16.08.2018, 18.27 Uhr

Bin Laden Leibwächter: Sami A. schon bald zurück in Deutschland? Druck auf Behörden wächst

Das oberste Gericht in NRW hat entschieden: Sami A. soll zurückgeholt werden.

Das oberste Gericht in NRW hat entschieden: Sami A. soll zurückgeholt werden. Bild: dpa

Die Stadt Bochum muss nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts den abgeschobenen Islamisten Sami A. nach Deutschland zurückholen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Das OVG war in diesem Eilverfahren die letzte juristische Instanz. Der Stadt Bochum bleibt aber noch eine Verfassungsbeschwerde und damit der Gang nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht - das hätte allerdings keine aufschiebende Wirkung für die Rückholung.

Anwältin erwartet Sami A. bald in Deutschland zurück

Nach Ansicht seiner Anwältin könnte Sami A. schon bald wieder zurück in Deutschland sein. Sie habe die Aussage des zuständigen Ermittlungsrichters in Tunis, dass zwar noch gegen ihren Mandanten ermittelt werde. Es bestehe aber keine Ausreisesperre, sagte Seda Basay-Yildiz am Donnerstag im Inforadio des rbb.

"Die deutschen Behörden sind jetzt gerade dabei, alles zu veranlassen, damit eine Betretenserlaubnis erteilt wird." Die Juristin zeigte sich überzeugt, dass keine weiteren Rechtsmittel eingelegt werden. Lägen alle Papiere vor, könne Sami A. schon "in den kommenden Stunden oder Tagen" nach Deutschland zurückzukehren.

Fall Sami A.: Zuständige Behörden in der Kritik

Nach dem Urteil geraten die zuständigen Behörden in die Kritik. Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin Ricarda Brandts sieht das Vertrauensverhältnis zwischen Behörden und Justiz beschädigt - und macht der Politik schwere Vorwürfe. In NRW forderten erste Oppositionspolitiker den Rücktritt von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht die Schuld hingegen vor allem bei den Bundesbehörden und Innenminister Horst Seehofer (CSU). Völlig unklar bleibt, ob Sami A. tatsächlich wie von den Richtern angeordnet nach Deutschland zurückkehren kann. Die tunesischen Behörden reagierten verhalten auf den Gerichtsbeschluss aus Deutschland.

NRW-Innenminister Herbert Reul kritisierte das Urteil. "Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Ich zweifle, ob das bei diesem Beschluss der Fall ist." Wenn die Bürger Gerichtsentscheidungen nicht mehr verstehen, "ist das Wasser auf die Mühlen der Extremen".

Kritik an NRW-Innenminister wegen Gerichts-Schelte im Fall Sami A.

Für seine Kritik an der Justiz im Fall des Islamisten Sami A. gerät Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) nun selbst unter Beschuss. SPD und Grüne werfen ihm vor, die Gerichte und den Rechtsstaat zu beschädigen.

Kubicki zum Fall Sami A.: "Unglaubliches Versagen" von Seehofer

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesinnenminister Horst Seehofer "unglaubliches Versagen" im Fall Sami A. vorgeworfen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) - und damit der Innenminister - habe es bis heute versäumt, die vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geforderte Verbalnote herbeizuschaffen, "wonach garantiert wird, dass Sami A. in tunesischen Gefängnissen nicht gefoltert wird", sagte Kubicki der dpa.

NRW-Integrationsminister räumt Fehler im Fall Sami A. ein

Joachim Stamp (FDP), NRW-Integrationsminister, hat in der Affäre um den zu Unrecht nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. Fehler eingeräumt - einen Rücktritt aber ausgeschlossen. Er habe die Abschiebung des Tunesiers am 13. Juli nicht mehr gestoppt, da er sich Sorgen um einen möglichen "außenpolitischen Schaden" durch eine solche Entscheidung gemacht habe, sagte Stamp am Donnerstag in Düsseldorf. Er habe Sorge gehabt, gegen internationales Recht zu verstoßen, "wenn ich da reinfunke". "Trotzdem habe ich an der Stelle glaube ich falsch gehandelt", sagte Stamp. "Mit dem Wissen von heute bedauere ich das." Einen Rücktritt schloss Stamp auf Nachfrage aber aus.

Zudem erklärte er, dass seiner Ansicht nach Sami A. keine Folter drohe. "Ich war und bin davon überzeugt, dass Sami A. nicht gefoltert worden ist und ihm auch keine Folter droht", sagte der stark kritisierte Stamp am Donnerstag in Düsseldorf. "Wenn dies passiert wäre oder passieren würde, würde ich nicht eine Minute zögern, mein Amt zur Verfügung zu stellen."

Stadt Bochum: Sami A. muss von sich aus nach Deutschland zurückkommen

Wie schnell Sami A. nach Deutschland zurückkehren könnte, war zunächst unklar. Zuletzt hatte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Tunesien betont, gegen den aus Deutschland abgeschobenen Gefährder werde ermittelt, und er müsse in Tunesien bleiben.

Die Stadt Bochum sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur, dass der Gefährder Sami A. von sich aus nach Deutschland zurückreisen muss. Sie erklärte die jetzt anstehenden Schritte, nachdem das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen entschieden hatte, dass die Abschiebung Mitte Juli nach Tunesien rechtswidrig war.

Das zuständige Ausländeramt der Ruhrgebietsstadt leitet demnach an die Anwältin des 42-Jährigen zuerst eine sogenannte Betretungserlaubnis weiter. Im nächsten Schritt muss das Auswärtige Amt nach Auskunft eines Stadtsprechers Sami A. ein Visum für die Einreise ausstellen. "Wir als Stadt geben der Anwältin von Sami A. jetzt eine Kostenzusage für den Rückflug", sagte Sprecher Thomas Sprenger nach dem Urteil. Mehr könne die Stadt dann nicht tun.

Islamistischer Gefährder Sami A. war im Juli nach Tunesien abgeschoben worden

Weitere rechtliche Schritte will die Kommune nicht einleiten. Damit ist ein Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vom Tisch. Da der Stadt Bochum die schriftliche Begründung der Entscheidung aus Münster am Mittwoch noch nicht vorlag, wollte sich der Sprecher zu weiteren Details nicht äußern. "Klar ist aber, wir setzen um, was das OVG entschieden hat", sagte Sprecher Thomas Sprenger.

Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden. Dabei hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Abschiebung einen Tag zuvor untersagt. Die Richter hatten Sorge, dass Sami A. in Tunesien gefoltert werden könnte. Dieser Beschluss wurde dem zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) aber erst am nächsten Tag zugestellt - als Sami A. bereits im Flugzeug nach Tunesien saß.

Oberstes NRW-Gericht entscheidet: Bochum muss Ex-Bin-Laden-Leibwächter zurückholen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen warf den zuständigen Behörden wegen der schnellen Abschiebung rechtswidriges Verhalten vor und ordnete an, der Staat müsse den Tunesier unverzüglich zurückholen. Dagegen wollte sich die Stadt Bochum nun vor dem OVG wehren - ohne Erfolg.

Sami A. lebte seit Jahren mit Frau und Kindern in Bochum. Er war 1997 zum Studium nach Deutschland gekommen. In einer früheren Entscheidung sah das OVG es als erwiesen an, dass er eine militärische Ausbildung in einem Lager der Al-Kaida in Afghanistan erhalten hatte und zeitweise zur Leibgarde von Terrorchef Osama bin Laden gehörte. Anschließend soll sich Sami A. in Deutschland als salafistischer Prediger betätigt haben.

Sami A. stand bereits mehrfach vor Gericht

Der Tunesier hat diese Vorwürfe stets bestritten, entsprechende Zeugenaussagen gegen ihn bezeichnet er als falsch. 2006 leitete die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein, um zu klären, ob Sami A. Mitglied einer ausländischen Terrorgruppe war. Es wurde ein Jahr später eingestellt, weil sich der Tatverdacht nicht "mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen hinreichenden Sicherheit" erhärten lasse. Nach Angaben des Düsseldorfer Justizministeriums hat der Fall Sami A. allein zwischen 2006 und Juni 2018 schon 14 Mal Gerichte in Nordrhein-Westfalen beschäftigt.

Folgen Sie News.de schon bei Facebook, Google+ und Twitter? Hier finden Sie brandheiße News, tolle Gewinnspiele und den direkten Draht zur Redaktion.

kad/news.de/dpa
Renteneintrittsalter bald höher?Horst SeehoferMeghan Markle schwangerNeue Nachrichten auf der Startseite