19.09.2018, 14.04 Uhr

Hans-Georg Maaßen wird Staatssekretär : Medienbericht: Seehofer wollte Maaßen als BKA-Chef einsetzen!

Seehofer (r.) hat Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär befördert.

Seehofer (r.) hat Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär befördert. Bild: dpa

Die Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär von Innenminister Horst Seehofer (CSU) stößt in der SPD auf massive Kritik. Vor allem Ex-Parteichef Sigmar Gabriel reagierte wütend auf die Maaßen-Beförderung."Wenn Illoyalität und Unfähigkeit im Amt jetzt mit Karrieresprüngen belohnt wird, dann hat Horst Seehofer die Chance, noch UN-Generalsekretär zu werden ... Das ist doch irre", zitiert "Bild" Gabriel.

Auch Parteivize Ralf Stegner bezeichnete den Wechsel des bisherigen Verfassungsschutzchefs in die Regierung als "Desaster": "Der Geduldsfaden mit dieser großen Koalition wird in der SPD extrem dünn." Juso-Chef Kevin Kühnert erklärte: "Meine persönliche Schmerzgrenze ist erreicht." CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte dagegen, die Entscheidung sei im Einvernehmen mit der SPD gefallen.

SPD-Chefin Andrea Nahles stimmt für Maaßen-Deal mit Merkel und Seehofer

Tatsächlich hatte SPD-Chefin Andrea Nahles der Personalie am Dienstag bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Seehofer zugestimmt. Die SPD hatte zuvor wegen grundsätzlicher Zweifel an Maaßens Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus seine Ablösung als Behördenchef gefordert und mit dem Ende der großen Koalition gedroht.

Auslöser war unter anderem die Äußerung Maaßens, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe. Seehofer hatte Maaßen wiederholt das Vertrauen ausgesprochen. Am Dienstag verständigten sich Merkel, Seehofer und Nahles dann auf dessen Ablösung als Behördenchef und seinen Wechsel ins Bundesinnenministerium.

Maaßen als Staatssekretär für Innere Sicherheit und Cybersicherheit - Wer wird Nachfolger?

Seehofer erklärte am Mittwoch:"Wir sind übereingekommen, das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten neu zu besetzen. Die Nachfolge ist aber noch offen." Weiter sagte Bundesinnenminister:"Mir liegt an einer geordneten Nachfolge sehr, sehr viel".Die Grünen warnten schon vorher, falls der 55-Jährige für Innere Sicherheit zuständig werden sollte, wäre er weiter für denselben Bereich wie bisher verantwortlich.

SPD-Politiker Gunther Adler muss für Maaßen weichen

Bis zur Neubesetzung werde Maaßen weiterhin im Amt bleiben.Nach dem Wechsel werde er sich als Staatssekretär im Bundesinnenministerium unter anderen Cybersicherheit und Polizei kümmern, erklärt Seehofer auf der Pressekonferenz in Berlin. Auch bezeichnete Seehofer Maaßen als "kompetenten und integren Mitarbeiter", der sich schon unter anderen Vorgängern im Bundesinnenministerium "hohe Verdienste" erworben habe. Für Verfassungsschutzpräsident Maaßen muss der heutige Staatssekretär Gunther Adler (55) das Bundesinnenministerium verlassen. Der SPD-Politiker wird in den Ruhestand versetzt.

"Bild"-Bericht: Seehofer wollte Maaßen zum BKA-Chef machen

Nach "Bild"-Informationen soll Seehofer beim Spitzentreffen mit Merkel und Nahles zunächst angeboten haben, "Verfassungsschutz-Präsident Maaßen künftig als BKA-Chef einzusetzen und den jetzigen BKA-Chef Holger Münch zum Präsidenten des Verfassungsschutzes zu ernennen." Der Grund: Münch ist zwar parteilos, gilt jedoch als SPD-nah. Laut "Bild" soll Nahles den Vorschlag Seehofers jedoch abgelehnt haben. Jetzt wird Maaßen Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

Seehofer erntet für Maaßen-Beförderung heftige Kritik

Kritik am Vorgehen Seehofers kommt nicht nur vom linken Flügel der SPD. Auch Generalsekretär Lars Klingbeil hält die Beförderung Maaßens für fragwürdig. "Das ist eine sehr bemerkenswerte Entscheidung", bei der es sehr viele Fragezeichen gebe, sagte er im ZDF. In der ARD wies er darauf hin, dass auch Merkel zuletzt von Maaßen abgerückt sei. "Dass Herr Seehofer Herrn Maaßen jetzt ins Ministerium holt, ist insofern auch eine Entscheidung, die man wieder auch als Kritik an der Kanzlerin sehen kann."

SPD-Vize fordert Minister-Veto gegen Maaßen-Beförderung

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen hat die Bundesminister ihrer Partei aufgefordert, die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär nicht mitzutragen. "Ich gehe davon aus, dass unsere Regierungsmitglieder im Kabinett die nicht akzeptable Entscheidung des Bundesinnenministers nicht mittragen", sagte Kohnen dem Berliner "Tagesspiegel"(Donnerstag). Formal müssen die Kabinettsmitglieder eine Berufung von Staatssekretären absegnen - CSU-Chef und Innenminister Seehofer will Maaßen zum Staatssekretär machen, nachdem die SPD auf dessen Ablösung an der Spitze des Verfassungsschutzes gedrungen hatte. Kohnen ist Spitzenkandidatin der SPD in Bayern und muss wie die CSU herbe Stimmenverluste fürchten.

SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen fordert Seehofer-Entlassung

Zuvor hatte Kohnen bereits die Entlassung Seehofers gefordert. Sie halte ihn als Innenminister nicht mehr für tragbar, sagte die Spitzenkandidatin der SPD bei der bayerischen Landtagswahl. Juso-Chef Kühnert sagte in der ARD, für die SPD sei der "Preis zu hoch für den Fortbestand der Koalition". Der "Rheinischen Post" sagte er, die Beförderung Maaßens sei "ein Schlag ins Gesicht all derer, die jeden Tag in voller Konsequenz Verantwortung für sich und ihr Handeln tragen". Die Jusos in Bayern forderten die SPD auf, die große Koalition zu verlassen.

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer weist Kritik zurück

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer wies die Kritik zurück. Schließlich sei es die SPD gewesen, die die Ablösung Maaßens zu einer Koalitionsfrage gemacht habe, sagte sie im ZDF. "Diese Frage ist heute geklärt worden, und zwar nicht nur von einer Koalitionspartei, sondern im Einvernehmen auch mit den Sozialdemokraten." Die CDU sei froh, dass diese Regierung ihre Arbeit fortsetzen könne.

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster warf der SPD vor, den Streit um Maaßen ohne guten Grund auf die Spitze getrieben zu haben. Nach dieser Eskalation sei es dann aber doch hilfreich gewesen, "dass die SPD die Haltung der Union teilt und Maaßen auch weiterhin als profunden Sicherheitsexperten akzeptiert", sagte Schuster. Die Lösung sei zwar "unkonventionell", aber auch ein klares Signal der Union, "dass wir auch in schwierigen Zeiten unsere Sicherheitsbehörden nicht im Regen stehen lassen".

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rut/news.de/dpa
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