02.10.2018, 09.54 Uhr

Chemnitzer Rechtsterroristen geschnappt: Umsturz war geplant! Terror-Anschlag am 3. Oktober nur knapp verhindert

Am Montag wurden sieben der mutmaßlichen Rechtsterroristen festgenommen und tags darauf dem Haftrichter vorgeführt.

Am Montag wurden sieben der mutmaßlichen Rechtsterroristen festgenommen und tags darauf dem Haftrichter vorgeführt. Bild: picture alliance/Christoph Schmidt/dpa

Ein Alptraum: Nach dem NSUund der "Gruppe Freital" hat sich in Sachsen anscheinend die nächste rechte Terrorzelle gebildet. Acht Männer sollen unter dem Namen "Revolution Chemnitz" Umsturzpläne geschmiedet haben. Ihre Angriffsziele: Ausländer, Politiker und Journalisten.

Aktion für 3. Oktober geplant: Entgingen wir nur knapp einem Anschlag?

Der Generalbundesanwalt hatte am Montag sieben Männer festnehmen lassen, die eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben sollen. Die Gruppe namens "Revolution Chemnitz" habe eine Aktion für den 3. Oktober, den Tag der Deutschen Einheit, geplant, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Nach der Enttarnung der Gruppe von mutmaßlichen Rechtsterroristen in Sachsen werden vier von ihnen am Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Bei drei anderen war dies bereits am Montag der Fall, für sie wurde Untersuchungshaft angeordnet. Ein achter Mann, der mutmaßliche Anführer Christian K., befindet sich bereits seit dem 14. September in Untersuchungshaft. Damals war er von der Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen besonders schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden.

Selbsternannte Bürgerwehr plant Abschaffung des Rechtsstaates

Die Mitglieder sollen einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge bewaffnete Angriffe auf Ausländer, politisch Andersdenkende und Journalisten geplant haben. Auch Angehörige politischer Parteien und des sogenannten gesellschaftlichen Establishments zählen zu den Feinden der Rechtsextremen. Ziel der selbsternannten Bürgerwehr sei laut Zeit online "die revolutionäre Überwindung des demokratischen Rechtsstaates". Zu diesem Zweck habe die Vereinigung versucht, sich halbautomatische Waffen zu besorgen.

Bereits am am 14. September soll Christian K. gemeinsam mit einigen der nun Festgenommenen und weiteren gewaltbereiten Anhängern der rechten Szene, Migranten angegriffen haben.Diesen Angriff stuft der Generalbundesanwalt nun als "Probelauf" für die Pläne der Gruppe "Revolution Chemnitz" am Einheitstag ein. Christian K. wurde noch am selben Tag verhaftet und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Gab es wieder Angriffe auf Migranten in Chemnitz?

Die insgesamt 15 Verdächtigen, die sich Zeugenaussagen zufolge als Bürgerwehr bezeichneten, sollen damals nach einer Kundgebung der rechtspopulistischen Bewegung "Pro Chemnitz" Iraner und Pakistaner angegriffen haben. Bewaffnet mit Quarzhandschuhen, Glasflaschen und einem Elektroimpulsgerät seien sie auf der Schlossteichinsel in Chemnitz auf die Migranten losgegangen und hätten einen von ihnen am Hinterkopf verletzt, wie die Zeit online berichtet.

Nach bisherigen Erkenntnissen gehören die Beschuldigten der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an und sollen sich als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden haben. "Revolution Chemnitz" soll sich spätestens am 11. September formiert haben, also kurz nach fremdenfeindlichen Übergriffen und Protesten in Chemnitz. Auslöser für die Proteste war der gewaltsame Tod eines 35-jährigen Deutschen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes Ende August. Tatverdächtig sind drei Männer, die als Asylbewerber nach Deutschland gekommen waren.

"Revolution Chemnitz" - noch mehr Terror als der NSU!

Dem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge wollte "Revolution Chemnitz" mehr Terror verbreiten als der Nationalsozialistische Untergrund (NSU). Bei der Durchsuchung von Wohnungen wurden demnach Schlagstöcke, aber keine Schusswaffen gefunden. Die NSU-Terrorzelle aus Sachsen hatte neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft getötet sowie eine Polizistin ermordet.

Im März 2018 waren in Sachsen acht Mitglieder der Vereinigung "Gruppe Freital" unter anderem wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und versuchten Mordes zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt worden. Die Gruppe hatte 2015 fünf Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner in Freital und Dresden verübt. Zwei Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe "Oldschool Society" wurden vor dem Oberlandesgericht Dresden angeklagt.

Rechtsextremismus - ein ostdeutsches Phänomen?

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) gibt gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag) zu bedenken, dass es gefährlich sei, den Rechtsextremismus auf den Osten zu reduzieren. Doch schränkt sie ein: "Gleichwohl ist nicht zu verhehlen, dass sich hier schneller eine Bühne für Rechtsextreme aufbaut und die Zustimmungswerte für extremes Gedankengut und die AfD höher liegen als anderswo." Die Politikerin sieht die Erfahrungen der Ostdeutschen bei der Wiedervereinigung als eine der Ursachen für das Erstarken des Rechtsextremismus in den neuen Ländern.

Auch Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warnte davor, den Rechtsextremismus in Deutschland als ein sächsisches oder rein spezifisch ostdeutsches Phänomen zu betrachten. "Die Szene ist bestens vernetzt. Ich erinnere nur an den Aufmarsch hunderter Rechtsextremer in Dortmund vor wenigen Tagen oder die Aktivitäten der Neonazi-Terrorgruppe Combat 18 in Schleswig-Holstein, Hessen und Nordrhein-Westfalen", sagte er der Passauer Neuen Presse (Dienstag). "Wer Rechtsextremismus durch die lokale Brille betrachtet, unterschätzt die tatsächliche Gefahr."

Rechte Szene plante offenbar gewaltsamen Umsturz

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte die Festnahmen in der Neuen Osnabrücker Zeitung (Dienstag) einen "Weckruf". Es sei vor diesem Hintergrund "fahrlässig", wie Teile der Bundesregierung die Gefahr von rechts verharmlosten. "Wer auf rechtspopulistische Rhetorik setzt, bereitet den Weg für Enthemmung und Radikalisierung", sagte die Grünen-Politikerin demnach in Richtung CSU. Die Festnahmen zeigten, wie "gefährlich die Wortklaubereien nach den Ausschreitungen in Chemnitz waren". Während die Regierung sich tagelang in Streitereien erging, habe sich die rechte Szene mobilisiert und offenbar versucht, Anschläge vorzubereiten und einen rechtsradikalen Umsturz zu planen.

Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke sagte der Rheinischen Post (Dienstag), sie begrüße ein "klares Signal an all diejenigen Rechtsextremisten, die sich durch die Zusammenrottungen und Hetzjagden von Chemnitz ermutigt sahen, nun den nächsten Schritt zur Bildung terroristischer Gruppen zu gehen".

FDP Politiker Benjamin Strasser: Wir brauchen ein Gesamtkonzept!

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser forderte von Sicherheitsbehörden und Bundesregierung ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Rechtsterrorismus. "So ist beispielsweise bekannt, dass Konzerte von Rechtsrockbands nicht nur der Finanzierung der Szene dienen, sondern auch ein elementarer Bestandteil der Radikalisierung sind", sagte Strasser der Deutschen Presse-Agentur. Auch das Umfeld rechtsterroristischer Zellen müsse genauer beobachtet werden.

Folgen Sie News.de schon bei Facebook, Google+ und Twitter? Hier finden Sie brandheiße News, tolle Gewinnspiele und den direkten Draht zur Redaktion.

soj/jat/news.de/dpa
Horst SeehoferLandtagswahl in BayernAsteroid 2918 UANeue Nachrichten auf der Startseite