10.07.2018, 14.47 Uhr

Horst Seehofer: DAS steht in Seehofers "Masterplan Integration"

Horst Seehofer legt seinen

Horst Seehofer legt seinen "Masterplan Migration" vor. Bild: Kay Nietfeld / dpa

Mit reichlich Verspätung präsentierte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Dienstag um 10 Uhr in Berlin seinen lange angekündigten "Masterplan Migration". Kernanliegen des CSU-Chefs ist eine Verschärfung der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Dazu legte er ein 63 Punkte umfassendes Papier vor.

Masterplan berücksichtigt nicht die Ergebnisse des Koalitionsgipfels zur Asylkrise

In diesem sind die Beschlüsse des großen Koalitionsgipfels, bei dem sich SPD, CDU und CSU auf ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingsdebatte einigten, nicht enthalten. So hält der Bundesinnenminister in seinem "Masterplan" am Konzept der "Transitzentren" fest. In der Folge heißt es in seinem Papier, dass an der deutsch-österreichischen Grenze ein "neues Grenzregime" ausgestaltet werde, um Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise zu hindern. "Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden", steht in dem Dokument.

Seehofer hatte aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD zuletzt von "Transferzentren" an der Grenze gesprochen. Seehofer betonte, der Plan sei in seiner "Verantwortung" entstanden und am 4. Juli fertiggestellt worden. Deshalb seien die jüngsten Absprachen innerhalb der großen Koalition vom 5. Juli nicht aufgenommen worden. Es handle sich nicht um einen "Koalitionsplan", zumal gar nicht klar sei, welche Maßnahmen die SPD mittragen würden. Zudem sei der Masterplan in manchen Punkten, etwa Punkt 27 um die Binnengrenzkontrollen, längst von der Zeit überholt wurden.

Seehofer kündigt eine "Asylwende" an

Seehofer sagte, er wolle noch im Laufe des Juli Klarheit darüber bekommen, welche Abkommen zur Rücknahme von Migranten es mit anderen EU-Staaten geben werde. Er erwarte "schwierige Gespräche", die aber gelingen könnten. "Je weniger Europa leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Maßnahmen an Bedeutung", sagte der Minister. Er betonte: "Dieser Masterplan ist ein Bestandteil der Asylwende für Deutschland, die dringend erforderlich ist."

SPD verlangt ein Ende des Sommertheaters der CSU

Die SPD-Spitze hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu aufgerufen, mehr zu arbeiten anstatt ständig neue Vorschläge in der Asylpolitik zu machen. "Die SPD hat keinerlei Interesse, eine weitere Aufführung des CSU-Sommertheaters zu erleben", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Unser gemeinsamer Masterplan ist und bleibt der Koalitionsvertrag - da hat Herr Seehofer genug abzuarbeiten", sagte er. "Nachverhandlungen wird es mit der SPD nicht geben."

Die Opposition kritisiert Seehofers Masterplan scharf

Aus der Opposition kam Kritik an den bislang bekanntgewordenen Plänen Seehofers. "Das ist ein auf Abschottung ausgerichtetes Papier, das den Herausforderungen der Realität nicht gerecht wird", sagte die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg der "Augsburger Allgemeinen". AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie rechne nicht damit, dass die "Masterplan"-Maßnahmen in die Tat umgesetzt würden. "Das sind natürlich Lippenbekenntnisse, die größtenteils von der AfD abgeschrieben wurden", kommentierte sie. Seehofers Plan sei gar "nicht dafür gedacht, dass er tatsächlich umgesetzt wird".

Reißt Seehofers Masterplan - vor allem Punkt 27 - alte Wunden wieder auf?

Ursprünglich wollte Seehofer Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen können, wenn diese bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Der Asyl-Kompromiss schwächte dies bereits ab und legte fest, dass Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze innerhalb von 48 Stunden in das Land zurückgewiesen werden, wo sie einen Asylantrag gestellt haben.

Dazu müssten in jedem Fall andere Staaten mitziehen. Italien beispielsweise sperrt sich bislang jedoch gegen eine Rücknahme der Asylbewerber von der deutsch-österreichischen Grenze. In Nordafrika ist kein Land bereit, die von Seehofer vorgeschlagenen Aufnahmezentren für im Mittelmeer gerettete Migranten auf seinem Staatsgebiet zu tolerieren.

Kommt es nicht zu derartigen Rücknahmeabkommen mit den betreffenden Ländern, droht Seehofer mit Direktabweisungen an der Grenze. Womit der Streit innerhalb der Unionsparteien und in der Bundesregierung neu entfacht werden könnte.

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pap/bua/news.de/dpa
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