03.08.2018, 21.26 Uhr

Neue Gesetze ab 1. August : DIESE Gesetzesänderungen betreffen Sie!

Neue Gesetze

Pünktlich zum Beginn des neuen Monats treten am 01.08.2018 zahlreiche gesetzliche Neuerungen in Kraft. Was Verbraucher über Gesetzesänderungen in puncto Kita-Gebühren und Co. wissen müssen, lesen Sie hier im Überblick zu den Gesetzesänderungen aktuell ab August 2018.

Neue Gesetze ab 1. August 2018 - Die wichtigsten Gesetzesänderungen in Deutschland im Überblick

  • Kita-Gebühren in Hessen und Niedersachsen abgeschafft
  • Berufszugangsvoraussetzung für Makler und Immobilienverwalter
  • Offene Anwendungsbereich für Elektronikgeräte
  • Familiennachzug für subsidiäre Schutzberechtigte

Ab August 2018 gebührenfreie Kitas in Berlin, Hessen und Niedersachsen

Ausgerechnet Familien mit geringem Einkommen werden bei Kita-Beiträgen verhältnismäßig stark belastet. Jetzt kommt Bewegung ins Thema Gebührenfreiheit - zum 1. August entlasten mehrere Länder die Eltern. "Entlastung von Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit" - das verspricht der Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Ab August 2018 müssen Eltern in einigen Bundesländern keine Kita-Gebühren mehr zahlen.

Ab August 2018 müssen Eltern in einigen Bundesländern keine Kita-Gebühren mehr zahlen. Bild: dpa

Das erste Bundesland, das die Kita-Gebühren komplett abschafft, ist Berlin.Eltern müssen für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas oder bei Tagesmüttern hier künftig generell keine Beiträge mehr zahlen. Ab 1. August kostet die Kinderbetreuung auch für Kinder unter einem Jahr nichts mehr; die anderen fünf Jahre vor Schulbeginn waren schon seit 2007 schrittweise beitragsfrei gestellt worden. Auch in Zukunft müssen Eltern aber das Essen in den Kitas finanzieren - in der Regel 23 Euro monatlich. In Niedersachsen und Hessen ist die Kinderbetreuung ab 1. August für Kinder ab drei Jahren beitragsfrei. Auch Brandenburg steigt ein: Ab 1. August müssen Eltern zunächst für das letzte Kita-Jahr kein Geld mehr zahlen.

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Neues Gesetz zur Einführung der Berufszulassungsregelung für Immobilienverwalter

Ab dem 01.08.2018 gilt für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter ein neues Gesetz, welches die Berufszugangsvoraussetzungen neu regelt. Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur Einführung der Berufszulassungsregelung sind gewerbliche Verwalter von Immobilien gesetzlich verpflichtet, eine Gewerbe-Erlaubnis einzuholen. Zudem müssen sowohl Makler als auch Immobilienverwalter künftig in regelmäßigen Abständen Weiterbildungen nachweisen. Außerdem benötigen sie eine Berufshaftpflichtversicherung. Personen die bereits als Makler oder Immobilienverwalter tätig sind, müssen bis zum 1. Februar 2019 eine Erlaubnis beantragen.

Ab 15. August 2018: Anwendungsbereich für Elektronikgeräte wird erweitert

Zum 15. August 2018 ändert sich das Elektrogesetz, dann wird nämlich der Offene Anwendungsbereich (Open Scope) eingeführt. Dadurch vergrößert sich das Spektrum der Gegenstände, die zu den Elektrogeräten gehören. So zählen beispielsweise blinkende Turnschuhe oder ein Badezimmerschrank mit einer fest installierten Beleuchtung künftig als Elektroschrott und muss demnach auch gesondert entsorgt werden. Solche Gegenstände werden mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonnen gekennzeichnet.

Neues Gesetz regelt den Familiennachzug für Flüchtlinge

Ab dem 1. August 2018 können auch Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wieder Angehörige zu sich nach Deutschland holen. Einzige Voraussetzung: Es müssen humanitäre Gründe vorliegen. Pro Monat sollen aber insgesamt nur 1000 von ihnen einreisen dürfen. Terroristische Gefährder und Straftäter sind von der Regelung ausgeschlossen.

Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus - sogenannte subsidiär Schutzberechtigte - haben nur ein eng befristetes Bleiberecht. Subsidiären Schutz bekommt, wem in der Heimat ernsthafter Schaden droht, zum Beispiel die Todesstrafe, Folter oder Krieg. Viele Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien gehören zu dieser Gruppe.

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bua/news.de/dpa
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