16.08.2018, 21.27 Uhr

Angela Merkel in Sachsen: "Volksverräterin!" Zwei Ampullen bei Merkel-Besuch geworfen

Ausgebuht, beschimpft, verunglimpft: Angela Merkel ist seit langem eine Zielscheibe sächsischer Wutbürger.

Ausgebuht, beschimpft, verunglimpft: Angela Merkel ist seit langem eine Zielscheibe sächsischer Wutbürger. Bild: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in Sachsen einen schweren Stand. Vor allem in Dresden begegnet ihr nicht selten blanker Hass. Auch wenn die Politikerin gar nicht in der Stadt ist, bleibt sie in Sprechchören der Pegida-Bewegung präsent - als "Volksverräterin". Am Donnerstag (16.08.2018) besuchte die Kanzlerin zum ersten Mal seit der Bundestagswahl wieder die Region, in der sie so einen schweren Stand hat.

Bundeskanzlerin in Dresden als "Volksverräterin" beschimpft

Bei einem Firmenbesuch des Maschinenbauers Trumpf in Sachsen hatte sie für Augenmaß bei Kritik geworben. "Die Kritik hat was Gutes, weil sie uns ja auch unruhig macht", sagte sie am Donnerstag in Neukirch (Landkreis Bautzen) vor Mitarbeitern. Wichtig sei aber auch, Kritik konstruktiv zu nutzen. Die Gesellschaft müsse ein richtiges Maß finden.

Begleitet wurde Merkel vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Nach ihrem Firmenbesuch fuhr die Kanzlerin weiter nach Dresden, um sich mit der CDU-Landtagsfraktion zu treffen. Bei Merkels Ankunft hatten sich etwa 300 Pegida- und AfD-Anhänger in Sichtweite des Landtages versammelt und die Kanzlerin unter anderem als "Volksverräterin" beschimpft.

Möglicherweise Buttersäure vor dem Landtag geworfen

Kurz vor dem Eintreffen der Kanzlerin hatten Unbekannte in der Nähe des Landtags aus einer Personengruppe heraus zwei Ampullen mit einer übelriechenden Flüssigkeit geworfen. Das sagte ein Sprecher der Polizei Dresden am Donnerstag. Dabei könnte es sich um Buttersäure handeln. Die Wirkung verflüchtigte sich in der frischen Luft aber rasch. Die Polizei ermittelt nun wegen versuchter Körperverletzung. Zuerst hatte Radio Dresden berichtet. Nach Beobachtung eines dpa-Reporters war der Geruch jedoch nur in unmittelbarer Nähe wahrnehmbar und richtete keinen Schaden an.

Warum hat es Angela Merkel bei Auftritten in Sachsen so schwer?

Merkel wird von der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung für die Aufnahme von Flüchtlingen verantwortlich gemacht. Als die Bewegung im Herbst 2014 entstand, hatte sie deshalb bald ein Feindbild außerhalb des Islams gefunden. In ihrer Neujahrsansprache 2014 warnte Merkel vor einer Teilnahme an Pegida-Demonstrationen. Zu oft seien "Vorurteile, Kälte, ja sogar Hass in deren Herzen." Augenzeugen der Kundgebungen fanden genau das zwar immer wieder bestätigt. Doch die selbst ernannten Patrioten fühlten von der Politik missachtet. Später tauchte sogar ein Galgen für die Kanzlerin auf den Demos auf.

Wie reagieren Demonstranten in Sachsen auf Merkel?

Mit Trillerpfeifen ist es oft nicht getan. Als Merkel nach Krawallen vor einer Flüchtlingsunterkunft im August 2015 nach Heidenau kam, wurde sie von einer grölenden Menge auf übelste Weise beschimpft. "Merkel-muss-weg"-Rufe gehören zum festen Repertoire der Wutbürger. Auch "Volksverräterin" wird sie gern genannt. Am 3. Oktober 2016 sorgte Dresden für Schlagzeilen, als Merkel die Ehrengäste der zentralen Feier zur Deutschen Einheit durch einen pöbelnde Menge zur Frauenkirche führte. Im Wahlkampf 2017 machte sie einen Bogen um Dresden. Aber auch in Annaberg-Buchholz schlug ihr Wut entgegen.

Wie ist das Verhältnis zwischen Merkel und der sächsischen CDU?

Sachsen war nach der deutschen Einheit der erfolgreichste CDU- Landesverband. Dreimal in Folge errang die Union hier die absolute Mehrheit. Das machte sie erfolgsverwöhnt. 2004 musste man erstmals die Macht mit einem Koalitionspartner teilen. Seither sanken die Zustimmungswerte. "Das Ganze ist zwar auch durch die Bräsigkeit der sächsischen CDU vergeigt worden, aber vor allem durch die Migrationspolitik der Kanzlerin", sagt der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt. Deshalb sehe die sächsische CDU ihre "Beschädigung durch die Bundes-CDU" besonders kritisch.

Welche Erwartungen hegt Sachsens CDU an den Besuch der Kanzlerin?

"Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin nach Sachsen kommt. Die Sachsen haben hohe Erwartungen an die Bundesregierung, und die GroKo in Berlin muss jetzt Ergebnisse liefern - in der inneren Sicherheit, in der Pflege und bei der Stärkung des ländlichen Raumes", sagt CDU- Generalsekretär Alexander Dierks. Die sächsische Union suche eine "kritisch-konstruktive Diskussion" mit Merkel, denn in wichtigen Bereichen der Landesentwicklung brauche es das entschiedene Engagement des Bundes. Die Flüchtlingspolitik werde nicht das zentrale Thema sein, heißt es aus der CDU-Landtagsfraktion, bei der Merkel zu Gast ist.

Welche Auswirkungen kann die "Proteststimmung" in Teilen der sächsischen Bevölkerung auf die Landtagswahl 2019 haben?

Schon zur Bundestagswahl 2017 lief die AfD hier knapp vor der CDU ein - bundesweit einmalig. In einer aktuellen Wahlumfrage liegt die Union bei 32 Prozent, gefolgt von der AfD (24) und den Linken (19). Durch das schwache Auftreten der andern potenziellen Koalitionspartner - SPD (9), Grüne und FDP (je 6) - wäre die CDU unter Umständen sogar auf drei Partner angewiesen. Bündnisse mit den Linken und der AfD schloss die Union bisher aus. Patzelt geht davon aus, dass die CDU ein Bündnis mit SPD und Linkspartei und/oder Grünen und FDP eingehen muss, wenn sie gegen die AfD eine Mehrheit haben will: "Das wird die Union weiter nach unten drücken."

Welche Rolle spielt die AfD in Sachsen?

Die AfD zog 2014 mit 9,7 Prozent der Stimmen erstmals in einen deutschen Landtag ein. Bedingt durch persönliche Querelen blieb ein Schulterschluss mit Pegida lange Zeit aus. Inzwischen zeigt man sich aber gern auf einer Bühne. Parteienforscher Patzelt bezeichnet die AfD als "Pegida-Partei". Ein Jahr vor der Landtagswahl am 1. September 2016 liebäugelt die AfD offen mit der Machtübernahme. Eine Koalition mit der Union kann sich die AfD vorstellen - mit der CDU als Juniorpartner. Genau wie Pegida hat die AfD zum Merkel-Besuch Proteste angemeldet.

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sba/jat/news.de/dpa
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