08.07.2018, 12.07 Uhr

3 Zeitungen geschlossen: Erdogan entlässt 18.000 Staatsbedienstete in der Türkei

Recep Tayyip Erdogan (links) ist vor zwei Wochen in der Türkei erneut zum Präsidenten gewählt worden. 

Recep Tayyip Erdogan (links) ist vor zwei Wochen in der Türkei erneut zum Präsidenten gewählt worden.  Bild: picture alliance/Uncredited/POOL Presidency Press Service/AP/dpa

Darunter sind tausende Polizisten, Armeeangehörige, aber auch Lehrer und Universitätsmitarbeiter, wie aus dem am Sonntagmorgen im Amtsblatt veröffentlichten Dekret hervorgeht. Grund für die Maßnahme seien mutmaßliche Verbindungen zu Terrororganisationen oder Aktivitäten gegen die Staatssicherheit.

18.000 Entlassungen vor Vereidigung des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan

Per Dekret wurden zudem zwölf Vereine, drei Zeitungen und ein Fernsehkanal geschlossen. Unter den Zeitungen, die ihre Veröffentlichung einstellen müssen, ist die pro-kurdische Zeitung "Özgürlükcü Demokrasi".

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu handelte es sich um das letzte Dekret vor Aufhebung des Ausnahmezustands. Noch-Ministerpräsident Binali Yildirim hatte am Donnerstag angedeutet, das der Ausnahmezustand am Montag, nach der Vereidigung des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, aufgehoben werden könnte. Regulär würde der Notstand am 19. Juli auslaufen.

Erdogan kann künftig Dekrete erlassen, die Gesetzeskraft haben

Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 erlassen, für den er die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht. Per Dekret ließ Erdogan mehr als 100.000 Staatsbedienstete wegen angeblicher Gülen-Verbindungen entlassen. Zudem wurden mehr als 70.000 Menschen inhaftiert.

Erdogan hatte am 24. Juni die Präsidentenwahlen gewonnen. Mit den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen wurde auch der Übergang in ein Präsidialsystem abgeschlossen, das Erdogan mehr Macht verleiht. Unter anderem kann er Dekrete erlassen, die Gesetzeskraft haben.

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kad/news.de/dpa
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