13.07.2018, 15.07 Uhr

Donald Trump Europa-Reise im News-Ticker: Gabriel: Trump strebt "Regimewechsel" in Deutschland an

Angela Merkel und Donald Trump werden beim Nato-Gipfel aufeinander treffen.

Angela Merkel und Donald Trump werden beim Nato-Gipfel aufeinander treffen. Bild: dpa

Donald Trump hält sich in dieser Woche in Europa auf. Vom Nato-Gipfel bis zur großen Trump-Putin-Show: Wir halten Sie in unserem News-Ticker auf dem Laufenden und klären vorab, welche Termine für den US-Präsidenten anstehen.

Die Europa-Reise von Donald Trump im News-Ticker

+++ 13.07.2018: Gabriel: Trump strebt "Regimewechsel" in Deutschland an +++

Verteidigungsministerin von der Leyen spricht "unter dem Strich" von einem erfolgreich Nato-Gipfel - obwohl der US-Präsident ihn fast zum Scheitern brachte. Ex-Außenminister Gabriel fordert, Trump müsse mit Stärke begegnet werden.

+++ 13.07.2018:Kritik wegen Angriffen auf Deutschland in Trumps eigener Partei +++

Die Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf Deutschland und andere europäische Nato-Verbündete stoßen auch in seiner eigenen Partei auf Kritik. "Das Bündnis, das 70 Jahre lang den Frieden bewahrt hat, wird ausgefranst", sagte der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaats Ohio, John Kasich, am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten in Washington. Er warnte die US-Regierung vor einer "Strategie der Abrissbirne". Mit Blick auf die Verbündeten fügte Kasich hinzu: "Es gibt wachsende Uneinigkeit, ein wachsendes Gefühl von Vertrauensmangel, ein wachsendes Gefühl, ob wir uns in bestimmten Momenten auf die Vereinigten Staaten verlassen können."

Zu Trumps Kritik an Gasgeschäften Deutschlands mit Russland sagte der Gouverneur, die Pipeline Nord Stream 2 sei zwar "ein Thema". "Aber Deutschland wird keinen Kotau vor Russland machen. Lassen Sie mich auch sagen: Ich denke, dass (Bundeskanzlerin Angela) Merkel eine unglaubliche Anführerin ist." Wenn überhaupt, dann verstehe die in der früheren DDR aufgewachsene Kanzlerin, was es bedeute, "ein Opfer kommunistischer Herrschaft zu sein".

+++ 13.07.2018: Johnson wäre "großartiger Premier": Trump fällt May +++

 

Die britische Premierministerin richtet ein Gala-Dinner für Donald Trump aus. Kurz darauf wird ein Interview mit dem US-Präsidenten publik - das eine einzige Breitseite gegen die Gastgeberin ist. Mit Lob überschüttet wird ein anderer: Boris Johnson.

+++ 12.07.2018: Trump kritisiert Mays Pläne für weichen Brexit +++

US-Präsident Donald Trump hat kurz vor seinem Besuch in Großbritannien die Pläne der britischen Premierministerin Theresa May für einen «weichen» Brexit kritisiert. "Es scheint sich ein wenig in die andere Richtung zu drehen, wo sie zumindest teilweise wieder mit der Europäischen Union zu tun haben werden", sagte Trump am Ende des Nato-Gipfels in Brüssel, ohne auf Einzelheiten einzugehen.

"Ich würde sagen: Brexit ist Brexit", sagte Trump. "Das Volk hat sich für die Trennung ausgesprochen". Er habe sich vorgestellt, dass genau das getan werde. "Aber es könnte sein, dass sie ein wenig einen anderen Weg gehen. - Ich bin nicht sicher, ob es das ist, wofür sie gestimmt haben." Er sagte aber auch, eigentlich sei es nicht an ihm, darüber zu urteilen.

+++ 12.07.2018: Trump: Kann nicht sagen, was mit der Krim passiert +++

US-Präsident Donald Trump hat sich beim Nato-Gipfel nicht festgelegt, ob die USA die russische Annexion der Krim anerkennen. Wie es mit der Krim weitergehe, könne er nicht sagen, antwortete Trump am Donnerstag auf eine entsprechende Frage in der Abschlusspressekonferenz in Brüssel.

Die Annexion der Schwarzmeerhalbinsel 2014 sei während der Präsidentschaft seines Vorgängers Barack Obama geschehen. Er hätte dies nicht zugelassen, und er sei "nicht glücklich" darüber, meinte Trump. "Was von diesem Punkt an passiert, kann ich nicht sagen", fügte er hinzu.

Trump will am Montag den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der finnischen Hauptstadt Helsinki treffen. In den USA wird befürchtet, dass er zu große Zugeständnisse an den Kreml machen könnte.

+++ 12.07.2018: Trump sichert Nato-Partnern Bündnistreue zu +++

US-Präsident Donald Trump hat zugesichert, weiter zur Nato zu stehen. Die Vereinigten Staaten blieben dem Bündnis sehr stark verpflichtet, sagte Trump am Donnerstag bei einer Pressekonferenz nach einer Krisensitzung beim Nato-Gipfel in Brüssel.

+++ 12.07.2018: Nato vor Zerreißprobe: Trump droht mit Alleingang +++

US-Präsident Donald Trump hat der Nato nach Angaben von Diplomaten offen mit einem amerikanischen Alleingang in Verteidigungsfragen gedroht. Wenn die Bündnispartner nicht sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgäben, würden die Amerikaner ihr eigenes Ding machen, sagte Trump demnach am Donnerstag beim Gipfeltreffen in Brüssel. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren Quellen. Nach Trumps Äußerungen kamen die 29 Bündnispartner zu einer Sondersitzung zusammen. Ein ursprünglich für 10.15 Uhr angesetztes Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde verschoben.

Ob Trump die Drohung ernst meint und was er für den Fall einer Nichterfüllung seiner Forderung plant, blieb zunächst offen. Theoretisch denkbar wäre zum Beispiel eine Reduzierung des Nato-Engagements der USA - zum Beispiel, indem sie zur Abschreckung Russlands in Europa stationierte Truppen zurückziehen. Im drastischsten Fall könnte aber sogar ein Bruch mit der Nato stehen.

Beim Gipfel hatte sich zuvor vor allem Deutschland geweigert, weitreichende Zusagen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu machen. Die Bundesregierung will die Quote bis 2024 lediglich auf 1,5 Prozent des BIP erhöhen. Sie verweist dabei darauf, dass sich die Nato-Staaten 2014 lediglich darauf geeinigt hatten, sich bis 2024 in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.

+++ 12.07.2018: Trump legt im Streit mit Deutschland nach +++

US-Präsident Donald Trump lässt im erbitterten Streit mit Deutschland nicht locker. Nach dem Eklat um deutsche Erdgasimporte aus Russland zum Auftakt des Nato-Gipfels kritisierte Trump am Donnerstag die Bundesregierung erneut scharf.

"Präsidenten haben jahrelang erfolglos versucht, Deutschland und andere reiche Nato-Staaten dazu zu bewegen, mehr für ihren eigenen Schutz vor Russland zu zahlen", schrieb Trump. "Sie bezahlen nur einen Bruchteil ihrer Kosten." Die USA hingegen zahlten zweistellige Milliardenbeträge zuviel, um Europa zu subventionieren.

"Und als wäre das nicht genug, hat Deutschland gerade angefangen, Russland, dem Land, vor dem sie beschützt werden wollen, Milliarden Dollar für ihren Energiebedarf zu zahlen, der aus einer Pipeline aus Russland kommt", fügte er in einem weiteren Tweet hinzu. "Nicht akzeptabel! Alle Nato-Staaten müssen ihr Zwei-Prozent-Verpflichtung erfüllen, und sie müssen letztlich auf vier Prozent gehen." Gemeint ist seine Forderung, zwei beziehungsweise vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland liegt derzeit bei 1,24 Prozent.

+++ 11.07.2018: Merkel weist scharfe Kritik Trumps zurück +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die scharfe Kritik von US-Präsident Donald Trump an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Deutschlands mit Russland im Energiebereich zurückgewiesen. Es sei gut, dass Deutschland eine "eigenständige Politik" machen könne, betonte Merkel zum Auftakt des Nato-Gipfels in Brüssel. "Ich möchte aus gegebenen Anlass hinzufügen, dass ich erlebt habe, auch selber, dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert wurde", sagte die Kanzlerin mit Blick auf die früherere DDR.

"Ich bin sehr froh, dass wir heute in Freiheit vereint sind als die Bundesrepublik Deutschland und dass wir deshalb auch sagen können, dass wir unsere eigenständige Politik machen können und eigenständige Entscheidungen fällen können. Das ist sehr gut, gerade für die Menschen in den neuen Bundesländern."

Trump hatte Deutschland am Morgen bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schwere Vorwürfe gemacht. Seine Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben des bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten europäischen Nato-Partner verknüpfte er mit Kritik am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2. "Deutschland ist total von Russland kontrolliert", sagte der US-Präsident.

+++ 11.07.2018:Trump attackiert Deutschland zu Beginn von Nato-Gipfel scharf +++

Im Streit um die Verteidigungsausgaben in der Nato hat US-Präsident Donald Trump Deutschland für den geplanten Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 mit Russland scharf kritisiert. Die USA beschützten Deutschland, doch die Bundesrepublik mache einen milliardenschwere Erdgasdeal mit Russland, sagte Trump am Mittwoch bei einem bilateralen Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.

Termine der Europa-Reise von Donald Trump im Überblick

11. und 12. Juli, Nato-Gipfel in Brüssel

Es ist das zweite Mal, dass Trump an einem Spitzentreffen des Verteidigungsbündnisses teilnimmt - und wieder droht dabei Streit ums Geld. Trump besteht darauf, dass alle Mitglieder bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben. Er zeigt sich dabei unnachgiebig.

Angela Merkel erwartet ein unangenehmes Treffen mit Donald Trump beim Nato-Gipfel. Denn Deutschland sattelt zwar 2019 vier Milliarden Euro bei der Verteidigung drauf, aber Trump fordert fast zehnmal so viel.

Am Mittwochmorgen trifft sich der US-Präsident zu einem bilateralen Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, anschließend nimmt er an den einzelnen Sitzungen des Gipfels teil. Am 12. Juli reist Trump nachmittags von Brüssel nach Großbritannien weiter, wo er am Abend im Blenheim Palace an einem Galadinner mit der britischen Premierministerin Theresa May und zahlreichen Wirtschaftsvertretern teilnimmt.

13. Juli: Treffen zwischen Donald Trump und Theresa May

Trump setzt seinen Großbritannien-Besuch fort, macht dabei um London aber einen Bogen. Auf dem Landsitz Chequers, der rund 60 Kilometer von der Hauptstadt entfernt liegt, trifft May ihn zu einem bilateralen Gespräch. Anschließend geben die beiden eine Pressekonferenz. In London sind unterdessen Proteste geplant. Am Nachmittag empfängt Queen Elizabeth II. den US-Präsidenten und First Lady Melania auf Schloss Windsor. Abends reist das Paar weiter nach Schottland.

14. und 15. Juli, Ayrshire:

Trump verbringt das Wochenende in seinem Golfclub Turnberry. Öffentliche Auftritte sind bislang nicht geplant.

16. Juli, Helsinki: Die große Trump-Putin-Show

Im Präsidentenpalast in der finnischen Hauptstadt soll die große Trump-Putin-Show über die Bühne gehen. Es ist das erste breit angelegte bilaterale Treffen des US-Präsidenten mit seinem russischen Kollegen. Beide sind sich zwar schon zwei Mal begegnet, das war allerdings am Rande anderer Gipfel.

Die Beziehung der beiden Atommächte ist von zahlreichen Differenzen geprägt, aber Trump selbst hält sich mit Kritik an Moskau auffallend zurück.

Der Beginn des Gipfels wird für den Mittag erwartet, geplant sind drei Sitzungen. Die Präsidenten wollen sich zunächst zu einem Vier-Augen-Gespräch treffen, an dem außer ihnen nur Übersetzer und Protokollanten teilnehmen. Anschließend wird die Runde um Berater erweitert, später ist ein Arbeitsessen geplant. Ob es am Ende des Treffens eine Pressekonferenz geben wird, ist noch unklar.

Die US-Regierung war vor dem Treffen bemüht, den Eindruck zu zerstreuen, Trump werde einen allzu russlandfreundlichen Kurs verfolgen und könnte Putin womöglich am Ende große Zugeständnisse machen. Der US-Botschafter in Moskau, Jon Huntsman, erklärte, man wolle Russland für die Rolle in den Bürgerkriegen in Syrien und der Ukraine sowie die mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 zur Rechenschaft ziehen. Am Ende ist aber entscheidend, was Trump tatsächlich tut - und er gilt nicht umsonst als unberechenbar.

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fka/kns/news.de
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