05.08.2018, 09.55 Uhr

Bin Laden Leibwächter: Schickt ein Tunesien-Richter Sami A. nach Deutschland zurück?

Ein Tunesien-Richter will den Ex-Leibwächter von Osama Bin Laden, Sami A., nach Deutschland zurückschicken.

Ein Tunesien-Richter will den Ex-Leibwächter von Osama Bin Laden, Sami A., nach Deutschland zurückschicken. Bild: dpa

Im Fall der umstrittenen Abschiebung des Islamisten Sami A. hat das Bundesflüchtlingsamt die Aufhebung des gerichtlichen Abschiebeverbots für den Tunesier beantragt. Beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sei ein Antrag der Behörde eingegangen, den Verbotsbeschluss abzuändern, sagte einGerichtssprecher. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe dabei auf die Entwicklung der vergangenen drei Wochen verwiesen. Der Umgang der Behörden in Tunesien mit Sami A. zeige, dass ihm dort keine Folter oder unmenschliche Behandlung drohe. Diese Befürchtung war die Begründung für das Abschiebeverbot gewesen.

Ex-Leibwächter Sami A. seit Mitte Juli in Tunesien

Der mutmaßliche Ex-Leibwächter des 2011 getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden war am 13. Juli abgeschoben worden. Das Gelsenkirchener Gericht hatte zwar am Abend zuvor das Verbot erlassen - als der Beschluss übermittelt wurde, war das Flugezeug aber bereits in der Luft.

Wird Ex-Bin Laden-Leibwächter Sami A. nach Deutschland zurückkehren?

Nach seinen Vernehmungen in Tunesien wurde Sami A. am Freitag vergangener Woche dort auf freien Fuß gesetzt. Am Freitag hieß es noch, Sami A. könne nach Angaben tunesischer Behörden nicht nach Deutschland reisen, weil gegen ihn weiter ermittelt werde und sein abgelaufener Pass im Besitz der Behörden sei.

Doch wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, kann Sami A. nun offenbar doch zeitnah nach Deutschland zurückkehren. Der zuständige tunesische Richter habe einer Anwältin mitgeteilt, "dass er kein Ausreiseverbot gegenüber ihrem Mandaten verhängt und keine Bedenken habe, wenn dieser nach Deutschland ausreise."

Wann wiederum über den Antrag des Bamf zur Aufhebung des Abschiebeverbots entschieden wird, steht noch nicht fest.

Zwangsgeld gegen die Stadt Bochum

Unterdessen verhängte das Verwaltungsgericht das bisher nur angedrohte Zwangsgeld von 10.000 Euro gegen die Stadt Bochum, deren Ausländerbehörde die Abschiebung verfügt hatte. Zugleich drohte es der Kommune ein weiteres Zwangsgeld in gleicher Höhe an. Das Gericht warf der Stadt vor, zu wenig zu tun, um A. zurückzuholen. Die Stadt habe erst am 1. August eine diplomatische Anfrage an die tunesischen Behörden auf den Weg gebracht, die zudem bisher nur an die deutsche Botschaft inTunis weitergeleitet sei.

Das nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerium kündigte an, vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes gemeinsam mit der Stadt Bochum gegen die neue Zwangsgeldentscheidung des Gelsenkirchener Gerichts Beschwerde einzulegen. Dies hat aufschiebende Wirkung, so dass zunächst kein Geld fließen wird.

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fka/news.de/dpa
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