05.07.2018, 14.31 Uhr

Bundeskanzlerin trifft Viktor Orban: Merkel betont "unterschiedliche Sichtweisen" in Asylpolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Victor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn, beantworten im Bundeskanzleramt während einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Victor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn, beantworten im Bundeskanzleramt während einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten. Bild: Kay Nietfeld / picture alliance / dpa

Ungarn sieht im europäischen Asylkonflikt zunächst Österreich am Zug. Kurz vor dem geplanten Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Bedingungen für ein Rückführungsabkommen zwischen Budapest und Berlin. "Ungarn wird so lange keine bilaterale Vereinbarung mit Deutschland treffen, so lange es kein Abkommen zwischen Deutschland und Österreich gibt", sagte der rechts-nationale Regierungschef, derfür eine strikte Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen und Migranten eintritt,nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI vom Mittwoch.

Orban nannte diese Position in einem Telefongespräch mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz am Dienstagabend. Ähnlich äußerte sich der Ungar in der "Bild-Zeitung". "Die Reihenfolge kann nur sein: Verhandlungen zwischen Deutschland und Österreich, dann Verhandlungen zwischen Österreich und Ungarn", zitierte ihn das Blatt am Mittwoch. Erst zum Schluss, "wenn wirklich Klarheit über die deutsche Position herrscht", könne es zu Verhandlungen zwischen Ungarn und Deutschland kommen.

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Der ungarische Regierungschef Viktor Orban will keine Asylbewerber aufnehmen, die von Deutschland nach den Dublin-Regeln der EU zurückgeschickt werden. Ungarn fühle sich "gar nicht verantwortlich für die Bearbeitung der Asylanträge", sondern stehe auf dem Standpunkt, dass dies "nicht-registrierte Flüchtlinge aus anderen Ländern, vor allem aus Griechenland, sind", sagte Merkel am Donnerstag nach einem Gespräch mit Orban in Berlin.

Angela Merkel betont nach Orban-Treffen "unterschiedliche Sichtweisen"

Deutschland und Ungarn seien beim Schutz der EU-Außengrenzen und der Fluchtursachenbekämpfung einer Meinung, betonte Merkel. Bei dem Gespräch seien aber auch "unterschiedliche Sichtweisen" zutage getreten. So sei die Bundesregierung im Gegensatz zum ungarischen Ministerpräsidenten der Auffassung, dass sich Europa nicht einfach von der Not der Flüchtlinge "abkoppeln" könne.

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Orban sagte, durch den Schutz seiner Südgrenze nehme Ungarn Deutschland "eine immense Last" ab. Deshalb sei es "unfair, dass man uns in Deutschland oft mangelnde Solidarität vorwirft".

Es war Orbans erster Besuch bei der Kanzlerin seit Mai 2014. Orban galt in der EU lange Zeit als schärfster Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik. Nach der Dublin-III-Verordnung ist im Regelfall das EU-Land für den Asylantrag zuständig, in dem ein Schutzsuchender erstmalig registriert wurde. Es gibt jedoch Ausnahmen, etwa wenn jemand in einem anderen Staat Familienangehörige hat.

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loc/news.de/dpa
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