31.07.2018, 16.58 Uhr

Ex-Leibwächter von Bin Laden: Tunesien verweigert die Ausreise von Sami A.!

Tunesien will Sami A., den mutmaßlichen Ex-Leibwächter von Osama Bin Laden, nicht ausliefern.

Tunesien will Sami A., den mutmaßlichen Ex-Leibwächter von Osama Bin Laden, nicht ausliefern. Bild: Mazhar Ali Khan / AP / dpa

Das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht wird trotz seiner Fristsetzung vorerst vergeblich auf die Rückkehr des abgeschobenen Islamisten Sami A. warten. Nach Angaben tunesischer Behörden kann Sami A. zurzeit nicht nach Deutschland reisen. Sein Pass sei weiter im Besitz der Behörden und werde untersucht, sagte der Sprecher der Anti-Terror-Behörde in Tunis, Sofiane Sliti, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem ermittle Tunesien weiterhin gegen den mutmaßlichen Ex-Leibwächter des 2011 getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen fordert Rückkehr von Ex-Bin-Laden-Leibwächter Sami A. nach Deutschland

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Ausländerbehörde in Bochum unter Androhung eines Zwangsgeldes von 10 000 Euro aufgefordert, Sami A. spätestens bis zum Dienstagabend aus dem nordafrikanischen Land zurückzuholen. Der Tunesier war am 13. Juli aus Deutschland abgeschoben worden, obwohl das Gericht am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies wegen Foltergefahr in Tunesien nicht zulässig sei. Der Beschluss war aber erst übermittelt worden, als die Chartermaschine bereits in der Luft war.

Sami A. in Tunesien während Ermittlungen nicht inhaftiert

Sami A. war am vergangenen Freitag von den Behörden in Tunesien zunächst auf freien Fuß gesetzt worden. Sein Anwalt Seif Eddine Makhlouf geht nach eigenem Bekunden davon aus, dass die Ermittlungen gegen seinen Mandanten in Tunesien bald eingestellt werden. Sami A. genieße einen "guten Rechtsstatus", sagte er der dpa.

Bochumer Ausländerbehörde wehrt sich gegen das Ultimatum aus Gelsenkirchen und das Abschiebe-Verbot

Praktisch wird sich aber wohl auch nach Ablauf des Gelsenkirchener Ultimatums zunächst nichts Wesentliches tun. Das Verwaltungsgericht wartet erst ab, ob die Anwältin von Sami A. am Mittwoch beantragen wird, die Summe einzufordern. Dies hatte sie mehrfach angekündigt. Allerdings würde dagegen voraussichtlich das nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerium eine weitere Beschwerde auffahren.

Zwei Beschwerden der Bochumer Ausländerbehörde gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen liegen dem Oberverwaltungsgericht bereits vor - gegen das Abschiebe-Verbot und gegen die Vollstreckungsentscheidung, Sami A. zurückzuholen.

Die Akte Sami A.

Mehrere deutsche Gerichte haben es seit 2005 als erwiesen angesehen, dass Sami A. 1999/2000 in einem afghanischen Islamistenlager eine militärische Ausbildung durchlaufen hat. Er selbst bestreitet die Vorwürfe. Die Bundesanwaltschaft hatte gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, konnte ihm aber keine Straftaten nachweisen und musste das Verfahren einstellen. Sami A. war bereits 1997 nach Deutschland eingereist, um Technische Informatik und später Elektrotechnik zu studieren.

Lesen Sie auch:Ex-Leibwächter von Osama Bin Laden Sami A. klagt gegen Abschiebung aus Deutschland

Folgen Sie News.de schon bei Facebook, Google+ und Twitter? Hier finden Sie brandheiße News, tolle Gewinnspiele und den direkten Draht zur Redaktion.

pap/news.de/dpa
Donald Trump getrennt?Deutsche Städte schlagen Alarm!Deutschland sucht den Superstar 2018Neue Nachrichten auf der Startseite