30.08.2018, 10.50 Uhr

#pegizei-Skandal: Nach Vorgehen gegen ZDF: "Hutbürger" verlässt sächsische Polizei

Nach dem umstrittenen Einsatz gegen ZDF-Journalisten steht die Polizei in Sachsen am Pranger.

Nach dem umstrittenen Einsatz gegen ZDF-Journalisten steht die Polizei in Sachsen am Pranger. Bild: dpa

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat nach Bekanntwerden brisanter Details zum Vorgehen gegen ZDF-Reporter am Rande einer rechtspopulistischen Demonstration in Dresden rasche und lückenlose Aufklärung gefordert. "Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden", sagte die SPD-Politikerin. Zuvor war bekannt geworden, dass der vielkritisierte Einsatz der Polizei gegen ZDF-Reporter in Dresden vor einer Woche von einem Mitarbeiter des Landeskriminalamts Sachsen ausgelöst worden war.

Nach Vorgehen gegen ZDF: "Hutbürger" verlässt sächsische Polizei

Der Pegida-Anhänger, auch als "Hutbürger" bezeichnet, der das umstrittene Polizeivorgehen gegen das ZDF ausgelöst hatte, verlässt derweil die Polizei. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Im LKA habe es ein Gespräch mit dem Tarifangestellten und seinem Anwalt gegeben. Mit seiner Zustimmung werde der Beschäftigte nun "eine andere, adäquate Tätigkeit außerhalb der Polizei Sachsen wahrnehmen." Die Abordnung werde zum 3. September 2018 wirksam.

Pegida-Pöbler ist LKA-Mann

Der mit einem Deutschlandhut bekleidete Mann hatte sich beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Landeshauptstadt an einer Demonstration der AfD und der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung beteiligt und sich pöbelnd gegen Filmaufnahmen für das ZDF-Politikmagazin "Frontal 21" gewehrt. Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team und hielt es trotz Protesten etwa eine Dreiviertelstunde fest. Das wiederum löste scharfe Kritik aus, den Einsatzkräften wurde unter anderen Behinderung der Pressefreiheit vorgeworfen.

"Pressefreiheit ist ein herausragendes Gut in unserer Gesellschaft und nach unserem Grundgesetz", betonte Barley, die auch Mitglied des ZDF-Fernsehrats ist. Am Donnerstag will der Innenausschuss des Landtags Innenminister Roland Wöller (CDU) zu dem Fall befragen. Wie dessen Ministerium mitteilte, hatte das Landeskriminalamt am Mittwoch darüber informiert, dass es sich bei dem Gefilmten "um einen Tarifbeschäftigten des LKA" handelt. Er sei zum Zeitpunkt des Geschehens nicht im Dienst gewesen, sondern habe als Privatperson an der Versammlung teilgenommen und befinde sich derzeit im Urlaub.

Verhindert Polizei in Sachsen die Pressearbeit?

Dresdens Polizeisprecher Thomas Geither sagte dem NDR-Medienmagazin Zapp am Mittwoch zu dem Vorfall: "Ob wir jetzt alles richtig gemacht haben, würde ich nicht unbedingt sagen. Vielleicht hätte man auch fünf Minuten schneller sein können." Den Vorwurf, Sachsens Polizei wirke an der Unterbindung der Pressearbeit aktiv mit, wies er zurück. Geithner räumte aber ein, dass auch einige Polizeibeamte mit Pegida sympathisieren könnten: "Am Ende ist die Polizei ein Querschnitt der Gesellschaft. Bei uns gibt's alle politischen Strömungen."

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rut/news.de/dpa
Themen: Sachsen
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