen. Lindner und die FDP-Spitze betonen immer wieder, dass ein solches Bündnis in Hessen nach dem Kieler Vorbild laufen müsse, wo jeder dem anderen Partner auch Erfolge gönnt.

Profitiert die AfD von der Schwäche der Union und der SPD?

Die AfD konnte nun auch in den hessischen Landtag einziehen - sie sitzt damit im Bundestag und in allen 16 Landesparlamenten. Doch gerade die Wahlen in Bayern und Hessen haben gezeigt: Durch die Decke gehen die Ergebnisse der Rechtspopulisten auch nicht. Die Partei dürfte sich jetzt vor allem auf die Europawahl im Mai und die drei Landtagswahlen im Osten - Brandenburg, Sachsen und Thüringen - konzentrieren.

Die Linke - im Westen immer noch nichts Neues?

Die Linke dürfte erneut die Chance verpassen, erstmals in einem westlichen Bundesland mitzuregieren, auch wenn es in Hessen am Wahlabend zunächst zeitweise so aussah, als ob Rot-Grün-Rot oder Grün-Rot-Rot klappen könnten.

Und Seehofer?

Gut möglich, dass nach dem Burgfrieden bis zur Hessen-Wahl nun in der CSU die Personaldiskussion über den Parteivorsitzenden und Bundesinnenminister Horst Seehofer mit voller Wucht losbricht. Nicht ausgeschlossen wird in der Union, dass der 69-Jährige schon vor einem Sonderparteitag im Dezember von sich aus den Vorsitz zur Verfügung stellt. Spätestens dann dürfte sich die Frage stellen, ob er noch Innenminister bleiben kann.

+++ 28.10.2018, 20.53 Uhr: Parteien arbeiten Ergebnis der hessischen Landtagswahl auf +++

Nach der Landtagswahl in Hessen beraten die Parteigremien in Bund und Land am Montag über ihr weiteres Vorgehen. Für CDU und SPD bedeutet das Ergebnis nach Bayern eine weitere schwere Niederlage. Beide haben in Hessen Verluste in zweistelliger Höhe erlitten, beide machen in erster Linie das Erscheinungsbild der großen Koalition in Berlin dafür verantwortlich.

Die SPD will auf Vorschlag von Parteichefin Andrea Nahles in Präsidium und Vorstand einen Kriterienkatalog beraten, wie die große Koalition künftig besser arbeiten kann und wann für die SPD eine rote Linie erreicht ist. Es gibt bereits Forderungen, ein Mitgliedervotum über einen Ausstieg aus der großen Koalition abzuhalten. Es wird mit lebhaften Debatten gerechnet.

Die Spitzengremien der CDU kommen unter Leitung von Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zusammen. Am Mittag tritt Merkel vor die Medien. Auch sie steht nach der Landtagswahl massiv unter Druck. In Hofheim trifft sich die hessische CDU am frühen Abend zu einem kleinen Parteitag, um über den Ausgang der Wahl zu beraten.

Ob die bisherige schwarz-grüne Regierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier in Hessen weiterregieren kann, war am Sonntagabend noch offen. Eine klare Mehrheit gab es nach den Hochrechnungen nur für eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP.

+++ 28.10.2018, 20.21 Uhr: Hochrechnungen: Schwarz-Grün muss um Mehrheit bangen +++

Bei der Landtagswahl in Hessen muss die schwarz-grüne Regierungskoalition derzeitigen Hochrechnungen zufolge um ihre Mehrheit zittern. Laut Berechnungen des ZDF von 20.00 Uhr fehlt CDU und Grünen eine Stimme zur absoluten Mehrheit im Landtag. Die Parteien kämen zusammen auf 62 von 124 Sitzen, nötig wären aber 63.

Die ARD geht hingegen in einer Hochrechnung von 19.57 Uhr von einer Stimme Mehrheit für Schwarz-Grün aus. Beide Parteien kämen demnach zusammen auf 61 von 121 Sitzen. In den Zahlen sind jeweils Überhangs- und Ausgleichsmandate eingerechnet.

Eine klare Mehrheit sehen ARD und ZDF derzeit nur für eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Die CDU kommt auf 27,2 (ZDF) und 27,4 Prozent (ARD). Grüne und SPD liegen sehr nah beieinander. Das ZDF sieht sie jeweils bei 19,6 Prozent, die ARD bei 19,6 Prozent (SPD) und 19,5 Prozent (Grüne). Die Linke kommt auf 6,0 bis 6,4 Prozent, die FDP erhält 7,8 Prozent der Stimmen. Die AfD schafft mit 12,8 bis 13,0 Prozent erstmals den Einzug in den Landtag.

+++ 28.10.2018, 19.42 Uhr: Spitzenkandidat Rahn kündigt starke AfD-Opposition an +++

AfD-Spitzenkandidat Reiner Rahn hat sich zufrieden über das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Hessen gezeigt. "Wir sind jetzt außer der SPD die einzige Partei, die in allen 16 Landtagen vertreten ist", sagte er am Sonntagabend im ZDF. "Wir können mit dem Ergebnis sehr zufrieden sein und werden als starke Opposition in den Landtag einziehen."

Der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland erklärte, auch die Wähler in Hessen hätten die GroKo-Parteien "bewusst abgestraft". Die AfD sei der größte Wahlsieger. "Das Ergebnis in Hessen zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind und den werden wir weitergehen. Jetzt auch mit dem Rückenwind aus allen 16 Länderparlamenten."

Tarek Al-Wazir (Bündnis90/Die Grünen), Spitzenkandidat und Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung in Hessen, freut sich auf der Wahlparty nach Bekanntgabe der Hochrechnungen zur Landtagswahl.

Tarek Al-Wazir (Bündnis90/Die Grünen), Spitzenkandidat und Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung in Hessen, freut sich auf der Wahlparty nach Bekanntgabe der Hochrechnungen zur Landtagswahl. Bild: Uwe Anspach / picture alliance / dpa

+++ 28.10.2018, 19.37 Uhr: Grünen-Spitzenkandidat Al-Wazir offen für Gespräche mit CDU +++

Die hessischen Grünen haben sich grundsätzlich offen für eine erneute schwarz-grüne Koalition gezeigt. Natürlich werde man, wenn es rechnerisch möglich sei, miteinander sprechen, sagte Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir am Sonntag in der ARD. Das gelte für alle demokratischen Parteien. "Das ist unser historisch bestes Ergebnis, so grün war Hessen noch nie", sagte Al-Wazir.

+++ 28.10.2018, 19.32 Uhr: FDP-Spitzenkandidat Rock: Liberale offen für Jamaika-Koalition +++

Der hessische FDP-Spitzenkandidat René Rock ist offen für ein Jamaika-Regierungsbündnis mit CDU und Grünen. "Ja, wir würden sondieren und wollen gucken, ob wir es hinbekommen", sagte er am Sonntagabend im ZDF. Eine solche Koalition sei in Hessen einfacher zu bilden als im Bund. "Wir würden uns natürlich freuen, unsere Politik umsetzen zu können", sagte Rock.

+++ 28.10.2018, 19.29 Uhr: AfD kündigt starke Opposition an +++

AfD-Landessprecher Robert Lambrou hat nach dem erstmaligen Einzug seiner Partei in den hessischen Landtag eine starke Opposition angekündigt. "Wir können jetzt die Stimme erheben. Wir lassen uns nicht mehr einfach nur diffamieren, wie wir das in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben, sondern wir können im Landtag seriös, bürgerlich-konservativ dagegenhalten", sagte Lambrou am Sonntagabend. Bisher habe eine konservative Kraft gefehlt, die es nun wieder gebe.

+++ 28.10.2018, 19.26 Uhr: Kühnert sieht Verantwortung für Hessen-Schlappe bei Bundespolitik +++

Juso-Chef Kevin Kühnert sieht die Gründe für das schlechte Abschneiden der SPD in der Bundespolitik. "Unter den Bedingungen, unter denen wir hier in Berlin arbeiten, wird die SPD in keinem Bundesland einen Fuß auf den Boden bekommen", sagte Kühnert am Sonntagabend. Im Wahlkampf habe er den Eindruck gehabt, die Leute wollten der großen Koalition eins auswischen. "Und das haben sie heute auch getan." Der Juso-Chef war von Anfang gegen ein Bündnis mit der Union. Kühnert lobte den Wahlkampf der SPD in Hessen. "Es tut mir wahnsinnig leid für die Hessen-SPD und auch für Thorsten Schäfer-Gümbel", sagte der Parteilinke.

Die Hochrechnung von 19.57 Uhr zur Landtagswahl in Hessen.

Die Hochrechnung von 19.57 Uhr zur Landtagswahl in Hessen. Bild: dpa-Infografik / dpa-Grafik

+++ 28.10.2018, 19.25 Uhr:Schäfer-Gümbel lässt politische Zukunft offen +++

Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat offengelassen, ob er persönliche Konsequenzen aus der historischen Wahlniederlage bei der Landtagswahl ziehen wird. "Der heutige Abend ist bitter für die hessische SPD und er ist es auch für mich persönlich", sagte Schäfer-Gümbel am Sonntagabend.

Persönliche Konsequenzen habe die Parteiführung bereits erörtert. "Das haben wir heute schon besprochen, wir werden es auch morgen besprechen", sagte er. Aber: "Sie wissen, dass ich niemand bin, der einfach aus der Verantwortung flieht." Er habe die hessische SPD in den vergangenen zehn Jahren aus einer schweren Krise geführt. "Jetzt sind wir an einem Punkt, wo wir darüber erneut reden müssen. Und das werden wir auch."

Schäfer-Gümbel führte die schweren Verluste der SPD allein auf den Bundestrend zurück. In Hessen habe die Partei in der Opposition die Themen des Wahlkampfes gesetzt und in allen Umfragen hohe Kompetenzzuschreibungen erhalten. "Aber gegen diesen Bundestrend waren wir völlig hilflos und machtlos", sagte er. "Die SPD ist in einer schweren Vertrauens- und Glaubwürdigkeitskrise." Dies sei eine langfristige Entwicklung. "Deshalb muss sich vieles verändern."

+++ 28.10.2018, 19.22 Uhr:Wissler: Wahlergebnis "verdiente Klatsche" für große Koalition +++

Die Linke hat nach ersten Hochrechnungen ihr bisher bestes Ergebnis in Hessen erreicht. "Wir haben unser wichtigstes Wahlziel erreicht", sagte Spitzenkandidatin Janine Wissler am Sonntag in Wiesbaden. Klar sei, dass das Wahlergebnis "eine verdiente Klatsche" für die große Koalition sei, sagte Wissler.

+++ 28.10.2018, 19.19 Uhr: SPD-Chefin Nahles: Bundespolitik hat zu SPD-Verlusten beigetragen +++

Die SPD-Chefin Andrea Nahles hat sich bestürzt über die Stimmenverluste ihrer Partei bei der Wahl in Hessen gezeigt. "Zu den Verlusten der SPD in Hessen hat die Bundespolitik erheblich beigetragen", sagte sie in Berlin. "Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel." Die Koalitionspartner CDU und CSU müssten ihre inhaltlichen und personellen Konflikte in der großen Koalition schnell lösen, forderte Nahles.

Sie wolle das Schicksal der SPD jedoch nicht in die Hände ihres Koalitionspartners legen, betonte die SPD-Vorsitzende. "Es muss sich in der SPD etwas ändern." Die SPD habe eine Menge Arbeit vor sich. Es müsse geklärt werden, wofür die Partei jenseits der Regierungspolitik stehe. "Wir haben uns für diese Klärung mehr Zeit nehmen wollen. Ich stelle fest: Diese Zeit haben wir nicht."

Die Koalition in Berlin müsse nun einen klaren, verbindlichen Fahrplan vorlegen für eine Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, fügte Nahles hinzu. "An der Umsetzung dieses Fahrplans bis zur vereinbarten Halbzeitbilanz können wir dann klar ablesen, ob wir in dieser Regierung noch richtig aufgehoben sind."

Zu beiden Punkten, den Koalitionszielen und der Ausrichtung der SPD, wolle sie am Montag zusammen mit dem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Parteivorstand einen Vorschlag vorlegen.

+++ 28.10.2018, 19.17 Uhr:Kramp-Karrenbauer: CDU-Spitze wird gemeinsam Zukunftsweichen stellen +++

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer geht nach aktuellem Stand davon aus, dass Kanzlerin Angela Merkel beim dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg erneut als Parteichefin kandidiert. "Die Bundesvorsitzende hat ganz klar erklärt, dass sie auf dem Parteitag noch mal antreten wird. Und ich habe bis zur Stunde keine anderen Signale", sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend in der CDU-Zentrale in Berlin nach den schweren Verlusten der CDU bei der Landtagswahl in Hessen.

Merkel und die gesamte Parteispitze würden auch angesichts der enttäuschenden Umfrageergebnisse im Bund gemeinsam "in Loyalität zu diesem Land und in Loyalität zu dieser Partei" die Weichen für die Zukunft stellen, sagte Kramp-Karrenbauer. Man werde sowohl am Montag in den Sitzungen der Parteigremien als auch in der Vorstandsklausur am kommenden Sonntag und Montag, wo es um die Vorbereitung des Parteitags gehe, "gemeinsam darüber entscheiden, wie dieses Signal aus Hessen auch an die Bundesebene und die Bundesregierung umzusetzen sei".

Die Regierung müsse nun rasch deutlich machen, welche drei Projekte gemeinsam und geschlossen vorangetrieben werden sollten, verlangte Kramp-Karrenbauer. Die Koalition müsse deutlich machen, "dass Schluss sein muss mit den Debatten, ob wir zusammen regieren oder nicht. Die Menschen erwarten zu Recht Ergebnisse von uns."

+++ 28.10.2018, 19.14 Uhr: Wahlanalyse: Grüne in Hessen stehen für moderne, bürgerliche Politik +++

Für die Verluste von CDU und SPD in Hessen bei der Landtagswahl sieht die Forschungsgruppe Wahlen die Gründe auch bei der Bundespolitik. Es gebe starken Gegenwind aus Berlin für CDU und SPD. "Die Arbeit der Bundesregierung wird erstmals seit Jahren bei einer Landtagswahl negativ bewertet; 60 Prozent meinen, die große Koalition schade in Hessen der CDU und 54 Prozent meinen, sie schade hier der SPD", schreiben die Analysten. Insbesondere der CDU fehle der "Merkel-Bonus", den sie noch vor fünf Jahren hatte. "Vor Ort können beide Parteien nur bedingt mit politischen Leistungen, Spitzenpersonal oder Sachkompetenzen überzeugen."

Starke Konkurrenz kommt von den Grünen, für die sich laut Forschungsgruppe viele Wähler kurzfristig entschieden haben. Für 69 Prozent der Befragten stehen die Grünen in Hessen "für eine moderne, bürgerliche Politik". Für ihre Arbeit in der bisherigen schwarz-grünen Koalition bekommen die Grünen demnach die besseren Noten als die CDU. Zudem stellen sie mit Tarek Al-Wazir den beliebtesten Spitzenpolitiker Hessens.

Unter dem Strich wertet die Forschungsgruppe die Ergebnisse als "Votum für schwarz-grüne Regierungskontinuität mit deutlich mehr grünem Anstrich". 49 Prozent seien für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit von Union und Grünen, 33 Prozent dagegen. "Dagegen wird eine große Koalition inzwischen sogar stärker abgelehnt als sämtliche denkbaren Drei-Parteien-Bündnisse, gegen die es in Hessen ebenfalls mehr oder weniger große Vorbehalte gibt."

+++ 28.10.2018, 19.11 Uhr: Grünen-Spitzenkandidat Al-Wazir sieht in Zugewinnen für Grüne Auftrag für seine Partei +++

Der Grünen-Spitzenkandidat und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sieht in den kräftigen Zugewinnen für seine Partei bei der hessischen Landtagswahl einen Auftrag für seine Partei. "Es gab sehr viele Menschen, die in diesem Wahlkampf auf uns zugekommen sind, und gesagt haben, wir finden es gut, dass ihr Euch um die Sache kümmert, wir finden es gut, dass ihr nicht um Euch selbst kreist, so wie die große Koalition in Berlin." Deshalb sei das Wahlergebnis vor allem ein Auftrag, weiterzumachen in Sachen Energiewende, Agrarwende, Verkehrswende, sagte Al-Wazir. "Und es ist ein Auftrag, diese offene Gesellschaft, auf die wir stolz sind, zu verteidigen."

+++ 28.10.2018, 19.10 Uhr:Lindner signalisiert Bereitschaft zu Koalitionsgesprächen in Hessen +++

Die FDP ist nach den Worten von Parteichef Christian Lindner grundsätzlich zu Koalitionsgesprächen in Hessen bereit. "Wir stehen immer zur Verfügung, wenn es darum geht, Regierungsbeteiligungen einzugehen", sagte Lindner am Sonntagabend im ZDF auf die Frage, ob die FDP zu Jamaika-Gesprächen mit CDU und Grünen bereit sei. "Die einzige Voraussetzung ist, es muss ein partnerschaftliches Miteinander sein und es müssen Inhalte möglich sein." Dazu zählten etwa eine Stärkung der Bildungspolitik und der wirtschaftlichen Freiheit sowie ein Ausbau der Infrastruktur in Hessen.

In der ARD fügte er hinzu: "Uns ist heilig, was wir vor Wahlen sagen." Es müsse einen Unterschied machen, ob die FDP in einer Regierung ist oder nicht. Im ZDF sagte er weiter: "Falls wir in Hessen gefragt werden sollten, falls wir benötigt werden sollten, führen wir Gespräche, allerdings nach dem Modell Schleswig-Holstein, nicht in der Methode Merkel im Jahr 2017." Lindner spielte damit auf den Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Sondierungen in Berlin im November 2017 an. Nötig sei ein partnerschaftliches Verhältnis.

Zu den schweren Verlusten von CDU und SPD in Hessen sagte der FDP-Chef in der ARD: "Das ist ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Frau Merkel." Die große Koalition in Berlin werde nur noch von "Angst vor dem Wähler" zusammengehalten.

+++ 28.10.2018, 19.06 Uhr:CDU-Wirtschaftsrat: Hessen-Ergebnis gilt großen Koalition im Bund +++

Das schlechte Abschneiden der CDU bei der hessischen Landtagswahl ist nach Auffassung des CDU-Wirtschaftsrates eigentlich der großen Koalition zuzuschreiben. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte am Sonntagabend in einer ersten Reaktion auf den Wahlausgang: "Wieder kassiert ein Land ein dramatisches Wahlergebnis, das eigentlich der großen Koalition in Berlin gilt. Ein Weiter-so wäre fatal."

Damit drohe bei der Europawahl "eine donnernde Protestwahl, die alle bisherigen in den Schatten stellen kann", sagte Steiger weiter. Und mit Blick auf die Wahlen in Thüringen und Sachsen im nächsten Jahr sei "bei diesem Erstarken der radikalen Ränder für die CDU im Hinblick auf mögliche Regierungskonstellationen Schlimmstes zu befürchten".

Für die große Koalition von Union und SPD gelte, trotz Sozialgeschenken in Milliardenhöhe sei ein neuer Tiefstand in der Zustimmung erreicht worden. Die Bürger erwarteten, dass weniger gestritten und vielmehr etwa bei der Entlastung der Mitte der Gesellschaft, in der Zuwanderungspolitik wie auch in Europa konsequent gehandelt werde.

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der SPD Hessen, äußert sich auf der Wahlparty zu den Hochrechnungen zur Landtagswahl.

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der SPD Hessen, äußert sich auf der Wahlparty zu den Hochrechnungen zur Landtagswahl. Bild: Arne Dedert / picture alliance / dpa

+++ 28.10.2018, 19.01 Uhr: Hochrechnungen: Schwarz-Grün und Schwarz-Rot in Hessen möglich +++

Nach der Landtagswahl in Hessen sind nach Berechnungen von ARD und ZDF derzeit eine schwarz-grüne Koalition und ein Bündnis aus CDU und SPD möglich. Nach den Hochrechnungen von 18.45 Uhr am Sonntagabend hätten beide Koalitionen eine hauchdünne Mehrheit. Laut ARD käme die amtierende Regierung aus CDU und Grünen auf 56 von 110 Sitzen, auch CDU und SPD hätten 56 Mandate. Nach ZDF-Berechnungen liegen Schwarz-Grün und Schwarz-Rot bei jeweils 63 von 125 Sitzen.

CDU und SPD erlitten in Hessen eine schwere Niederlage. Nach den Hochrechnungen bleibt die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier mit 27,5 bis 27,8 Prozent zwar stärkste Kraft. Es ist aber das schlechteste Ergebnis seit 1966. Die SPD fällt mit 19,8 bis 19,9 Prozent auf einen historischen Tiefstand, die Grünen gewinnen kräftig hinzu und haben mit 19,6 bis 19,8 Prozent sogar noch Chancen auf Rang zwei hinter der CDU.

Die AfD kommt auf 12,1 bis 12,6 Prozent und schafft den Sprung in den Landtag. Die FDP liegt bei 7,4 bis 7,6 Prozent. Die Linke kommt auf 6,6 Prozent und komplettiert den Sechs-Parteien-Landtag.

+++ 28.10.2018, 19.01 Uhr: FDP-Vize Kubicki: Merkels "Chaostruppe hat fertig" +++

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht nach der Landtagswahl in Hessen das Ende der großen Koalition auf Bundesebene näherrücken. "Dass CDU und SPD jeweils um die zehn Prozent verloren haben, hat vor allem mit der miserablen Performance in Berlin zu tun", sagte Kubicki am Sonntag. Die Zentrifugalkräfte innerhalb der Berliner Koalition würden jetzt nur noch sehr schwer kontrollierbar. "Der hessische Wähler hat deutlich gemacht, dass Angela Merkels Chaostruppe fertig hat."

+++ 28.10.2018, 18.58 Uhr: AfD-Chef Meuthen: "Haben unsere Wahlziele allesamt erreicht" +++

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat sich nach der Hessen-Wahl zufrieden gezeigt. "Wir hben unsere Wahlziele allesamt erreicht", sagte er mit Blick auf den Einzug seiner Partei in den nunmehr 16. Landtag. Der Frage nach einer Koalition mit der CDU in Hessen erteilte er eine Absage. "Wir sehen im Moment auch keine Grundlage für eine solche Zusammenarbeit", sagte Meuthen. "Wir machen das, was wir in den anderen Landtagen und im Bundestag auch schon machen: nämlich gute, konstruktive Oppositionsarbeit."

+++ 28.10.2018, 18.53 Uhr: Ministerpräsident Bouffier sieht sich nach Wahl weiter im Amt +++

Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier geht davon aus, dass er nach der Landtagswahl im Amt bleiben wird. "Wir werden erneut den Anspruch erheben, die Landesregierung in Hessen anzuführen. Wir sind klar stärkste Fraktion", sagte Bouffier am Sonntag in Wiesbaden. Er kündigte Gespräche mit den anderen Parteien für die nächsten Tage an, nur für die Linke und die AfD werde es keine Einladung geben.

Zugleich räumte Bouffier Verluste für die CDU ein: "Wir haben schmerzliche Verluste erlitten, das macht uns demütig, das nehmen wir ernst." Der Wahlkampf sei stark überlagert worden vom Erscheinungsbild der großen Koalition in Berlin. Die Menschen wünschten sich von ihr weniger Streit und mehr Sachorientierung.

Es seien aber auch zwei zentrale Wahlziele erreicht. Die CDU habe die stärkste Fraktion werden und zugleich sicherstellen wollen, dass gegen sie keine Regierungsbildung möglich sei. Nach dem Stand gegen 18.30 Uhr sei beides gelungen, sagte Bouffier.

+++ 28.10.2018, 18.48 Uhr: Grüne wollen wieder an Regierung beteiligt sein +++

Nach dem starken Zugewinn bei der hessischen Landtagswahl streben die Grünen wieder in die Regierungsverantwortung. "Wir werten das Ergebnis als klaren Auftrag, an der nächsten Regierung beteiligt zu sein", sagte Fraktionschef Mathias Wagner am Sonntagabend in Wiesbaden. "Wir sind gesprächsbereit mit allen Parteien, wie wir es vor der Wahl gesagt haben." In Hessen hatten CDU und Grüne zuletzt eine Regierung gebildet.

+++ 28.10.2018, 18.45 Uhr: Schäfer-Gümbel räumt bittere Niederlage für SPD ein +++

Nach den herben Verlusten für die SPD bei der hessischen Landtagswahl hat sich Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel enttäuscht gezeigt und die Bundespolitik in die Mitverantwortung genommen. "Das ist eine bittere Niederlage, und da gibt's auch nichts dran herumzudeuteln", sagte er am Sonntagabend. Die SPD habe die Kompetenz für Themen wie Wohnen und Schulen zugeschrieben bekommen, aber dennoch das Rennen verloren. "Das Ergebnis zeigt sehr eindeutig, dass die Möglichkeiten begrenzt sind, gegen einen übermächtigen Bundestrend mit den eigenen Themen im Land zu gewinnen", erklärte Schäfer-Gümbel. "Wir haben nicht nur keinen Rückenwind aus Berlin erhalten, sondern wir hatten regelmäßig Sturmböen im Gesicht."

Die Hochrechnung von 18.57 Uhr zur Landtagswahl in Hessen.

Die Hochrechnung von 18.57 Uhr zur Landtagswahl in Hessen. Bild: dpa-Infografik / dpa-Grafik

+++ 28.10.2018, 18.40 Uhr: Kramp-Karrenbauer räumt schmerzhafte Verluste in Hessen ein +++

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei der Landtagswahl in Hessen schmerzhafte Verluste ihrer Partei eingeräumt. Allerdings sei das große Wahlziel, Rot-Rot-Grün zu verhindern, erreicht worden. Es sei außerdem gelungen, "die erfolgreiche Arbeit der schwarz-grünen Regierung unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier fortsetzen zu können", sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend in einer ersten Reaktion auf den Wahlausgang in Hessen. Es handele sich hier um ein typisches hessisches Ergebnis.

+++ 28.10.2018, 18.38 Uhr: Linken-Chefin Kipping: "Hatten uns mehr erhofft" +++

Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping hat sich nach der Wahl in Hessen enttäuscht gezeigt. "Man wünscht sich immer mehr. Auch den Umfragen zufolge hatten wir uns noch ein paar Prozente mehr erhofft", sagte sie am Sonntagabend. Für die Bundespolitik sehe sie jedoch ein klares Signal: "Diese Wahl heute war eine Denkzettelwahl für die große Koalition." Sie freue sich, dass die Linke wieder in den Landtag einziehe. "Die Linke war immer die Lobby für alle, die sich keine Lobbyisten leisten konnte."

+++ 28.10.2018, 18.37 Uhr: Landtagswahl in Hessen 2018 mit Hochrechnung, Gewinne und Verluste bei der Hessenwahl +++

Nach den Zahlen von ARD und ZDF gegen 18.15 Uhr kommt die seit 1999 regierende CDU auf 27,4 bis 27,9 Prozent (2013: 38,3 Prozent) - schlechter abgeschnitten hatte die Partei in Hessen zuletzt 1966 mit 26,4 Prozent. Spannend ist das Rennen um Platz zwei: Die SPD rutscht ab auf 19,8 bis 19,9 Prozent (2013: 30,7). Die Grünen von Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir machen einen Sprung auf 19,5 bis 19,7 Prozent (2013: 11,1). Die AfD verdreifacht ihr Ergebnis von vor fünf Jahren nahezu auf 12,1 bis 12,8 Prozent (2013: 4,1). Die FDP erreicht 7,2 bis 7,5 Prozent (2013: 5,0), die Linke 6,6 Prozent und erzielt damit ihr bisher bestes Ergebnis in Hessen (2013: 5,2).

Den Hochrechnungen zufolge ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU 33 bis 37, SPD 23 bis 26, Grüne 23 bis 26, AfD 14 bis 18, FDP 9 bis 10 und die Linke 8 bis 9. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 67,5 Prozent (ARD) - 2013 waren es 73,2 Prozent gewesen, damals fielen Bundes- und Landtagswahl allerdings auf einen Tag. Wahlberechtigt waren 4,38 Millionen Männer und Frauen, darunter 62 000 Erstwähler.

Nach den ARD-Zahlen würde es für Schwarz-Grün knapp zum Weiterregieren reichen, auch Koalitionen aus CDU, Grünen und FDP (Jamaika) sowie aus CDU und SPD wären demnach möglich. Dem ZDF zufolge käme lediglich eine Jamaika-Koalition auf eine Mehrheit.

+++ 28.10.2018, 18.33 Uhr: Hessische SPD-Generalsekretärin von Wahlergebnis "entsetzt"

Die hessische SPD hat sich von ihren Verlusten bei der Landtagswahl schwer enttäuscht gezeigt. Sie sei "entsetzt", sagte Generalsekretärin Nancy Faeser am Sonntag. "Mit diesem Ergebnis haben wir so nicht gerechnet", sagte Faeser. Grund sei die Bundespolitik. Es habe nicht nur Gegenwind aus Berlin gegeben, sondern es seien "ganze Sturmböen gekommen". Das Ergebnis sei eine Art Misstrauensvotum gegen die SPD. Der Landesverband sei zwar im Wahlkampf anfangs mit seinen Themen Wohnraum, Mobilität und Bildung durchgekommen, am Ende habe er sich aber gegen den negativen Trend aus Berlin nicht durchsetzen können. "Ich glaube, dass die SPD in einer tiefen Vertrauens- und Glaubenskrise ist", sagte Faeser.

+++ 28.10.2018, 18.27 Uhr: SPD-Generalsekretär Klingbeil räumt Wahlniederlage in Hessen ein +++

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die schwere Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Hessen eingestanden. "Es war ein schlechtes Ergebnis", sagte er am Sonntagabend. Nach aktuellen Hochrechnungen hat die SPD knapp 20 Prozent der Stimmen bekommen.

Zwar habe die SPD in Hessen einen Wahlkampf geführt, "der sich wirklich sehen lassen kann". Dass die beiden Koalitionsparteien in Berlin, Union und SPD, schlecht abgeschnitten haben, sei aber ein Zeichen, dass vieles anders werden müsse. Über personelle Konsequenzen wollte Klingbeil nicht spekulieren, allerdings seien intensive Gespräche über die Zukunft nötig. Seine Partei gebe kein "gutes Erscheinungsbild" ab.

+++ 28.10.2018, 18.25 Uhr: CDU-Generalsekretär Penz: Zeichen für stabile Verhältnisse +++

Hessens CDU-Generalsekretär Manfred Penz hat sich trotz der starken Verluste seiner Partei bei der Landtagswahl zuversichtlich gezeigt. Die Christdemokraten seien mit Abstand die stärkste Kraft in Hessen. "Ich glaube es ist ein Zeichen, dass in Hessen sozusagen stabile Verhältnisse es auch in Zukunft geben soll. Und so nehmen wir das erstmal", sagte er. Zugleich machte er die Bundespartei für das Abschneiden der CDU mitverantwortlich. "Wenn ein Dreivierteljahr im Bund gestritten wird, dann geht das nicht spurlos auch hier durch Hessen", sagte er.

+++ 28.10.2018, 18.20 Uhr: Grünen-Chefin Baerbock: "So grün war Hessen noch nie" +++

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich begeistert über das gute Abschneiden ihrer Partei bei der hessischen Landtagswahl gezeigt. "So grün war Hessen noch nie", sagte sie am Sonntagabend. "Die Klimakrise ist mitten in Deutschland angekommen." Die Grünen hätten gerade auch in Hessen gezeigt, dass sie Antworten lieferten und nicht Probleme herbeiredeten. Als Beispiel nannte sie die gute Anbindung von Bus und Bahn im ländlichen Raum. Nach ersten Prognosen haben die Grünen etwa 20 Prozent der Stimmen erhalten.

+++ 28.10.2018, 18.20 Uhr: Rudolph macht große Koalition für SPD-Ergebnis verantwortlich +++

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die große Koalition in Berlin für das schlechte Abschneiden der SPD in Hessen verantwortlich gemacht. "Die große Koalition hat sich mit sich selbst beschäftigt, statt Probleme zu lösen", sagte er im hr-Fernsehen. "Da war ein Orkan aus Berlin, der auf uns nieder gegangen ist."

+++ 28.10.2018, 18.17 Uhr: Kanzleramtschef Braun räumt schwieriges Ergebnis bei hessischer Landtagswahl ein +++

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat nach dem Ausgang der Hessen-Wahl eingeräumt, dass die CDU ein "schwieriges Ergebnis" eingefahren hat. Wenn man so viel Prozent verliere - rund zehn Punkte - dann könne man nicht darum herum reden, sagte Braun, der aus Hessen kommt, nach der ersten Prognose am Sonntagabend. Allerdings deute sich an, dass Volker Bouffier weiter Ministerpräsident bleiben könne. Der CDU hätten sicherlich die Streitereien der vergangenen Wochen und Monate geschadet.

Nach den Zahlen von 18.00 Uhr kommt die seit 1999 regierende CDU auf 27 bis 28 Prozent (2013: 38,3 Prozent). Schlechter abgeschnitten hatte die Partei in Hessen zuletzt 1966 mit 26,4 Prozent. Die SPD rutscht ab auf 20 Prozent (2013: 30,7). Die Grünen erreichen 19,5 bis 20 Prozent (2013: 11,1), die AfD 12 bis 13 Prozent (2013: 4,1).

+++ 28.10.2018, 18.06 Uhr: Kommt nach der Landtagswahl in Hessen ein Jamaika-Bündnis? +++

Nach dem Wahldebakel für CDU und SPD bei der Landtagswahl in Hessen steht die Frage im Raum, welche Zukunft die Landesregierung hat. Nach den Prognosen von ARD und ZDF bleibt die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier zwar stärkste Kraft, fährt aber ihr schlechtestes Ergebnis seit 1966 ein. Große Gewinner sind die Grünen und die AfD. Wie es für die bisherige schwarz-grüne Regierung in Hessen weitergeht, ist offen. Laut ZDF hat derzeit nur ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP eine Mehrheit. Die Wahl in Hessen gilt als Härtetest für den Fortbestand der großen Koalition von Union und SPD in Berlin.

+++ 28.10.2018, 18.02 Uhr: Prognose zur Landtagswahl in Hessen: Grüne legen zu, CDU und SPD mit schweren Verlusten im zweistelligen Bereich +++

CDU und SPD haben am Sonntag bei der Landtagswahl in Hessen schwere Verluste erlitten. Nach den Prognosen von ARD und ZDF bleibt die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier zwar stärkste Kraft, fährt aber ihr schlechtestes Ergebnis seit 1966 ein. Große Gewinner sind die Grünen und die AfD. Wie es für die bisherige schwarz-grüne Regierung in Hessen weitergeht, ist offen.

Die SPD von Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel stürzt auf einen historischen Tiefststand ab. Damit werden die Parteien der großen Koalition in Berlin deutlich abgestraft - wie schon vor zwei Wochen in Bayern.

Die Grünen von Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD um Platz zwei. Die AfD zieht erstmals in den Landtag ein und ist damit nun in allen 16 Landesparlamenten vertreten.

Nach den Zahlen von 18.00 Uhr kommt die seit 1999 regierende CDU auf 27 bis 28 Prozent (2013: 38,3 Prozent). Schlechter abgeschnitten hatte die Partei in Hessen zuletzt 1966 mit 26,4 Prozent. Die SPD rutscht ab auf 20 Prozent (2013: 30,7). Die Grünen erreichen 19,5 bis 20 Prozent (2013: 11,1), die AfD 12 bis 13 Prozent (2013: 4,1).

Auch FDP und Linke sind wieder im Landtag vertreten. Die Liberalen kommen den Prognosen zufolge auf 7 bis 7,5 Prozent (2013: 5,0), die Linke erzielt 6,5 Prozent. Das ist ihr bisher bestes Ergebnis in Hessen (2013: 5,2).

+++ 28.10.2018: Erste Zahlen zur Wahlbeteiligung in Hessen - Ablauf der Landtagswahl bislang problemlos +++

Bei der hessischen Landtagswahl hat sich bis zum Nachmittag eine etwas niedrigere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren abgezeichnet, damals fand der Urnengang aber auch parallel zur Bundestagswahl statt. Die Landeswahlleitung in Wiesbaden sprach am Sonntag von 38,8 Prozent bis um 14.00 Uhr. Das hätten Abfragen in den fünf kreisfreien Städten Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden, Offenbach und Kassel ergeben. 2013 hatte der Wert zu der Uhrzeit demnach bei 40,9 Prozent gelegen. Bei der Landtagswahl 2009 waren um 14.00 Uhr nur 29,7 Prozent und damit deutlich weniger als nun gezählt worden.

Beim Ablauf der Wahl gebe es bislang keine Probleme, sagte Landeswahlleiter Wilhelm Kanther am Sonntag. "Die Sache ist voll im Gange." Die Wahllokale sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet.

+++ 28.10.2018: Scholz geht von Fortdauer der großen Koalition nach Hessenwahl aus +++

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass die große Koalition im Bund auch bei einem schlechten Wahlergebnis in Hessen hält. Nach der Bundestagswahl 2017 habe die SPD eine bewusste Entscheidung getroffen, sagte Scholz am Sonntag auf einer Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit" in Hamburg. Das Ziel sei es, gut zu regieren. "Wir dürfen nicht taktisch daherkommen. Alles, was wir machen, muss geradlinig sein", sagte Scholz an die Adresse seiner Partei. Zugleich müssten die Sozialdemokraten Perspektiven entwickeln, die über die große Koalition hinausreichten.

Auf die Frage von "Zeit"-Herausgeber Josef Joffe, ob die SPD die Koalition bei einem Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) platzen lassen würde, antwortete Vizekanzler Scholz: "Ich bin nicht der Sprecher von Frau Merkel, aber ich möchte Ihnen mitteilen, dass Frau Merkel der Öffentlichkeit gesagt hat, sie sei für die ganze Legislaturperiode gewählt." Sicherlich werde es nach dem Ergebnis der Hessenwahl Diskussionen geben. Er hoffe aber, dass die GroKo-Partner dazulernten. Mit Blick auf die AfD und Populisten in Europa warnte Scholz davor, über jedes Stöckchen zu springen.

Die Sozialdemokraten könnten neue Kraft sowohl in der Regierung als auch in der Opposition schöpfen. Die SPD müsse deutlich machen, dass gutes Regieren sozialdemokratische Politik sei. Scholz verwies auf das beschlossene Familienentlastungsgesetz mit einem Volumen von annähernd zehn Milliarden Euro und die Entlastung beim Solidaritätszuschlag ("Soli") um weitere zehn Milliarden Euro.

+++ 28.10.2018: Bouffier: Wollen entscheidende Kraft in Hessen werden +++

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich zuversichtlich gezeigt, dass seine CDU bei der Landtagswahl stärkste Kraft wird. "Wir haben eine hohe Anerkennung für unsere Arbeit erzielt und deshalb bin ich auch zuversichtlich, dass wir ein erneutes Mandat bekommen", sagte Bouffier am Sonntagmittag in Gießen, wo er gemeinsam mit seiner Familie wählen ging. Die CDU habe den Anspruch, als entscheidende Kraft die neue Landesregierung zu bilden - "am besten im Zweierbündnis".

Hessen sei aber traditionell knapp, betonte der Regierungschef. Zudem sei der Wahlkampf vom "Erscheinungsbild" der großen Koalition in Berlin stark überlagert worden. "Wir haben immer versucht deutlich zu machen: Es geht um Hessen."

+++ 28.10.2018: Trendbarometer: Union und AfD mit Verlusten im Bund +++

Kurz vor der Hessen-Wahl haben die Unionsparteien und die AfD auf Bundesebene an Zustimmung verloren. Laut RTL/n-tv-Trendbarometer vom Sonntag würden sich nur noch 26 Prozent der Wähler für die CDU oder CSU entscheiden (minus ein Prozentpunkt). Die Zahlen werden vom Institut Forsa erhoben.

Auch die AfD verliert einen Prozentpunkt und kommt der Umfrage zufolge auf 14 Prozent. Damit liegt sie gleichauf mit der SPD. Die Grünen können ihren zweiten Platz mit 21 Prozent der Stimmen verteidigen. Sie liegen damit sieben Prozentpunkte vor der SPD und der AfD. Die FDP bliebe bei 9 Prozent. Zulegen kann nur die Linke: Sie würde 10 Prozent der Stimmen erhalten, ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche.

+++ 28.10.2018: Spitzenkandidat Al-Wazir setzt auf starkes Wahlergebnis der Grünen +++

Der Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir hofft bei der hessischen Landtagswahl auf eine hohe Wahlbeteiligung und setzt auf einen positiven Wahlausgang für seine Partei. "Ich glaube, wir haben eine Chance, als Grüne ganz gut abzuschneiden", sagte er am Sonntag bei seiner Stimmabgabe in Offenbach. Er wünsche sich ein Ergebnis, dass die Grünen so stark mache, "dass an uns keiner vorbeikommt". Gespannt sei er auf die Wahlbeteiligung. "Ich wünsche mir, dass viele Menschen wählen gehen, dass sie demokratisch wählen."

Man könne sich als Grüne freuen, wenn man so viel Unterstützung bekomme, sagte Al-Wazir. Vertrauen der Bürger bedeute aber immer auch Verantwortung. Und Wahlen würden nicht in Umfragen entschieden, sondern am Wahltag. "Ich glaube, an dieser Stelle ist auch eine gewisse Demut angebracht." Noch wisse man nicht, wie die Wahl ausgehe. "Dann wird man sehen, was rechnerisch geht und was in der Sache geht." Klar sei: "Alle demokratischen Parteien müssen untereinander gesprächsfähig sein."

Die letzten Umfragen vor der Wahl hatten den Grünen einen kräftigen Stimmenzuwachs vorausgesagt. Bislang regiert die Partei als Juniorpartner mit der CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier. Al-Wazir ist bislang stellvertretender Ministerpräsident.

+++ 28.10.2018: Wahlbeteiligung "im normalen Rahmen" +++

Eine Sprecherin des Wahlamtes in Wetzlar sprach am Sonntagvormittag von einer Wahlbeteiligung von 6,16 Prozent bis 10 Uhr. Das sei "im normalen Rahmen". Ähnlich klang das im Wahlamt Gießen. Hier lag die Beteiligung in den Wahlbezirken um 10 Uhr bei durchschnittlich 7,3 Prozent. Das sei in etwa wie erwartet und üblich.

+++ 28.10.2018: Schäfer-Gümbel bei Stimmabgabe "optimistisch" +++

SPD-Sitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat am Sonntagvormittag in Lich seine Stimme für die hessische Landtagswahl abgegeben. Er sei nach wie vor optimistisch, sagte der Herausforderer von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zu den versammelten Kamerateams mit Blick auf das Wahlergebnis. "Ich habe in den letzten Tagen gemerkt, dass wirklich viel in Bewegung ist". Er glaube, dass die meisten Hessen wissen, «dass es heute nicht um die große Koalition in Berlin geht, sondern dass es darum geht zu entscheiden, ob wir mehr bezahlbaren Wohnraum, modernere Schulen und Stadt und Land besser miteinander verbunden bekommen."

Der SPD-Landeschef fügte hinzu: "Und darauf setze ich ehrlich gesagt, was anderes bleibt mir jetzt auch nicht mehr übrig." Der Spitzenkandidat kam mit seiner Frau Annette Gümbel, die am Sonntag Geburtstag feierte, zum Wahllokal in seinem Wohnort.

+++ 28.10.2018: AfD steht laut Umfragen vor Einzug in den letzten Landtag +++

Die AfD wird nach der Landtagswahl in Hessen am Sonntag voraussichtlich erstmals in allen Landesparlamenten Deutschlands vertreten sein. In den Umfragen kommt die Partei seit Wochen auf mehr als 10 Prozent. 2013 waren die Rechtspopulisten in Hessen noch mit 4,1 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Bei der Bundestagswahl im September desselben Jahres holte die AfD in Hessen dann schon 11,9 Prozent der Zweitstimmen.

+++ 28.10.2018: Landtagswahl in Hessen hat begonnen - Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet +++

In Hessen hat die Landtagswahl begonnen. Um 8.00 Uhr öffneten am Sonntag die Wahllokale. Rund 4,4 Millionen Menschen sind aufgerufen, über die Zusammensetzung des regulär 110 Abgeordnete zählenden Landesparlaments zu entscheiden. Es wird mit einem engen Wahlausgang gerechnet. Ob die seit 2013 regierende schwarz-grüne Koalition unter Ministerpräsident Volker Bouffier ihre Arbeit fortsetzen kann, ist ungewiss.

In den Umfragen vor der mit Spannung erwarteten Wahl zeichneten sich herbe Verluste für CDU und SPD ab. Die Grünen legten dagegen deutlich in der Wählergunst zu.

Die Wahl in Hessen gilt auch als Härtetest für den Fortbestand der großen Koalition von Union und SPD in Berlin. Die Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Andrea Nahles, stehen auch in den eigenen Reihen unter Druck.

+++ 27.10.2018: Hofreiter sieht Grüne auf dem Weg zu einer der "stärksten Parteien" +++

Kurz vor der Landtagswahl in Hessen sieht der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, seine Partei auf Erfolgskurs. "Wir sind auf dem Weg, eine der wichtigsten und stärksten Parteien in diesem Land zu werden", sagte er am Samstag beim Parteitag der niedersächsischen Grünen in Celle. Die Grünen hätten Antworten auf die drängenden gesellschaftlichen Herausforderungen. Sie müssten auch wagen, Fehler einzugestehen. Als Beispiel nannte Hofreiter die Einführung von Hartz IV. "Wir müssen Hartz IV überwinden", sagte der Fraktionschef. Die Sozialreform wurde zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung wirksam.

Eine weitere zentrale Aufgabe der Partei müsse es sein, die AfD auszubremsen. Der "braune Spuk" in Landtagen und im Bundestag müsse so kurz wie möglich gehalten werden, sagte Hofreiter. Umfragen zufolge steht die AfD in Hessen vor dem Einzug in den letzten Landtag.

Die Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Hessen 2018: Janine Winkler (Linke), René Rock (FDP), Priska Hinz (Grüne), Volker Bouffier (CDU), Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) und Rainer Rahn (AfD).

Die Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Hessen 2018: Janine Winkler (Linke), René Rock (FDP), Priska Hinz (Grüne), Volker Bouffier (CDU), Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) und Rainer Rahn (AfD). Bild: dpa

+++ 27.10.2018: Groko in Gefahr vor Landtagswahl in Hessen +++

Vor der mit Spannung erwarteten Landtagswahl in Hessen beschwören Unionspolitiker den Fortbestand der großen Koalition im Bund - auch bei den befürchteten schweren Verlusten von CDU und SPD. "Wir haben uns dazu verpflichtet, unser Land für vier Jahre gut zu regieren. Wir stehen damit beim Wähler im Wort", sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner der "Rheinischen Post" (Samstag).

"Die große Koalition muss halten", verlangte auch CSU-Vize Manfred Weber. "Das ist zentral für die Frage, ob Deutschland stabil bleibt", sagte er der Funke Mediengruppe (Samstag).

In Hessen sind an diesem Sonntag rund 4,4 Millionen Bürger aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Ob die amtierende schwarz-grüne Koalition im Amt bleiben kann, ist nach den Umfragen ungewiss. Das liegt vor allem an der Schwäche der CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier, die genauso wie die SPD von Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel im Vergleich zur Landtagswahl 2013 rund zehn Prozentpunkte verlieren könnte. Als großer Wahlgewinner gelten nach den Umfragen die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir.

Damit bahnt sich in Hessen eine ähnliche Entwicklung an wie bei der Landtagswahl in Bayern zwei Wochen zuvor. Dort hatte die CSU ihre absolute Mehrheit verloren, die SPD war auf ein einstelliges Ergebnis abgestürzt.

+++ 27.10.2018: Kubicki: Jamaika-Gespräche in dieser Legislatur unwahrscheinlich +++

Ungeachtet des Wahlausgangs in Hessen hält der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki eine Neuauflage von Jamaika-Gesprächen im Bund noch in dieser Legislaturperiode für äußerst unwahrscheinlich. Selbst wenn Angela Merkel ihr Amt als Kanzlerin aufgeben würde, sei "die Wahrscheinlichkeit, dass wir bei den vorhandenen sonstigen Personalkonstellationen ohne Neuwahlen eine Wiederauflage der Gespräche von vor einem Jahr starten könnten, äußerst gering", sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur.

Er fügte hinzu, grundsätzlich "bleibt es dabei, dass die FDP, wie dann wahrscheinlich auch die Grünen, auf Neuwahlen setzen würden. Denn dann müssen die Menschen wieder ihr Votum abgeben können, um zu entscheiden, wie es weiter gehen soll." Im übrigen lasse sich der Bundestag nicht so ohne weiteres auflösen, selbst wenn die große Koalition auseinanderbrechen sollte und die SPD das Kabinett verlasse, sagte Kubicki, der auch Bundestagsvizepräsident ist. "Deshalb wäre zunächst eine Unions-Minderheitsregierung wahrscheinlich."

+++ 26.10.2018: FDP: Groko wird "durch Not und Elend zusammengehalten"

Die Bundesbürger können nach Einschätzung der FDP nicht darauf hoffen, dass die große Koalition nach der hessischen Landtagswahl endlich zur Sacharbeit zurückkehrt. Diese Kraft scheine insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mehr aufbringen zu können, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur. "Berappeln würde für mich bedeuten, dass die Groko anfangen würde, durch entschlossenes Handeln Probleme zu lösen", fügte er hinzu.

Union und SPD könnten aber bei Neuwahlen nur verlieren, argumentierte Buschmann. Dennoch sei die SPD "nach ihren vernichtenden Niederlagen in einem Zustand, in dem man keine nüchterne Rationalität mehr unterstellen kann. Jeder nächste Bundesparteitag der SPD könnte der GroKo ein Ende bereiten".

+++ 26.10.2018: Schäfer-Gümbel: "Es wird zu viel gelabert und zu wenig gemacht" +++

Die Vertrauenskrise der großen Koalition in Berlin hat nach Ansicht des hessischen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel damit zu tun, dass die Bevölkerung zu wenig Ergebnisse sieht. "Es wird zu viel gelabert und zu wenig gemacht", sagte Schäfer-Gümbel, der auch SPD-Bundesvize ist, am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf die stark gesunkenen Umfragewerte für Union und SPD.

Die große Schwäche der Vergangenheit sei gewesen, dass die Parteien zu wenig unterscheidbar gewesen seien. Sie seien in Kompromissen gefangen gewesen, "die am Ende nicht Fisch, nicht Fleisch waren". Deshalb müsse auch die SPD, unabhängig vom Ergebnis der Landtagswahl in Hessen, "klarer, entschiedener und mutiger werden, indem was sie will".

Trotz hohem Druck und ernüchternden Wahlprognosen bleibe er optimistisch: "Wenn ich mir die gute Laune nehmen lasse, dann hätte ich in der Tat schon verloren." Auch für Koalitionsgespräche stehe er prinzipiell für alle Parteien bereit, außer mit der AfD: "Mit den Nationalisten und Rassisten von der AfD werden wir natürlich nicht reden", sagte Schäfer-Gümbel.

Aktuelle Umfrageergebnisse zur Hessen-Wahl für CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD

Nach einem am Donnerstagabend veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" müssen CDU und SPD im Vergleich zur Wahl 2013 deutliche Verluste hinnehmen. Demnach käme die CDU auf 28 Prozent (2013: 38,3) und die SPD auf 20 Prozent (2013: 30,7). Die Grünen erreichen demnach ebenfalls 20 Prozent (2013: 11,1), die AfD 12 Prozent (2013: 4,1), die FDP 8 Prozent (2013: 5,0) und die Linke ebenfalls 8 Prozent (2013: 5,2).

Einen Überblick über die jüngsten Umfrageergebnisse zur Landtagswahl in Hessen am Sonntag, den 28.10.2018, sehen Sie außerdem in der folgenden Grafik:

Aktuelle Umfrageergebnisse vor der Landtagswahl in Hessen am 28.10.2018.

Aktuelle Umfrageergebnisse vor der Landtagswahl in Hessen am 28.10.2018. Bild: dpa

Die Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Hessen auf einen Blick

Routinier Volker Bouffier (CDU) will Regierungschef bleiben, sein SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel im dritten Anlauf Ministerpräsident werden. Eine neue hessische Regierung wird aus mindestens zwei, wenn nicht sogar drei Partnern bestehen. Wer mit wem? Das ist noch völlig offen. Neben inhaltlichen Fragen kommt es auch auf die Protagonisten an. Das sind die Spitzenkandidaten auf einen Blick:

  • Volker Bouffier (CDU)
  • Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD)
  • Tarek Al-Wazir (Grüne)
  • Priska Hinz (Grüne)
  • Janine Wissler (Linke)
  • Jan Schalauske (Linke)
  • René Rock (FDP)
  • Rainer Rahn (AfD)

Welche Positionen die Spitzenkandidaten konkret vertreten, lesen Sie hier: Wer macht das Rennen und was bedeutet die Wahl für Ihren Diesel?

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kad/news.de/dpa
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