21.09.2018, 09.29 Uhr

Deal mit der Ausländerbehörde?: Polizistenmörder kommt frei und entgeht Abschiebung

Die Abschiebung eines straffällig gewordenen Libanesen scheiterte unter anderem an einem Behördenfehler (Symbolbild).

Die Abschiebung eines straffällig gewordenen Libanesen scheiterte unter anderem an einem Behördenfehler (Symbolbild). Bild: Paul Zinken/dpa

In Berlin ist ein Mann, der einen Polizisten ermordet hat, 15 Jahre nach der Tat wieder auf freiem Fuß. Doch eine Abschiebung in sein Heimatland scheiterte unter anderem an einem Behördenfehler. Schon im nächsten Jahr könnte er nach Deutschland zurückkehren.

Berlin: Mann erschießt SEK-Beamten

Wie "Bild" berichtet, stürmte das SEK im Jahr 2003 die Wohnung des Mannes in Berlin-Neukölln, da er nach einer Messerstecherei festgenommen werden sollte. Dabei schoss er auf die Einsatzkräfte und verletzte einen SEK-Mann tödlich am Kopf. 2004 wurde er zunächst zu lebenslanger Haft verurteilt, kam jedoch im April 2018 wieder auf freien Fuß. Anschließend versuchten die Behörden, den Mann abzuschieben, jedoch vergeblich.

Täter kann wegen Behördenfehler nicht abgeschoben werden

Der Täter legte vor dem Verwaltungsgericht Beschwerde ein und profitierte dabei von einem Behördenfehler: Da man versäumt hatte, ihn anzuhören, gab das Gericht seiner Beschwerde teilweise Recht. Ebenfalls würdigte das Gericht die Tatsache, dass der Mann sechs Kinder hat - vier davon minderjährig und während seiner Haftzeit gezeugt - und im Ausland von seiner Familie getrennt wäre.

Polizisten-Mörder profitiert offenbar von Deal mit Ausländerbehörde

Laut "Bild" bot ihm die Ausländerbehörde daraufhin einen Deal an: Falls er das Land freiwillig verlässt, könnte er nach einem Jahr wieder zurück nach Deutschland. Im Fall einer Abschiebung hätte er eine Einreisesperre von mindestens sechs Jahren bekommen. Der Mann soll den Deal laut "Bild" akzeptiert haben. In Deutschland hätten er und seine Frau laut "Bild" Anspruch auf 1263 Euro Kindergeld im Monat.

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jat/bua/news.de
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